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Artikel 1801 bis 1810 von 3326 gesamt

07.02.2019

Zuständigkeit für die Entscheidung über die Anhörungsrüge

PD Dr. Daniel Effer-Uhe Akad. Rat a.Z. an der Universität zu Köln

Vorschlag von Gravenhorst

07.02.2019

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Um eine besondere Form der Veräußerung einer Mietwohnung geht es in dieser Woche.

06.02.2019

Die Schutzgutmisere des Datenschutzrechts (Teil I)

Winfried Veil

Was ist eigentlich das Schutzgut des Datenschutzrechts? Die Antwort auf diese Frage liegt im Dunklen. Das Schutzgut ist unklar und in höchstem Maße umstritten.

06.02.2019

Höchstgerichte zwischen Rechtsschutzgewährleistung und Rechtsfortbildung - Schwerpunkt der neuen Ausgabe der „Zeitschrift für das gesamte Verfahrensrecht (GVRZ)”

PD Dr. Daniel Effer-Uhe Akad. Rat a.Z. an der Universität zu Köln

Höchstgerichten kommt eine kaum zu überschätzende Rolle zu, wenn es darum geht, Recht zu sprechen, fortzubilden, Rechtsfrieden zu schaffen und dadurch Rechtssicherheit und -klarheit zu bewahren oder überhaupt erst herzustellen. Die Bedeutung höchstrichterlicher Entscheidungen reicht häufig über den Einzelfall hinaus – sie werden rechtsgebietsübergreifend in vielfältiger Weise rezipiert. „Höchstgerichte zwischen Rechtsschutzgewährleistung und Rechtsfortbildung“ war das Thema der 4. Tagung junger ProzessrechtswissenschaftlerInnen im September 2018 in Wien, deren Beiträge nun Eingang in die vorliegende „Wiener Ausgabe“ gefunden haben.

05.02.2019

BVerfG: Grünes Licht für die Kontrolle von Dieselfahrverboten

Niko Härting

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute drei Entscheidungen zur Kfz-Kennzeichenerfassung veröffentlicht. Es ging um Vorschriften des bayerischen, hessischen und baden-württembergischen Polizeirechts (BVerfG v. 18.12.2018, Az. 1 BvR 142/15, 1 BvR 2795/09, 1 BvR 3178/10). Das BVerfG hat die landesrechtlichen Bestimmungen zwar teilweise für verfassungswidrig erklärt. Aus den Entscheidungen lässt sich jedoch nicht ableiten, dass die Erfassung von Kennzeichen und deren Abgleich mit polizeilichen Datenbeständen grundsätzlich unzulässig ist. Die Gegner der Überwachung von Diesel-Fahrverboten sollten sich nicht zu früh freuen.

05.02.2019

OLG Hamburg: Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung im Widerspruchsverfahren

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Einem Verfahren vor dem OLG Hamburg (Beschl. v. 12.11.2018 - 7 W 27/18) erließ das Landgericht auf Antrag des Antragstellers (eine bekannte Person des öffentlichen Lebens) eine einstweilige Verfügung gegen die Antragsgegnerin (einen Zeitschriftenverlag). Als Anschrift gab der Antragsteller die Adresse seiner Rechtsanwälte an. Die Antragsgegnerin legte Widerspruch ein und begründete diesen nur damit, der Antrag sei wegen der fehlenden Anschrift unzulässig gewesen. Daraufhin legte der Antragsteller sein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung seiner Anschrift dar. Gleichzeitig teilte er höchstvorsorglich seine Anschrift mit. Alsdann erklärten die Parteien das Widerspruchsverfahren übereinstimmend für erledigt. Das Landgericht legte die Kosten der Antragsgegnerin auf. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin führte hingegen zur Auferlegung der Kosten auf den Antragsteller durch das OLG.

05.02.2019

Der Deutsche Konfliktmanagementkodex (DKMK)

Dr. Felix Steffek, LL.M. (Cambridge) University of Cambridge

In der Februar-Ausgabe der ZKM (Heft 1/2019) werbe ich für den Erlass eines Deutschen Konfliktmanagementkodex (DKMK). Der Beitrag ist außerdem als kostenloser Download auf der Website der ZKM verfügbar. Der Deutsche Konfliktmanagementkodex könnte die Best Practice guter Konfliktlösung aus Sicht der Unternehmen vermitteln. Thematisch würde der Kodex sowohl die interne als auch die externe Konfliktbehandlung erfassen. Zudem könnten die Empfehlungen allgemeine Grundlagen der Unternehmensorganisation betreffen, also zum Beispiel die unternehmensinternen Anreizstrukturen der Konfliktbehandlung. Darüber hinaus könnten Entscheidungsprinzipien der Konfliktlösung empfohlen werden, etwa betreffend die Auswahl von Konfliktlösungsmechanismen. Dabei liegt es nahe, sämtliche Konfliktlösungsverfahren abzudecken, angefangen bei der Verhandlung über die Mediation, die Schlichtung, das Schiedsgutachten, das Schiedsgerichtsverfahren bis hin zum Gerichtsverfahren. Der Konfliktmanagementkodex ginge in Inhalt und Umfang also weit über Selbstverpflichtungen der Unternehmen zur Vorgehensweise bei Konflikten (sog. Dispute Resolution Pledges oder Corporate Pledges) hinaus.

01.02.2019

Wann ist eine Datenverarbeitung eigentlich „erforderlich“?

Niko Härting

(Der Beitrag beruht auf einem Vortrag, den ich beim "Campus 2019 Berlin" des Deutschen Anwaltvereins und der Pariser Anwaltskammer am 1.2.2019 in Berlin gehalten habe.)

01.02.2019

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Um den Verjährungsbeginn bei Dauerhandlungen geht es in dieser Woche.

30.01.2019

LG Arngsberg: Schlupfloch für Grundpreis-Verweigerer bei eBay?

Dr. Matthias Böse Rechtsanwalt und Fachanwalt Gewerblicher Rechtsschutz

Das Landgericht Arnsberg ist der Ansicht, dass eine Grundpreisangabe bei eBay erst dann erforderlich ist, wenn das konkret zu kaufende Produkt ausgewählt wurde. Bei einem Angebot mehrer Artikel in einer Übersichtsseite (z.B. verschiedene Farben oder Maße von Produkten), sei das noch nicht erforderlich.

Artikel 1801 bis 1810 von 3326 gesamt