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Willkommen zu unseren Blogs im Bereich Recht und Steuern! Hier finden Sie topaktuelle Beiträge von ausgewiesenen Experten zu den wichtigsten Rechtsgebieten: Arbeitsrecht, Sozialrecht, Familienrecht, IT-Recht, Mediation, Medienrecht, Mietrecht, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht, Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht. Unsere meinungsstarken Fachblogs informieren Sie regelmäßig über die neuesten Entwicklungen, Gesetzesänderungen und praxisnahe Lösungen. Nutzen Sie das Expertenwissen unsere Autorinnen und Autoren und profitieren Sie von wertvollen Insights aus erster Hand.

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16.04.2013

Veröffentlichung von Mails im Netz: erlaubt oder verboten?

Portrait von Niko Härting
Niko Härting

Darf man E-Mails im Internet veröffentlichen, ohne den Absender zu fragen? Eine Frage, die sich immer wieder stellt und die sich weder mit einem entschiedenen "Ja" noch mit einem pauschalen "Nein" beantworten lässt.

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14.04.2013

Hessischer Datenschutzbeauftragter bestätigt: Spiegel-Bericht zu Datenverkauf durch die Bahn war eine Ente

Portrait von Niko Härting
Niko Härting

Der Hessische Datenschutzbeauftragte hat jetzt in einer Pressemitteilung bestätigt, dass Presseberichte über den angeblich geplanten "Verkauf" von Kundendaten durch die Deutsche Bahn AG falsch waren:

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13.04.2013

Teilzeitarbeit anstatt stufenweiser Wiedereingliederung?

Portrait von Axel Groeger
Axel Groeger

Das Urteil des EuGH vom 11.4.2013 in den verbundenen Rechtssachen C-335/11 und C-337/11 wirft u.a. folgende Frage auf:

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11.04.2013

Elterliche Aufsichts-App für Social Media

Portrait von Oliver Stiemerling
Oliver Stiemerling Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Systeme und Anwendungen der Informationsverarbeitung

Wissen Sie, was Ihre Kinder im Social Web so alles machen? Mit wem sie Kontakt aufnehmen? Welche Fotos von Ihren Kindern im Internet sichtbar sind?

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10.04.2013

Right to be forgotten: What would it mean for Anne Frank?

Portrait von Niko Härting
Niko Härting

Anne Frank, a household name for many people in Germany and the Netherlands: A Jewish teenager who died in the concentration camp of Bergen-Belsen in 1945. After her death, she became famous when her diaries were found and published in 1947 (see "Anne Frank" in Wikipedia).

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10.04.2013

Von "Abmahnanwälten", "Abmahnopfern" und einem längst vergangenen "Zentralkommitee"

Portrait von Niko Härting
Niko Härting

Unter der Überschrift "Die abmahnende Kanzlei, die keine Abmahnkanzlei sein will" berichtet der Kollege Solmecke bei Legal Tribune Online heute über den bizarren Fall einer Hamburger Anwaltskanzlei, die sich - per Abmahnung (sic!) - dagegen wehrt, dass sie in einer "Datenbank des Abmahnwahn" als "Abmahner" bezeichnet wird (Solmecke, "Die abmahnende Kanzlei, die keine Abmahnkanzlei sein will", Legal Tribune Online v. 10.4.2013).

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10.04.2013

Kürzung von Pauschalen für Betriebsräte

Portrait von Detlef Grimm
Detlef Grimm

Das Betriebsratsamt ist ein Ehrenamt. § 37 Abs. 1 BetrVG und § 78 Satz 2 BetrVG statuieren das Verbot ungerechtfertigter Begünstigungen von Betriebsratsmitgliedern. Diese Regeln sind Verbotsgesetze i.S.v. § 134 BGB. Vereinbarungen oder einseitige Zusagen, die gegen das Ehrenamtsprinzip bzw. Begünstigungsverbot verstoßen, sind unwirksam, unabhängig davon, ob die Beteiligten vom Gesetzesverstoß wussten oder nicht. Über einen solchen Fall hatte das Arbeitsgericht Stuttgart (Urteil v. 13.12.2012 – Az. 24 Ca 5430/12) zu entscheiden.

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06.04.2013

Merkel on Google hangout stirs up controversy

Portrait von Niko Härting
Niko Härting

"For all middlemen, the clock is ticking and the question of value is looming. Every time Google makes a direct connection, a middleman's value is dimished." (Jeff Jarvis, "What Would Google Do?", 2009, p. 74)

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04.04.2013

Der BND liest mit: Knapp 3 Mio. Mails wurden 2011 kontrolliert

Portrait von Niko Härting
Niko Härting

Ein neuer Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) liegt vor (Bericht gemäß § 14 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz – G 10) über die Durchführung sowie Art und Umfang der Maßnahmen nach den §§ 3, 5, 7a und 8 dieses Gesetzes (Berichtszeitraum 1.1. - 31.12.2011)  v. 14.3.2013, Bundestags-Ds. 17/12773). Der Bericht bezieht sich auf die nachrichtendienstliche Maßnahmen, die nach dem Artikel 10-Gesetz (G 10) in das Brief-, Post- und Fernmeldegheimnis eingreifen. Der Berichtszeitraum ist das Jahr 2011.

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02.04.2013

Too much information? Not when it comes to privacy.

Portrait von Niko Härting
Niko Härting

Too much, too long, too complicated: These are the main complaints when privacy policies are discussed. And yes, in many cases, they are too complicated. But if most of us will agree that transparency is a major tool to preserve privacy, can there really be too much information?

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