Blogs

Willkommen zu unseren Blogs im Bereich Recht und Steuern! Hier finden Sie topaktuelle Beiträge von ausgewiesenen Experten zu den wichtigsten Rechtsgebieten: Arbeitsrecht, Sozialrecht, Familienrecht, IT-Recht, Mediation, Medienrecht, Mietrecht, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht, Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht. Unsere meinungsstarken Fachblogs informieren Sie regelmäßig über die neuesten Entwicklungen, Gesetzesänderungen und praxisnahe Lösungen. Nutzen Sie das Expertenwissen unsere Autorinnen und Autoren und profitieren Sie von wertvollen Insights aus erster Hand.

Artikel 3261 bis 3270 von 3326 gesamt

13.07.2012

Rechtsschutzversicherungen beeinträchtigen freie Anwaltswahl

Gerhard Schäder

Nach dem aktuellen Urteil des OLG Bamberg (vom 13.06.2012 - 3 U 236/11) ist eine Klausel der Rechtsschutzversicherer, nach der der Versicherungsnehmer eine höhere Selbstbeteiligung im nächsten Schadensfall zu bezahlen hat, wenn er in seinem aktuellen Schadensfall nicht den von der Versicherung empfohlenen Rechtsanwalt, sondern einen freien Rechtsanwalt mandatiert, unwirksam.

10.07.2012

Tariftreue- und Vergabegesetz NRW in Kraft getreten

Norbert Windeln

Zum 01.05.2012 ist das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG-NRW) in Kraft getreten. Es stellt verbindliche Regeln für öffentliche Aufträge z.B. von Kommunen, kommunalen Unternehmen oder Landesbehörden in NRW auf. Aufträge dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die sich bei der Angebotsabgabe verbindlich zur Einhaltung dieser Regeln verpflichten.

10.07.2012

Sommerzeit - Betriebsausflugszeit

Detlef Grimm

Jedes Jahr aufs Neue ist die Sommerzeit die Zeit der Betriebsausflüge. Deshalb einige kurze Anmerkungen.

09.07.2012

Erfassung des Nutzungsverhaltens bei IPTV – Anforderungen an eine pseudonyme Erfassung

Dominik Hausen

Wurde die Rechtsgrundlage für die Erfassung des Nutzungsverhalten bei IPTV in einem früheren Beitrag thematisiert, so beschäftigt sich dieser Beitrag vor allem mit den Vorgaben des TMG an eine pseudonyme Erfassung des Nutzungsverhaltens sowie mit den Auswirkungen der sog. Cookie-Richtlinie auf die in § 15 Abs. 3 TMG vorgesehene Opt-out-Regelung.

09.07.2012

Melderecht: die Fakten

Niko Härting

Viel Aufregung um das Bundesmeldegesetz (BMG), das der Bundestag vorletzte Woche verabschiedet hat. Für jede Menge Zorn sorgt § 44 BMG. § 44 BMG regelt die Voraussetzungen, unter denen das Meldeamt Bürgern und Unternehmen Auskünfte erteilen darf. Wie ist die derzeitige Rechtslage? Das Melderegister ist ein öffentliches Register. Und die Einholung von Melderegisterauskünften gehört besipielsweise zum Alltagsgeschäft jeder Anwaltskanzlei. [...]

