Blogs - Otto Schmidt

06.12.2017

Das Märchen vom „teuren Rentnerprivileg“ – Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu den Auswirkungen der Abschaffung des Rentnerprivilegs

Jörn Hauß Fachanwalt für Familienrecht

Die 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags neigte sich schon dem Ende zu, als mehrere Abgeordnete und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN von der Bundesregierung wissen wollten, ob sich die Abschaffung des Rentnerprivilegs im neuen Versorgungsausgleich bewährt habe (BT-Drucks. 18/13470). Die Frage ist berechtigt, denn immerhin führt die Abschaffung des Rentnerprivilegs in laufenden Rentenbezugsfällen oftmals zur Halbierung der Renteneinkünfte der Betroffenen. Das löst für diese ernste soziale Probleme aus.

06.12.2017

For a man's house is his castle!

Dr. Oliver Elzer

Viele Wohnungseigentümer mögen in Anlehnung an Sir Edward Coke (1552-1634) denken, es müsse einem Hausherrn wohl gestattet sein, sich gegen Diebe, Räuber und Angreifer zur Wehr zu setzen und zusammen mit Freunden und Nachbarn seinen Besitz mit Waffengewalt zu verteidigen, for a man's house is his castle („denn eines Mannes Haus ist seine Burg“). Und weil das so ist, will man auch nicht von Geräuschen, die Nachbarn verursachen, belästigt werden. Dies gilt auch dann, wenn es um Geräusche geht, die von Kindern ausgehen. Zwar wird man bereit sein, in Maßen Heulen, Schreien, Weinen hinzunehmen und weiß auch, dass sich Kinder frei bewegen müssen. Wo aber ist die Grenze des objektiv Erträglichen erreicht?

04.12.2017

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Streitwert bei Antrag auf Herausgabe, Fristbestimmung und Schadensersatz nach Fristablauf Beschluss vom 28. September 2017 – V ZB 63/16

30.11.2017

2018: Neues Jahr, neues BGB – Die wichtigsten Änderungen im IT-Vertragsrecht

Jochen Schneider CSW Rechtsanwälte

Zum anstehenden Jahreswechsel treten einige neue Normen des BGB in Kraft, die auch für das IT-Recht Bedeutung haben. Die Neuregelungen gelten für Verträge, die ab dem 1.1.2018 geschlossen werden. Das bedeutet zugleich, dass AGB ab diesem Zeitpunkt aktualisiert sein sollten. Ausführlich zu den sich insoweit stellenden Fragen: Hoeren, CR 2017, 281 ff. und Roth-Neuschild, ITRB 2017, 261 ff.

30.11.2017

Kein Herunterreden des Güterichterverfahrens bitte!

Camilla Hoelzer MM/Mega Vors. Richterin am Finanzgericht, Güterichterin, zertifizierte Mediatorin

Am 10. und 11. November 2017 veranstaltete die Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen zum zwölften Mal den jährlichen „Bundesweiten Erfahrungsaustausch Gerichtsinterne Mediation“. Ziel der Veranstaltung war auch dieses Jahr, Güterichterinnen und Güterichtern aus allen Bundesländern im Plenum und in Arbeitsgruppen den Erfahrungsaustausch zu ermöglichen und grundsätzliche sowie konzeptionelle Fragen zu diskutieren. Des Weiteren konnten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Workshops fortbilden. Mein Fazit des diesjährigen Treffens: Die gerichtsinterne Mediation lebt und gedeiht. Sie ist mit ca. 40.000 Verfahren pro Jahr gut aufgestellt. Die Güterichterinnen und Güterichter sind hervorragend aus- und fortgebildet. Der Bericht der Bundesregierung zur Evaluation des Mediationsgesetzes stellt die Akzeptanz und die Erfolge der gerichtsinternen Mediation nicht entsprechend der beruflichen Realität dar. Tatsache ist: Die Güterichterinnen und Güterichter sind nur noch selten damit beschäftigt, das Güterichterverfahren zu erklären, sie arbeiten vielmehr an der Erhöhung ihrer Fallzahlen. Und das Güterichterverfahren, in dem – neben der Mediation – sämtliche ADR-Methoden angewandt werden dürfen, bietet dazu alle Chancen.

30.11.2017

Eine Synopse zum SGB IX i.d.F. ab 1.1.2018

Detlef Grimm

Das Bundesteilhabegesetz v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) hatte das SGB IX umfassend geändert. Eine erste Übersicht zu kündigungsrechtlichen Änderungen hatten mein Kollege Freh und ich Ihnen in Grimm/Freh, ArbRB 2017, 16 ff. gegeben. Das betraf insbesondere die kündigungsrechtlich seitdem notwendige Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX.

30.11.2017

Ein neues Risiko beim Einsatz von Scheinselbstständigen?

