Blogs

Willkommen zu unseren Blogs im Bereich Recht und Steuern! Hier finden Sie topaktuelle Beiträge von ausgewiesenen Experten zu den wichtigsten Rechtsgebieten: Arbeitsrecht, Sozialrecht, Familienrecht, IT-Recht, Mediation, Medienrecht, Mietrecht, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht, Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht. Unsere meinungsstarken Fachblogs informieren Sie regelmäßig über die neuesten Entwicklungen, Gesetzesänderungen und praxisnahe Lösungen. Nutzen Sie das Expertenwissen unsere Autorinnen und Autoren und profitieren Sie von wertvollen Insights aus erster Hand.

pro Seite
10.03.2024

Neues zur Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Portrait von Axel Groeger
Axel Groeger

Der Sachverhalt

Weiterlesen
08.03.2024

Arbeitgeber sollten bei nicht erforderlichen Anwaltskosten eines Betriebsratsmitglieds nicht in Vorleistung treten

Portrait von Wolfgang Kleinebrink
Wolfgang Kleinebrink

Arbeitgeber sollten davon absehen, freiwillig in Vorleistung zu treten für Anwaltskosten von Betriebsräten, die sie für nicht erforderlich halten. Dies zeigt eindrucksvoll eine nun veröffentlichte Entscheidung des BAG (BAG v. 25.10.2023 – 7 AZR 338/22).

Weiterlesen
03.03.2024

Montagsblog: Neues vom BGH

Portrait von Dr. Klaus Bacher
Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Voraussetzungen einer Ersatzeinreichung.

Weiterlesen
03.03.2024

Anwaltsblog 8/2024: Schwierigkeiten bei der Ersatzeinreichung

Portrait von Hans Christian Schwenker
Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Professionelle Einreicher wie Rechtsanwälte müssen die notwendigen technischen Einrichtungen für die Einreichung elektronischer Dokumente vorhalten und bei technischen Ausfällen unverzüglich für Abhilfe zu sorgen, wie der Anwaltssenat des BGH wieder einmal feststellen musste (BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2023 - AnwZ (Brfg) 33/23):

Weiterlesen
28.02.2024

BVerfG zur Videoverhandlung

Portrait von Dr. Frank O. Fischer
Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Das BVerfG (Beschl. v. 15.1.2024 – 1 BvR 1615/23) hatte über eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des BFH zu entscheiden. Zugrunde lag eine Videoverhandlung eines FG. Im Sitzungssaal war eine Kamera eingesetzt, die lediglich die gesamte Richterbank abbildete. Die Beschwerdeführer sahen das Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt, da sie nicht die Möglichkeit hatten, durch Zoomen die Unvoreingenommenheit der Richter durch einen Blick in deren Gesicht zu prüfen.

Weiterlesen
28.02.2024

Durchführung des Präventionsverfahrens zugunsten von Schwerbehinderten auch vor einer Kündigung während der Wartezeit?

Portrait von Wolfgang Kleinebrink
Wolfgang Kleinebrink

Erstinstanzliche Entscheidungen können insbesondere im Arbeitsrecht weitreichende Bedeutung haben, wenn sie geeignet sind, eine bewährte höchstrichterliche Rechtsprechung zu ändern und vom Arbeitgeber strategische Maßnahmen verlangen. Dies zeigt eine jüngst ergangene Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln (ArbG Köln v. 20.12.2023 – 18 Ca 3954/23, ArbRB online), die die Rechtsfrage betraf, ob auch vor einer fristgerechten Kündigung in der Wartezeit das Präventionsverfahren nach § 167 SGB IX durchzuführen ist.

Weiterlesen
27.02.2024

Anspruch auf variable Geschäftsführer-Vergütung trotz Abberufung?

Portrait von Dr. Doris-Maria Schuster
Dr. Doris-Maria Schuster

Häufig besteht ein wesentlicher Bestandteil der „Total Compensation“ von Geschäftsführern und Vorständen aus einer variablen Vergütung. Die Anstellungsverträge von Geschäftsführern sehen in vielen Fällen jedoch eine Kopplung der variablen Vergütung an die Organstellung vor. Endet die Organstellung, endet damit auch der Anspruch auf die variable Vergütung und zwar unabhängig von dem Schicksal des Anstellungsverhältnisses.

Weiterlesen
26.02.2024

Mediationsausbildung – Reform ante portas

Portrait von Dr. Peter Röthemeyer
Dr. Peter Röthemeyer Jurist und Mediator in Wennigsen bei Hannover

Am 1. März 2024 tritt die lang vorbereitete Änderung der Verordnung des BMJ zur Mediationsausbildung (ZMediatAusbV) in Kraft. Zur Erinnerung: Einer der Anlässe war die zu Corona-Zeiten aufgetretene Frage, ob die Ausbildung online durchgeführt werden kann. Die Antwort jetzt lautet: ja, wenn mindestens 78 Stunden des Mindest-Ausbildungskanons, dessen Umfang von 120 auf 130 Stunden steigt, in Raumpräsenz durchgeführt werden. Weitere Änderungen und Klarstellungen betreffen u.a. die Praxiserfahrung, die Supervision und die Bescheinigungsaufgabe der Ausbildungsinstitute.

Weiterlesen
25.02.2024

Montagsblog: Neues vom BGH

Portrait von Dr. Klaus Bacher
Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Frage, in welchem Umfang ein Schenker den Beschenkten durch Auflagen binden kann.

Weiterlesen
25.02.2024

Anwaltsblog 7/2024: Anforderung an die Glaubhaftmachung der Ersatzeinreichung bei Störung des beA

Portrait von Hans Christian Schwenker
Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Schriftsätze, die durch einen Rechtsanwalt eingereicht werden, sind nach § 130d Satz 1 ZPO als elektronisches Dokument zu übermitteln. Ist dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt nach § 130d Satz 2 ZPO die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist nach § 130d Satz 3 ZPO bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen. Mit den Anforderungen an die Glaubhaftmachung hatte sich wieder einmal der BGH zu befassen (BGH, Beschluss vom 25. Januar 2024 – I ZB 51/23):

Weiterlesen