Blogs

Willkommen zu unseren Blogs im Bereich Recht und Steuern! Hier finden Sie topaktuelle Beiträge von ausgewiesenen Experten zu den wichtigsten Rechtsgebieten: Arbeitsrecht, Sozialrecht, Familienrecht, IT-Recht, Mediation, Medienrecht, Mietrecht, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht, Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht. Unsere meinungsstarken Fachblogs informieren Sie regelmäßig über die neuesten Entwicklungen, Gesetzesänderungen und praxisnahe Lösungen. Nutzen Sie das Expertenwissen unsere Autorinnen und Autoren und profitieren Sie von wertvollen Insights aus erster Hand.

Artikel 2861 bis 2880 von 3474 gesamt

18.12.2015

"Reasonable expectations of privacy": Wie sich die DSGVO dem US-Recht annähert

Niko Härting

Die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung (konsolidierte Fassung v. 15.12.2015, DSGVO-E) gibt vor, auf die Selbstbestimmung der Bürger zu setzen ("EU-Datenschutzreform: Einigung im Trilog", CRonline News v. 16.12.2015). In Wahrheit jedoch setzt sie auf den Maßstab der “berechtigten Interessen“. Dabei nähert sich Europa an die USA an, da „reasonable expectations“ der Betroffenen über die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung entscheiden. „Reasonable expectations of privacy“ sind seit Katz vs. USA (US-Supreme Court-Urteil v. 18.12.1967, Az. 389 U.S. 347) der Maßstab, an dem sich das gesamte amerikanische Datenschutzrecht ausrichtet.

18.12.2015

Nachtarbeit wird aufgewertet

Gerhard Schäder

Das Bundesarbeitsgericht hat in drei Entscheidungen (10 AZR 423/14, 10 AZR 29/15 und 10 AZR 156/15) eindeutig klargestellt, dass Nachtarbeiter (soweit keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen) nach § 6 Abs. 5 ArbZG grundsätzlich einen Anspruch auf einen Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 25% auf den Bruttostundenlohn und Dauernachtarbeiter auf 30% Nachtarbeitszuschlag haben. Soweit noch eine Wahlschuld besteht, kann der Arbeitgeber diesen Zuschlag auch mit einer entsprechenden Anzahl bezahlter freier Tage gewähren. Dabei können im Einzelfall Abweichungen nach oben oder unten erfolgen.

17.12.2015

Anonymität im Internet: Heilige Kühe schlachtet man nicht!

Dirk Müllmann

Prominente Urheberrechtsvertreter aus Wissenschaft und Praxis fordern das Ende der Netzanonymität – ein Ansinnen, das nicht widerspruchslos hingenommen werden darf und ein Anlass, sich mit den Funktionen der Anonymität im Internet auseinanderzusetzen:

16.12.2015

Angriff auf Internet und Meinungsfreiheit (Teil III)

Winfried Veil

- Eine Kurzanalyse der Datenschutz-Grundverordnung in drei Teilen -

15.12.2015

OTTs als Anbieter von Telekommunikationsdiensten?

Christoph Werkmeister

Anbieter, die über das Internet realisierte Kommunikationsdienste anbieten wie Instant-Messenger oder E-Mail-Dienste, sog. Over-the-top-Player (OTTs), könnten in Zukunft der sektorspezifischen Regulierung nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) unterfallen:

15.12.2015

Angriff auf Internet und Meinungsfreiheit (Teil II)

Winfried Veil

- Eine Kurzanalyse der Datenschutz-Grundverordnung in drei Teilen -

14.12.2015

Angriff auf Internet und Meinungsfreiheit (Teil I)

Winfried Veil

- Eine Kurzanalyse der Datenschutz-Grundverordnung in drei Teilen -

10.12.2015

Besinnliche Vorweihnachtszeit!

Stefan Sasse

Die Weihnachtsfeier naht. Spielen Sie doch Bullshit-Bingo. Oder Sie fragen sich vorher noch, was rechtlich in diesem Zusammenhang zu beachten ist.

09.12.2015

Jan Philipp Albrecht setzt sich durch: Datenschutzrecht soll ausnahmslos für Maschinendaten gelten

Niko Härting

Unter "Proposal for a General Data Protection Regulation - Preparation for Trilogue", Council of EU, Doc.-No. 14902/15 v. 4.12.2015 kann man den Stand der Trilog-Verhandlungen per 4.12.2015 nachlesen. Der Trilog soll am 15.12.2015 abgeschlossen werden. Die Datenschutz-Hardliner rund um Jan Philipp Albrecht setzen sich durch:

09.12.2015

Teilweise arbeitsunfähig

Stefan Sasse

Ich möchte Sie heute auf eine neue Diskussion aufmerksam machen. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen hat sein neues Gutachten vorgelegt. Ausweislich seiner Pressemitteilung hat er vorgeschlagen, zukünftig auch Teilkrankschreibungen einzuführen. Danach sollen Arbeitnehmer nach Ablauf der Entgeltfortzahlung im Falle einer Teilarbeitsunfähigkeit ein Teilkrankengeld und zum Teil Gehalt erhalten. Die Arbeitnehmer würden dann entsprechend der Teilarbeitsunfähigkeit wieder im Betrieb tätig. Die entsprechende Einstufung soll ausschließlich im Einvernehmen zwischen Arzt und betroffenem Arbeitnehmer erfolgen.

05.12.2015

Die Krawatte im Arbeitsrecht - ein Vademecum des Betriebsverfassungsrechts

Axel Groeger

Unser Gesellschaftsmodell setzt stark auf persönliche Freiheit (siehe Udo di Fabio, Schwankender Westen, S. 120 ff.). Wen wundert es, dass über die Pflicht zur Tragung von Dienstbekleidung debattiert wird. Eine Entscheidung des LAG Baden-Württemberg, die kürzlich veröffentlicht wurde, befasst sich weniger mit den Fragen des Persönlichkeitsrechts, sondern mit mitbestimmungsrechtlichen Fragen (LAG Baden-Württemberg vom 21.10.2015 - 11 TaBV 2/15).

