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18.12.2015

Nachtarbeit wird aufgewertet

Portrait von Gerhard Schäder
Gerhard Schäder

Das Bundesarbeitsgericht hat in drei Entscheidungen (10 AZR 423/14, 10 AZR 29/15 und 10 AZR 156/15) eindeutig klargestellt, dass Nachtarbeiter (soweit keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen) nach § 6 Abs. 5 ArbZG grundsätzlich einen Anspruch auf einen Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 25% auf den Bruttostundenlohn und Dauernachtarbeiter auf 30% Nachtarbeitszuschlag haben. Soweit noch eine Wahlschuld besteht, kann der Arbeitgeber diesen Zuschlag auch mit einer entsprechenden Anzahl bezahlter freier Tage gewähren. Dabei können im Einzelfall Abweichungen nach oben oder unten erfolgen.

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17.12.2015

Anonymität im Internet: Heilige Kühe schlachtet man nicht!

Portrait von Dirk Müllmann
Dirk Müllmann

Prominente Urheberrechtsvertreter aus Wissenschaft und Praxis fordern das Ende der Netzanonymität – ein Ansinnen, das nicht widerspruchslos hingenommen werden darf und ein Anlass, sich mit den Funktionen der Anonymität im Internet auseinanderzusetzen:

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16.12.2015

Angriff auf Internet und Meinungsfreiheit (Teil III)

Portrait von Winfried Veil
Winfried Veil

- Eine Kurzanalyse der Datenschutz-Grundverordnung in drei Teilen -

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15.12.2015

OTTs als Anbieter von Telekommunikationsdiensten?

Portrait von Christoph Werkmeister
Christoph Werkmeister

Anbieter, die über das Internet realisierte Kommunikationsdienste anbieten wie Instant-Messenger oder E-Mail-Dienste, sog. Over-the-top-Player (OTTs), könnten in Zukunft der sektorspezifischen Regulierung nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) unterfallen:

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15.12.2015

Angriff auf Internet und Meinungsfreiheit (Teil II)

Portrait von Winfried Veil
Winfried Veil

- Eine Kurzanalyse der Datenschutz-Grundverordnung in drei Teilen -

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14.12.2015

Angriff auf Internet und Meinungsfreiheit (Teil I)

Portrait von Winfried Veil
Winfried Veil

- Eine Kurzanalyse der Datenschutz-Grundverordnung in drei Teilen -

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10.12.2015

Besinnliche Vorweihnachtszeit!

Portrait von Stefan Sasse
Stefan Sasse

Die Weihnachtsfeier naht. Spielen Sie doch Bullshit-Bingo. Oder Sie fragen sich vorher noch, was rechtlich in diesem Zusammenhang zu beachten ist.

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09.12.2015

Jan Philipp Albrecht setzt sich durch: Datenschutzrecht soll ausnahmslos für Maschinendaten gelten

Portrait von Niko Härting
Niko Härting

Unter "Proposal for a General Data Protection Regulation - Preparation for Trilogue", Council of EU, Doc.-No. 14902/15 v. 4.12.2015 kann man den Stand der Trilog-Verhandlungen per 4.12.2015 nachlesen. Der Trilog soll am 15.12.2015 abgeschlossen werden. Die Datenschutz-Hardliner rund um Jan Philipp Albrecht setzen sich durch:

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09.12.2015

Teilweise arbeitsunfähig

Portrait von Stefan Sasse
Stefan Sasse

Ich möchte Sie heute auf eine neue Diskussion aufmerksam machen. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen hat sein neues Gutachten vorgelegt. Ausweislich seiner Pressemitteilung hat er vorgeschlagen, zukünftig auch Teilkrankschreibungen einzuführen. Danach sollen Arbeitnehmer nach Ablauf der Entgeltfortzahlung im Falle einer Teilarbeitsunfähigkeit ein Teilkrankengeld und zum Teil Gehalt erhalten. Die Arbeitnehmer würden dann entsprechend der Teilarbeitsunfähigkeit wieder im Betrieb tätig. Die entsprechende Einstufung soll ausschließlich im Einvernehmen zwischen Arzt und betroffenem Arbeitnehmer erfolgen.

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05.12.2015

Die Krawatte im Arbeitsrecht - ein Vademecum des Betriebsverfassungsrechts

Portrait von Axel Groeger
Axel Groeger

Unser Gesellschaftsmodell setzt stark auf persönliche Freiheit (siehe Udo di Fabio, Schwankender Westen, S. 120 ff.). Wen wundert es, dass über die Pflicht zur Tragung von Dienstbekleidung debattiert wird. Eine Entscheidung des LAG Baden-Württemberg, die kürzlich veröffentlicht wurde, befasst sich weniger mit den Fragen des Persönlichkeitsrechts, sondern mit mitbestimmungsrechtlichen Fragen (LAG Baden-Württemberg vom 21.10.2015 - 11 TaBV 2/15).

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