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03.07.2012

Auch downgeloadete Software ist erschöpft

Portrait von Helmut Redeker
Helmut Redeker

Zu der lange umstrittenen Frage des Gebrauchtsoftwarehandels hat der EUGH am heutigen Tag eine klare Entscheidung gefällt (EuGH, Urt. v. 3.7.2012 - C-128/11, UsedSoft v. Oracle):

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03.07.2012

Rechtsgrundlage für die Erfassung des Nutzungsverhalten bei IPTV

Portrait von Dominik Hausen
Dominik Hausen

IPTV als Fernsehen über ein digitales Datennetz nutzt – wie sich aus der Bezeichnung ergibt – zur Übertragung der Inhalte das „Internet Protocol“. Durch die Nutzung dieser Übertragungstechnik verfügen Anbieter von IPTV über einen natürlichen Rückkanal zu ihren Kunden. Dieser Rückkanal lässt sich – ähnlich wie beim Surfen im Internet – zur Erfassung des Nutzungsverhaltens nutzen.

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03.07.2012

Schmiergelder - nicht nur bei der BayernLB

Portrait von Detlef Grimm
Detlef Grimm

Der ehemalige Risiko-Vorstand der Bayerischen Landesbank Gerhard Gribkowsky ist am 27.6.2012 zu 8½ Jahren Haft im Zusammenhang mit der Bestechung durch den ehemaligen Gebrauchtwagenhändler und jetzigen Formel 1 - Chef Bernie Ecclestone verurteilt worden. Er hatte 44 Mio. Dollar Bestechungsgeld im Zusammenhang mit der Veräußerung der bei der BayernLB befindlichen Anteile an der Formel 1 erhalten. Diese Anteile waren der BayernLB nach der Insolvenz der Kirch-Gruppe als Sicherheit zugefallen.

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02.07.2012

Neues zur Befristung durch gerichtlichen Vergleich

Portrait von Martin Reufels
Martin Reufels

Ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG Urt. v. 15.02.2012 - 7 AZR 734/10) gibt Anlass, in Zukunft bei der Vereinbarung einer Befristung aufgrund gerichtlichen Vergleichs mit dem Sachgrund nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG Vorsicht walten zu lassen, wenn dieser Vergleich im schriftlichen Verfahren geschlossen wird.

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28.06.2012

Keine Heilung von Fehlern bei der Erstattung der Massenentlassungsanzeige durch einen bestandskräftigen Bescheid der Arbeitsverwaltung

Portrait von Axel Groeger
Axel Groeger

Unterlaufen dem Arbeitgeber bei der Erstattung einer nach § 17 KSchG erforderlichen Massenentlassungsanzeige Fehler, sind die Arbeitsgerichte durch einen bestandskräftigen Bescheid der Agentur für Arbeit nach §§ 18, 20 KSchG nicht gehindert, die Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige festzustellen. Das hat der 6. Senat des Bundesarbeitsgerichts heute entschieden (6 AZR 680/10, PM Nr. 50/12).

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28.06.2012

Compliance-Wahnsinn ?

Portrait von Wienhold Schulte
Wienhold Schulte www.schulteundkarlsfeld.de

Das Handelsblatt betitelt seinen Aufmacher in der WE-Ausgabe v. 22./23./24.6.2012 (http://www.handelsblatt.com/)  mit: "Die neuen Mächtigen"  , beklagt den "Compliance-Wahnsinn" und begründet damit die - angebliche - Herrschaft der Anwälte in deutschen Unternehmen.

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26.06.2012

Weizenbier für den Betriebsrat

Portrait von Detlef Grimm
Detlef Grimm

Nicht erst seit den Affären bei Volkswagen und Siemens beschäftigen sich die Arbeitsgerichte mit Vergünstigungen für Betriebsratsmitglieder. Vor kurzem hatte sich das ArbG Bielefeld (Urteil vom 11.05.2011 – 3 Ca 2633/10, Berufung anhängig beim LAG Hamm, Az. 10 Sa 990/11)  mit „Funktionszulagen“ für Betriebsratsmitglieder beschäftigt und einen Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz mit klaren Worten bejaht. Schlechterdings sei nicht vorstellbar, „dass die fortlaufenden monatlichen Zahlungen, die der Kläger von der Beklagten ohne Rechtsgrund erhalten hat, sein Auftreten gegenüber der Beklagten im Rahmen der Wahrnehmung von Betriebsratsrechten und –tätigkeiten nicht beeinflusst haben“. Das ArbG Bielefeld hat sich ferner klar zur Rechtsschutzgewährung durch die IG Metall geäußert und sein Erstaunen darüber zum Ausdruck gebracht, „dass die IG Metall dem Kläger trotz eines Verstoßes gegen § 78 Satz 2 i.V.m. § 37 Abs. 1 BetrVG, wie er krasser kaum vorstellbar sei, Rechtsschutz gewährt“. 

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25.06.2012

Bundesarbeitsgericht erzieht Arbeitgeber zum "widerspruchsfreien Verhalten"

Portrait von Martin Reufels
Martin Reufels

Arbeitgeber müssen aufpassen: Begründet ein Arbeitgeber seine Maßnahme gegenüber dem Arbeitnehmer, so muss diese Auskunft zutreffen. Ist sie nachweislich falsch oder steht sie im Widerspruch zum Verhalten des Arbeitgebers, so kann dies ein Indiz für eine Diskrimi­nierung bedeuten. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 21. Juni 2012 (8 AZR 364/11) in einem interessanten Fall entschieden, der deutlich macht, dass sich Arbeitgeber zukünftig (noch mehr) bemühen müssen, sich „gradlinig“ zu verhalten. 

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22.06.2012

Schutz vor heimlichem Video beim Zigarettenklau?

Portrait von Wienhold Schulte
Wienhold Schulte www.schulteundkarlsfeld.de

Der Diebstahl geringwertiger Güter bleibt als Kündigungsgrund aktuell, nicht nur in der Rechtsprechung der Instanzgerichte, sondern auch des 2. Senats des BAG, wie sich aus der gestern (21.6.2012) ergangenen und als Pressemitteilung Nr. 49/12 veröffentlichen Entscheidung ergibt. Auch nach zehnjähriger Betriebszugehörigkeit kann die Entwendung von einigen Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers eine Kündigung  rechtfertigen. Das LAG Köln (6 Sa 817/10, ArbRB online) als Berufungsgericht hatte die fristlose für unwirksam, die hilfsweise fristgerechte für wirksam gehalten.

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21.06.2012

BGH: 1,5 Geschäftsgebühr bleibt Mittelgebühr

Portrait von Gerhard Schäder
Gerhard Schäder

Der BGH hat aktuell (8.5.2012 - VI ZR 273/12) nochmals bestätigt, dass dem Rechtsanwalt bei der Abrechnung der  Geschäftsgebühr ein Toleranzrahmen von 20% zusteht.

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