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01.02.2013

Mythen der EU-Datenschutzreform: "Pseudonyme Nutzung"

Niko Härting

Niemand wird ernsthaft bestreiten, dass es ein Bedürfnis gibt, Internetdienste unter Verwendung eines Pseudonyms zu nutzen. Dienste mit einem "Klarnamenzwang" stehen daher zurecht unter kritischer Beobachtung (vgl. Härting, "ULD ./. acebook: Jetzt will Weichert gesperrten Nutzern helfen", CRonline Blog v. 17.12.2012).

31.01.2013

Wirksamkeit der Kündigung eines schwerbehinderten GmbH-Geschäftsführers

Axel Groeger

Nach Auffassung des OLG Düsseldorf (Urt. v. 18.10.2012 - 6 U 47/12, GmbHR 2012, 1347) kann sich ein schwerbehinderter GmbH-Geschäftsführer nicht auf den besonderen Kündigungsschutz des § 85 SGB IX berufen, wenn nach dem Inhalt des Geschäftsführer-Dienstvertrages ein freier Dienstvertrag vorliegt und kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 85 SGB IX. Der weite Arbeitnehmerbegriff, den der EuGH in der Danosa Entscheidung (v. 11.11.2010 - C-232/09, ArbRB 2010, 358) entwickelt hat, sei nicht heranzuziehen. Die Voraussetzungen, unter denen eine richtlinienkonforme Auslegung des § 85 SGB IX zu erfolgen hätte, seien nicht erfüllt, da der Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/78 EG nicht berührt sei (vgl. auch OLG München v. 16.5.2007 - 14 U 399/04).

30.01.2013

Dürfte der STERN über den Fall Brüderle berichten nach der DS-GVO?

Niko Härting

In den Brüsseler Entwürfen zur DS-GVO kommt die Kommunikationsfreiheit viel zu kurz. So wäre es beispielsweise unklar, ob der STERN über den Fall Brüderle noch berichten dürfte:

30.01.2013

Mythen der EU-Datenschutzreform: "EU-Grundrechtecharta"

Niko Härting

Die EU-Kommission und der grüne Europaabgeordnete Albrecht möchten an dem datenschutzrechtlichen Verbotsprinzip nicht nur festhalten. Durch Einwilligungsverbote soll das Prinzip sogar verschärft werden. Dass Dienste wie Twitter und Facebook dann kostenpflichtig werden müssten, nimmt man dabei bewusst hin (Härting, “Twitter in Europa demnächst kostenpflichtig? – Brüsseler Diskussion um Einwilligungsverbote”, CRonline Blog v. 22.1.2013).

29.01.2013

Mythen der EU-Datenschutzreform: "Wettbewerbsvorteil Datenschutz"

Niko Härting

Auf dem gestrigen 7. Europäischen Datenschutztag war in Berlin wieder viel vom "Wettbewerbsvorteil Datenschutz" die Rede ("EU-Datenschutz: IT-Branche droht mit Preiserhöhungen", Spiegel-online v. 28.1.2013). Die Protagonisten der EU-Reformverschläge meinen, dass ein starkes, europaweites Datenschutzrecht europäischen Unternehmen das Vertrauen der Internetnutzer stärke. Dies zum Vorteil der Unternehmen, die die Daten der Nutzer verarbeiten.

29.01.2013

Vorerst kein Beschäftigtendatenschutzgesetz

Detlef Grimm

Verschiedene Internet-Foren haben am Mittag des 29.1.2013 darauf hingewiesen, dass die für den 30.1.2013 vorgesehene Behandlung des Beschäftigtendatenschutzes im Innenausschuss des Deutschen Bundestages ebenso ausfällt wie die für den 1.2.2013 vorgesehene 2. und 3. Lesung im Deutschen Bundestag. Das berichtet auch der SPIEGEL und die Tagespresse am 30.1.2013. Man wolle noch einmal mit den Kritikern reden, erklären die Koalitionsfraktionen (dazu die FAZ). Man darf gespannt sein, ob das im Koalitionsvertrag von 2009 als Gesetzgebungsvorhaben definierte Projekt des Beschäftigtendatenschutzes in dieser Legislaturperiode noch eine Chance bekommen wird.

24.01.2013

Recht auf Vergessen: "technisch unvorstellbar" und zugleich "international wirksam"?

Niko Härting

In einem NDR-Beitrag zu dem Berichtsentwurf des Europaabgeordneten Albrecht zur DS-GVO liest man Bemerkenswertes zu Albrechts Vorstellungen von einem "Recht auf Vergessen":

24.01.2013

Das AGG kratzt an die Pforte von Anwaltskanzleien

Detlef Grimm

Wie Juve berichtet, hat der Münchener Rechtsanwalt Nils Kratzer mindestens zwei Rechtsanwaltskanzleien - derzeit noch beim ArbG Köln bzw. LAG Köln erfolglos - auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG verklagt. Er sieht sich altersdiskiminiert, weil er als Mit- oder Enddreißiger mit Berufserfahrung nicht zu Bewerbungsgesprächen für Positionen von Berufsanfängern eingeladen worden war. Angeblich soll es noch weitere, im Vergleichswege erledigte Rechtsstreitigkeiten gegeben haben.

24.01.2013

Kündigung außerhalb des Anwendungsbereichs des KSchG - Maßregelungskündigung

Axel Groeger

Das ArbG Bonn hat mit Urt. v. 28.11.2012 (5 Ca 1834/12 EU) über folgenden Fall entschieden.

23.01.2013

Gilt für Facebook Search anderes Recht als für Google Search?

Niko Härting

Januar 2013 und ein wenig Fantasie: Man stelle sich einmal vor, es gäbe die Google Search noch nicht. Plötzlich wird eine neue Technologie erfunden, die bei der Eingabe eines Namens zahlreiche Treffer anzeigt. "Olivia Jones" in die Suchmaschine eingetippt - über 1 Million Treffer. Plötzlich und mit einem Schlag kann man in aller Welt und jederzeit sekundenschnell sehr viel über das Leben der Hamburger Drag Queen erfahren. Informationen, Tratsch und Klatsch.

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