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31.07.2014

Warum der öffentliche Raum gegen einen irrlichternden Datenschutz verteidigt werden muss

Portrait von Niko Härting
Niko Härting

Der öffentliche Raum ist in Gefahr. Durch eine rigide Anwendung des Datenschutzrechts droht eine Privatisierung. Das Google Spain-Urteil des EuGH ist ein Beispiel für diese Tendenz (EuGH, Urt. v. 13.5.2014 - C-131/12, CR 2014, 460 ff.). Und auch die Debatte um Google Street View und die "Verpixelung" von Häusern zeigte, dass sich Privatisierungstendenzen im öffentlichen Raum immer stärker bemerkbar machen.

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30.07.2014

Zilkens: Datenschutz in der Kommunalverwaltung

Portrait von Niko Härting
Niko Härting

Martin Zilkens ist Datenschutzbeauftragter der Stadt Düsseldorf. Sein Handbuch zum „Datenschutz in der Kommunalverwaltung“ ist jetzt in 4. Auflage neu erschienen.

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29.07.2014

Max Schrems: Das Buch eines Guerillas

Portrait von Niko Härting
Niko Härting

"Datenschutz Guerilla":  So beschreibt Max Schrems in seinem Buch "Kämpf um deine Daten" die Methode, mit der er sich als österreichischer David im Streit mit dem Goliath Facebook einen Namen gemacht hat.

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29.07.2014

Hilber: Handbuch Cloud Computing - eine Besprechung

Portrait von Niko Härting
Niko Härting

Das Cloud Computing stellt die Vertragspraxis, aber auch das Datenschutzrecht vor etliche Herausforderungen. Daher ist es sehr erfreulich, dass es jetzt ein fast 800 Seiten starkes "Handbuch Cloud Computing" - herausgegeben von dem Kölner Kollegen Dr. Marc Hilber, einem ausgewiesenen Outsourcing-Experten und erschienen im Verlag Dr. Otto Schmidt.

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29.07.2014

Mitbestimmung beim Arbeitsschutz

Portrait von Axel Braun
Axel Braun

Zwei Entscheidungen des BAG zeigen, dass die Mitbestimmung des Betriebsrats bisher in ihrer Komplexität in der Praxis unterschätzt wurde und der sorgfältigen beratenden Vorbereitung bedarf. Vor allem die Mitbestimmung beim betrieblichen Gesundheitsschutz ist dabei angesichts gestiegener Belastungen der Arbeitnehmer in letzter Zeit verstärkt in den Fokus gerückt.

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13.07.2014

"Befristete" Betriebsräte?

Portrait von Wienhold Schulte
Wienhold Schulte www.schulteundkarlsfeld.de

Das BAG hat noch einmal die Frage klären müssen, ob befristet eingestellte, anschließend in den Betriebsrat gewählte Beschäftigte nach Ablauf der Befristung gehen müssen, Urt.v. 25.6.2014 - 7 AZR 847/12, Pressemitteilung Nr. 28/14. Die Klägerin war sachgrundlos für zwei  Jahre eingestellt und danach in den Betriebsrat gewählt worden. Später wurde ihr Vertrag befristet verlängert. In der anschließenden Ablehnung des Abschlusses eines weiteren Vertags sah die Klägerin eine unzulässige Benachteiligung wegen der Betriebsratstätigkeit.

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11.07.2014

Gesetzlicher Mindestlohn auch vom Bundesrat beschlossen – Änderungen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung

Portrait von Ulrich Sittard
Ulrich Sittard

Nachdem der Bundestag bereits am 3.7.2014 den einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn beschlossen hat, hat am 11.7.2014 auch der Bundesrat dem Mindestlohngesetz (MiLoG) zugestimmt. Damit wird der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde zum 1.1.2015 in Kraft treten.

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07.07.2014

„Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht“ – Webfehler im neuen RV-Anpassungsgesetz

Portrait von Wolfgang Kleinebrink
Wolfgang Kleinebrink

Zum 1.7.2014 ist das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung – RV-Leistungsverbesserungsgesetz – in Kraft getreten (BGBl. 2014 I, S. 787 ff.). Bereits jetzt steht fest, dass es Widersprüche und Unklarheiten aufweist, die es der Praxis schwer machen werden, es rechtssicher anzuwenden.

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05.07.2014

Abgrenzung von Arbeits- und Ordnungsverhalten bei Informationsveranstaltungen - tertium non datur?

Portrait von Axel Groeger
Axel Groeger

Nach § 77 Abs. 1 Nr. 1 TV-PT der Lufthansa hat die Gesamtvertretung in Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb mitzubestimmen. Die Vorschrift entspricht § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Gegenstand des Mitbestimmungsrechts ist danach das betriebliche Zusammenleben und kollektive Zusammenwirken der Beschäftigten. Es beruht darauf, dass die Beschäftigten ihre vertraglich geschuldete Leistung innerhalb einer vom Arbeitgeber vorgegebenen Arbeitsorganisation erbringen und deshalb dessen Weisungsrecht unterliegen. Das berechtigt ihn dazu, Regelungen vorzugeben, die das Verhalten der Beschäftigten im Betrieb beeinflussen und koordinieren sollen. Solche Maßnahmen bedürfen der Zustimmung des Betriebsrats bzw. der Gesamtvertretung.

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03.07.2014

Unterlassungsverfügung im Internet: Schuldnerin muss neben deutschen IP-Adressen auch ausländische Proxies aussperren

Portrait von Felix Hilgert
Felix Hilgert @Felix_CGN

Das Landgericht Hamburg hatte einem Online-Unternehmen per einstweiliger Verfügung (Ewald, "Blizzard verbietet Bossland-Bot per einstweiliger Verfügung", online.spiele.recht v. 22.6.2012; bestätigt durch LG Hamburg, Urt. v. 19.7.2013 - 312 O 322/12, CR 2013, 120 ff.) aus wettbewerbsrechtlichen Gründen untersagt, im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland eine Software anzubieten oder zu verbreiten, die Spielzüge in Onlinespielen automatisiert (ein so genannter Bot). Daraufhin hatte das Unternehmen den Zugriff auf seine deutsche Webseite für deutsche IP-Adressen gesperrt. Nicht genug aus Sicht des LG Hamburg, das auf Antrag der Gläubigerin nun ein Ordnungsgeld von EUR 10.000 verhängt hat (LG Hamburg, Beschl. v. 3.6.2014 – 312 O 322/12 (Volltext)).

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