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14.07.2023

Commercial Courts: Manager gehen deutschen Gerichten aus dem Weg

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Redaktion ZKM-Report

Barbara Mayer ist Partnerin der Kanzlei Advant Beiten. In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt analysiert sie, warum die neu eingerichteten Commercial Courts für Unternehmen keinen echten Mehrwert darstellen. Um lange und kostspielige Prozesse zu vermeiden, setzen Unternehmen nämlich laut Mayer verstärkt auf die außergerichtliche Streitbeilegung. Daran dürften auch „Commercial Courts“ nichts ändern. Eine Befragung von 300 Unternehmen hat laut Mayer ergeben, dass 41,3 Prozent in den vergangenen zehn Jahren keine einzige zivilgerichtliche Auseinandersetzung hatten.

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14.07.2023

Commercial Court in Stuttgart zieht positive Bilanz

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Die am LG Stuttgart als sog. Commercial Courts eingerichteten Spezialkammern mit Zuständigkeit für besonders bedeutsame Wirtschaftsverfahren haben sich bewährt. Seit Aufnahme ihrer Tätigkeit im November 2020 verzeichneten die Kammern ca. 600 Commercial-Court-Eingänge mit einem Streitwert von insgesamt rund einer halben Milliarde Euro. 400 der Verfahren wurden bereits erledigt; die durchschnittliche Verfahrensdauer betrug dabei ca. 6,5 Monate. Die Rechtsmittelquote ist mit unter zehn Prozent sehr gering.

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14.07.2023

Weniger Beschwerden bei Schlichtungsstelle für Versicherungen

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Im vergangenen Jahr haben sich deutlich weniger Verbraucherinnen und Verbraucher bei Streitigkeiten mit Versicherungen an den Versicherungsombudsmann gewandt. Insgesamt gingen bei der Schlichtungsstelle im Jahr 2022 knapp 11.900 zulässige Beschwerden ein, wie Ombudsmann Wilhelm Schluckebier am Dienstag mitteilte. Das waren demnach rund 15,7 Prozent weniger als noch 2021. Damals hatten Sondereffekte zu einem erhöhten Beschwerdeaufkommen geführt. So waren etwa im Zusammenhang mit Widerspruchsfällen bei Lebensversicherungen kurz vor Jahresende zahlreiche Beschwerden von spezialisierten Anwaltskanzleien eingegangen, um eine Verjährung zu verhindern. Mit der Entwicklung liege die Schlichtungsstelle im Trend, hieß es weiter. Auch andere Anlaufstellen für Verbraucher verzeichneten im vergangenen Jahr weniger Fälle.

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14.07.2023

Justiz: KI ja, aber keine Entscheidungsroboter anstelle des Richters

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Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) hat seine Forderung nach einer Vereinfachung von Massenverfahren in der Justiz bekräftigt. Der Deutschen Presse-Agentur sagte er, dass es möglich werden müsse, in einem Verfahren viel früher als bisher den Bundesgerichtshof anzurufen. Der Bundesgerichtshof könne bei Massenverfahren anderen Gerichten früh eine Orientierung geben, um Klarheit für parallele Fälle zu schaffen, sagte Poseck. Dies sollte künftig auch möglich sein, wenn sich die Prozessparteien kurz vor Verfahrensende doch noch auf einen finanziellen Vergleich einigen.

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14.07.2023

ChatGPT und das Ende des Urheberrechts?

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Dr. Alexander Duisberg, Ashurst LLP, ist Partner im Bereich Digital Economy beschäftigt sich in einem Gastbeitrag für die Welt mit der Frage, welche von ChatGPT erstellten Texte urheberrechtlich geschützt sind und welche nicht. Grundsätzlich schützt das Urheberrecht nur den Ausdruck einer menschlichen geistigen Schöpfung. Der Prompt „Erstelle Gedicht im Stile Brechts" hat laut Duisberg keine Schöpfungshöhe und dem synthetischen Text fehlt der menschlich-schöpferische Akt, jedenfalls wenn er keine Elemente eines echten Gedichts übernimmt. Das Ergebnis ist urheberrechtlich nicht geschützt, also „gemeinfrei", so Duisberg. Dazu kommt: Je mehr synthetische Texte in die Trainingsdaten einfließen, desto geringer sei das verbleibende Substrat menschlich schöpferischer Tätigkeit.

