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06.04.2018

Erste Überlegungen zu Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Intersexualität auf das Aktien- und GmbH-Recht

Dr. Stefan Mutter Rechtsanwalt

Die Entscheidung des BVerfG vom 10.10.2017 – 1 BvR 2019/16 hat bei Verkündung in den Medien ein breites Echo gefunden. Unmittelbar betrifft die Entscheidung das Personenstandsrecht, welches der Gesetzgeber nun zu ändern hat. Es stellt sich freilich die Frage, ob es darüber hinaus auch Ausstrahlungen in das Aktien- und GmbH-Recht geben könnte.

04.04.2018

BGH zur Klageerweiterung nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

In einer etwas merkwürdigen Fallkonstellation hat sich der BGH (Beschl. v. 7.11.2017 – XI ZR 529/17) einmal wieder mit der Frage beschäftigt, ob eine nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung schriftsätzlich angebrachte Klageerweiterung zulässig ist.

03.04.2018

Cambridge Analytica: Microtargeting im Wahlkampf regulieren?

Niko Härting

Microtargeting, so nennt man die gezielte Ansprache kleiner und kleinster Wählergruppen. Microtargeting ist ein typischer Fall von Big Data. Große Datenbestände werden gesammelt und mit Hilfe von Algorithmen analysiert. Man verspricht sich davon Effizienz im Wahlkampf und die gezielte Ansprache von Wählern, die ein besonders offenes Ohr für die jeweilige Partei haben.

29.03.2018

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Mit einer nicht allzu häufig relevanten, aber durchaus bedeutsamen Frage des Verfahrensrechts befasst sich die Entscheidung aus dem "Ostermontags-Blog". Frohe Ostern!

29.03.2018

Lösung für Schrottimmobilien

Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz

Der BGH hat in einer Entscheidung vom 23.3.2018 (V ZR 307/16) die Vorschrift § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG erweiternd ausgelegt. Nach ihr kann jeder Wohnungseigentümer eine vom Gesetz abweichende Vereinbarung oder die Anpassung einer Vereinbarung verlangen, soweit ein Festhalten an der geltenden Regelung aus schwerwiegenden Gründen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Rechte und Interessen der anderen Wohnungseigentümer, unbillig erscheint, erweiternd ausgelegt.

28.03.2018

Krieg der Daten - Kollision von EU DSGVO und US CLOUD Act

Dennis G. Jansen, LL.M. (Berkeley) Rechtsanwalt (J-Law.de), General Counsel (CoachHub.io), und Gründer | Datenschutz, Software, IP, IT und IT-Beweismittel

Die Gestaltung des internationalen Datenzugriffs wird immer wichtiger. Personenbezogene Daten sind nicht nur wichtig für Dienstleistungen und Werbung, sondern auch beispielsweise für das Training künstlicher Intelligenzen. Der Datenschutz hat damit eine erhebliche Bedeutung für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung. Diese Bedeutung wird weiter verstärkt durch Skandale mit Bezug zu persönlichen Daten, z. B. die scheinbar unter Beteiligung von Cambridge Analytica mit Daten von Facebook maßgeschneiderte Wahlwerbung für Präsident Trump und den Brexit.

27.03.2018

Schaut auf die "Verantwortlichkeit" - neue Wege bei der Vertragsgestaltung im Datenschutzrecht

Niko Härting

Die DSGVO eröffnet erhebliche Spielräume für die Vertragsgestaltung. Diese Spielräume gilt es zu nutzen. Dies gilt zum einen für die Auftragsdatenverarbeitung, für die die DSGVO Regeln aufstellt, die nicht der bisherigen deutschen Praxis entsprechen. Zum anderen muss die "gemeinsame Verantwortlichkeit" die in Art. 26 DSGVO geregelt ist, mit vertraglichem Leben erfüllt werden.

27.03.2018

Mediator als Berichterstatter

Prof. Dr. Reinhard Greger

Beim Lesen von Gerichtsentscheidungen muss man sich manchmal unwillkürlich die Augen reiben. Steht da doch in einem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, mit dem die Versetzung einer im Clinch mit ihrer Vorgesetzten liegenden Beamtin für rechtmäßig erklärt wird, Folgendes zu lesen:

27.03.2018

Erleichterter Kündigungsschutz für Finanzinstitute im Koalitionsvertrag

Detlef Grimm

In meinem „Schnell-Blog“ über den Koalitionsvertrag (datierend vom späten Nachmittag des 07.02.2018) habe ich leider nicht vollständig berichtet. Der Koalitionsvertrag hat eine „Bombe“ in den Zeilen 3202 ff. versteckt, weil er Deutschland nach dem Brexit für Finanzinstitute attraktiver machen möchte:

27.03.2018

Ist zur Ablehnung eines Vorsitzenden für die Einigungsstelle eine Begründung notwendig?

Detlef Grimm

Oftmals besteht Streit um die Personen des Vorsitzenden einer Einigungsstelle, der im Verfahren gem. § 100 ArbGG zu klären ist. Zwischen den - hier letztinstanzlich zuständigen - LAG’en besteht Uneinigkeit, ob bei der gerichtlichen Ermessensentscheidung die Ablehnung durch einen Betriebspartner mit oder ohne nähere Begründung genügend ist. Interessant ist eine aktuelle Entscheidung des LAG Baden-Württemberg vom 28.09.2017.

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