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Artikel 3311 bis 3320 von 3500 gesamt

15.02.2013

Wäre die Arbeitswelt ohne Leiharbeit besser?

Detlef Grimm

Die Diskussion um die Leiharbeit nimmt manchmal Züge eines Glaubenskrieges an. Das hängt sicherlich auch mit einem in den vergangenen Jahren festzustellenden teilweise exzessiven und mitunter missbräuchlichen Einsatz der Leiharbeit zusammen. Umso wertvoller sind sind arbeitsmarktwissenschaftliche Beiträge, die die Vor- und Nachteile der Leiharbeit bewerten. Über einen solchen des IAB (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit) berichtet Spiegel Online. Danach hat die Leiharbeit positive arbeitsmarktpolitische Auswirkungen. Den Link zum Bericht finden Sie hier.

12.02.2013

Warum "Datenminimierung" kommunikations- und innovationsfeindlich ist

Niko Härting

"The Big Data Explosion": Eine Infographik zeigt anschaulich das unfassbare Anwachsen der Datenbestände im Netz. So schätzt man beispielsweise, dass sich allein in den Jahren 2011 bis 2016 das Volumen der Internetdaten vervierfachen wird ("The Big Data Explosion (Infographic)", Whatsthebigdata.com v. 4.2.2013).

12.02.2013

Interview mit der Präsidentin des BAG in der FAZ zu aktuellen Arbeitsrechtsfragen

Detlef Grimm

In der FAZ vom 12.2.2013 (Seite 11) findet sich ein Interview mit der Präsidentin des BAG, Frau Ingrid Schmidt, das eine Vielzahl rechtspolitisch aktueller Fragen des Arbeitsrechts zum Gegenstand hat. Sehr lesenswert. Zum Link hier.

11.02.2013

Lobbyarbeit in eigener Sache: EU-Kommission möchte selbst oberste Hüterin des Datenschutzes werden

Niko Härting

Unter der Überschrift "Die wichtige Bedeutung der Kommission als Auffangstation" wirbt die EU-Kommission im flotten PR-Jargon für die pyramidenartige Behördenstruktur, die sie in Europa im Zeichen des Datenschutzes errichten möchte ("The Proposed General Data Protection Regulation: The Consistency Mechanism Explained", European Commission, Newsroom of 6.2.2013; vgl. Härting, "Starke Behörden, schwaches Recht - der neue EU-Datenschutzentwurf", BB 2012, 459). Die Kommission möchte sich selbst an die Spitze dieser Pyramide stellen und somit zum obersten Wächter über den Datenschutz in ganz Europa werden. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen nationalen Datenaufsichtsbehörden möchte sich die Kommission ein Letztentscheidungsrecht einräumen - verbrämt mit den Begriffen "Consistency Mechanism" und "Backstop".

07.02.2013

Betriebsratsausschluss wegen unbefugtem Zugriff auf Personalinformationssystem

Detlef Grimm

Datenschutzverstöße von Arbeitgebern sind häufig Gegenstand der Berichterstattung. Das LAG Berlin-Brandenburg hat sich in einem Beschluss vom 12.11.2012 (Az. 17 TaBV 1318/12) mit einem Datenschutzverstoß eines Betriebsratsvorsitzenden beschäftigt. Der Arbeitgeber hatte zum einen den Ausschluss aus dem Betriebsrat (§ 23 Abs. 1 BetrVG) und zum anderen nach § 103 BetrVG die Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung beantragt. Der Betriebsratsvorsitzende hatte wiederholt unbefugt auf das im Betrieb verwendete Personalinformationssystem, in dem personenbezogene Arbeitnehmerdaten in einer elektronischen Personalakte verwaltet wurden, zugegriffen. Sein Ziel war, Informationen für die Betriebsratstätigkeit zu gewinnen.

05.02.2013

Big Data, Profiling und Datenschutz am Safer Internet Day

Niko Härting

Auf einer gemeinsamen Veranstaltung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz und des Branchenverbandes BITKOM ging es heute in Berlin um Chancen und Risiken von Big Data. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Auswertung von großen Datenbeständen für Zwecke der Lenkung des Straßenverkehrs, der Gesundheitsfürsorge und des intelligenten Energieverbrauchs ("Smart Metering").

01.02.2013

Mythen der EU-Datenschutzreform: "Die Mehrheit will gefragt werden" - und Herr Dr. Besserverdiener auch.

Niko Härting

In einem neuen Hochglanzflyer wirbt die EU-Kommission für die geplanten Reformen des Datenschutzrechts. Und es wird wieder einmal auf eine Umfrage verwiesen: 74 % der europäischen Bürger fordern, dass sie um ausdrückliche Zustimmung gebeten werden, bevor „ihre“ Daten im Internet gesammelt und verarbeitet werden (EU-Kommission, "Wie sollen die vorhandenen Datenschutzvorschriften durch die Datenschutzvorschriften der EU an neue technologische Entwicklungen angepasst werden?", Factsheet 8 unter Bezug auf Punkt "3.1.3 Perceptions on individual's consent for the processing of their personal data" auf Seite 148 in EU-Commission, "Special Eurobarometer 359 - Attitudes on Data Protection and Electronic Identity in the European Union", June 2011).

01.02.2013

Mythen der EU-Datenschutzreform: "Pseudonyme Nutzung"

Niko Härting

Niemand wird ernsthaft bestreiten, dass es ein Bedürfnis gibt, Internetdienste unter Verwendung eines Pseudonyms zu nutzen. Dienste mit einem "Klarnamenzwang" stehen daher zurecht unter kritischer Beobachtung (vgl. Härting, "ULD ./. acebook: Jetzt will Weichert gesperrten Nutzern helfen", CRonline Blog v. 17.12.2012).

31.01.2013

Wirksamkeit der Kündigung eines schwerbehinderten GmbH-Geschäftsführers

Axel Groeger

Nach Auffassung des OLG Düsseldorf (Urt. v. 18.10.2012 - 6 U 47/12, GmbHR 2012, 1347) kann sich ein schwerbehinderter GmbH-Geschäftsführer nicht auf den besonderen Kündigungsschutz des § 85 SGB IX berufen, wenn nach dem Inhalt des Geschäftsführer-Dienstvertrages ein freier Dienstvertrag vorliegt und kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 85 SGB IX. Der weite Arbeitnehmerbegriff, den der EuGH in der Danosa Entscheidung (v. 11.11.2010 - C-232/09, ArbRB 2010, 358) entwickelt hat, sei nicht heranzuziehen. Die Voraussetzungen, unter denen eine richtlinienkonforme Auslegung des § 85 SGB IX zu erfolgen hätte, seien nicht erfüllt, da der Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/78 EG nicht berührt sei (vgl. auch OLG München v. 16.5.2007 - 14 U 399/04).

30.01.2013

Dürfte der STERN über den Fall Brüderle berichten nach der DS-GVO?

Niko Härting

In den Brüsseler Entwürfen zur DS-GVO kommt die Kommunikationsfreiheit viel zu kurz. So wäre es beispielsweise unklar, ob der STERN über den Fall Brüderle noch berichten dürfte:

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