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13.03.2026

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Reichweite des bauplanungsrechtlichen Vorkaufsrechts der Gemeinde.

12.03.2026

Verbraucherstreitbeilegung 2.0: Die Reform der Richtlinie (EU) 2013/11/EU im digitalen Zeitalter

Asc. Prof. Dr. Komninos Komnios Rechtsanwalt, Akkreditierter Mediator, International Hellenic University, Griechenland

Mit der Veröffentlichung der Richtlinie (EU) 2025/2647 am 30. Dezember 2025 hat der Unionsgesetzgeber eine grundlegende Reform der alternativen Streitbeilegung (AS) eingeleitet. Diese Neuausrichtung reagiert auf die unzureichende Nutzung bisheriger Strukturen und die Grenzen der bisherigen Online-Mechanismen.

12.03.2026

Schlichtung muss bekannter werden: Nur jeder Dritte weiß Beschied

Redaktion ZKM

Die Schlichtung als außergerichtliche Streitbeilegung ist unbürokratisch und kostenlos. Allerdings ist sie unter Verbraucherinnen und Verbrauchern noch viel zu unbekannt und es nehmen zu wenige Unternehmen teil. Es braucht Maßnahmen, um Schlichtung bekannter zu machen. Und weitere Unternehmen, zum Beispiel im Bereich Online-Handel, sollten zur Teilnahme an Schlichtungsverfahren verpflichtet werden, fordert Meret Sophie Noll, Expertin für Schlichtung beim Verbraucherzentrale Bundesverband.

12.03.2026

Regierung will keine Pflicht zur Schlichtung bei Reisen

Redaktion ZKM

Die Bundesregierung will Reiseveranstalter und -vermittler nicht zur Teilnahme an außergerichtlichen Schlichtungsverfahren verpflichten. Sie setzt weiter auf Freiwilligkeit und verweist auf branchenspezifische Besonderheiten. Hohe Einigungsquoten bei der Schlichtungsstelle Reise und Verkehr sieht die Regierung positiv, plant aber keine gesetzlichen Vorgaben.

12.03.2026

UPC PMAC startet zweite Ausschreibungsrunde für Mediatoren, Schiedsrichter und Experten

Redaktion ZKM

Das Patent Mediation and Arbitration Centre (PMAC) des Einheitlichen Patentgerichts (UPC) hat eine zweite Ausschreibung zur Aufnahme weiterer Mediatoren, Schiedsrichter und technischer Experten veröffentlicht. Ziel ist es, die Liste der „Neutrals“ gemäß Art. 35(4) UPCA weiter auszubauen und zu stärken. Die Ausschreibung steht allen qualifizierten Kandidatinnen und Kandidaten offen – unabhängig von der Staatsangehörigkeit.

12.03.2026

China: Erster landesweiter Rechtsrahmen für die Wirtschaftsmediation

Redaktion ZKM

Am 31. Dezember 2025 hat der Staatsrat der Volksrepublik China die neuen Bestimmungen zur Wirtschaftsmediation („Bestimmungen“) veröffentlicht, die am 1. Mai 2026 in Kraft treten. Dabei handelt es sich um den ersten landesweiten Rechtsrahmen, der sich ausschließlich mit der Wirtschaftsmediation befasst. Für Unternehmen und Institutionen – einschließlich ausländisch investierter bzw. ausländischer Unternehmen und Institutionen (gemeinsam „Unternehmen“) – bietet die Mediation neben Schieds- und Gerichtsverfahren eine zusätzliche Möglichkeit der Streitbeilegung.

12.03.2026

Prozessgericht bleibt bei Übertragung auf Güterichter das leitende Gericht

Redaktion ZKM

Auch bei der Übertragung auf den Güterichter bleibt das Prozessgericht das den ganzen Prozess leitende und erkennende Gericht. Deshalb ist nach einer neuen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Sachsen-Anhalt vom 14.1.2026 (Az.:1 Ta 73/25) auch das Prozessgericht und nicht der Güterichter berufen, den Streitwert in dem jeweiligen Verfahren festzulegen. In dem Fall hatte das Prozessgericht den Streitwert vor dem Güterichter auf 7.500 Euro festgelegt, nachdem der Güterichter den Parteien informell mitgeteilt hatte, dass für den Vergleich ein Streitwert in Höhe von 8.500 Euro angemessen sei. Deshalb hatte der Kläger Beschwerde eingelegt.

12.03.2026

Konflikteskalation bei der Zeitungsgruppe Ostfriesland

Redaktion ZKM

Die Gesellschafterkonflikte der Zeitungsgruppe Ostfriesland (ZGO) bleiben ungelöst. Die im vergangenen Jahr gestartete Mediation ist ohne Ergebnis beendet worden. Damit setzt sich ein seit Jahren schwelender Streit um Anteilsverkäufe und Unternehmensbewertung fort, der die Gruppe erneut in ein gerichtliches Verfahren führt.

12.03.2026

Mediation in Indien: Ein neuer Ansatz zur Entlastung der Gerichte

Redaktion ZKM

In Indien steht eine bedeutende Initiative zur Entlastung der Justiz an. Das berichtet der Londoner Nachrichtendienst „IT Boltwise“. Die landesweite Mediationskampagne zielt darauf ab, Millionen von anhängigen Fällen durch alternative Streitbeilegung zu lösen. Diese Maßnahme könnte das indische Justizsystem nachhaltig verändern und die Effizienz der Rechtsprechung verbessern.

12.03.2026

Kein Ausschluss des Rechtswegs durch unbestimmte Schlichtungsklausel (OGH Österreich)

Redaktion ZKM

Kein Ausschluss des Rechtswegs durch unbestimmte Schlichtungsklausel

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