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Willkommen zu unseren Blogs im Bereich Recht und Steuern! Hier finden Sie topaktuelle Beiträge von ausgewiesenen Experten zu den wichtigsten Rechtsgebieten: Arbeitsrecht, Sozialrecht, Familienrecht, IT-Recht, Mediation, Medienrecht, Mietrecht, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht, Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht. Unsere meinungsstarken Fachblogs informieren Sie regelmäßig über die neuesten Entwicklungen, Gesetzesänderungen und praxisnahe Lösungen. Nutzen Sie das Expertenwissen unsere Autorinnen und Autoren und profitieren Sie von wertvollen Insights aus erster Hand.

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27.02.2022

Überwachung der Uiguren: Schweizer UBS Bank einigt sich in Mediation nur teilweise mit NGO 

Portrait von Redaktion ZKM-Report
Redaktion ZKM-Report

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisierte Verbindungen der UBS mit einer chinesischen Firma, die Überwachungskameras produziert. Zwar einigten sich die Parteien laut dem Schlussstatement in einer Mediation auf einen weiteren gemeinsamen Austausch – keine Einigung zustande kam allerdings bei der Sorgfaltspflicht. Die GfbV hatte gefordert, dass auch für passive Investments Ausstiegsklauseln gelten, die es der Bank oder ihren Kunden ermöglichen, aus Geschäften auszusteigen, wenn es zu Menschenrechtsverletzungen kommt.

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27.02.2022

Bau des Jüdischen Museums in Köln: FDP schlägt Mediation vor

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Redaktion ZKM-Report

Die FDP drängt angesichts einer Kündigung der Stadt Köln gegen die Firma, die den Stahlbau des Jüdischen Museums errichten sollte, auf ein Mediationsverfahren zwischen beiden Parteien. „Hat sich die Stadt nicht jetzt für den viel größeren Schaden entschieden?“, fragt Lorenz Deutsch, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion, in einer Pressemitteilung.

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27.02.2022

IHK-Projekt „Mediation in der Ausbildung“ erfolgreich

Portrait von Redaktion ZKM-Report
Redaktion ZKM-Report

Fast jeder vierte Auszubildende in Baden-Württemberg hat im Jahr 2020 seine Ausbildung vorzeitig abgebrochen. Im Bereich der IHK Ulm ist es nur jeder Siebte. Nach aktuellen Berechnungen des Statistischen Landesamts Baden-Württemberg für das Jahr 2020 haben 22,0 Prozent der Auszubildenden aller Ausbildungsbereiche (Freie Berufe, Handwerk, Hauswirtschaft, Industrie und Handel, Landwirtschaft und Öffentlicher Dienst) ihr Ausbildungsverhältnis vorzeitig aufgelöst. Im IHK-Bereich liegt die landesweite Quote bei 18,3 Prozent. Für die IHK Ulm hat das Statistische Landesamt eine Quote von 14,6 Prozent errechnet.

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27.02.2022

Klimaschutz: Private Schiedsgerichte stehen unter Legitimationsdruck

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Redaktion ZKM-Report

Atomausstieg, Kohleausstieg: Wenn der Staat Regeln ändert, verlieren Unternehmen Geld. Wie viel Entschädigung gezahlt werden muss, bestimmen auch Schiedsgerichte. An diesem Verfahren gibt es zunehmend Kritik – weil eine gesamtgesellschaftliche Betrachtung fehlt.

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27.02.2022

ADR-Literatur

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Redaktion ZKM-Report

Mit der ADR-Bibliothek möchten wir unsere Leser:innen einen Überblick verschaffen, welche Fachbücher und Fachartikel während der letzten zwei Monate rund um die Themenbereiche Mediation und Konfliktmanagement neu erschienen sind. Dabei handelt es sich um eine Auswahl ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

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25.02.2022

Montagsblog: Neues vom BGH

Portrait von Dr. Klaus Bacher
Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um das Verhältnis zwischen einer Schiedsgutachtenabrede und einem selbständigen Beweisverfahren

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22.02.2022

Die „grüne“ Taxonomie: Komplex, weitreichend und in stetiger Weiterentwicklung

Portrait von Dr. Sandra Reich
Dr. Sandra Reich

Seit dem Inkrafttreten der Taxonomie-Verordnung (EU) 2020/852 im Juli 2020 (s. Reich, AG 2020, R236; Wollenhaupt/Zeibig, DB 2021, Beilage 02 zum Heft 20, S. 42) beginnt sich die Sprache im Umfang mit Nachhaltigkeit in Finanzprodukten und vor allem bei der Bewertung von Anlagezielen und Investmentstrategien zu wandeln. Wurden nachhaltige Finanzprodukte bis vor kurzem ausschließlich mit individuell festgelegten ökologischen und sozialen Merkmalen konzipiert, müssen sich zukünftig Unternehmen des Kapitalmarktes, Finanzproduktanbieter und Kapitalgeber/Investoren den neuen Begriffen wie „ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten“, „Do no significant harm“, „soziale Mindestkriterien“, „taxonomie-fähig“ und „taxonomie-konform“ auseinandersetzen.

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22.02.2022

Arbeitsrechtliche Auswirkungen der Beschlüsse des Corona-Gipfels vom 16.02.2022

Portrait von Wolfgang Kleinebrink
Wolfgang Kleinebrink

Der Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder haben am 16.02.2022 Vereinbarungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie sowie zur Lockerung der Infektionsschutzmaßnahmen gefasst, die erhebliche arbeitsrechtliche Auswirkungen haben. Im letzten Schritt des Maßnahmenkatalogs sollen ab dem 20.03.2022 alle tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen entfallen. Arbeitgeber können – und müssen – sich jetzt schon darauf einstellen.

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18.02.2022

Montagsblog: Neues vom BGH

Portrait von Dr. Klaus Bacher
Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Voraussetzungen für die wirksame Eintragung eines Rechts zum Verweilen auf einem Grundstück

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17.02.2022

"Einrichtungsbezogene Impfpflicht" - Was gilt ab Mitte März und welche (arbeitsrechtlichen) Konsequenzen drohen?

Portrait von Stefan Freh
Stefan Freh

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Musterverfahren den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, gerichtet auf die vorläufige Aussetzung der sog. einrichtungsbezogenen Impflicht, am 10. Februar 2022 abgelehnt. § 20a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) bleibt daher bis auf Weiteres in Kraft. Ab dem 15. März 2022 müssen Personen, die in bestimmten Einrichtungen des Gesundheitswesens tätig sind, entweder geimpft oder genesen sein. Ausgenommen sind Personen, die aufgrund einer „medizinischen Kontraindikation“ nicht geimpft werden können.

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