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14.07.2023

Jura-Professor über ChatGPT: Faszinierend, aber auch erschreckend

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Der Frankfurter Juraprofessor Christoph Burchard hat sich einen Fachartikel zum Teil von ChatGPT schreiben lassen. Heraus kam die Definition eines neuen Forschungsfeldes namens Critical Computational Studies, für das die Goethe-Universität nun ein eigenes Zentrum einrichtet.

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14.07.2023

Österreich: Verbraucherschlichtung unter Hinzuziehung von Sachverständigen

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Eines der dominierenden Themen des Jahres 2022 war auch bei der Verbraucherschlichtung Austria die Energiekrise und die damit einhergehenden Teuerungen. So hat sich im Bereich der Heizkostenabrechnung die Zahl der Anträge im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Inhaltlich ging es dabei meist um die Frage der Richtigkeit der neuen, oft deutlich höheren Teilbetragsvorschreibung sowie um den Wunsch auf Herabsetzung dieser. Neben Problemen mit der Heizkostenabrechnung waren Streitigkeiten in den Bereichen Versicherung, Elektrohandel und Fitnesscenter die häufigsten Gründe für eine Antragstellung. Dabei spielte vielfach der Wunsch nach einer vorzeitigen Kündigung von Verträgen eine Rolle, die man sich aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten nicht mehr leisten konnte.

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14.07.2023

Für die französische Endung .fr gibt es einen neuen „mediation service“

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AFNIC, eine gemeinnützige Organisation zur Verwaltung der französischen Länderendung .fr, bietet ein weiteres außergerichtliches Schlichtungsverfahren an. Mit Wirkung ab dem 3. Juli 2023 startete der neue „mediation service“ von AFNIC, der für .fr und alle französischen Übersee-TLDs gelten wird. Das Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen einem Rechteinhaber und einem Domain-Inhaber findet unter Aufsicht eines AFNIC-Moderators statt und ist kostenlos. Der „mediation service“ kann nur auf freiwilliger Basis im Vorfeld eines ADR-Verfahrens eingeleitet werden, und richtet sich an Rechteinhaber und Domain-Inhaber, die in eine Kommunikationsblockade geraten sind. Ab Eröffnung eines Mediationsverfahrens haben die Parteien in Begleitung des Mediators über eine Frist von sieben Arbeitstagen Zeit, um eine Verhandlungslösung zu finden. Die Möglichkeit, gerichtliche Hilfe vor ordentlichen Gerichten zu erbitten, bleibt unberührt.

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14.07.2023

ADR-Literatur

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Redaktion ZKM-Report

Mit der ADR-Bibliothek möchten wir unseren Leserinnen und Lesern einen Überblick verschaffen, welche Fachbücher und -artikel während der letzten zwei Monate rund um die Themenbereiche Mediation und Konfliktmanagement neu erschienen sind. Dabei handelt es sich um eine Auswahl ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

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13.07.2023

Blog powered by Zöller: Einheitliche Zuständigkeit beim VDUG/UKlaG – Gerichtskonzentrationen mit Nebenwirkungen

Portrait von Zöller-Autor Prof. Dr. Gregor Vollkommer
Zöller-Autor Prof. Dr. Gregor Vollkommer

Beim neuen VDUG und beim UKlaG wird die Konzentration der Zuständigkeit beim OLG allgemein als gelungen angesehen, ist dadurch doch die Zuständigkeit bei Abhilfe- und Unterlassungsklagen der klagebefugten Verbände einheitlich geregelt. Nun kommt es auf die Länder an, ob sie für einen Gleichlauf sorgen.

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