09.07.2012

Altersgrenzen für Partner in Anwaltssozietäten

Martin Reufels

Wir erhalten zur Zeit in Deutschland die ersten höchstrichterlichen Entscheidungen zur Erstreckung des Diskriminierungsschutzes über das Arbeitsrecht hinaus auf Organe (GmbH-Geschäftsführer). Der Sachverhalt der Nichtverlängerung eines Anstellungsvertrages eines medizinischen Geschäftsführers einer Krankenhausgesellschaft hat allgemeine Beachtung gefunden (BGH 23.04.2012 - II ZR 163/10). Auch in anderen Ländern der Europäischen Union befassen sich Gerichte zunehmend mit Diskriminierungssachverhalten im Bereich Selbständiger. So hatte das Supreme Court Großbritanniens am 25. April 2012 über eine Klausel in einem Sozietätsvertrag einer Anwaltskanzlei zu entscheiden, die vorsieht, dass Partner zum Ende des Kalenderjahres aus der Sozietät ausscheiden, in dem sie ihr 65. Lebensjahr vollenden. Der Kläger war 1971 in die Sozietät (Clarkson Wright and Jakes) eingetreten, dort 1972 Partner geworden und hatte auch die Position als Managing Partner inne. Er wehrte sich gegen sein Ausscheiden zum 31. Dezember 2006 und machte geltend, dass die Ausscheidensregelung des Sozietätsvertrages eine unzulässige Diskriminierung aufgrund des Alters darstelle (vgl. United Kingdom Supreme Court 25.04.2012 - 2012 UKSC 16). Die Anwaltskanzlei machte geltend, dass die Ausscheidensregelung erforderlich sei, um jüngeren Anwälten die Perspektive zur Partnerschaft zu eröffnen. Das Supreme Court hat in dem lesenswerten Urteil unter detaillierter Auswertung der Rechtsprechung des EuGH deutlich gemacht, dass eine allgemeine Ausscheidensregelung aufgrund des Alters zur Erreichung des genannten Ziels gerechtfertigt sein könne und das dies ein Aspekt der „inter-generational fairness“ sei, zumal ältere Partner von einer solchen Regelung früher selbst profitiert hätten, als sie Partner geworden seien. Interessanterweise wurde die Sache zurückverwiesen um aufzuklären, warum gerade die Vollendung des 65. Lebensjahres zur Sicherung der „Generationengerechtigkeit“ erforderlich sei und hat dies der weiteren Aufklärung durch die Tatsacheninstanz überlassen.

05.07.2012

Wie gewonnen, so zerronnen - oder: Gute Zeiten, schlechte Zeiten

Axel Groeger

Je mehr eine "Regelung" das Funktionieren eines Betriebes in seiner Gesamtheit betrifft, umso weniger können die Arbeitnehmer davon ausgehen, dass sich der Arbeitgeber mit einem bestimmten Verhalten individualrechtlich binden wollte.

03.07.2012

Auch downgeloadete Software ist erschöpft

Helmut Redeker

Zu der lange umstrittenen Frage des Gebrauchtsoftwarehandels hat der EUGH am heutigen Tag eine klare Entscheidung gefällt (EuGH, Urt. v. 3.7.2012 - C-128/11, UsedSoft v. Oracle):

03.07.2012

Rechtsgrundlage für die Erfassung des Nutzungsverhalten bei IPTV

Dominik Hausen

IPTV als Fernsehen über ein digitales Datennetz nutzt – wie sich aus der Bezeichnung ergibt – zur Übertragung der Inhalte das „Internet Protocol“. Durch die Nutzung dieser Übertragungstechnik verfügen Anbieter von IPTV über einen natürlichen Rückkanal zu ihren Kunden. Dieser Rückkanal lässt sich – ähnlich wie beim Surfen im Internet – zur Erfassung des Nutzungsverhaltens nutzen.

03.07.2012

Schmiergelder - nicht nur bei der BayernLB

Detlef Grimm

Der ehemalige Risiko-Vorstand der Bayerischen Landesbank Gerhard Gribkowsky ist am 27.6.2012 zu 8½ Jahren Haft im Zusammenhang mit der Bestechung durch den ehemaligen Gebrauchtwagenhändler und jetzigen Formel 1 - Chef Bernie Ecclestone verurteilt worden. Er hatte 44 Mio. Dollar Bestechungsgeld im Zusammenhang mit der Veräußerung der bei der BayernLB befindlichen Anteile an der Formel 1 erhalten. Diese Anteile waren der BayernLB nach der Insolvenz der Kirch-Gruppe als Sicherheit zugefallen.

Artikel 3261 bis 3270 von 3326 gesamt