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Artikel 3371 bis 3380 von 3441 gesamt

21.07.2012

Kettenbefristung und Rechtsmissbrauch

Martin Reufels

In vielen Branchen ist es üblich, mit denselben Arbeitnehmern immer wieder hintereinander mit sachlichem Grund befristete Arbeitsverträge zu schließen. Diese Kettenbefristungspraxis ist nicht im Grundsatz rechtswidrig. Dies hat der EuGH mit Urteil vom 26. Januar 2012 - C 586/10 in dem Verfahren Kücük bestätigt. Allerdings hatte der EuGH darauf hingewiesen, dass die nationalen Gerichte „alle mit der Verlängerung der befristeten Verträge verbundenen Umstände“ berücksichtigen müssten, da sich hieraus ein Hinweis auf Missbrauch ergeben könnte.

19.07.2012

Schadensersatzzahlungen aus arbeitsgerichtlichem Vergleich können Werbungskosten sein

Gerhard Schäder

Bekannt ist, dass die Kosten einer Rechtsverfolgung (Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten in einem Prozess oder auch die Beratungskosten) im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis für den Arbeitnehmer Werbungskosten oder für den Arbeitgeber Betriebsausgaben sein können. Da Voraussetzung für die Absetzbarkeit von Aufwendungen ist, dass diese in einem hinreichend konkreten Zusammenhang zu der Berufstätigkeit des Steuerpflichtigen stehen, ist es auch möglich, dass vereinbarte Zahlungen zwischen den Arbeitsvertragsparteien als Werbungskosten abgesetzt werden können.

17.07.2012

IBM unterliegt wegen zu geringer Betriebsrentenerhöhung auch in Revision

Gerhard Schäder

Die IBM Deutschland GmbH führt seit Jahren zu geringe Betriebsrentenerhöhungen durch und wurde von den Arbeitsgerichten und Landesarbeitsgerichten in über 1.000 Verfahren zur Zahlung von höheren Betriebsrenten verurteilt. Diese berechnen sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes vom Zeitpunkt des Rentenbeginns bis zum aktuellen Anpassungsstichtag. Auch die von IBM dagegen erhobenen Nichtzulassungsbeschwerden haben bisher keinen Erfolg gehabt. In einer vom LAG München zugelassenen Revision entschied das BAG nun nochmals (Urteil vom 19.06.2012 - 3 AZR 464/11), dass die Beklagte nach dem seit Rentenbeginn eingetretenen Kaufkraftverlust zu erhöhen hat und nicht nach der vom Beklagten behaupteten geringeren reallohnbezogenen Obergrenze. Beides berechnet sich nach dem gleichen Prüfungszeitraum, nämlich vom individuellen Rentenbeginn bis zum aktuellen Anpassungsstichtag. Die von der Beklagten berechnete reallohnbezogene Obergrenze rechnete nicht vom individuellen Rentenbeginn zum individuellen Anpassungsstichtag, sondern pauschal, so dass die Revision zurückgewiesen wurde.

16.07.2012

Schließt Kurzarbeit betriebsbedingte Kündigungen aus?

Martin Reufels

Es ist eine Binsenwahrheit des Arbeitsrechts: Es fehlt an einem betrieblichen Erfordernis zur wirksamen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG, wenn außer- oder innerbetriebliche Umstände nicht zu einer dauerhaften Reduzierung des betrieblichen Arbeitskräftebedarfs führen.

13.07.2012

Frist und Fax

Wienhold Schulte www.schulteundkarlsfeld.de

Immer wieder muss sich das BAG mit Anträgen auf nachträgliche Klagezulassung, § 5 KSchG befassen. Erstaunlich häufig misslingt die Versendung per Fax, so auch in einem vom BAG - nicht abschließend - entschiedenen Fall (BAG v.24.11.2011 - 2 AZR 614/10, ArbRB online). Wer am letzten Tag der Frist ein Fax an das Gericht schickt, muss besonders sorgfältig prüfen, ob alles für die vollständige, richtige und störungsfreie Übersendung Erforderliche beachtet wurde.

13.07.2012

Rechtsschutzversicherungen beeinträchtigen freie Anwaltswahl

Gerhard Schäder

Nach dem aktuellen Urteil des OLG Bamberg (vom 13.06.2012 - 3 U 236/11) ist eine Klausel der Rechtsschutzversicherer, nach der der Versicherungsnehmer eine höhere Selbstbeteiligung im nächsten Schadensfall zu bezahlen hat, wenn er in seinem aktuellen Schadensfall nicht den von der Versicherung empfohlenen Rechtsanwalt, sondern einen freien Rechtsanwalt mandatiert, unwirksam.

10.07.2012

Tariftreue- und Vergabegesetz NRW in Kraft getreten

Norbert Windeln

Zum 01.05.2012 ist das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG-NRW) in Kraft getreten. Es stellt verbindliche Regeln für öffentliche Aufträge z.B. von Kommunen, kommunalen Unternehmen oder Landesbehörden in NRW auf. Aufträge dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die sich bei der Angebotsabgabe verbindlich zur Einhaltung dieser Regeln verpflichten.

10.07.2012

Sommerzeit - Betriebsausflugszeit

Detlef Grimm

Jedes Jahr aufs Neue ist die Sommerzeit die Zeit der Betriebsausflüge. Deshalb einige kurze Anmerkungen.

09.07.2012

Erfassung des Nutzungsverhaltens bei IPTV – Anforderungen an eine pseudonyme Erfassung

Dominik Hausen

Wurde die Rechtsgrundlage für die Erfassung des Nutzungsverhalten bei IPTV in einem früheren Beitrag thematisiert, so beschäftigt sich dieser Beitrag vor allem mit den Vorgaben des TMG an eine pseudonyme Erfassung des Nutzungsverhaltens sowie mit den Auswirkungen der sog. Cookie-Richtlinie auf die in § 15 Abs. 3 TMG vorgesehene Opt-out-Regelung.

09.07.2012

Melderecht: die Fakten

Niko Härting

Viel Aufregung um das Bundesmeldegesetz (BMG), das der Bundestag vorletzte Woche verabschiedet hat. Für jede Menge Zorn sorgt § 44 BMG. § 44 BMG regelt die Voraussetzungen, unter denen das Meldeamt Bürgern und Unternehmen Auskünfte erteilen darf. Wie ist die derzeitige Rechtslage? Das Melderegister ist ein öffentliches Register. Und die Einholung von Melderegisterauskünften gehört besipielsweise zum Alltagsgeschäft jeder Anwaltskanzlei. [...]

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