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Artikel 2961 bis 2970 von 3443 gesamt

12.02.2015

Vorsicht bei Ausschlussfristen!

Axel Groeger

Nach den für den öffentlichen Dienst geltende Tarifverträgen verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden. Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs aus, um die Ausschlussfrist auch für später fällig werdende Leistungen unwirksam zu machen.

06.02.2015

Final Report by Advisory Council to Google on "Right to be Forgotten": Valuable Criteria, Unbalanced & for a Flawed Legal System

Niko Härting

Last night, on 5 February 2015, Google has published the report of the findings by its Advisory Council on the Right to be Forgotten. The members of the Advisory Council are Luciano Floridi (University of Oxford), Sylvie Kauffman (Le Monde), Lidia Kolucka-Zuk (Trust for Civil Society in Central and Eastern Europe), Frank La Rue (UN), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (former Federal Minister of Justice, Germany), José-Luis Piñar (Universidad CEU), Peggy Valcke (University of Leuven), Jimmy Wales (Founder Wikimedia Foundation). Only three members of the Advisory Council (Floridi, Valcke, Kauffman) have not added a dissenting opinion to the final report.

05.02.2015

Institutioneller Rechtsmissbrauch bei Sachgrundbefristungen

Detlef Grimm

Das ArbG Freiburg hat in einem Urteil vom 16.12.2014 (Az.: 4 Ca 339/14) abstrakte Indizien im Rahmen der Konkretisierung der einzelfallbezogenen Rechtsprechung des BAG zum „institutionellen Rechtsmissbrauch“ bei Befristungen aufgestellt. Die kumulative dreifache Überschreitung der für die sachgrundlose Befristung geltenden Grenzen des § 14 Abs. 2 TzBfG indiziere bei der Befristung aus sachlichem Grund institutionellen Rechtsmissbrauch.

29.01.2015

Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters I und II

Axel Groeger

Entlassung iSd. § 17 Abs. 1 KSchG meint bei einer richtlinienkonformen Auslegung den Ausspruch der Kündigung. Dies entspricht der Rechtsprechung des BAG seit dem Urteil vom 23.3.2006 (2 AZR 343/05). In demselben Urteil hat das BAG Vertrauensschutz gewährt. Eine erst nach Ausspruch der Kündigung erstattete Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit führte jedenfalls dann nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, wenn sich der Arbeitgeber berechtigterweise auf den auch bei einer Änderung der Rechtsprechung zu beachtenden Vertrauensschutz berufen konnte.

28.01.2015

Selbst ist der Arbeitnehmer

Detlef Grimm

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 12.11.2014 (3 TaBV 5/14, juris und http://www.arbrb.de/39073.htm ) zu Recht entschieden, dass das Anbringen der Attrappe einer Videokamera kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG auslöst. Eine Attrappe sei objektiv nicht geeignet, Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen.

27.01.2015

Streit um den Entwurf zur Arbeitsstättenverordnung

Detlef Grimm

Das Bundeskabinett hat Ende Oktober 2014 eine neue Arbeitsstättenverordnung beschlossen und den Entwurf nach Art. 80 GG dem Bundesrat zugeleitet. Der Bundesrat hat dazu am 19.12.2014 beschlossen, dem Entwurf der Bundesregierung mit einigen Änderungen zuzustimmen (BR-Drucks. 509-14 v. 19.12.2014).

22.01.2015

Erweiterte Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Geschäftsführerklagen

Detlef Grimm

Der Zehnte Senat des BAG hat mit zwei Beschlüssen (v. 22.10.2014 - 10 AZB 46/14, GmbHR 2015, 27; v. 3.12.2014 - 10 AZB 98/14) seine erst vor kurzem bestätigte Rspr. zum Eingreifen der Fiktionswirkung des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG geändert und die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte erweitert. Organvertreter sind nach § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG in Betrieben juristischer Personen oder einer Personengesamtheit dann nicht Arbeitnehmer iSd. ArbGG, wenn sie kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrag allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung der juristischen Person oder Personengesamtheit berufen sind. Dies gilt unabhängig davon, ob das der Organstellung zugrunde liegende Rechtsverhältnis materiell-rechtlich als freies Dienstverhältnis oder als Arbeitsverhältnis ausgestaltet ist. Im "Arbeitgeberlager" stehende Organmitglieder sollen keinen Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht führen (BAG v. 20.8.2013 - 5 AZB 79/02, ArbRB 2014, 140, B I 3 der Gründe).

21.01.2015

Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Suchmaschinen-Autocomplete: Technisches Update

Oliver Stiemerling Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Systeme und Anwendungen der Informationsverarbeitung

Die aktuell verwendeten technischen Maßnahmen zum Schutz von Personen vor ungewünschten "Autocomplete"-Begriffen setzen diesen Schutz leider immer noch unbefriedigend um.

16.01.2015

LG Berlin: Apple Hardwaregarantie weitgehend AGB-widrig

Helmut Redeker

Das LG Berlin beschäftigt sich in einer neuen Entscheidung (Urt. v. 28.11.2014 – 15 O 601/12) mit Garantiebedingungen von Apple. Die Entscheidung ist interessant, weil sie mit Apple einen großen amerikanischen Anbieter betrifft. Inhaltlich bewegt sie sich aber auf eher ausgetretenen Pfaden. Das LG Berlin macht sich mit den Begründungen auch weitgehend wenig Mühe:

12.01.2015

Rentenversicherungspflicht für Syndikusanwälte - Rundschreiben der DRV

Detlef Grimm

Am 12.12.2014 hatte ich auf das Rundschreiben der DRV zum Rentenversicherungspflicht für Syndikusanwälte vom 12.12.2014 hingewiesen. Im aktuellen Heft der NZA (2015, Seite 27 f) finden sich Handlungsempfehlungen für Arbeitgeber und Syndikusanwälte des Kölner Universitätsprofessors Prof. Dr. Christian Rolfs. Zur Lektüre empfohlen.

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