Blogs

Blogs

Willkommen zu unseren Blogs im Bereich Recht und Steuern! Hier finden Sie topaktuelle Beiträge von ausgewiesenen Experten zu den wichtigsten Rechtsgebieten: Arbeitsrecht, Sozialrecht, Familienrecht, IT-Recht, Mediation, Medienrecht, Mietrecht, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht, Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht. Unsere meinungsstarken Fachblogs informieren Sie regelmäßig über die neuesten Entwicklungen, Gesetzesänderungen und praxisnahe Lösungen. Nutzen Sie das Expertenwissen unsere Autorinnen und Autoren und profitieren Sie von wertvollen Insights aus erster Hand.

pro Seite
21.06.2012

Warnstreik nach Blitzwechsel von ordentlicher in OT-Mitgliedschaft - Gewerkschaft haftet für Streikschaden

Portrait von Axel Groeger
Axel Groeger

Etwas missverständlich aber pointiert schreibt die FAZ heute "Arbeitsrichter erlauben „Blitzaustritt“ aus Tarifvertrag".  Worum geht es wirklich?

Weiterlesen
19.06.2012

Pflichtenhefte gestern und heute

Portrait von Oliver Stiemerling
Oliver Stiemerling Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Systeme und Anwendungen der Informationsverarbeitung

Herr Prof. Schneider hat in seinem jüngsten Post (Schneider, CRonline Blog v. 25.5.2012) unter anderem das Thema „Pflichtenheft“ angesprochen und die Fragen aufgeworfen, wie dieses Institut des IT-Vertragsrecht in den Zeiten agiler Vorgehensweisen wie Scrum zu bewerten ist und ob sich Wesentliches bei der Natur eines Pflichtenheftes geändert hat.

Weiterlesen
19.06.2012

Surrogatstheorie im Urlaubsrecht für immer beurlaubt

Portrait von Detlef Grimm
Detlef Grimm

Seit Jahrzehnten hatte das BAG bei der Frage, ob ein Arbeitnehmer Urlaubsabgeltung verlangen kann, trotz teilweise heftiger Kritik aus der Literatur daran festgehalten,  dass der Abgeltungsanspruch nach § 7 Abs. 4 BUrlG als Ersatz (Surrogat) des Anspruchs auf Freistellung von der Arbeit den gleichen Beschränkungen wie der Urlaubsanspruch unterliege. Das führte beim langandauernd erkrankten Arbeitnehmer dazu, dass der Urlaubsanspruch mit dem Ende des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums erlosch. Beim arbeitsfähigen Arbeitnehmer erlosch der Urlaubsanspruch, wenn er bei einem Ausscheiden im Kalenderjahr nicht in diesem geltend gemacht worden war.

Weiterlesen
19.06.2012

Motiviert, flexibel und zwischen 25 und 35 Jahre alt

Portrait von Detlef Grimm
Detlef Grimm

Das AGG ist nun schon fast sechs Jahre alt. Trotzdem finden sich immer wieder Prozesse, die die Notwendigkeit des Gesetzes bestätigen und bei denen man sich nur wundern kann, warum es dazu gekommen ist. Ein solcher Fall ist beim ArbG Krefeld (Az. 2 Ca 993/12) anhängig: Ein Unternehmen schaltete eine Stellenanzeige, in der sie „2 Verkaufsberater (m/w)“ im Außendienst suchte. In der Anzeige wurde formuliert:

Weiterlesen
18.06.2012

Urlaub: des Deutschen "liebstes Kind"?

Portrait von Martin Reufels
Martin Reufels

Kein Monat vergeht, in dem nicht das Bundesarbeitsgericht oder der EuGH (dann meist auf Vorabentscheidungsersuchen deutscher Gerichte) eine neue Entscheidung in Folge der "Schultz-Hoff"-Rechtsprechung verkündet. Ersichtlich sind das Bundesarbeitsgericht und der EuGH jüngst bemüht, die durch das Schultz-Hoff-Urteil eröffneten Möglichkeiten für Arbeitnehmer, Urlaubsabgeltungsansprüche nach lang andauernder Krankheit und beendetem Arbeitsverhältnis geltend zu machen, einzuschränken. In dem neuen Urteil des EuGH vom 03. Mai 2012 (C-337/10 - "Neidel") hatte der EuGH nunmehr Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen, ob die Grundsätze der Schultz-Hoff-Rechtsprechung auch für Beamte gelten. Herr Neidel war beamteter Hauptbrandmeister in Frankfurt am Main. Nach zweijähriger Dienstunfähigkeit trat er 2009 in den Ruhestand und machte anschließend einen Urlaubsabgeltungsanspruch für die Jahre 2007 bis 2009 in Höhe von insgesamt über € 16.000,00 geltend.

