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24.09.2012

Social Media am Arbeitsplatz

Martin Reufels

Über das Thema „Social Media am Arbeitsplatz" wird zur Zeit viel publiziert. Die Zahl der Aufsätze und Stellungnahmen steht noch im umgekehrten Verhältnis zu gerichtlichen Entscheidungen, die sich mit diesem Thema beschäftigen. Dies ist aber nur eine Frage der Zeit, bis die Gerichte hier "nachlegen" werden. Am Wochenende las ich einen sehr interessanten und lesenswerten Aufsatz in der Zeitschrift "Der Betrieb" (Nr. 36, 07.09.2012) des renommierten Arbeitsrechtlers Dr. Paul Melot de Beauregard, Partner der Kanzlei Mc Dermott in München und seines Mitarbeiters Christian Gleich (Melot de Beauregard/Gleich, DB 2012, 2044 ff).

20.09.2012

Wenn der Datenschützer zum "Big Brother" wird - Law and Order auf dem DJT

Niko Härting

Deutsche Juristen fordern Law and Order im Netz. So lässt sich der ausführliche Bericht des Tagesspiegels vom Deutschen Juristentag (DJT) zusammenfassen ("Juristen fordern Trojander-Einsatz und Vorratsdatenspeicherung", Der Tagesspiegel Online v. 20.9.2012).

20.09.2012

Verkehrte Welt auf dem DJT: Datenschutzexperten fordern Maßnahmen gegen anonyme Internetnutzung

Niko Härting

Auf dem Deutschen Juristentag (DJT) in München sind heute zahlreiche Beschlüsse zum IT- und Kommunikationsrecht gefasst worden. Zum erheblichen Teil geht es in den Beschlüssen um Themen, die Gegenstand der von der EU-Kommission vorgeschlagenen EU-Datenschutz-GVO sind. Etliche Vorschläge der EU-Kommission werden unterstützt - beispielsweise die geplante Vereinheitlichung des europäischen Datenschutzrechts oder auch der Vorschlag, "Privacy by Design" durch gesetzliche Anfoderungen an die Ausgestaltung von Hard- und Software zu fördern.

20.09.2012

Weiterbeschäftigung in ausländischem Betrieb des Arbeitgebers

Axel Groeger

Das LAG Düsseldorf hat am 5.7.2012 (15 Sa 485/12) entschieden, dass eine betriebsbedingte Beendigungskündigung wegen Stilllegung des inländischen Betriebes zulässig ist, selbst wenn eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in einem im Ausland gelegenen Betrieb des Arbeitgebers besteht. Der Arbeitgeber müsse in einem solchen Fall den Arbeitnehmern keine Weiterbeschäftigung im ausländischen Betrieb anbieten bzw. vorrangig eine diesbezügliche Änderungskündigung aussprechen. Damit folgt es dem LAG Berlin-Brandenburg (Urt. v. 5.5.2011 - 5 Sa 220/11) und weicht von einer Entscheidung des LAG Hamburg ab (Urt. v. 22.3.2011 - 1 Sa 2/11). Dieses hatte entschieden, dass eine zumutbare Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem freien Arbeitsplatz in einem ausländischen Betrieb der sozialen Rechtfertigung aus dringenden betrieblichen Erfordernissen entgegensteht.

19.09.2012

IT- und Kommunikationsrecht: Diskussion am ersten DJT-Tag

Niko Härting

Auf der Basis der Thesen des Gutachters Prof. Spindler und der Referenten Dr. Dix, Dr. Osthaus und Prof. Schwartz (siehe hierzu Härting, DJT in München: Persönlichkeits- und Datenschutz im Netz, CRonline Blog v. 19.9.2012) gab es heute Nachmittag eine rege Diskussion, an der sich unter anderem der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, BVerfG-Richter Prof. Dr. Andreas L. Paulus, der Kölner Medienrechtler Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer und Prof. Dr. Spiros Simitis sowie Viviane Redings Kabinettschef Prof. Dr. Martin Selmayr mit ausführlichen Redebeiträgen beteiligten.

19.09.2012

Deutscher Juristentag in München: Persönlichkeits- und Datenschutz im Netz

Niko Härting

Heute und morgen diskutiert der 69. Deutsche Juristentag unter anderem Thesen zum Persönlichkeits- und Datenschutz im Internet. Grundlage der Diskussion sind Thesen des Gutachters Prof. Gerald Spindler, des Berliner Datenschutzbeauftragten Dr. Alexander Dix, des Berliner Kollegen Dr. Wolf Osthaus und des amerikanischen Professors Paul M. Schwartz ("Thesen zum IT- und Kommunikationsrecht", Seite 67 - 77 in 69. Deutscher Juristentag München 2012, Thesen der Gutachter und Referenten).

18.09.2012

Empfangsboten und Kündigungszugang

Detlef Grimm

Ein klassisches praktisches Problem ist das der Sicherstellung des Zugangs einer Kündigung. Folgender Fall hat meinen Schreibtisch gestern beschäftigt: Der zur Zustellung einer außerordentlichen Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit bzw. Aufbau eines eigenen Unternehmens eingeschaltete Kurierdienst berichtet gegen 14.30 Uhr, am Einfamilienhaus des zu kündigenden Arbeitnehmers sei der Briefkasten wegen einer Umbaumaßnahme abgebaut. Der Briefkasten habe sich an einem Tor zum Grundstück befunden, das vom Bauunternehmen gerade abgebaut worden sei. Am Hause selbst befindet sich kein Briefkasten. Man habe aber die 14jährige Tochter angetroffen und ihr die Kündigung übergeben.

11.09.2012

Kehrtwende im Glücksspielrecht in Schleswig-Holstein: Königs- oder Irrweg?

Isabell Conrad

Autoren: Dr. Sonja Fechtner und Isabell Conrad

11.09.2012

Thilo Weichert traut Gerichten und Staatsanwaltschaften keine "zielführenden" Verfahren im Datenschutz zu.

Niko Härting

In der neuesten Ausgabe der Zeitschrift "Datensicherheit und Datenschutz" findet sich ein Artikel der schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert (DuD 2012, S. 716 ff.). Titel: "Datenschutzverstoß als Geschäftsmodell - der Fall Facebook".

11.09.2012

Nach Diktat außer Haus

Detlef Grimm

Die Frage der Lesbarkeit anwaltlicher Unterschriften unter bestimmende Schriftsätze (Berufungsschrift, Berufungsbegründungsschrift) beschäftigt die Rechtsprechung schon lange. Der BGH hat sich in einem Beschluss vom 26.7.2012 (III ZB 70/11) mit einer weiteren Facette zu beschäftigen gehabt.

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