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Artikel 861 bis 870 von 3364 gesamt

18.09.2022

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um einen typischen Anwendungsfall von Art. 103 Abs. 1 GG und § 544 Abs. 9 ZPO.

16.09.2022

Vorratsdatenspeicherung: Nein, aber doch? - Am Dienstag spricht der EuGH

Niko Härting

Am kommenden Dienstag wird eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland erwartet. Der EuGH wird die Spielräume abstecken, die dem deutschen Gesetzgeber für eine anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten bleiben.

14.09.2022

OLG Karlsruhe: Besorgnis der Befangenheit durch Übersehen eines Befangenheitsantrages

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

In einer Entscheidung des OLG Karlsruhe (Beschl. v. 11.5. 2022 – 9 W 24/22) ging es um die Frage, ob alleine das Übersehen eines Befangenheitsantrages schon die Besorgnis der Befangenheit begründen kann, was das OLG bejaht hat.

14.09.2022

Die BAG-Entscheidung zur Arbeitszeiterfassung: Was folgt hieraus für die Praxis?

Petra Rülfing

Das BAG hat am 13.9.2022 (1 ABR 22/21) überraschend entschieden, dass Arbeitgeber nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet sind, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Aufgrund dieser gesetzlichen Pflicht könne der Betriebsrat die Einführung eines Systems der (elektronischen) Arbeitszeiterfassung im Betrieb - darum ging es in dem Verfahren eigentlich - nicht mithilfe der Einigungsstelle erzwingen. Ein entsprechendes Mitbestimmungsrecht nach § 87 BetrVG bestehe nur, wenn und soweit die betriebliche Angelegenheit nicht schon gesetzlich geregelt ist.

13.09.2022

Bundesgerichtshof: Bezeichnung als „Notar & Mediator" ist irreführende Werbung

Redaktion ZKM

Verwendet ein Notar als Berufsbezeichnung neben seiner Amtsbezeichnung gleichwertig den Begriff Mediator, fällt das unter das Verbot berufswidriger Werbung. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung entschieden (Beschluss v. 11.07.2022, Az.: NotZ(Brfg) 6/21). Ein Notar aus Bayern ist auch ausgebildeter und zertifizierter Mediator. Hierauf wollte er in der Öffentlichkeit hinweisen, indem er sich als „Notar & Mediator" bezeichnete. Der Präsident der Landesnotarkammer hatte ihm jedoch mitgeteilt, dass diese Bezeichnung nicht zulässig sei, und hatte ihn aufgefordert, die Berufsbezeichnung Mediator in der Bezeichnung nicht mehr zu verwenden.

13.09.2022

Ombudsmann: Nur hundert Beschwerden aus dem Katastrophengebiet in der Ahr nach Starkregenkatastrophe

Redaktion ZKM

Dr. h. c. Wilhelm Schluckebier, amtierender Ombudsmann für Versicherungen beim Versicherungsombudsmann e. V., erklärte in einem Interview der Zeitschrift AssCompact, dass die Schlichtungsstelle schon unmittelbar nach dem Tief „Bernd“ aus dem Katastrophengebiet heraus Anrufe und Hilfebitten erhalten habe. „Obgleich zu diesem Zeitpunkt noch keine Leistungsablehnung durch den Versicherer erfolgt war, was an sich Voraussetzung für einen zulässigen Schlichtungsantrag ist, haben wir sogleich versucht, unbürokratisch zu helfen und die Lösung anstehender Probleme im Kontakt mit dem betroffenen Versicherer auf den Weg zu bringen.

13.09.2022

Bürgerinitiative in Brandenburg gibt auf: Warum die Windrad-Mediation gescheitert ist

Redaktion ZKM

Nach nunmehr vier Jahren ist das 2018 von der Bürgerinitiative Carzig initiierte und durch die Agentur KNE Kompetenzzentrum Natur und Energiewende geführte Mediationsverfahren mit den Windkraftbetreibern im nahegelegenen Windeignungsgebiet 10 gescheitert. Carzig ist ein kleiner Ort mit gerade 75 Einwohnern im Osten Brandenburgs und, eingeklemmt zwischen dem Windeignungsgebiet (WEG) 10 im Westen und dem WEG 19 im Osten, umgeben von insgesamt elf Windrädern. „Die beschallen die Ortslage nahezu 24/7“, so Stefan Hellert, Sprecher der Bürgerinitiative Carzig. Daher suchten die Carziger im Rahmen einer Mediation das Gespräch mit den Verantwortlichen.

13.09.2022

Claudia Pechstein siegt vor dem BVerfG: Sportgericht CAS muss in Statuten Gerichtsöffentlichkeit herstellen

Redaktion ZKM

Die Eisläuferin Claudia Pechstein ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gewesen (Beschl. v. 03.06.2022, Az. 1 BvR 2103/16). Das höchste deutsche Gericht entschied, dass der BGH den Internationalen Sportsgerichtshof (CAS), der Pechstein 2009 zu einer Dopingsperre verurteilte, angesichts struktureller rechtsstaatlicher Mängel nicht als „Schiedsgericht" im Sinne der Zivilprozessordnung hätte einordnen dürfen. Entsprechend hätte der BGH auch die Schiedsvereinbarung zwischen Pechstein und den Verbänden nicht als wirksam erachten dürfen.

13.09.2022

Worüber sich Fondsanleger beim Ombudsmann beschweren

Redaktion ZKM

Asset Manager müssen mitunter an vielen Fronten kämpfen. Als Stichworte genügen „Regulierung" oder „Börsenkapriolen". Mit einer Sache müssen sie sich im Gegensatz zu Versicherungsgesellschaften kaum befassen: Beschwerden von Kunden bei der Schlichtungsstelle. Die Ombudsstelle für Investmentfonds verzeichnete im vergangenen Jahr zwar einen Anstieg der Verbraucherbeschwerden – aber nur um zwei auf gerade einmal 83 Eingaben, wie aus dem Jahresbericht des Ombudsmanns hervorgeht. Zudem war die Schlichtungsstelle lediglich in 56 Fällen tatsächlich zuständig.

13.09.2022

Bauplanung Lehmrade: Unmut über Kommunikation

Redaktion ZKM

Neubaugebiet versus Naturschutz – diesen Interessenskonflikt erleben viele Gemeinden. In Lehmrade schlagen die Wellen seit einigen Monaten besonders hoch. Nun ist es auch zum Streit über die vereinbarte Mediation gekommen. Die Fronten sind verhärtet in der kleinen Gemeinde mit rund 600 Einwohnenden im Südosten von Mölln. Wohnraum und Bauplätze werden nachgefragt und sind in Vorplanung. Auf der anderen Seite fürchten Naturschützer um ein kleines Biotop in der Gemeinde und halten die Planungen für überdimensioniert. Hartmut Enge ist einer von ihnen. Er hat nach eigenen Angaben bereits Unterschriften von einem Drittel der in Lehmrade lebenden Stimmberechtigten gesammelt, die sich gegen die im Raum stehenden Planungen aussprechen. In der eigens gegründeten Bürgerinitiative engagieren sich 35 Menschen aktiv. Ein Vorwurf: Die Planungen würden gegen geltendes EU-Recht verstoßen.

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