Blogs

Willkommen zu unseren Blogs im Bereich Recht und Steuern! Hier finden Sie topaktuelle Beiträge von ausgewiesenen Experten zu den wichtigsten Rechtsgebieten: Arbeitsrecht, Sozialrecht, Familienrecht, IT-Recht, Mediation, Medienrecht, Mietrecht, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht, Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht. Unsere meinungsstarken Fachblogs informieren Sie regelmäßig über die neuesten Entwicklungen, Gesetzesänderungen und praxisnahe Lösungen. Nutzen Sie das Expertenwissen unsere Autorinnen und Autoren und profitieren Sie von wertvollen Insights aus erster Hand.

Artikel 3201 bis 3210 von 3443 gesamt

07.05.2013

Man kann es sich ja mal anders überlegen

Detlef Grimm

Wird die Schriftform des § 623 BGB für Kündigungen und Aufhebungsverträge nicht beachtet, folgt daraus die Nichtigkeit (§ 125 S. 1 BGB). Immer wieder wird in der Rechtsprechung erörtert, ob sich der Arbeitnehmer auf den Formmangel einer von ihm selbst erklärten Kündigung berufen kann oder ob und wann ihm dies nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt ist.

04.05.2013

Kein Quellenschutz und kein Anwaltsgeheimnis in der Cloud?

Niko Härting

Aus Anlass des gestrigen Internationalen Tages der Pressefreiheit hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar Journalisten vor den Gefahren der Cloud-Nutzung gewarnt:

03.05.2013

Verstößt Deutschland gegen die Europäische Sozialcharta?

Axel Groeger

Ein bekanntes Nachrichtenmagazin aus Hamburg berichtet, dass die Bundesregierung den Kampf gegen Lohndumping verweigere, obwohl Deutschland "seit Jahren gegen das in der Europäischen Sozialcharta verankerte Recht auf ein angemessenes Arbeitsentgelt verstößt". Dafür sei Deutschland 2010 gerügt worden.

02.05.2013

5 Thesen zur Auswirkung der Einführung von Volumenobergrenzen bei Internet-Breitbandanschlüssen im Festnetz

Dominik Hausen

These 1: Effekt auf die Nutzung

02.05.2013

Drei neue Richterinnen und Richter am BAG

Detlef Grimm

Mit Wirkung zum 1.5.2013 sind drei neue Richterinnen und Richter am BAG ernannt worden: Frau Dr. Martina Ahrendt (ArbG Berlin), Frau Margot Weber (ArbG Stuttgart) und Herr Markus Krumbiegel (ArbG Nürnberg). Näheres zu den Biographien kann in den Pressemitteilungen Nr. 30/13, 31/13 und 32/13 nachgelesen werden.

30.04.2013

Überblick: Wofür haftet der Admin-C?

Niko Härting

Ob und inwieweit der Admin-C als Störer haftet für rechtswidrige Domainnamen bzw. für rechtswidrige Inhalte oder Handlungen, die im Zusammenhang mit der Domain stehen, ist seit Jahren streitig:

28.04.2013

EuGH zu Compliance-Anforderungen bei diskriminierenden Äußerungen

Axel Groeger

Ein beklagter Arbeitgeber kann Tatsachen, die vermuten lassen, dass er eine diskriminierende Einstellungspolitik betreibt, nicht allein dadurch widerlegen, dass er geltend macht, dass Äußerungen, die eine diskriminierende Einstellungspolitik suggerieren, von einer Person stammten, die - obwohl sie behauptet und der Anschein besteht, dass sie im Management dieses Arbeitgebers eine wichtige Rolle spielt - rechtlich nicht befugt sei, ihn bei Einstellungen zu binden. Der Umstand, dass ein Arbeitgeber sich von Äußerungen, die eine diskriminierende Einstellungspolitik suggerieren, nicht deutlich distanziert hat, stellt einen Faktor dar, den das angerufene Gericht im Rahmen einer Gesamtwürdigung des Sachverhalts berücksichtigen kann. Insoweit kann die Wahrnehmung der Öffentlichkeit oder der betroffenen Kreise ein stichhaltiges Indiz für die Gesamtwürdigung der im Ausgangsverfahren streitigen Äußerungen darstellen (EuGH v. 25.4.2013 - Rs. C-81/12).

25.04.2013

Ist der Versuch der Deutschen Telekom, Volumengrenzen bei Breitband-Internetanschlüssen jetzt vertraglich festzuschreiben aber erst 2016 umzusetzen, zum Scheitern verurteilt?

Dominik Hausen

Mit Pressemeldung vom 22.4.2013 hat die Deutsche Telekom AG angekündigt, ab dem 2.5.2013 Neuverträge über Festnetz-Breitband-Internetanschlüsse für Privatkunden nur noch unter geänderten Bedingungen abzuschließen. Nach dem Vorbild im Mobilfunk soll der Kunde gegen ein pauschales monatliches Entgelt nur noch ein „integrierteres Highspeed-Volumen“ erhalten. Das bedeutet: Ab einem tarifabhängigen Grenzwert beginnend bei 75 GB Datenvolumen wird die Geschwindigkeit des Breitbandanschlusses künstlich auf einheitlich 384 Kbit/s – und damit um den Faktor 40 (bei 16 MBit/s DSL) bis 500 (bei einem Fiber-200-Anschluss) begrenzt.

23.04.2013

Probezeitverzicht verschafft keinen Kündigungsschutz

Detlef Grimm

Oft glaubt die Betriebs-Praxis, mit der Vereinbarung einer Probezeit ab dem ersten Tag des Arbeitsverhältnisses bestehe Kündigungsschutz. Das ist aber nicht so und hat schon viele Arbeitnehmer - und manchmal auch deren Berater - überrascht. Ein Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg (Urteil vom 22.08.2012 – 27 Ca 45/12) fasst anschaulich die Rechtsprechung zusammen.

21.04.2013

BGH zum "Embedded Content" und YouTube: Praxisfolgen

Niko Härting

Am vergangenen Donnerstag hat der I. Zivilsenat des BGH einen Fall verhandelt, in dem es um die Einbettung eines YouTube-Videos in eine Website ging. Der Sachverhalt lässt sich einer Pressemitteilung entnehmen, die der BGH kurz vor der Verhandlung veröffentlichte:

Artikel 3201 bis 3210 von 3443 gesamt