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Austritt aus dem Arbeitgeberverband - weder "blitzschnell" noch "ausgebremst"

Axel Groeger

Während sich das BAG in den letzten Jahren verschiedentlich mit der Frage der Zulässigkeit und der tarifrechtlichen Bedeutung eines Blitzaustritts aus dem Arbeitgeberverband zu befassen hatte, hat der BGH nunmehr zu der spiegelbildlichen Konstellation Stellung genommen. Wie lang darf eine Kündigungsfrist in der Satzung eines Arbeitgeberverbandes bemessen sein?

"Im Zweifel löschen" - Statement zum Recht auf Vergessen

Niko Härting

Unter Vorsitz des Google-Aufsichtsratsvorsitzenden Eric Schmidt tagte heute in Berlin das Google Advisory Council zum Recht auf Vergessen und hörte acht Experten an (vgl. "Right to be forgotten advisory council in Berlin and London" Google Europe Blog v. 6.10.2014; "Recht auf Vergessen: Weniger löschen ist mehr", tagesspiegel.de v. 14.10.2014; "Google Beirat in Berlin: Im Zweifel löschen?", faz.net v. 14.10.2014).

BND: Befragung der Datenschutzbeauftragten offenbart eklatante Verfassungsverstöße

Niko Härting

Frau „Dr. F.“ ist die Datenschutzbeauftragte des BND. Der NSA-Untersuchungsausschuss hat sie am vergangenen Donnerstag als Zeugin angehört. André Meister hat die Befragung bei netzpolitik.org in einem Live-Blog protokolliert ("Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Der BND speichert Verbindungsdaten über fünf Ebenen", netzpolitik.org v. 9.10.2014).

Mein Provider zahlt schon, wenn meine Daten weg sind

Matthias Bergt

Dass Unternehmen verpflichtet sind, mindestens einmal täglich ein Backup ihrer Daten zu machen, steht seit langem fest. 1996 war die Frage dann auch beim BGH angekommen: „Datensicherung ist eine allgemein bekannte Selbstverständlichkeit.“ Wer das Backup unterlässt, ist für Datenverluste allein verantwortlich (so schon 1990 das LG Kleve).

VGH Baden-Württemberg: Kein TK-Geheimnis für Privatmails am Arbeitsplatz

Niko Härting

Seit mehr als einem Jahrzehnt diskutieren Experten feinsinnig, wie sich private von dienstlichen E-Mails unterscheiden lassen. In seitenlangen Betriebsvereinbarungen und komplizierten Vertragsklauseln wird geregelt, ob und unter welchen Voraussetzungen Beschäftigte ihren betrieblichen Mailaccount nutzen dürfen, um dem Neffen einen Geburtstagsgruß und der Partnerin einen Urlaubsvorschlag zu schicken. Immer noch hört man Empfehlungen, Arbeitnehmern das private Mailen am besten vollständig zu untersagen. Ein typisches Beispiel für schlechten Anwaltsrat: Wasserdicht und sicher und zugleich lebensfremd und unpraktikabel.

Anwaltshaftung für Vergleich im Kündigungsschutzprozess?

Axel Groeger

Aus Koblenz, wo Karl Baedeker heute vor 155 Jahren verstarb, kommt eine Entscheidung, die beruhigend wirkt.

"Einfaches" Scheitern der Verhandlungen zwischen den Betriebsparteien genügt zur Anrufung der Einigungsstelle

Detlef Grimm

Immer wieder wird diskutiert, ob es materielle Voraussetzungen gibt, bevor die Einigungsstelle nach § 98 ArbGG angerufen werden kann. Das LAG Hamm hat dies zu Recht in einem Beschluss vom 14.05.2014 (7 TaBV 21/14) verneint.

Zähes Ringen um Kleingedrucktes: Hamburg gegen Google

Niko Härting

Die Rechtsprechung zur Buttonlösung schießt über das Ziel hinaus

Felix Hilgert @Felix_CGN

Bereits ein Jahr vor Ablauf der Umsetzungsfrist hatte Deutschland einen Teil der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) in das nationale Recht umgesetzt, nämlich die unter dem Schlagwort „Buttonlösung“ bekannt gewordene Vorschrift des Art. 8 Abs. 2 VRRL zur Gestaltung von Bestellschaltflächen im elektronischen Geschäftsverkehr. Damit sollten die damals grassierenden „Abo-Fallen“ eingedämmt werden. Die erste Rechtsprechung zu § 312j Abs. 3 und 4 BGB (§312g Abs. 3 und 4 a.F.) sorgt aber ihrerseits für Rechtsunsicherheit und stellt unnötig strenge Anforderungen an Unternehmer.

"Gemützel" beim BAG

Wienhold Schulte www.schulteundkarlsfeld.de

Nachdem die Frage, ob ein Pilot einer Fluglinie durch Betriebsvereinbarung gezwungen werden kann, eine sog. Cockpit-Mütze als Teil der einheitlichen Dienstbekleidung zu tragen, in den Vorinstanzen unterschiedlich beurteilt wurde, hat das BAG zugunsten des klagenden Piloten entschieden: er ist nicht zum Tragen der Mütze verpflichtet ( BAG v. 30. September 2014 - 1 AZR 1083/12, Pressemitteilung Nr.50/14).