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Willkommen zu unseren Blogs im Bereich Recht und Steuern! Hier finden Sie topaktuelle Beiträge von ausgewiesenen Experten zu den wichtigsten Rechtsgebieten: Arbeitsrecht, Sozialrecht, Familienrecht, IT-Recht, Mediation, Medienrecht, Mietrecht, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht, Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht. Unsere meinungsstarken Fachblogs informieren Sie regelmäßig über die neuesten Entwicklungen, Gesetzesänderungen und praxisnahe Lösungen. Nutzen Sie das Expertenwissen unsere Autorinnen und Autoren und profitieren Sie von wertvollen Insights aus erster Hand.

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09.07.2022

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Darlegungslast des Reiseveranstalters für die Angemessenheit einer pauschalen Entschädigung bei Rücktritt vom Vertrag.

08.07.2022

Gesetz zur virtuellen HV – mehr Schein als Sein

Dr. Klaus von der Linden Rechtsanwalt, Linklaters LLP

Das Gesetz zur dauerhaften Einführung virtueller Hauptversammlungen hat die letzten wichtigen Etappen des Gesetzgebungsverfahrens bewältigt: Expertenanhörung im Rechtsausschuss am 22.6.2022, Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vom 1.7.2022, Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses vom 6.7.2022, zweite und dritte Lesung im Bundestag am 7.7.2022. Wer die Anhörung im Rechtsausschuss verfolgt hat, durfte den Eindruck gewinnen, dass der dort diskutierte Regierungsentwurf nicht nur an punktuellen, sondern an sehr grundsätzlichen, konzeptionellen Mängeln leidet. Deutlich zu spüren war deshalb auch die Sorge der Parlamentarier, mit dem neuen virtuellen Format eine Karteileiche zu schaffen – ähnlich wie früher schon mit den Vorschriften zur Online-Teilnahme, zum Aktionärsforum, zur Geschäftsordnung der HV und einigen anderen mehr. Dessen ungeachtet hat auch der Rechtsausschuss die Eckpfeiler des Gesetzes nicht mehr angetastet (sie dürfen als bekannt gelten, siehe hierzu meine Blog-Beiträge vom 15.2.2022 zum RefE und vom 28.4.2022 zum RegE). Nur kleinere Änderungen haben sich auf den letzten Metern noch ergeben:

05.07.2022

Plattformverantwortlichkeit in der Krise - Der neue Crisis Response Mechanism im Digital Services Act

Tobias Keber Professur für Medienrecht und Medienpolitik in der digitalen Gesellschaft, Hochschule der Medien (HdM) Stuttgart. Leiter des Bereichs Recht am Institut für Digitale Ethik (IDE) an der Hochschule der Medien und Lehrbeauftragter für Telemedien- und Internetrecht an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Zuvor Rechtsanwalt.

Tobias Keber; Teresa Widlok

05.07.2022

rvRecht – das unbekannte Juwel

Jörn Hauß Fachanwalt für Familienrecht

rvRecht – noch nie gehört? Schade! Unter dieser Bezeichnung finden Sie eine für familienrechtlich Tätige und insbesondere für den Versorgungsausgleich ergiebige Datenbank der Deutschen Rentenversicherung (DRV).

05.07.2022

Untergang des Öltankers „PRESTIGE“ – Schiedsverfahren ändert nichts an rechtskräftigem staatlichem Urteil

Redaktion ZKM

Die Einleitung eines Schiedsverfahrens in Großbritannien kann kein schon vollstreckbares Urteil eines staatlichen Gerichts in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union blockieren. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Montag entschieden und damit im langen Streit über die Haftung nach dem Untergang des Tankers Prestige vor Nordspanien im Jahr 2002 die Position Spaniens deutlich gestärkt. Der britische Haftpflichtversicherer des damals havarierten Tankers Prestige beharrte auf einem nationalen Gesetz und einer Schiedsklausel, wonach Ansprüche ausschließlich vor einem Schiedsgericht in London verhandelt werden können (Rechtssache C-700/20).

05.07.2022

Internationale Studie zur Zukunft digitaler Justiz: Online-ADR und Online-Verhandlungen kommt weichenstellende Bedeutung zu

Redaktion ZKM

Gemeinsam mit der Strategieberatung Boston Consulting Group (BCG) und dem Legal Tech Verband Deutschland (LTV) hat die Bucerius Law School anhand von knapp fünfzig Experteninterviews den Stand der Digitalisierung der Justiz in Deutschland mit den Vorreiter-Nationen Singapur, Kanada, Großbritannien und Österreich verglichen.

05.07.2022

Die Musterfeststellungsklage entlastet die Justiz nicht

Redaktion ZKM

Ronny Jahn leitet seit 2019 das Team Musterfeststellungsklage beim Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv. Der 43-Jährige trat die Stelle gleichzeitig mit Inkrafttreten der Musterfeststellungsklage an. Die Musterfeststellungklage war kaum eingeführt, da waren sich schon alle einig: Das kann nichts geben. Diese Klageform hilft weder den Klägern noch der überlasteten Justiz. Nun haben wir nach drei Jahren einige Verfahren zu Ende gebracht. Es gibt insgesamt knapp 30 Musterfeststellungsklagen, ungefähr die Hälfte davon hat der Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv angestrengt. Für Ronny Jahn ist die Musterfeststellungsklage ein Quantensprung, weil sie die Verjährung hemmt. Dennoch sieht Jahn im Interview mit dem Branchenmagazin JUVE einen Hemmschuh: Letztlich handele es sich doch nur um eine Feststellungsklage. „Wenn ich als Verbraucher meine Rechte durchsetzen will und nicht nur auf einen Vergleich setze, dann wähle ich möglicherweise andere Wege. Wer eine Rechtsschutzversicherung hat, wird versuchen, seine Ansprüche auf eigene Faust durchzusetzen, andere setzen auf ein Abtretungsmodell. In dieser Hinsicht hat also die Musterfeststellungklage schon Defizite. Und die erhoffte Entlastung der Justiz ist auch nicht zu erreichen, wenn Kläger im Ernstfall nochmal extra ihren Schadensersatz einklagen müssen.“

05.07.2022

ADR-Literatur

Redaktion ZKM

Mit der ADR-Bibliothek möchten wir unseren Leser:innen einen Überblick verschaffen, welche Fachbücher und -artikel während der letzten zwei Monate rund um die Themenbereiche Mediation und Konfliktmanagement neu erschienen sind. Dabei handelt es sich um eine Auswahl ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

02.07.2022

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um das Nachreichen einer Prozessvollmacht.

30.06.2022

Der Staat im Familien-Chat: Einschätzung des Verordnungsentwurfs zur Chat-Kontrolle im Lichte der Grundrechtecharta

Julia Fluhr

Julia Fluhr; Robert Pretschner

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