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Artikel 1891 bis 1900 von 3502 gesamt

31.05.2019

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um das Verhältnis zwischen Nutzungsersatz und Prozesszinsen.

29.05.2019

IT-Sicherheitsgesetz 2.0 - pappa ante portas?

Martin Schallbruch ESMT Berlin, Director of the Digital Society Institute

Mit dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0 will die Bundesregierung in dieser Wahlperiode das IT-Sicherheitsrecht deutlich ausbauen. Hiermit sollen die entsprechenden Vereinbarungen des Koalitionsvertrages umgesetzt werden. Zudem soll auf die IT-Sicherheitsvorfälle der letzten Zeit reagiert werden, beispielsweise auf den Datenleak Anfang 2019, von dem auch viele Politikerinnen und Politiker betroffen waren.

29.05.2019

Gewerbesteuer auf ausländische Dividenden - § 9 Nr. 7 GewStG vor dem Umbruch

Prof. Dr. Martin Weiss Steuerberater, Diplom-Kaufmann

§ 9 Nr. 7 GewStG, die Vorschrift zur gewerbesteuerlichen Freistellung von Ausschüttungen, ist erneut in der steuerrechtlichen Diskussion. Durch das EuGH-Urteil vom 20.9.2018 – C-685/16, BStBl. II 2019, S. 111, war „unionsrechtlicher Druck“ auf die Regelung entstanden. Dieser ging aber – ähnlich wie bei der Genese des § 8b Abs. 4 KStG vor einigen Jahren – nur in Richtung „Gleichbehandlung“, nicht zwingend „Besserbehandlung“. Der Gesetzgeber will nun die gewerbesteuerliche Freistellung für ausländische Ausschüttungen der inländischen anpassen – „15% zu Beginn des Erhebungszeitraums“ soll die magische Formel in Zukunft sein.

29.05.2019

Rechtliche Neuerungen für Whistleblowing

Jörg Soehring Rechtsanwalt

Begriff und Tatbestand des „Whistleblowing“ sind ein gewichtiger Baustein im Gebäude des Journalismus in einer demokratischen Gesellschaft. Ohne den Verrat von Amts-, Dienst- oder Geschäftsgeheimnissen durch Angehörige der betroffenen Dienststellen oder Unternehmen wären gravierende Rechtsverletzungen durch staatliche Stellen oder privatrechtlich verfasste Unternehmen niemals an die Öffentlichkeit gelangt. Der Fall Strache/Ibiza ist nur der jüngste Beleg hierfür. Fälle wie Watergate, Panama- oder Afghanistan Papers, Neue Heimat, die Parteispendenfälle in den 80iger Jahren des 20. Jahrhunderts und die Abgasmanipulationen in Dieselfahrzeugen durch Großkonzerne der Automobilindustrie in der Gegenwart sind jedem geläufig.

27.05.2019

Neufassung des Deutschen Corporate Governance Kodex veröffentlicht

Sebastian Goslar Rechtsanwalt

Die Regierungskommission Deutsche Corporate Governance hat am 9.5.2019 eine vollständige Neufassung des Deutschen Corporate Governance Kodex beschlossen und diese am 22.5.2019 der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Vorangegangen war ein Konsultationsverfahren, das von der Veröffentlichung der Entwurfsfassung des Kodex am 6.11.2018 bis zum 31.1.2019 dauerte und in dessen Rahmen mehr als 100 Verbände, Unternehmen etc. Stellungnahmen abgegeben haben.

24.05.2019

Datenschutz, das zügellose Recht - Teil V: Die schrankenlose Behörde

Winfried Veil

In Teil V der Blogserie wird dargelegt, was für eine seltsam privilegierte Sonderrolle den Datenschutzaufsichtsbehörden innerhalb der Staatsorganisation zugestanden wird.

24.05.2019

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um den Umfang der Gefährdungshaftung eines Kraftfahrzeughalters.

23.05.2019

Datenschutz, das zügellose Recht - Teil IV: Der Präventionsstaat

Winfried Veil

In Teil IV der Blogserie wird dargelegt, wie die DSGVO den Präventionsstaat, den sie eigentlich verhindern soll, erschafft.

23.05.2019

OLG Frankfurt: Spezialzuständigkeit der „Ärztekammer“ beim LG

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Gemäß § 72a S. 1 Nr. 3. GVG werden bei den Landgerichten für Streitigkeiten über Ansprüche aus Heilbehandlungen „Spezialkammern“gebildet. Eine entsprechende Regelung enthält die Geschäftsverteilung des LG D. Dort ging eine Klage gegen einen Tierarzt wegen angeblicher Falschbehandlung eines Hundes ein, die bei einer allgemeinen Zivilkammer eingetragen wurde. Der Vorsitzende vertrat die Auffassung, es handele sich um eine Streitigkeit für die Spezialkammer und verfügte entsprechend. Der Vorsitzende der Spezialkammer sah dies anders und legte die Akte dem Präsidium vor. Das Präsidium sah den Eingang als allgemeine Zivilsache. Der Vorsitzende der allgemeinen Zivilkammer erklärte sich daraufhin für unzuständig und legte die Sache dem OLG zur Bestimmung der Zuständigkeit vor.

22.05.2019

Datenschutz, das zügellose Recht - Teil III: Die totale Drittwirkung

Winfried Veil

Unsere Verfassung verpflichtet den Staat dazu, zahlreiche sehr restriktive Anforderungen zu erfüllen, wenn er personenbezogene Daten seiner Bürger verarbeiten will. Diese Restriktionen bestehen zum Schutz der Grundrechte des Bürgers. In diesem Blogbeitrag wird gezeigt, dass der datenverarbeitende Bürger aufgrund der DSGVO vergleichbare Anforderungen erfüllen muss wie der datenverarbeitende Staat. Die DSGVO verkehrt den Schutz des Bürgers gegen den Staat in einen Anspruch des Staates gegen seine Bürger um.

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