Stefan Sasse

Dies steht zu vermuten wenn man die Entscheidung des EuGH vom 29.11.2017 – C-214/16 (King vs. Sash WW) liest. Der Kläger war seit 1999 ausschließlich auf Provisionsbasis bei der Beklagten tätig. Nachdem er in der ganzen Zeit keinen bezahlten Urlaub gehabt hatte, klagte er nach seiner Verrentung Urlaubsabgeltung ein. Die Arbeitgeberin wies die Forderung unter Hinweis auf seine Selbstständigkeit zurück. Aufgrund der Entscheidung Englischer Gerichte war unstreitig, dass der Kläger Arbeitnehmer war. Es stellte sich nun die Frage, ob nationale Vorschriften den Verfall des Urlaubs zur Folge haben.

28.11.2017

BGH: Paypal-Käuferschutz schützt nicht vor Geltedmachung von Zahlungsansprüchen des Verkäufers

Dr. Matthias Böse Rechtsanwalt und Fachanwalt Gewerblicher Rechtsschutz

Der Zahlungsdienstleister PayPal wirbt vollmundig mit einem Käuferschutz, der dem Onlineshopper weitgehend Sorgenfreiheit suggeriert. Ganz so schön ist es aber nicht, wie der BGH nun festgestellt hat.

28.11.2017

OLG Hamm: Willkürliche Verweisung in einem Verkehrsunfallprozess

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Der Kläger reichte bei dem Wohnsitzgericht des Beklagten zu 1) eine Klage gegen den Beklagten zu 1) und die Beklagte zu 2) aufgrund eines Verkehrsunfalls ein. Eine Zuständigkeit für die Beklagte zu 2) war nicht ersichtlich, da der Unfallort in einem anderen Gerichtsbezirk lag. Das Gericht verwies den Rechtsstreit insgesamt an das Gericht des Unfallortes. Das OLG Hamm (Beschl. v. 13.4.2017 – 32 SA 6/17) hielt diesen Verweisungsbeschluss für willkürlich bezüglich der Beklagten zu 1)!

27.11.2017

Das dritte Geschlecht: Berücksichtigung "Diverser" bei Stellenausschreibungen geboten

Wolfgang Kleinebrink

Benachteiligungen u.a. wegen des Geschlechts sind nach § 1 AGG und § 7 Abs. 1 AGG zu verhindern. Beachtet der Arbeitgeber dies nicht, drohen ihm nach § 15 Abs. 1 AGG ein verschuldensunabhängiger Schadensersatzanspruch und nach § 15 Abs. 2 AGG ein Entschädigungsanspruch eines betroffenen Arbeitnehmers. Nicht unterschätzt werden darf auch ein entstehender immaterieller Schaden in Form eines Imageschadens zulasten des Unternehmens.

24.11.2017

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Kostenersatz für eigenen Anwalt eines Streitgenossen Beschluss vom 19. September 2017 – VI ZR 72/16

24.11.2017

Beleidigen Sie nicht Ihren Chef!

Stefan Sasse

Diesen Rat möchte man Arbeitnehmern geben. Beim Blick in unsere Lokalzeitung fand ich heute in der Rubrik „Ratgeber“ einen Bericht zum Thema „Beleidigung des Chefs kann zur Kündigung führen“. In diesem wurde dann ausführlich die Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein vom 24.1.2017 – 3 Sa 244/16 erläutert. Ich frage mich, um welchen Rat es dem Autor bei einer derartigen Darstellung geht. Soll der Arbeitnehmer einschätzen können, wie weit er mit Beleidigungen gegenüber seinem Arbeitgeber gehen kann? Eine Empfehlung o.Ä. wurde nicht ausgesprochen.

23.11.2017

Wer, wenn nicht wir...?

Dipl.-Psych. Alexandra Bielecke, M.A. Mediatorin (BM), Trainerin, Coach & Supervisorin

Mitten im Sommerloch 2017 wurde der „Evaluierungsbericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Mediationsgesetzes auf die Entwicklung der Mediation in Deutschland und über die Situation der Aus- und Fortbildung der Mediatoren“ veröffentlicht und hat die sommerliche Stimmung merklich eingetrübt.

21.11.2017

TRAVEL_NET: Europäisches Netzwerk von Schlichtungsstellen gegründet

Dr. Christof Berlin Leiter der söp_Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr

Seit dem 10. November gibt es nun auch für die Reisebranche ein europäisches Netzwerk von Verbraucherschlichtungsstellen im Sinne von Art. 16 der ADR-Richtlinie 2013/11/EU. Ziel des Netzwerkes ist sowohl der Austausch von Best Practice / Know-How als auch die Zusammenarbeit bei der konkreten Fallbearbeitung, wenn beispielsweise ein Schlichtungsantrag in die Zuständigkeit einer anderen europäischen Stelle fällt. Die Gründung erfolgte im Rahmen eines Launch-Events am 10. November 2017 in der Berliner Vertretung der Europäischen Kommission auf Initiative der deutschen söp_Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr.

20.11.2017

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Darlehenswiderruf per Telefax durch Stellvertreter Urteil vom 10. Oktober 2017 – XI ZR 457/16

19.11.2017

Berufszulassungsregelung für gewerbliche Wohnimmobilienverwalter – sinnvoll – sinnlos?

