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24.03.2019

Montagsblog: Neues vom BGH

Portrait von Dr. Klaus Bacher
Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Um zwei allgemeine prozessrechtliche Fragen geht es in dieser Woche.

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22.03.2019

Schutzgut des Datenschutzrechts - Eine Replik auf Veil, Schutzgutmisere - Teil I

Portrait von Kirsten Bock
Kirsten Bock

„Denn sie wissen nicht, was sie tun“ - unter diese Überschrift könnte man die Beitragsserie von Winfried Veil fassen, die sich hier im CRonline Blog mit der Frage befasst, warum bei einem Gesetz, das scheinbar in alle Bereiche des Lebens hineinwirkt, nicht klar ist, was es eigentlich schützen soll. Die Rede ist von der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der „Schutzgutmisere des Datenschutzrechts“. In Teil 1 beklagt Veil eine „Totalverrechtlichung fast des gesamten menschlichen Lebens“ bei gleichzeitiger, vermeintlicher Uneinigkeit derer, die aus Berufsgründen oder im Namen der Wissenschaft für die Auslegung und Anwendung der DSGVO verantwortlich zeichnen. Die Vielzahl und Unterschiedlichkeit der Ansätze zeige, dass es mit dem Schutzgut des Datenschutzrechts nicht weit her sein könne und es daher eines ganz anderen Ansatzes bedürfe, um die Herausforderungen der Datenverarbeitung jetzt und in der Zukunft meistern zu können.

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22.03.2019

Auf Tuchfühlung mit „Emma“ beim 10. Seniorenrechtstag in Berlin

Portrait von Tilmann Pusch
Tilmann Pusch DeutscheAnwaltAkademie

Am 9. und 10. Mai feiert der Seniorenrechtstag ein kleines Jubiläum - die Kooperationsveranstaltung der ARGE Sozialrecht und der DeutschenAnwaltAkademie findet in diesem Jahr bereits zum 10. Mal statt. Als besonderes Highlight bekommt die Veranstaltung zum Einstieg Besuch aus der Zukunft: Am Donnerstagabend ist u. a. die Gentrorobotik Thema. In diesem Zuge wird der Roboter "Emma" vorgestellt - in Kleingruppen kann sogar auf Tuchfühlung gegangen werden.

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20.03.2019

Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II)

Portrait von Redaktion Die Aktiengesellschaft
Redaktion Die Aktiengesellschaft

Der mit Spannung erwartete Regierungsentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) ist am 20.3.2019 vom Bundeskabinett verabschiedet und auf der Webseite des BMJV veröffentlicht worden.

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19.03.2019

Aktuelles zu Streikbruchprämien

Portrait von Detlef Grimm
Detlef Grimm

Nach der Rechtsprechung des BAG sind Streikbruchprämien zulässig (BAG v. 14.8.2018 – 1 AZR 287/17, ArbRB 2019, 42 [Braun]). Das LAG Hamm (LAG Hamm v. 9.10.2018 – 12 Sa 748/18) schränkt darüber hinaus den personellen Geltungsbereich von Maßregelungsklauseln ein und eröffnet Gestaltungsspielraum.

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18.03.2019

Die Schutzgutmisere des Datenschutzrechts - Teil II

Portrait von Winfried Veil
Winfried Veil

Welches Schutzgut liegt dem Datenschutzrecht zugrunde?  In "Die Schutzgutmisere des Datenschutzrechts - Teil I" wurde gezeigt, dass dies völlig unklar ist. Der Datenschutz droht deshalb, zum Selbstzweck zu werden. Und das Datenschutzrecht droht, zu einem unerfüllbaren Vollkaskorecht zu werden.

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18.03.2019

Religion und Familienrecht? Ein aktuelles Thema? (angeregt durch die Diskussion auf dem 14. Symposium für Europäisches Familienrecht v. 14. bis 16.3.2019 in Regensburg)

Portrait von Jörn Hauß
Jörn Hauß Fachanwalt für Familienrecht

Nach 14 Länderberichten war man sich einig: Das europäische Familienrecht ist weitgehend säkularisiert. Zwar finden sich in fast allen europäischen familienrechtlichen Kodifikationen noch Spurenelement kirchlichen Rechts, diese ausfindig zu machen ist aber etwas für Professor Börne aus dem Tatort Münster.

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18.03.2019

Verstöße gegen die DSGVO abmahnfähig? Aktueller Rechtsprechungsüberblick

Portrait von Dr. Matthias Böse
Dr. Matthias Böse Rechtsanwalt und Fachanwalt Gewerblicher Rechtsschutz

Update: 18. März 2019 mit Entscheidung des LG Magdeburg

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16.03.2019

Montagsblog: Neues vom BGH

Portrait von Dr. Klaus Bacher
Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Um einen nicht alltäglichen Fall der Staatshaftung geht es in dieser Woche.

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