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14.01.2024

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Sorgfaltspflichten beim elektronischen Versand fristgebundener Schriftsätze.

14.01.2024

Anwaltsblog 2/2024: Wann muss das Berufungsgericht Zeugen erneut vernehmen?

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Nicht nur auf die Einholung von Sachverständigengutachten (Anwaltsblog 1/2024), sondern auch auf die gebotene Vernehmung bereits erstinstanzlich gehörter Zeugen verzichten Berufungsgerichte häufig verfahrensrechtswidrig, wie der BGH dem OLG Naumburg attestieren musste:

14.01.2024

Betriebliches Smartphoneverbot während der Arbeitszeit nicht mitbestimmungspflichtig!

Axel Groeger

Dem Betriebsrat steht kein Mitbestimmungsrecht zu, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmern die private Nutzung von Smartphones während der Arbeitszeit untersagt, um eine ordnungsgemäße Arbeitsleistung sicherzustellen (BAG vom 17.10.2023 - 1 ABR 24/22, https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/1-abr-24-22/).

14.01.2024

Solar und Windkraft im Spreewald: Ablehnung von Erneuerbaren – das können Mediatoren tun

Redaktion ZKM-Report

Das Handlungsmuster ist bekannt: Es kommt ein Investor für Windenergie- oder Photovoltaik-Anlagen ins Dorf und schließt Pacht- oder Kaufverträge mit Flächeneigentümern. Diese wittern, manchmal gemeinsam mit den Ortsbeiräten und Gemeindevertretungen, gutes Geld. Derweil tragen alle Anwohner die Folgen des unbedachten Ausbaus Erneuerbarer Energien. Widerstand regt sich, das Dorf ist gespalten, berichtet die Lausitzer Rundschau gleich über mehrere aktuelle Fälle aus der Region.

14.01.2024

Ombudsmann kritisiert Umgang mit LNG-Kritikern auf Rügen

Redaktion ZKM-Report

Das Flüssigerdgas (LNG)-Empfangsterminal, das an der Küste Rügens gebaut werden soll, ist Gegenstand heftiger Debatten. Eine Initiative will dies mit einem Volksbegehren verhindern. Das entsprechende Begehren unterliegt einer monatelangen Prüfung – was zu Kritik geführt hat. Eine Initiative gegen das Flüssigerdgas-Terminal (LNG) auf der Insel Rügen wird vom Ombudsmann des Landes in der Kritik an den Behörden unterstützt. LNG-Kritiker wollen den Bau des Anlandeterminals durch eine Bürgerinitiative blockieren und warten seit mehr als drei Monaten auf eine Stellungnahme zur Rechtmäßigkeit ihrer Initiative. „In diesem Fall sollte eine Stellungnahme zur Rechtmäßigkeit der Bürgerinitiative nicht länger als drei Monate dauern", sagte Bürgerbeauftragter Matthias Krohn der Deutschen Presse-Agentur. „Das neue 'deutsche Tempo' gilt nicht nur für LNG. Die Bürger brauchen es auch."

14.01.2024

17. Februar 2024: Wichtige Deadline zur Einführung von Streitbeilegungsmechanismen für Plattformbetreiber nach dem Digital Services Act

Redaktion ZKM-Report

Am 16. November 2022 ist der Digital Services Act („DSA“) als EU-Verordnung in Kraft getreten. Bereits im Februar 2024 müssen alle Pflichten aus dem DSA umgesetzt sein. Kleine und mittlere Unternehmen haben sich bisher oftmals noch nicht intensiv mit den neuen Regelungen auseinandergesetzt. Da die ersten Maßnahmen aber schon in knapp einem Monat umgesetzt sein müssen, ist schnelles Handeln geboten – bestenfalls unter Hinzuziehung externer Hilfe, damit sie in der Kürze der Zeit keine Verstöße gegen die neue Verordnung übersehen, die zu Bußgeldern von bis zu 6 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes führen können. Das betrifft etwa Internetanbieter oder Domainnamen-Registrierstellen, Cloud- und Webhosting-Dienste, Online-Marktplätze, App-Stores, Social-Media-Plattformen oder Suchmaschinen. Kleine und kleinste Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von unter 10 Mio. Euro sind grundsätzlich von den Pflichten für Online-Plattformen, sowie von den allgemeinen Transparenzberichtspflichten befreit. Von den Art. 19 bis 32 DSA erfasst sind alle Vermittlungsdienste, die Verkäufer und Kunden zusammenbringen, also insbesondere Online-Marktplätze. Für diese Online-Plattformen kommen unter dem DSA erhebliche Pflichten hinzu, darunter die in Art. 20, 21 DSA genannten:

