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Willkommen zu unseren Blogs im Bereich Recht und Steuern! Hier finden Sie topaktuelle Beiträge von ausgewiesenen Experten zu den wichtigsten Rechtsgebieten: Arbeitsrecht, Sozialrecht, Familienrecht, IT-Recht, Mediation, Medienrecht, Mietrecht, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht, Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht. Unsere meinungsstarken Fachblogs informieren Sie regelmäßig über die neuesten Entwicklungen, Gesetzesänderungen und praxisnahe Lösungen. Nutzen Sie das Expertenwissen unsere Autorinnen und Autoren und profitieren Sie von wertvollen Insights aus erster Hand.

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06.12.2016

Umgangsverweigerung ist Körperverletzung - oder: Warum der Kuss so wichtig ist

Jörn Hauß Fachanwalt für Familienrecht

Die Teilnahme an juristischen Kongressen und Veranstaltungen lehrt und bildet ja bekanntlich. Letzteres förderte auf der Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im DAV vom 24. bis 26.11.2016 in Nürnberg Professor Dr. rer. nat., Dipl.-Ing. (Informatik/E-Technik) Peter Beyerlein, Professor und Leiter der Arbeitsgruppe Bioinformatik. Der Titel seines Vortrags "Neurobiologie und Kindeswohl – Viel mehr als Recht und Psychologie" weckt in Juristinnen und Juristen voyeuristische Erwartungseuphorie, Einblick in eine fremde naturwissenschaftliche Welt zu bekommen, der schon begrifflich kaum beizukommen ist und deren Begriffe, kaum dass sie entbeamt werden, dem Gedächtnis entschwinden.

06.12.2016

Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts in der Praxis

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Seit dem 12.10.2016 ist das „Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes in Kraft getreten“ (BGBl. I 2016, S. 2222). Die Seite im Bundesgesetzblatt lässt sich gut merken, die Bezeichnung des Gesetzes hingegen nicht, deswegen wurde wahrscheinlich auch darauf verzichtet, dem Gesetz eine der üblichen Abkürzung beizugeben, was eigentlich erfreulich ist. Der Praktiker tut unabhängig davon gut daran, einmal die Änderung kurz durchzuschauen.

06.12.2016

Zwei Landesarbeitsgerichte wenden die 40 € Verzugsschadenpauschale im Arbeitsrecht an

Detlef Grimm

Nicht nur das LAG Köln (Urteil vom 22.11.2016 – 12 Sa 524/16), sondern auch das LAG Baden-Württemberg (Urteil vom 13.10.2016 – 3 Sa 34/16) bejahen die Anwendung der Verzugsschadenspauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB im Arbeitsverhältnis. Nach ihrer Auffassung steht § 12a ArbGG nicht entgegen.

02.12.2016

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO nach zweitinstanzlicher Klageerweiterung Urteil vom 3. November 2016 – III ZR 84/15

01.12.2016

Zur Widerruflichkeit eines Vergleichs – Oder: Das hätte er sich vorher überlegen sollen!

Stefan Sasse

So oder ähnlich habe ich gestern gedacht. Im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses habe ich mit dem Anwalt des Klägers einen Vergleich ausgehandelt. Anschließend habe ich den Vorschlag an das Gericht geschickt und um Protokollierung gebeten. Nun, mehr als einen Monat später erhielt ich eine erneute Ladung zur Güteverhandlung und mehrere Schriftsätze. Zunächst hatte der Kläger dem von mir eingereichten Vergleich zugestimmt, um dann zwei Stunden später den Vergleich zu widerrufen und vorsorglich anzufechten. War hier schon ein Vergleich zustande gekommen?

30.11.2016

Macht Nichtwissen glücklich? Sechs Anmerkungen zu "digitalen Grundrechten"

Niko Härting

1. „Wir fordern digitale Grundrechte“. Schon an der Überschrift stimmt einfach gar nichts:

29.11.2016

Verkehrte Welt: Zur Zweckentfremdung von "Grundrechten" und zur Verklärung des "Nichtwissens"

Niko Härting

Gestern wurde über den Entwurf einer „Charta der digitalen Grundrechte der Europäischen Union“ berichtet (Wieduwilt, "Exklusiv: Eine 'Charta der Digitalen Grundrechte der EU'“, FAZ.net v. 28.11.2016). Am kommenden Donnerstag soll diese „Charta“ in ganzseitigen Anzeigen in der Tagespresse beworben werden. Einer der Hauptinitiatoren ist Martin Schulz (SPD), der bereits vor einem Jahr eine solche „Charta“ gefordert hatte (Härting, "Statt Brüderlichkeit Datenschutz – die digitale Agenda des Martin Schulz", CRonline Blog v. 17.11.2016).

25.11.2016

Wir Individualisten: Datenschutz als Egotrip

Niko Härting

Wir führen ein selbstbestimmtes Leben. Wir achten auf das Gleichgewicht zwischen Arbeit und Leben („Work-Life-Balance“ - Determann/Sprague, "Reasonable Expectation of Privacy in U.S. Workplace Communications?", CRi 2011, 102ff.), wir ernähren uns gesund, wir kleiden uns individuell, wir richten unsere Wohnungen nach eigenem Geschmack ein, wir zählen unsere täglichen Schritte. Ein Personal Trainer stellt uns ein individuelles Übungsprogramm zusammen, wir verabscheuen Gruppenreisen, kuratieren sorgsam unsere Facebook-Profile, nutzen iPhones, essen mymuesli, kaufen mytoy und myprotein. Der Stromanbieter unserer Wahl bietet uns einen individuellen Tarif an, auf Netflix stellen wir unser persönliches Kinoprogramm zusammen, im Internet bestellen wir ökologisch korrekte T-Shirt mit individuellem, handgemaltem Aufdruck.

25.11.2016

Outplacement-Beratung als Tätigkeitsfeld für Rechtsanwälte

Detlef Grimm

Das OLG Karlsruhe (v. 13.05.2016 – 9 O 19/15) hat entschieden, dass es einem Rechtsanwalt nicht verboten ist, vergütungspflichtige Outplacement-Dienstleistungen für seinen Mandanten zu erbringen. Das gelte auch, wenn der Anwalt selbst in der vorangegangenen arbeitsrechtlichen Vertretung dafür gesorgt habe, dass der frühere Arbeitgeber in einer Abfindungsvereinbarung die Kosten des Outplacements übernimmt.

24.11.2016

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Einwurf-Einschreiben als „eingeschriebener Brief“ Urteil vom 27. September 2016 – II ZR 299/15

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