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BVerwG zur Sonntagsarbeit

Axel Groeger

Das BVerwG hat am Mittwoch entschieden, dass die Hessische Bedarfsgewerbeverordnung insoweit nichtig ist, als sie eine Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen in Videotheken, öffentlichen Bibliotheken, Callcentern sowie Lotto- und Totogesellschaften zulässt. Hingegen hat es die Verordnung für wirksam befunden, soweit sie eine Beschäftigung von Arbeitnehmern  im Bereich des Buchmachergewerbes zulässt (BVerwG Urt. v. 26.11.2014 - 6 CN 1.13). Die Beschäftigung im Buchmachergewerbe bezieht sich nach der Verordnung nur auf die Entgegennahme von Wetten für Veranstaltungen, die an diesen Tagen stattfinden und für die sich deshalb aus anderen Vorschriften ergeben muss, dass sie an diesen Tagen, etwa aus Gründen der Freizeitgestaltung der Bevölkerung, auch stattfinden dürfen. Ferner dürfen die Wetten nur an der Stätte der Veranstaltung entgegengenommen werden. Erfasst werden damit insbesondere Rennsportveranstaltungen, etwa auf Pferderennbahnen. Insoweit handelt es sich bei der Annahme von Wetten um einen spezifischen Sonn- und Feiertagsbedarf, der als Bestandteil des Freizeiterlebnisses, um nicht den Freizeitgenuss insgesamt zu gefährden, nur an Ort und Stelle befriedigt werden kann.

Neuer Referentenentwurf zum IT-Sicherheitsgesetz

Lukas Feiler

Autoren: Caroline Heinickel, LL.M. (Baker & McKenzie Frankfurt) und Dr. Lukas Feiler, SSCP (Baker & McKenzie Wien)

Wahrung einer einstufigen Ausschlussfrist durch Einreichung einer Klage?

Axel Groeger

Unternehmens-IT absichern: BND will Sicherheitslücken ausnutzen

Matthias Bergt

Nach Presseberichten will der Bundesnachrichtendienst künftig noch unbekannte Sicherheitslücken (Zero-Day-Exploits) in Software kaufen, um Verschlüsselung zu umgehen. Der BND begibt sich damit in illustre Gesellschaft - nicht nur anderer Geheimdienste, sondern auch Krimineller. Und gefährdet Bürger und Wirtschaft, statt sie zu schützen. Ein Argument mehr für Unternehmen, endlich ihre IT auf Vordermann zu bringen und vernünftig abzusichern - unter anderem mit DNSSEC und DANE.

EuGH zur Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs bei mittelbarem Personenbezug

Kai-Uwe Plath

In den verbundenen Rechtssachen C‑141/12 und C‑372/12 hat der EuGH eine bislang wenig beachtete, allerdings mit weitreichender praktischer Bedeutung versehene Entscheidung getroffen. Im Kern geht es um die Auslegung des Zentralbegriffs des europäischen Datenschutzrechts, nämlich der „personenbezogenen Daten“. Aus der Entscheidung folgt, dass nicht jede Information, die Bezug zu einer natürlichen Person aufweist, automatisch unter das Datenschutzrecht fällt (EuGH, Urt. v. 17.7.2014 - C-141/12 u. C-372/12, CRi 2014, 138 ff.). Vielmehr ist nach dem EuGH eine feinsinnige Abgrenzung vorzunehmen, die in der Praxis sicher noch zu Diskussionen führen wird.

Geplantes Tarifeinheitsgesetz: Großer Wurf oder großer Murks?

ArbRB Redaktion

Am 28.10.2014 hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles den Entwurf für ein Tarifeinheitsgesetz vorgestellt. Danach soll in Fällen der Tarifkollision der Tarifvertrag der Gewerkschaft gelten, die im Betrieb die meisten Mitglieder hat. Eine Einschränkung des Streikrechts sieht der Entwurf seinem Wortlaut nach ebenso wenig vor wie Sonderregelungen für den Bereich der Daseinsvorsorge. Ist das jetzt der ganz große Wurf oder eher Murks?

Arbeitszeitverlängerungen über 10 Stunden nur im Ausnahmefall

Detlef Grimm

Immer wieder taucht in der Praxis das Bedürfnis nach einer Arbeitszeitverlängerung über 10 Stunden auf. Das ArbZG enthält hierzu Ausnahmeregelungen. Diese werden aber restriktiv angewandt, wie eine Entscheidung des VGH München v. 13.03.2014 – 22 ZB 14.344 – verdeutlicht.

Update: Das Maut-Gesetz analysiert: Es bleibt bei 13 Monaten Vorratsdatenspeicherung auf den Straßen

Matthias Bergt

Das Bundesverkehrsministerium reagierte nun auf die Kritik, dass das geplante PKW-Maut-Gesetz eine dreizehnmonatige Vorratsdatenspeicherung nahezu des gesamten PKW-Verkehrs auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen erlaubt (siehe Blog-Beitrag vom 1. November).

Neue Urheberabgabe für das Internet?

Christian Frank

Am 28. Oktober 2014 hat Günther Oettinger, der designierte Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft in einem Interview mit dem Handelsblatt angekündigt, das Urheberrecht in der EU weiter zu harmonisieren. Zu diesem Zweck müsse zunächst eine Definition für das geistige Eigentum im Internet gefunden und die Rechte der Urheber geregelt werden. In diesem Zusammenhang plant er auch, eine Vergütung für die Nutzung geistigen Eigentums einzuführen, die nicht nur von privaten Nutzern, sondern auch von Unternehmen zu bezahlen sei.

Das Maut-Gesetz analysiert: 13 Monate Vorratsdatenspeicherung auf den Straßen

Matthias Bergt

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat einen Entwurf für die PKW-Maut erstellen lassen, der es in sich hat, wie eine Analyse des Gesetzesentwurfs ergibt: Nahezu der gesamte Verkehr auf den deutschen Autobahnen soll bis zu 13 Monate auf Vorrat gespeichert werden. Wenn Dobrindt öffentlich versichert, kein Bürger müsse fürchten, „dass jetzt irgendwo Profile gespeichert werden könnten“, dann hat er offensichtlich sein eigenes Gesetz nicht gelesen. Fein raus sind vor allem Polizei und Co.: Deren Fotos und Bewegungsdaten müssen sofort gelöscht werden.