Blogs

Blogs

Willkommen zu unseren Blogs im Bereich Recht und Steuern! Hier finden Sie topaktuelle Beiträge von ausgewiesenen Experten zu den wichtigsten Rechtsgebieten: Arbeitsrecht, Sozialrecht, Familienrecht, IT-Recht, Mediation, Medienrecht, Mietrecht, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht, Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht. Unsere meinungsstarken Fachblogs informieren Sie regelmäßig über die neuesten Entwicklungen, Gesetzesänderungen und praxisnahe Lösungen. Nutzen Sie das Expertenwissen unsere Autorinnen und Autoren und profitieren Sie von wertvollen Insights aus erster Hand.

pro Seite
03.03.2022

BGH: Prozesskostensicherheit im Vollstreckbarkeitsverfahren sowie im Aufhebungsverfahren bezüglich eines Schiedsspruchs

Portrait von Dr. Frank O. Fischer
Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Die in der Republik China ansässige Antragsgegnerin war durch ein Schiedsgericht der ICC durch inländischen Schiedsspruch u. a. verurteilt worden, an die Antragstellerin, die in der Republik Österreich ansässig ist, hohe Beträge zu zahlen. Im Vollstreckbarkeitsverfahren hatte das OLG Frankfurt a. M. den Schiedsspruch für vollstreckbar erklärt und den Aufhebungsantrag der Antragsgegnerin gegen die Antragstellerin zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin legt Rechtsbeschwerde ein. Die Antragstellerin beantragte daraufhin in der Rechtsbeschwerdeinstanz, der Antragsgegnerin die Erbringung einer Prozesskostensicherheit aufzugeben. Der BGH wies mit Beschl. v. 23.9.2021 – I ZB 21/21, MDR 2022, 191 diesen Antrag zurück.

Weiterlesen
02.03.2022

Betriebsratswahl 2022 – Es gibt viel zu tun ...!

Portrait von Ulrich Preis
Ulrich Preis

In der Zeit vom 1.3. bis 31.5.2022 wird in deutschen Betrieben wieder turnusgemäß gewählt. Man könnte meinen, dass die regelmäßige Wahl längst Routine geworden sei. Das ist in diesem Jahr freilich nicht der Fall. Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie ist auch in der Betriebsverfassung nicht alles so, wie es einmal war.

Weiterlesen
01.03.2022

Vorsicht bei der Namensänderung (OLG Bamberg v. 13.12.2021 – 7 UF 238/21)

Portrait von Monika Clausius
Monika Clausius Fachanwältin für Familienrecht

Entsprechend der steigenden Anzahl der Inpflegenahmen von Kindern und den auch längeren Verbleibenszeiten in den Pflegefamilien, werden diese auch immer mehr zur eigentlichen sozialen Familie der Kinder, so dass sich nachvollziehbar der Wunsch eines Pflegekindes zu einer Namensgleichheit mit seiner sozialen Familie ergeben kann. Die im Kontext einer erstrebten Namensänderung zu beachtenden verfahrensrechtlichen Besonderheiten zeigt die aktuelle Entscheidung des OLG Bamberg v. 13.12.2021 - 7 UF 238/21, FamRB 2022, 98 auf.

Weiterlesen
01.03.2022

Ist das "Du" diskriminierend?

Portrait von Axel Groeger
Axel Groeger

Das Landesarbeitsgericht Köln hat sich mit der Frage befasst, ob eine eher "locker" aufgemachte Stellenanzeige für Juristen ein Indiz für eine Altersdiskriminierung sein kann. Sie hatte unter anderem folgenden Wortlaut:

Weiterlesen
27.02.2022

Reform der Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung rückt näher

Portrait von Redaktion ZKM-Report
Redaktion ZKM-Report

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat seit Juni 2020 intensive Gespräche mit der Praxis zu Themen aus dem Bereich der Mediation und der Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung geführt. In der letzten Gesprächsrunde am 16. November 2021 hat die zuständige Referatsleiterin Dr. Larissa Thole Vorschläge für eine Anpassung der Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung vorgelegt.

Weiterlesen
27.02.2022

BMJV gibt Ergebnisse einer Länderbefragung zur Mediation bekannt

Portrait von Redaktion ZKM-Report
Redaktion ZKM-Report

Im Rahmen einer Online-Gesprächsrunde am 16. November 2021 mit Mediationsexpert:innen hat die zuständige Referatsleiterin im BMJV, Dr. Larissa Thole, über die Ergebnisse einer im Laufe des Jahres 2021 durchgeführten Befragung der Länder zu einzelnen Aspekten der Mediation berichtet.

Weiterlesen
27.02.2022

Umstrittenes Pipelineprojekt: Historische Handelsklage gegen USA eingereicht

Portrait von Redaktion ZKM-Report
Redaktion ZKM-Report

Die Entwickler der Keystone-XL-Pipeline wollen mehr als 15 Milliarden Dollar Schadenersatz für die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, die Genehmigung für die grenzüberschreitende Ölpipeline zwischen den USA und Kanada zurückzuziehen, nachdem mit dessen Bau bereits begonnen worden war.

Weiterlesen
27.02.2022

Streit um Milseburghütte: Mediation bislang erfolglos

Portrait von Redaktion ZKM-Report
Redaktion ZKM-Report

Seit zwei Jahren ist die Milseburghütte in der Rhön geschlossen. Die Hessische Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz (HGON) klagt gegen einen geplanten Neubau. Seit März 2021 fanden drei Mediationen statt. Bisher allerdings ohne Ergebnis. Die Milseburghütte war eine bewirtschaftete Wanderhütte der Gemeinde Hofbieber auf dem 835,2 Meter hohen gleichnamigen Berg in der Rhön.

Weiterlesen
27.02.2022

Bankgebühren: Ombudsstellen der Banken lassen Legal Tech Unternehmen auflaufen

Portrait von Redaktion ZKM-Report
Redaktion ZKM-Report

Wie in einem Bericht des Handelsblatt zu lesen ist, verweigern Schlichtungsstellen der Bankenwirtschaft die Bearbeitung von über 1.000 Kundenbeschwerden, die durch ein Inkassodienstleister eingereicht wurden.

Weiterlesen
27.02.2022

Mediationsergebnis angenommen: Kölner Klimapolitik Rheinenergie soll bis 2035 klimaneutral werden

Portrait von Redaktion ZKM-Report
Redaktion ZKM-Report

Die Kölner Politik hat einen Kurswechsel in der Klimapolitik beschlossen. Der Rat der Stadt Köln das Ergebnis der Mediation zwischen der Bewegung „Klimawende Köln“ und der Rheinenergie bestätigt.

Weiterlesen