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23.01.2024

Neun häufige arbeitsrechtliche Versäumnisse, die teuer werden können

Portrait von Thomas Niklas
Thomas Niklas

Auch wenn das geplante Bürokratieentlastungsgesetz das bürokratische Dickicht insgesamt lichten soll, bleiben die Hürden für Unternehmen insbesondere im Arbeitsrecht enorm. Die Einhaltung unzähliger sowohl bestehender als auch stetig neu hinzukommender gesetzlicher Vorgaben geht für Unternehmen oft mit großen Herausforderungen einher. Im Folgenden verschaffen wir Ihnen einen Überblick über häufig vernachlässigte Verpflichtungen, die für Unternehmen jedoch teuer werden können.

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22.01.2024

Die eGbR als neuer Fixstern am gesellschaftsrechtlichen Firmament – schon 2.500 Eintragungen im Gesellschaftsregister

Portrait von Prof. Dr. Johannes Wertenbruch
Prof. Dr. Johannes Wertenbruch

I. Hamburg vor Stuttgart und Berlin

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21.01.2024

Montagsblog: Neues vom BGH

Portrait von Dr. Klaus Bacher
Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Beweiswirkungen einer Behandlungsdokumentation.

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21.01.2024

Anwaltsblog 3/2024: Noch einmal - Wann muss das Berufungsgericht Zeugen erneut vernehmen?

Portrait von Hans Christian Schwenker
Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Ob das Berufungsgericht eine erstinstanzliche durchgeführte Beweisaufnahme wiederholen muss, wenn mit der Berufungsbegründung die Bewertung der Beweisaufnahme durch das erstinstanzliche Gericht angegriffen wird, hatte der VIII. Zivilsenat zu entscheiden:

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15.01.2024

Verstößt das Verbot der Nutzung des Mobiltelefons am Arbeitsplatz gegen das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers?

Portrait von Wolfgang Kleinebrink
Wolfgang Kleinebrink

Manchmal hat man den Eindruck, Menschen können ohne ihr Mobiltelefon nicht leben. Es liegt z.B. neben dem Essen auf dem Tisch oder wird zur Freude aller Mitreisenden in der Bahn lautstark genutzt. Vor diesem Hintergrund meinen manche Arbeitnehmer, sie hätten auch das Recht, ihr Handy während der Arbeitszeit an ihrem Arbeitsplatz zu nutzen. Dies sei so üblich und sei deshalb sozial adäquat oder extremer: Ein solches Verbot beeinträchtige ihr verfassungsrechtlich geschütztes Persönlichkeitsrecht. Arbeitgeber hingegen haben ein Interesse daran, dass ihre Arbeitnehmer konzentriert und ohne Unterbrechung durch derartige Anrufe arbeiten. Eine soeben im Volltext veröffentlicht Entscheidung des BAG beantwortet die Frage, ob dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zusteht, wenn der Arbeitgeber diese private Nutzung am Arbeitsplatz verbietet. Hiervon zu trennen ist aber, ob der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer überhaupt eine solche Weisung erteilen kann.

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15.01.2024

Tarifauseinandersetzung zwischen der Bahn und GDL – Warum die GDL doch tariffähig sein könnte

Portrait von Daniel Mantel
Daniel Mantel Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Vor kurzem veröffentlichte der geschätzte Kollege Prof. Dr. Kleinebrink hier einen Blog und äußerte ernsthafte Zweifel an der Tariffähigkeit der GDL. In der Tat steht aktuell die Tariffähigkeit der GDL in Frage. Zweifel sind auch durchaus angebracht. Doch: Der folgende Beitrag soll nochmals eine andere Sichtweise bieten und die Vielfalt rechtlich vertretbarer Meinungen abbilden. Es bleibt also spannend, wie das LAG beziehungsweise das BAG entscheiden wird.

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14.01.2024

Montagsblog: Neues vom BGH

Portrait von Dr. Klaus Bacher
Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Sorgfaltspflichten beim elektronischen Versand fristgebundener Schriftsätze.

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14.01.2024

Anwaltsblog 2/2024: Wann muss das Berufungsgericht Zeugen erneut vernehmen?

Portrait von Hans Christian Schwenker
Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Nicht nur auf die Einholung von Sachverständigengutachten (Anwaltsblog 1/2024), sondern auch auf die gebotene Vernehmung bereits erstinstanzlich gehörter Zeugen verzichten Berufungsgerichte häufig verfahrensrechtswidrig, wie der BGH dem OLG Naumburg attestieren musste:

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14.01.2024

Betriebliches Smartphoneverbot während der Arbeitszeit nicht mitbestimmungspflichtig!

Portrait von Axel Groeger
Axel Groeger

Dem Betriebsrat steht kein Mitbestimmungsrecht zu, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmern die private Nutzung von Smartphones während der Arbeitszeit untersagt, um eine ordnungsgemäße Arbeitsleistung sicherzustellen (BAG vom 17.10.2023 - 1 ABR 24/22, https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/1-abr-24-22/).

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14.01.2024

Solar und Windkraft im Spreewald: Ablehnung von Erneuerbaren – das können Mediatoren tun

Portrait von Redaktion ZKM
Redaktion ZKM

Das Handlungsmuster ist bekannt: Es kommt ein Investor für Windenergie- oder Photovoltaik-Anlagen ins Dorf und schließt Pacht- oder Kaufverträge mit Flächeneigentümern. Diese wittern, manchmal gemeinsam mit den Ortsbeiräten und Gemeindevertretungen, gutes Geld. Derweil tragen alle Anwohner die Folgen des unbedachten Ausbaus Erneuerbarer Energien. Widerstand regt sich, das Dorf ist gespalten, berichtet die Lausitzer Rundschau gleich über mehrere aktuelle Fälle aus der Region.

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