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04.12.2017

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Streitwert bei Antrag auf Herausgabe, Fristbestimmung und Schadensersatz nach Fristablauf Beschluss vom 28. September 2017 – V ZB 63/16

30.11.2017

2018: Neues Jahr, neues BGB – Die wichtigsten Änderungen im IT-Vertragsrecht

Jochen Schneider CSW Rechtsanwälte

Zum anstehenden Jahreswechsel treten einige neue Normen des BGB in Kraft, die auch für das IT-Recht Bedeutung haben. Die Neuregelungen gelten für Verträge, die ab dem 1.1.2018 geschlossen werden. Das bedeutet zugleich, dass AGB ab diesem Zeitpunkt aktualisiert sein sollten. Ausführlich zu den sich insoweit stellenden Fragen: Hoeren, CR 2017, 281 ff. und Roth-Neuschild, ITRB 2017, 261 ff.

30.11.2017

Kein Herunterreden des Güterichterverfahrens bitte!

Camilla Hoelzer MM/Mega Vors. Richterin am Finanzgericht, Güterichterin, zertifizierte Mediatorin

Am 10. und 11. November 2017 veranstaltete die Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen zum zwölften Mal den jährlichen „Bundesweiten Erfahrungsaustausch Gerichtsinterne Mediation“. Ziel der Veranstaltung war auch dieses Jahr, Güterichterinnen und Güterichtern aus allen Bundesländern im Plenum und in Arbeitsgruppen den Erfahrungsaustausch zu ermöglichen und grundsätzliche sowie konzeptionelle Fragen zu diskutieren. Des Weiteren konnten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Workshops fortbilden. Mein Fazit des diesjährigen Treffens: Die gerichtsinterne Mediation lebt und gedeiht. Sie ist mit ca. 40.000 Verfahren pro Jahr gut aufgestellt. Die Güterichterinnen und Güterichter sind hervorragend aus- und fortgebildet. Der Bericht der Bundesregierung zur Evaluation des Mediationsgesetzes stellt die Akzeptanz und die Erfolge der gerichtsinternen Mediation nicht entsprechend der beruflichen Realität dar. Tatsache ist: Die Güterichterinnen und Güterichter sind nur noch selten damit beschäftigt, das Güterichterverfahren zu erklären, sie arbeiten vielmehr an der Erhöhung ihrer Fallzahlen. Und das Güterichterverfahren, in dem – neben der Mediation – sämtliche ADR-Methoden angewandt werden dürfen, bietet dazu alle Chancen.

30.11.2017

Eine Synopse zum SGB IX i.d.F. ab 1.1.2018

Detlef Grimm

Das Bundesteilhabegesetz v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) hatte das SGB IX umfassend geändert. Eine erste Übersicht zu kündigungsrechtlichen Änderungen hatten mein Kollege Freh und ich Ihnen in Grimm/Freh, ArbRB 2017, 16 ff. gegeben. Das betraf insbesondere die kündigungsrechtlich seitdem notwendige Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX.

30.11.2017

Ein neues Risiko beim Einsatz von Scheinselbstständigen?

Stefan Sasse

Dies steht zu vermuten wenn man die Entscheidung des EuGH vom 29.11.2017 – C-214/16 (King vs. Sash WW) liest. Der Kläger war seit 1999 ausschließlich auf Provisionsbasis bei der Beklagten tätig. Nachdem er in der ganzen Zeit keinen bezahlten Urlaub gehabt hatte, klagte er nach seiner Verrentung Urlaubsabgeltung ein. Die Arbeitgeberin wies die Forderung unter Hinweis auf seine Selbstständigkeit zurück. Aufgrund der Entscheidung Englischer Gerichte war unstreitig, dass der Kläger Arbeitnehmer war. Es stellte sich nun die Frage, ob nationale Vorschriften den Verfall des Urlaubs zur Folge haben.

28.11.2017

BGH: Paypal-Käuferschutz schützt nicht vor Geltedmachung von Zahlungsansprüchen des Verkäufers

Dr. Matthias Böse Rechtsanwalt und Fachanwalt Gewerblicher Rechtsschutz

Der Zahlungsdienstleister PayPal wirbt vollmundig mit einem Käuferschutz, der dem Onlineshopper weitgehend Sorgenfreiheit suggeriert. Ganz so schön ist es aber nicht, wie der BGH nun festgestellt hat.

28.11.2017

OLG Hamm: Willkürliche Verweisung in einem Verkehrsunfallprozess

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Der Kläger reichte bei dem Wohnsitzgericht des Beklagten zu 1) eine Klage gegen den Beklagten zu 1) und die Beklagte zu 2) aufgrund eines Verkehrsunfalls ein. Eine Zuständigkeit für die Beklagte zu 2) war nicht ersichtlich, da der Unfallort in einem anderen Gerichtsbezirk lag. Das Gericht verwies den Rechtsstreit insgesamt an das Gericht des Unfallortes. Das OLG Hamm (Beschl. v. 13.4.2017 – 32 SA 6/17) hielt diesen Verweisungsbeschluss für willkürlich bezüglich der Beklagten zu 1)!

27.11.2017

Das dritte Geschlecht: Berücksichtigung "Diverser" bei Stellenausschreibungen geboten

Wolfgang Kleinebrink

Benachteiligungen u.a. wegen des Geschlechts sind nach § 1 AGG und § 7 Abs. 1 AGG zu verhindern. Beachtet der Arbeitgeber dies nicht, drohen ihm nach § 15 Abs. 1 AGG ein verschuldensunabhängiger Schadensersatzanspruch und nach § 15 Abs. 2 AGG ein Entschädigungsanspruch eines betroffenen Arbeitnehmers. Nicht unterschätzt werden darf auch ein entstehender immaterieller Schaden in Form eines Imageschadens zulasten des Unternehmens.

24.11.2017

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Kostenersatz für eigenen Anwalt eines Streitgenossen Beschluss vom 19. September 2017 – VI ZR 72/16

24.11.2017

Beleidigen Sie nicht Ihren Chef!

Stefan Sasse

Diesen Rat möchte man Arbeitnehmern geben. Beim Blick in unsere Lokalzeitung fand ich heute in der Rubrik „Ratgeber“ einen Bericht zum Thema „Beleidigung des Chefs kann zur Kündigung führen“. In diesem wurde dann ausführlich die Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein vom 24.1.2017 – 3 Sa 244/16 erläutert. Ich frage mich, um welchen Rat es dem Autor bei einer derartigen Darstellung geht. Soll der Arbeitnehmer einschätzen können, wie weit er mit Beleidigungen gegenüber seinem Arbeitgeber gehen kann? Eine Empfehlung o.Ä. wurde nicht ausgesprochen.

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