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20.12.2014

Schwergewicht(ig)e in Europa - Das erste Gebot und die Dritte Gewalt

Axel Groeger

Ganz hoch greift der Kommentator sowohl des EU-Vertrages als auch der EMRK, der Berliner Kollege Ulrich Karpenstein in seiner Stellungnahme zu dem am Donnerstag veröffentlichten Gutachten des EuGH zum Beitritt der EU zur EMRK (http://curia.europa.eu) gegenüber der Süddeutschen Zeitung gestern: danach gelte "Du sollst keine anderen Götter neben mir haben." Auch der EuGH hat nicht mit "kleiner Münze" argumentiert: durch einen Beitritt der EU zur EMRK, der in Art. 6 Abs. 2 EU-Vertrag freilich ausdrücklich vorgesehen ist, könne die Autonomie des Unionsrechts gefährdet werden, so der rote Faden des Gutachtens des EuGH. Im Kampf ums Recht geht es oft um Machtfragen, hier jedoch um den "Kampf ums letzte Wort" - so Wolfgang Janisch in der SZ. Haben die Regierungschefs und die Parlamente der Mitgliedstaaten der Union mit Art. 6 Abs. 2 EU-Vertrag das Wesen der Union verkannt - oder die Richter des EuGH die Grenzen der Dritten Gewalt?

19.12.2014

Warnung vor Privacy Captcha fürs Impressum überzogen

Kai von Lewinski

Der Rat von Matthias Bergt, Privacy Captchas im geschäftlichen Verkehr wegen der Gefahr von Abmahnungen zu unterlassen (Bergt, "Privacy Captcha fürs Impressum – keine gute Idee", CRonline Blog v. 27.10.2014), ist deutlich überzogen. Sinn und Zweck der Impressumspflicht ist es, im Falle von Rechtsverletzungen den Verantwortlichen schnell und leicht identifizieren und „an den Kanthaken“ bekommen zu können.

14.12.2014

Verwerfung der Berufung durch Beschluss - Ende des Rechtsstreits?

Axel Groeger

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergibt. Für die Zulässigkeit des Rechtsmittels ist eine hinreichende Darstellung der Gründe, aus denen sich die Rechtsfehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung ergeben soll, erforderlich. Dies soll gewährleisten, dass der Rechtsstreit für die Berufungsinstanz durch eine Zusammenfassung und Beschränkung des Rechtsstoffs ausreichend vorbereitet wird. Formale und nicht auf den konkreten Streitfall bezogene Berufungsbegründungen sollen ausgeschlossen werden. Der Berufungsführer hat die Beurteilung des Streitfalls durch den Erstrichter zu überprüfen und darauf hinzuweisen, in welchen Punkten und aus welchem Grund er das angefochtene Urteil für unrichtig hält. Es reicht nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch den Erstrichter mit formelhaften Wendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen.

12.12.2014

Update: Verkehrsminister streicht Vorratsdatenspeicherung aus PKW-Maut-Gesetz

Matthias Bergt

Die PKW-Maut soll nun doch ohne eine Vorratsdatenspeicherung auskommen: Der aktuelle Gesetzentwurf für das "Infrastrukturabgabengesetz" vom 8.12.2014 - Fassung zur Stellungnahme für Verbände und Bundesländer - sieht vor, dass Fotos und Daten gelöscht werden, sobald festgestellt wurde, dass die Maut bezahlt ist. Der ursprüngliche Entwurf hatte - entgegen den öffentlichen Beteuerungen des Ministers - vorgesehen, dass Fotos, Kennzeichen, Ort und Zeit der Straßenbenutzung u.a. erst einen Monat nach Ende des Maut-Jahres gelöscht werden (siehe Blog-Beiträge vom 1.11.2014 und 5.11.2014). Die massive öffentliche Kritik zeigte nun Wirkung.

12.12.2014

EuGH konkretisiert Vorgaben an Videoüberwachung im privaten Bereich

Dr. Jan-Michael Grages Rechtsanwalt, Partner bei KNPZ Rechtsanwälte

In seiner Entscheidung vom 11. Dezember 2014 (Az. C-212/13) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die datenschutzrechtlichen Vorgaben an privat motivierte Videoüberwachungsmaßnahmen konkretisiert.

12.12.2014

EuGH zu Überwachungskameras - Konsequenzen für die Datenschutzreform?

Niko Härting

Überwachungskameras sind ein häufiger Zankapfel unter Nachbarn. Wer Kameras einsetzt, um sein Haus gegen Einbrecher zu sichern, muss mit Protesten der Nachbarn rechnen.

12.12.2014

Rentenversicherung für Syndikusanwälte

Detlef Grimm

Die deutsche Rentenversicherung hat heute auf Ihrer Homepage ihre Regelungen zur Befreiung von der Rentenversicherung für Syndikus-Rechtsanwälte veröffentlicht. Den Link finden Sie hier. Die Vertrauensschutzregelungen sind enttäuschend.

09.12.2014

Filtern braucht Beteiligung

Matthias Bergt

Die Website des Chaos Computer Clubs (CCC) ist jugendgefährdend. Nun ja, jedenfalls ist sie auf dem Porno-Filter verschiedener britischer Internet-Provider gelandet. Diese Filter sollen eigentlich vor unerwünschtem Kontakt mit zu viel nackter Haut schützen. Tatsächlich aber haben sie sich zu einer Gefahr für die Demokratie entwickelt, weil sie politisch unliebsame Seiten ohne gerichtliche Kontrolle zensieren. Ein Problem, das übrigens auch die Umsetzung des Rechts auf Vergessenwerden bei Google betrifft. Dabei ließe es sich besser machen: durch Beteiligung der zensierten Medien.

09.12.2014

Ausschlussfristen vom Aussterben bedroht?

ArbRB Redaktion

Das MiLoG regelt in § 3 die Unabdingbarkeit des Mindestlohns. Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, sind danach unwirksam. Hier kommen die Ausschlussfristen ins Spiel. Da diese sich regelmäßig auf alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis beziehen, erfassen sie möglicherweise auch Mindestlohn-Ansprüche. Dann droht jetzt aber ihre Unwirksamkeit. Oder vielleicht doch nicht?

27.11.2014

Der Fall "Generali" und der Datenschutz in Europa

Niko Härting

Das Datenschutzrecht ist eine bedeutsame und unverzichtbare Errungenschaft des Persönlichkeitsschutzes. Aber es steht nicht allein und absolut da und hat keinen Vorrang vor anderen wichtigen Gütern – dem Schutz der freien Kommunikation oder auch dem Schutz der freien unternehmerischen Betätigung. Wenn man den Datenschutz überhöht und übertreibt, geraten andere Freiheiten ins Hintertreffen. Das Datenschutzrecht darf weder zum Instrument einer Kommunikationskontrolle noch zu einem Einfallstor einer rigiden staatlichen Überwachung der privaten oder unternehmerischen Betätigung werden.

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