Dr. Jörn Heinemann

Zum 1. August 2018 wird für die gewerbsmäßige Verwaltung gemeinschaftlichen Eigentums i.S. des § 1 Abs. 2, 3, 5 und 6 WEG sowie für die gewerbsmäßige Verwaltung für Dritte von Mietverhältnissen über Wohnräume i.S. des § 549 BGB nach § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GewO eine Gewerbeerlaubnis benötigt. Wohnimmobilienverwalter müssen hierfür neben ihrer Zuverlässigkeit (§ 34c Abs. 2 Nr. 1 GewO) und ihren geordneten Vermögensverhältnissen (§ 34c Abs. 2 Nr. 2 GewO) den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung (§ 34c Abs. 2 Nr. 3 GewO) nachweisen. Ein besonderer Nachweis der beruflichen Sachkunde ist nicht erforderlich, es besteht jedoch nach § 34c Abs. 2a eine Pflicht zur Weiterbildung im Umfang von 20 Stunden innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren. Den Weiterbildungsnachweis muss der Gewerbetreibende nicht für seine eigene Person erbringen, es genügt, wenn sich eine angemessene Zahl von Beschäftigten des Gewerbetreibenden, die diesen vertreten dürfen und die aufsichtsführend tätig werden, weiterbildet.

17.11.2017

Änderungsbedarf der Unterhaltsleitlinien bzgl. der Abziehbarkeit von Tilgungsleistungen vom Wohnwert beim Ehegattenunterhalt?

Dr. Susanne Sachs Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Erbrecht

Wenn ein Ehegatte nach Zustellung des Scheidungsantrags in einer Immobilie lebt, die in seinem Alleineigentum steht, wird für die Unterhaltsberechnung sein Einkommen um den objektiven Wohnwert (Kaltmietwert) dieser Immobilie erhöht, weil er keine Miete zahlen muss. Die zur Finanzierung der Immobilie aufgenommenen Darlehen sind nach den bisherigen Unterhaltsleitlinien der Oberlandesgerichte nur mit dem Zinsanteil der Monatsraten von dem unterhaltsrechtlichen Einkommen abziehbar. Der Tilgungsanteil soll hingegen nicht abziehbar sein. Dahinter steht der Gedanke, dass nicht ein Ehegatte auf Kosten des anderen Ehegatten Vermögen aufbauen können soll. Auf den ersten Blick überzeugt dieser Gedanke.

17.11.2017

Entgeltfortzahlung: Manchmal eine „unendliche Geschichte“?

Stefan Sasse

Ein von mir betreuter Mandant zweifelte erheblich an festgestellten Arbeitsunfähigkeiten. Eine Arbeitnehmerin war schon im erheblichen Maße in diesem Jahr arbeitsunfähig gewesen. Nun brachte sie nahtlos an eine Arbeitsunfähigkeit, bei der sie schon keine Entgeltfortzahlung mehr erhielt, anschließend eine neue Erstbescheinigung. Die Arbeitsunfähigkeit war sogar noch während der vorangegangenen Arbeitsunfähigkeit festgestellt. Der Arbeitgeber reagierte mehr als verärgert, denn nun muss er wieder Entgeltfortzahlung leisten. Oder? Nein! Denn die neue Erkrankung ist noch während der bestehenden Arbeitsunfähigkeit festgestellt worden. Hier gilt aber der Grundsatz der Einheit eines Verhinderungsfalls. Das Bundesarbeitsgericht hat bereits mit Urteil vom 13.07.2005 – 5 AZR 389/04, I. 4. der Urteilsgründe, ArbRB 2005, 355, Folgendes ausgeführt:

16.11.2017

Unterzeichnung „i.A.“ durch Personalsachbearbeiter wahrt Schriftform nach TzBfG

Detlef Grimm

Eine spannende Einzelfallentscheidung gibt wertvolle Hilfe für die Personalpraxis. Das BAG hat am 12.04.2017 - 7 AZR 446/15 entschieden, dass sachgrundlos befristete Verträge gem. § 14 Abs. 2 TzBfG auch dann schriftlich (das Schriftformgebot findet sich in § 14 Abs. 4 TzBfG) abgeschlossen sind, wenn Personalsachbearbeiter „i.A.“ unterschreiben.

13.11.2017

Indirekte Nutzung von Software – Vertragsrisiko für beide Seiten – Roulette ist billiger.

Jochen Schneider CSW Rechtsanwälte

Die AGB-Klauseln, wonach auch indirekte Nutzung eine Lizenz erfordert, gibt es in AGB von Softwareanbietern schon lange. Besonders bekannt für die Verwendung entsprechender Klauseln sind die AGB der SAP. Inzwischen zeigen fundierte Vorschläge zur Handhabung in der Praxis, dass derartige AGB-Klauseln in vielen Konstellationen unwirksam sind.