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Artikel 3241 bis 3250 von 3441 gesamt

10.03.2013

Vorsicht: missverständliche Berichte zu Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

Axel Groeger

Wie bereits mitgeteilt wurde, hat das BAG am 5.3.2013 (1 AZR 417/12) entschieden, dass Betriebsrat und Arbeitgeber in einer freiwilligen Betriebsvereinbarung (§ 88 BetrVG) eine Altersgrenze für die Beendigung von Arbeitsverhältnissen regeln können. Eine solche Betriebsvereinbarung wahrt die Grundsätze von Recht und Billigkeit (§ 75 Abs. 1 BetrVG), wenn die Altersgrenze an den Zeitpunkt anknüpft, zu dem Arbeitnehmer die Regelaltersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen können.

08.03.2013

EU-Kommission plant neue Datenbanken für Polizei, Justiz, Ein-/Ausreise. Kein Wort zum Datenschutz.

Niko Härting

Die EU rüstet auf: Die neue Polizeidatenbank SIS II, die Polizei und Justiz in ganz Europa Daten über gesuchte Verbrecher oder gestohlene Autos liefern soll, soll im April 2013 mit 6-jähriger Verzögerung an den Start gehen ("Europäische Polizeidatenbank startet mit großer Verspätung", europe online magazine v. 7.3.2013). Gleichzeitig plant die EU-Kommisson ein Ein-/Ausreisesystem (EES), das die Daten von Reisenden aus Drittstaaten lückenlos erfasst ("'Intelligente Grenzen': Mehr Mobilität und Sicherheit", Pressemitteilung der EU-Kommission v. 28.2.2013, kritisch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar: "EU-Pläne zur Einreise-Ausreise-Datenbank: Scheitern vorprogrammiert!", Datenschutzforum Blog v. 28.2.2013).

08.03.2013

60 Wissenschaftler äußern sich zur EU-Datenschutzreform - alles andere als wissenschaftlich

Niko Härting

Wenn sich 60 europäische Wissenschaftler verschiedener Fachrichtung zu dem EU-Datenschutzpaket äußern, erwartet man Grundlegendes ("Datenschutz in Europa", Positionspapier von führenden europäischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern v. 14.2.2013). Und die Wissenschaftler äußern sich zu fünf Themen:

07.03.2013

Gute Nachrichten aus Brüssel: Vom Verbotsprinzip zur Risikoorientierung

Niko Härting

Heute und morgen tagen die europäischen Innen- und Justizminister in Brüssel. Auf der Tagesordnung morgen Vormittag: das EU-Datenschutzpaket (3228th session of the Council of the European Union - JUSTICE and HOME AFFAIRS, Orientation debate on Friday 8 March 2013, Seite 2).

05.03.2013

Antiquarische eBooks, Teil II

Oliver Stiemerling Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Systeme und Anwendungen der Informationsverarbeitung

Kurzer Nachtrag zu meinem letzten Post (Stiemerling, "UsedBook: Zum antiquarischen Erwerb von eBooks", CRonline Blog v. 6.11.2012) in diesem Themenbereich: Der Firma Amazon ist ein Patent zugebilligt worden, das ein technisches Verfahren beschreibt, mit dem Käufer von eBooks diese unter gewissen Einschränkungen weitergeben (verkaufen, verleihen) können:

28.02.2013

Höhen und Tiefen

Axel Groeger

Warum es der Fußballverein aus Aachen wohl zu einer Entscheidung des dortigen Arbeitsgerichts (Urteil der 6. Kammer v. 22.2.2013, 6 Ca 3662/12) hat kommen lassen? Zwar enden die meisten Kündigungsschutzverfahren mit einem Abfindungsvergleich, kann aber ernstlich zweifelhaft sein, dass eine Klausel in einem Arbeitsvertrag, wonach der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis jederzeit gegen Zahlung einer Abfindung von drei Bruttomonatsgehältern kündigen kann und die Erhebung einer Kündigungsschutzklage ausgeschlossen ist, unwirksam ist?

27.02.2013

Das frisch kastrierte Kleinstleistungsschutzrecht

Niko Härting

Nach allen Verlautbarungen der letzten 24 Stunden soll die Kernnorm für das Leistungsschutzrecht der Presseverleger jetzt lauten:

27.02.2013

"Lobbyplag" und die "Datenfänger von Gütersloh": Flotte Sprüche, keine Ahnung

Niko Härting

Der Journalist und Blogger Richard Gutjahr ist einer der Köpfe hinter der Plattform lobbyplag.de, die zur Zeit für einigen Wirbel sorgt und es sogar bis in die Tagesschau schaffte ("Wenn Lobbytexte zum Gesetz werden", tagesschau.de v. 22.2.2013).

19.02.2013

"Rück den Namen heraus": Was sich aus Cicero und Spickmich.de ableiten lässt

Niko Härting

Ein krasser Fall, über den an anderer Stelle bereits ausführlich berichtet wurde: Das Portal klinikbewertungen.de lebt davon, dass Patienten dort ihre Erfahrungen mit Ärzten und Krankenhäusern schildern. Eines Tages tauchte eine ehrrührige Aussage über die Mitarbeiterin einer Klinik auf dem Portal auf. Die Mitarbeiterin beschwerte sich, und das Posting wurde gelöscht. Damit jedoch nicht genug: Strafanzeige. Und eine Aufforderung der Staatsanwaltschaft an einen Mitarbeiter des Online-Portals, den Namen der Person zu nennen, von der das Posting stammte. Der Mitarbeiter weigerte sich. Zu Unrecht, wie die das AG und das LG Duisburg meinen, die zunächst ein Ordnungsgeld (vgl. LG Duisburg, Beschl. v. 6.11.2012 - 32 Qs-245 UJs 89/11-49/12, openJur 2013, 4761) und sodann sogar Ordnungshaft (vgl. "Internetrecht: Redakteur von Bewertungsportal droht Beugehaft", Spiegel-Online v. 13.2.2013 und "Beugehaft gegen Online-Redakteur", Internet-Law v. 12.2.2013) verhängten.

19.02.2013

Gesetzentwurf der SPD gegen den Missbrauch von Werkverträgen

Detlef Grimm

Bedingt durch die Gesetzesänderungen zum 1.12.2011 und vor allem durch die Tarifzuschläge beim Einsatz der Zeitarbeit in verschiedenen Branchen ist eine deutliche Zunahme des Einsatzes von Werkverträgen festzustellen. Gewerkschaften und die SPD haben sich damit bereits am 13.6.2012 anlässlich einer Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestragsfraktion in Berlin befasst. Dazu hatte u.a. der Justiziar der IG Metall (Dr. Thomas Klebe) einen Vortrag zum Status und zu den Handlungsmöglichkeiten gehalten.

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