02.12.2015

„Auch Tote haben Recht auf Urlaub“?

Stefan Sasse

Auf dem Heimweg vom Landesarbeitsgericht in Halle hörte ich gestern im Radio einen Bericht über eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin (v. 7.10.2015 – 56 Ca 10968/15), wonach im Falle des Todes eines Arbeitnehmers der Urlaubsabgeltungsanspruch den Erben zustehen soll. Spiegel online titelt: „Urlausanspruch kann vererbt werden.“ Ich wunderte mich etwas über die Berichterstattung. Denn hatte ich mir nicht gemerkt, dass der Europäische Gerichtshof (v. 12.6.2014 – Rs. C-118/13, ArbRB 2014, 195 [Schewiola]) schon in diesem Sinne entschieden hatte und ich bereits Mandanten hierauf hingewiesen habe?

01.12.2015

Wahlvorstandswahl an Halloween - gruselige Betriebsratswahl

Detlef Grimm

Am 1. Dezember bin ich hinsichtlich dieses Blogs ziemlich genau einen Monat zu spät dran. Trotzdem möchte ich Ihnen diesen Beschluss des LAG Hamm v. 13.4.2012 (10 TaBV 109/11), auf den ich in anderem Zusammenhang gestoßen bin, nicht vorenthalten. Drei Arbeitnehmer einer Diskothek mit ca. 116 Arbeitnehmern hatten zu einer Betriebsversammlung zwecks Wahl des Wahlvorstandes eingeladen. Als Termin hatten sie den 31.10.2010 um 19.45 Uhr per Aushang festgesetzt. Das fiel mitten in die Vorbereitungsphase der Halloween-Party der Diskothek. Diese Kundenveranstaltung sollte um 20.00 starten.

30.11.2015

Eingebildete Kranke

Detlef Grimm

Arbeitsschutz ist wichtig. Arbeitgeber müssen die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen, § 618 BGB. Dass es nicht immer leicht sein kann, tatsächliche von vermeintlichen Gefahren zu unterscheiden, verdeutlicht der in SPIEGEL-ONLINE geschilderte Sachverhalt, der sich am Flughafen München zugetragen hat. Ein umgekehrter Placebo-Effekt.

27.11.2015

Datenschutz ist kein "Wettbewerbsvorteil". Und das ist gut so.

Niko Härting

Zu den modernen Mythen des europäischen Datenschutzes gehört der Satz, dass strenge Gesetze ein "Wettbewerbsvorteil" für europäische Unternehmen sein können. Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz spricht in der aktuellen "Zeit" von einem "Standortvorteil" (Schulz, "EU-Parlamentspräsident fordert Ausweitung der Grundrechte", Zeit Online v. 26.11.2015). Der Gedanke dahinter:

27.11.2015

Wohin mit den Schutzschriften?

Stefan Sasse

Diese Frage stellte ich mir eben, als ich die Pressemitteilung der BRAK gelesen habe, dass das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) später kommt. Ich für mich hatte nämlich „abgespeichert“, dass gleichzeitig mit dem beA auch das zentrale Schutzschriftenregister kommt, bei dem wir zukünftig elektronisch Schutzschriften einreichen können. Wenn aber das beA nicht kommt, werden Anwälte möglicherweise nicht die Infrastruktur zur Einreichung von elektronischen Schutzschriften haben. Da auch Arbeitgeberanwälte insbesondere im Betriebsverfassungsrecht immer mal wieder Schutzschriften hinterlegen, trieb mich die Frage um.

26.11.2015

Wenn einer eine Reise tut...

Axel Groeger

... dann kann er was erzählen.

24.11.2015

Geheimer als jede Papstwahl: der unheilvolle Brüsseler Datenschutztrilog

Niko Härting

Hinter verschlossenen Türen verhandeln drei Personen in Brüssel derzeit über die Zukunft des Datenschutzes in Europa. Und während wir alle auf weißen Rauch warten, mehren sich die Anzeichen für einen faulen Kompromiss:

23.11.2015

Weiteres vom BAG zum Rechtsweg bei Klagen von Organvertretern

Detlef Grimm

Ich hatte am 22.01.2015 über die erweiterte Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Geschäftsführerklagen berichtet. Die Rechtsprechungsänderung war durch den 10. Senat erfolgt. Der 9. Senat des BAG hat diese Rechtsprechung in einem Beschluss vom 08.09.2015 (9 AZB 21/15, ArbRB 2015, 335 [Lunk]) fortentwickelt.

23.11.2015

Der Leiharbeitnehmer als Kampfmittel im Streik?

Stefan Sasse

Ich habe an der Tagung des fachanwalt forum Arbeitsrecht in Berlin teilgenommen. Eine Erkenntnis aus der spannenden und niveauvollen Diskussion war, dass zukünftig Leiharbeitnehmer möglicherweise ein Kampfmittel im Streik sein können. Bisher stellt sich diese Frage eher im Zusammenhang mit dem Streikbruch. Hierzu regelt § 11 Abs. 5 AÜG, dass Leiharbeitnehmer nicht verpflichtet sind, bei einem Entleiher tätig zu werden, sofern dieser von einem Arbeitskampf unmittelbar betroffen ist. D.h. der Arbeitnehmer hat ein Leistungsverweigerungsrecht, auf das er hinzuweisen ist. Ob dieses Recht häufig ausgeübt wird, ist sicher zweifelhaft.

Artikel 2861 bis 2880 von 3474 gesamt