Weiterlesen
15.06.2012

Die perforierte Freizeit

Portrait von Wienhold Schulte
Wienhold Schulte www.schulteundkarlsfeld.de

Arbeitszeit und Freizeit schließen einander aus. So sehen das jedenfalls die arbeitsrechtlichen Schutznormen vor, insbesondere das Arbeitszeitgesetz. Die Arbeitswirklichkeit nimmt inzwischen in vielen Bereichen diesen Unterschied - bewusst oder unbewusst - nicht mehr wahr. Ständige Erreichbarkeit durch Handy, Smartphone, Laptop oder sonstige Kommunikationswege wird von Arbeitgebern als selbstverständlich vorausgesetzt - und von Arbeitnehmerseite akzeptiert. Jetzt hat auch die Politik sich des Themas angenommen. In ihrer bekannt "minimal-invasiven" Art will die zuständige Ministerin  Regeln für die Erreichbarkeit über Handy & Co aufstellen lassen, aber nicht per Gesetz, sondern durch - freiwillige -  Regelungen der Arbeitgeberseite (vgl.ausführlich http://www.faz.net/aktuell/beruf-chance/arbeitsschutz-arbeitsministerin-will-regeln-gegen-handy-stress-11782676.html, mit weiterführenden Artikeln).

Weiterlesen
14.06.2012

Leistungsschutzrecht der Presseverleger à la FDP: Sieg des Subversiven

Portrait von Niko Härting
Niko Härting

Einen Gesetzesvorschlag zu einem Leistungsschutzrecht der Presseverleger kann man jetzt als neuen § 87f UrhG hier finden. Es dürfte sich sich um einen Vorschlag aus dem Bundesjustizministerium (BMJ) handeln, siehe Berliner Morgenpost v. 6.6.2012. Die FDP-Bundestagsfraktion hatte sich erst vor wenigen Tagen zur Einführung eines Leistungsschutzrechts bekannt, siehe Heise Online v. 12.6.2012.

Weiterlesen
14.06.2012

Unterdurchschnittlicher Work-Ability-Index begründet keine Verpflichtung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement

Portrait von Axel Groeger
Axel Groeger

Der sog. Work Ability Index (WAI) wird aufgrund eines Fragebogens ermittelt und dient der Einschätzung der Arbeitsfähigkeit. Er wurde im Rahmen eines finnischen Forschungsprojektes entwickelt und wird inzwischen in zahlreichen Ländern im betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz mit dem Ziel der Erhaltung, Wiederherstellung und Förderung der Arbeitsfähigkeit eingesetzt. [...]

Weiterlesen
12.06.2012

Von der Gefahr des Blogs

Portrait von Detlef Grimm
Detlef Grimm

Arbeitgeber müssen persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von ihrer Homepage und auch vom Blog des Unternehmens löschen. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht (Urteil vom 24.1.2012 – Az. 19 SaGa 1480/11, ArbRB online) nun entschieden. Das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers ist verletzt, wenn der Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos nach dem Ausscheiden weiter auf der Homepage präsentiert. Der Löschungsanspruch kann sogar im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden.

Weiterlesen
11.06.2012

Kein „E-Filing“ im Einigungsstellenverfahren

Portrait von Martin Reufels
Martin Reufels

Jeder, der einmal ein Zivilverfahren in Österreich verfolgt hat, weiß, dass dort ein sehr gut funktionierendes „E-Filing“-System implementiert ist. Unser Nachbarland hat bereits in den neunziger Jahren das ERV-System (elektronischer Rechtsverkehr) eingeführt, das die konventionelle Übermittlung von Dokumenten per Post ersetzt. Es erfolgt eine elektronische Übermittlung aller Arten von Dokumenten zwischen Gericht und Bevollmächtigten. Mehr als 93 % aller Klagen (insgesamt 6 Mio. Eingaben) werden mittlerweile elektronisch eingereicht.

Weiterlesen