14.01.2024

Neues Digitale-Dienste-Gesetz: Bundesnetzagentur wird Plattformaufsicht

Redaktion ZKM-Report

Am 16. November 2022 ist das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) in Kraft getreten. Darin ist vorgesehen, dass jeder Mitgliedstaat bis zum 17. Februar 2024 einen Koordinator für digitale Dienste benennt. In Deutschland wird die Aufgabenverteilung der zuständigen Behörden im Digitale-Dienste-Gesetz geregelt werden. Im Entwurf dieses nationalen Durchführungsgesetzes ist vorgesehen, dass die Bundesnetzagentur Koordinierungsstelle für digitale Dienste wird. Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein Digitale-Dienste-Gesetz beschlossen, mit dem die Plattformaufsicht in Deutschland neu geregelt wird. Künftig gibt es in der Bundesnetzagentur eine zentrale Stelle, die darüber wacht, dass Onlineplattformen und Suchmaschinen die Regeln einhalten und gegen illegale Inhalte vorgehen. Die Bundesnetzagentur soll künftig eng mit den Aufsichtsbehörden in Brüssel und den anderen EU-Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten. Das Gesetz modernisiert den Rechtsrahmen für digitale Dienste in Deutschland und regelt Buß- und Zwangsgelder für Verstöße gegen den DSA. Diese können für Plattformbetreiber beispielsweise mit bis zu 6 Prozent ihres Jahresumsatzes sanktioniert werden.

14.01.2024

BAFM-Fachtag 2023 in Dresden: Geschwister - und Erbmediation

Redaktion ZKM-Report

Über viele Jahre wurde der Fachtag von den von der BAFM anerkannten Ausbildungsinstituten gestaltet. Spätestens seit dem Jubiläum 2019 hat sich das verändert. Inzwischen ist die BAFM ein Berufsverband der Familienmediator/innen und nicht mehr nur ein Alumni-Netzwerk der von der BAFM anerkannten Ausbildungen. Die Mitglieder bringen eigene vielfältige Berufserfahrung mit und sind inzwischen so mutig, diese auch ohne Ausbilder/innenanerkennung mit den Kolleg/innen zu teilen. Ihre Mitglieder machen der BAFM alle Ehre, denn sie haben nach der z.T. schon immer anhand von Familienfällen gemachten Grundausbildung viel Erfahrung auf dem Gebiet der Familienmediation. Viele Mitglieder sind auch in der Team- oder Wirtschaftsmediation zuhause. Zur Familienmediation haben sie aber eine besondere Verbundenheit. Diesen Schatz möchte die BAFM sich zum Markenzeichen machen, wie der Name im Prinzip seit über 25 Jahren vermuten lässt.

14.01.2024

Nach der Mediation ist vor der Mediation: Zweites Mediationsverfahren für Wathlinger Kaliwerk

Redaktion ZKM-Report

Im Zusammenhang mit der geplanten Abdeckung des Kalibergs in Wathlingen gibt es ein zweites Mediationsverfahren. K+S hat im laufenden Klage- und Eilverfahren gegen die Planfeststellung der Haldenabdeckung gegenüber dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg zugesagt, dass alle Arbeiten zur Vorbereitung oder Durchführung der Haldenabdeckung vorerst ruhen. Zunächst soll in einem gerichtlichen Mediationstermin kurzfristig die Möglichkeit einer gütlichen Einigung ausgelotet werden. Hintergrund des neuerlichen Versuchs, eine Einigung in dem komplexen Streit um die K+S-Pläne zu erzielen, sind die Klagen der Bürgerinitiativen Umwelt Wathlingen und Uetze. Sie hatten über den Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) vor dem OVG Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landesbergamtes (LBEG) zur Haldenabdeckung eingereicht. Das LBEG hatte nach einem jahrelangen Verfahren im Februar entschieden, dass K+S den Berg abdecken darf. Vorausgegangen war ab Ende 2021 auch ein etwa einjähriges Mediationsverfahren, das die Gemeinde Wathlingen angeregt hatte. Bei dem Verfahren waren damals neben Bergbehörde und K+S der Landkreis Celle, die beteiligten Kommunen und die Umweltorganisation BUND dabei – im Unterschied zur BI Wathlingen, die das Ganze als Show-Veranstaltung kritisierte.

14.01.2024

Gleichbehandlungsgesetz: Statt Klagewelle hofft Baden-Württemberg auf Mediation

Redaktion ZKM-Report

Nach jahrelangen Debatten um ein von den Grünen gewolltes und im Koalitionsvertrag von 2021 verankertes Antidiskriminierungsgesetz hat nun das zuständige Innenministerium nach Medieninformationen einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Er soll demnächst vom Kabinett verabschiedet werden und voraussichtlich im ersten Quartal 2024 noch in den Landtag kommen.

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