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Artikel 351 bis 360 von 3443 gesamt

15.09.2024

SAS Norway: Streit nach gescheiterter Mediation im Restrukturierungsprozess

Redaktion ZKM

Am 23. August haben die Kabinenpersonalgewerkschaften NKF und SNK bei SAS Norway einen Streik begonnen, nachdem die Mediation mit dem Nationalen Vermittlerbüro zu keiner Einigung führte. Der Konflikt dreht sich um die Erneuerung des Tarifvertrags, eine wichtige Verhandlung, die ins Stocken geraten ist.

15.09.2024

EuGH-Anwalt hält Regeln zum Fremdbesitzverbot für widersprüchlich

Redaktion ZKM

Die große BRAO-Reform hat es ermöglicht: Seit Sommer 2022 dürfen Mediator/innen mit Rechtsanwält/innen eine Berufsausübungsgesellschaft oder auch Bürogemeinschaft bilden. Doch außerhalb der freien Berufe ist es Anwälten und Mediatoren in Anwaltskanzleien bislang verwehrt, mit Nichtselbstständigen eine Anwaltsgesellschaft zu führen. Vor dem Europäischen Gerichtshof wird derzeit ein entsprechender Fall aus Deutschland verhandelt. Dem Verfahren liegt ein Streit der Rechtsanwaltskammer München mit der Halmer Rechtsanwaltsgesellschaft zugrunde. Die Kammer hatte untersagt, dass die österreichische SIVE Beratungs- und Beteiligungsgesellschaft 51 Prozent an der Halmer Rechtsanwaltsgesellschaft übernehmen darf – sie will dort ausschließlich investieren.

15.09.2024

E-Autos: China bringt EU-Zölle vor das WTO-Schiedsgericht

Redaktion ZKM

Der Streit um vorläufige Zölle der EU auf Elektroautos aus China geht in die nächste Runde. Wie das Handelsministerium in Peking mitteilte, wendet sich China in der Sache an das Streitschlichtungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO). Als Grund nennt das Ministerium den Schutz der Rechte und Interessen der heimischen E-Auto-Industrie.

15.09.2024

ADR-Literatur

Redaktion ZKM

Bücher

14.09.2024

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Abgrenzung zwischen hoheitlicher und privater Tätigkeit eines Durchgangsarztes.

10.09.2024

LAG Berlin-Brandenburg: Rücknahme eines Rechtsmittels aufgrund eines Vergleiches

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Die Parteien des Rechtsstreites schlossen in einem anderen Verfahren einen Vergleich, der keine Kostenregelung enthielt. Aufgrund dieses Vergleiches nahm die Klägerin die im hiesigen Verfahren eingelegte Berufung zurück. Alsdann stritten die Parteien darüber, ob der Klägerin gemäß § 516 ZPO die Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen oder ob die Kosten nach § 98 ZPO gegeneinander aufzuheben wären. Das LAG Berlin-Brandenburg (Beschl. v. 26.6.2024 – 12 Sa 1069/23) entscheidet im Sinne des § 98 ZPO.

08.09.2024

Anwaltsblog 35/2024: Nichtigkeit eines Immoblienkaufvertrages bei nicht beurkundeter Vorauszahlungsabrede?

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Die Nichtigkeit eines Teils eines Vertrags führt im Zweifel zur Gesamtnichtigkeit des Rechtsgeschäfts (§ 139 BGB). Der BGH hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen diese Vermutung widerlegt ist, wenn Parteien eines Grundstückskaufvertrages eine formunwirksame Vorauszahlungsabrede getroffen haben (BGH, Urteil vom 14. Juni 2024 – V ZR 8/23):

07.09.2024

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Verteilung der Darlegungslast zwischen dem Besteller eines Werks und einem für die Erstattung von Vorauszahlungen haftenden Bürgen.

04.09.2024

BGH: Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Gegen die Beklagten waren zunächst Vollstreckungsbescheide ergangen. Nach Einsprüchen erschienen die Beklagten im Termin vor dem LG nicht. Deswegen erging ein zweites Versäumnisurteil. Dagegen legten die Beklagten Berufung ein und beantragten, die Zwangsvollstreckung aus den Vollstreckungsbescheiden nach den §§ 719 Abs. 1, 707 ZPO einzustellen. Dieser Antrag wurde vom OLG zurückgewiesen. Das OLG wies außerdem darauf hin, dass es nach § 522 Abs. 2 ZPO verfahren wolle. Alsdann wurde die Berufung durch einen entsprechenden Beschluss zurückgewiesen. Nach dem Tenor des Berufungsurteils hatten die Beklagten die Möglichkeit, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung abzuwenden. Die Beklagten legten beim BGH eine Nichtzulassungsbeschwerde ein und beantragten die Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO.

01.09.2024

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Reichweite der Gefährdungshaftung eines Tierhalters.

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