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Willkommen zu unseren Blogs im Bereich Recht und Steuern! Hier finden Sie topaktuelle Beiträge von ausgewiesenen Experten zu den wichtigsten Rechtsgebieten: Arbeitsrecht, Sozialrecht, Familienrecht, IT-Recht, Mediation, Medienrecht, Mietrecht, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht, Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht. Unsere meinungsstarken Fachblogs informieren Sie regelmäßig über die neuesten Entwicklungen, Gesetzesänderungen und praxisnahe Lösungen. Nutzen Sie das Expertenwissen unsere Autorinnen und Autoren und profitieren Sie von wertvollen Insights aus erster Hand.

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14.07.2022

Ukraine-Krieg: Derzeit keine Verhandlungslösung in Sicht

Redaktion ZKM

Vor rund 400 Teilnehmern diskutierten am 26.2.2022 und damit genau vier Monate nach Kriegsbeginn in der Ukraine Sokrates-Preisträger und Konfliktforscher Prof. Dr. Friedrich Glasl und Psychiater Prof. Dr. Fritz P. Simon über die Aussichten einer raschen Beendigung des Ukraine-Kriegs. Moderiert wurde die Diskussion von Gesine Otto und Andreas Winheller, beide erfahrene Konflikt- und Verhandlungsexperten.

14.07.2022

ZKM-Leserbefragung – Wir möchten mehr über Ihre Interessen erfahren!

Redaktion ZKM

Uns liegt sehr daran, auch in der Zukunft eine interessante, vielfältige, inhaltlich anspruchsvolle und für Sie nutzbringende Zeitschrift zu produzieren. Mit unserer aktuellen Leserbefragung laden wir Sie herzlich ein, uns Ihre Meinung zu sagen und uns dabei zu helfen, das Konzept der ZKM noch besser auf Ihre Bedürfnisse zuzuschneiden. Die Umfrage ist vollständig anonym. Sie umfasst 12 Fragen und dauert etwa 6 Minuten.

14.07.2022

Urteilsroboter Frauke – Gesetzgeber muss den Code freigeben

Redaktion ZKM

Das AG Frankfurt a.M. hat kürzlich einen elektronischen Urteilskonfigurator für Fluggastrechteklagen namens Frauke vorgestellt. In einem Editorial der NJW plädiert Dr. Martin Fries, Privatdozent an der LMU München dafür, dass der Gesetzgeber den Code für den Robo Judge freigeben muss. Denn nur so könnten AnwältInnen prüfen, ob ihre Klagen Aussicht auf Erfolg hätten oder der Code der Software mit der Klage angegriffen werden müsse.

14.07.2022

Südtirol-Autonomie. 50 Jahre Zweites Autonomiestatut und 30 Jahre Streitbeilegung

Redaktion ZKM

Welches Beispiel kann die Südtirol-Autonomie für ein friedliches und respektvolles Miteinander sowie für politisches Handeln geben? Dieser Frage widmete sich die von der ÖVP initiierte Aktuelle Stunde im Nationalrat Österreichs unter dem Titel: „Zum Frieden in Europa: Friedliche Konfliktlösung am Beispiel Südtirols – 30 Jahre Streitbeilegung, 50 Jahre Zweites Autonomiestatut".

14.07.2022

Windkraftausbau: Wenn alle am Rad drehen, ist Mediation gefragt

Redaktion ZKM

Eigentlich steht der Wind günstig: Bei einer Forsa-Umfrage gaben 80 Prozent der Befragten zu Protokoll, dass sie den Landausbau der Windenergie unbedingt möchten. Drohen die riesigen Windräder allerdings vor die eigenen Pforten zu kommen, dann droht oft Streit und Vermittlung tut not. Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sprach mit den Mediatorinnen Emanuela Boretzki und Wiebke Heider vom Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende (KNE) über ihre Aufgaben.

12.07.2022

Der Entwurf für einen „American Data Privacy and Protection Act“ in den USA

Mathias Lejeune

Am 3. Juni 2022 wurde im US-Kongress ein neuer Anlauf genommen, um auf Bundesebene endlich ein Bundesdatenschutzgesetz, den „American Data Privacy and Protection Act“ (ADPPA) zu verabschieden. Da der ADPPA-Entwurf sowohl von der demokratischen als auch von der republikanischen Fraktion unterstützt wird, bestehen berechtigte Hoffnungen, dass der ADPPA-Entwurf nach weiteren Diskussionen tatsächlich verabschiedet werden wird.

11.07.2022

Kabinett beschließt Gesetz zur Umsetzung der mitbestimmungsrechtlichen Regelungen der Umwandlungsrichtlinie

Dr. Thomas Müller-Bonanni und Dr. Alice Jenner

Das Kabinett hat am 6.7.2022 den Regierungsentwurf zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2019/2121) über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen beschlossen.

11.07.2022

Konflikt zwischen Autobauern und Zulieferern eskaliert – Verband will schlichten

Redaktion ZKM

Es ist ein bemerkenswertes Schreiben, das der Verband der Automobilindustrie (VDA) an seine Mitglieder am Freitagmorgen verschickt hat. „Gemeinsam zum Erfolg – Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen Automobilherstellern und ihren Partnern“, steht über dem Papier des VDA, das dem Handelsblatt vorliegt.

09.07.2022

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Darlegungslast des Reiseveranstalters für die Angemessenheit einer pauschalen Entschädigung bei Rücktritt vom Vertrag.

08.07.2022

Gesetz zur virtuellen HV – mehr Schein als Sein

Dr. Klaus von der Linden Rechtsanwalt, Linklaters LLP

Das Gesetz zur dauerhaften Einführung virtueller Hauptversammlungen hat die letzten wichtigen Etappen des Gesetzgebungsverfahrens bewältigt: Expertenanhörung im Rechtsausschuss am 22.6.2022, Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vom 1.7.2022, Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses vom 6.7.2022, zweite und dritte Lesung im Bundestag am 7.7.2022. Wer die Anhörung im Rechtsausschuss verfolgt hat, durfte den Eindruck gewinnen, dass der dort diskutierte Regierungsentwurf nicht nur an punktuellen, sondern an sehr grundsätzlichen, konzeptionellen Mängeln leidet. Deutlich zu spüren war deshalb auch die Sorge der Parlamentarier, mit dem neuen virtuellen Format eine Karteileiche zu schaffen – ähnlich wie früher schon mit den Vorschriften zur Online-Teilnahme, zum Aktionärsforum, zur Geschäftsordnung der HV und einigen anderen mehr. Dessen ungeachtet hat auch der Rechtsausschuss die Eckpfeiler des Gesetzes nicht mehr angetastet (sie dürfen als bekannt gelten, siehe hierzu meine Blog-Beiträge vom 15.2.2022 zum RefE und vom 28.4.2022 zum RegE). Nur kleinere Änderungen haben sich auf den letzten Metern noch ergeben:

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