Blogs - Otto Schmidt

31.10.2013

Bandbreiten-Drosselung der Telekom auf dem Prüfstand

Sonja Fechtner

Autoren: Sonja Fechtner und Dominik Hausen

30.10.2013

Datenschutz im 21. Jahrhundert – Teil 9: Zukunftsthema Schutz der digitalen Identität

Niko Härting

Profiling, Big Data, Internet der Dinge: Das Datenschutzrecht hinkt der Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnik weit hinterher und schwankt zwischen Überregulierung und Resignation. Das eiserne Festhalten am Verbotsprinzip und die Fetischisierung der Einwilligung versperren den Blick auf die Zukunftsfragen des Persönlichkeitsschutzes.

30.10.2013

Unglaublich: BAG glaubt an Gestaltungswillen des Gesetzgebers

Detlef Grimm

Die Gründe des Beschlusses des BAG vom 10.07.2013 – 7 ABR 91/11 –, mit dem das BAG entschieden hat, das § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG die nicht mehr „vorübergehende“ Arbeitnehmerüberlassung verbietet, liegen vor.

29.10.2013

Datenschutz im 21. Jahrhundert – Teil 8: Auslaufmodell „Datensparsamkeit“

Niko Härting

Profiling, Big Data, Internet der Dinge: Das Datenschutzrecht hinkt der Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnik weit hinterher und schwankt zwischen Überregulierung und Resignation. Das eiserne Festhalten am Verbotsprinzip und die Fetischisierung der Einwilligung versperren den Blick auf die Zukunftsfragen des Persönlichkeitsschutzes.

28.10.2013

Datenschutz im 21. Jahrhundert – Teil 7: Auslaufmodell „absolute Anonymität“, was sind die Folgen?

Niko Härting

Profiling, Big Data, Internet der Dinge: Das Datenschutzrecht hinkt der Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnik weit hinterher und schwankt zwischen Überregulierung und Resignation. Das eiserne Festhalten am Verbotsprinzip und die Fetischisierung der Einwilligung versperren den Blick auf die Zukunftsfragen des Persönlichkeitsschutzes.

26.10.2013

Missbrauchskontrolle bei vorübergehender Übertragung höherwertiger Tätigkeit?

Axel Groeger

Die vorübergehende Übertragung einer höher bewerteten Tätigkeit ist unter der Geltung der Tarifverträge für den öffentlichen Dienst grundsätzlich zulässig. Sie ist an den Regeln zu messen, die der Arbeitgeber bei der Ausübung seines arbeitsvertraglichen Leistungsbestimmungsrechts (Direktionsrechts) entsprechend §§ 106 GewO, 315 BGB einzuhalten hat. Sie hat also billigem Ermessen zu entsprechen. Dabei ist eine „doppelte“ Billigkeitsprüfung geboten (BAG v. 18.4.2012 - 10 AZR 134/11, ArbRB online)

25.10.2013

Datenschutz im 21. Jahrhundert – Teil 6: Daten sind der Rohstoff der Kommunikation

Niko Härting

Profiling, Big Data, Internet der Dinge: Das Datenschutzrecht hinkt der Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnik weit hinterher und schwankt zwischen Überregulierung und Resignation. Das eiserne Festhalten am Verbotsprinzip und die Fetischisierung der Einwilligung versperren den Blick auf die Zukunftsfragen des Persönlichkeitsschutzes.

23.10.2013

Jetzt online: CR-Aufsatz zur den Parlamentsbeschlüssen zum EU-Datenschutz

Niko Härting

Was ist von den zu den Beschlüssen zur EU-Datenschutzreform zu halten, die am vergangenen Montag, dem 21.10.2013 im Europäischen Parlament verabschiedet worden sind? In meinem CR-Beitrag

20.10.2013

Unwanted side effects of the EU data protection reform: extra burdens for GBLT interest groups?

Niko Härting

The Austrian MEP Josef Weidenholzer has thankfully published the compromises that will be up for vote at tomorrow's meeting of the EP committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs (LIBE).

17.10.2013

Datenschutz im 21. Jahrhundert – Teil 5: Warum es kein „Recht auf Vergessenwerden“ gibt

Niko Härting

Profiling, Big Data, Internet der Dinge: Das Datenschutzrecht hinkt der Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnik weit hinterher und schwankt zwischen Überregulierung und Resignation. Das eiserne Festhalten am Verbotsprinzip und die Fetischisierung der Einwilligung versperren den Blick auf die Zukunftsfragen des Persönlichkeitsschutzes.

17.10.2013

Are shortened IP adresses PII? - German DPA apparently says yes

Niko Härting

A bizarre data protection dispute in Berlin sheds a light on the necessity of incitements to anonymization. The lack of such incitements is one of the key deficits of the proposals for new European laws (Härting, "Data Protection Regulation in the European Parliament - Three Key Issues", CRonline Blog v. 15.10.2013).

15.10.2013

Data Protection Regulation in the European Parliament - Three Key Issues

Niko Härting

Next Monday, 21 October 2013, the LIBE Committee of the European Parliament is expected to vote on the proposed amendments of the Data Protection Regulation tabled by the European Commission in January 2012. Whatever the outcome of the vote may be, here are tree key issues that the LIBE Committee will, hopefully, address:

15.10.2013

Datenschutz im 21. Jahrhundert – Teil 4: Der oft vergessene Sozialbezug von Daten

Niko Härting

Profiling, Big Data, Internet der Dinge: Das Datenschutzrecht hinkt der Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnik weit hinterher und schwankt zwischen Überregulierung und Resignation. Das eiserne Festhalten am Verbotsprinzip und die Fetischisierung der Einwilligung versperren den Blick auf die Zukunftsfragen des Persönlichkeitsschutzes.

14.10.2013

KG: Haftungsprivilegierungen im TMG doch auf Unterlassungsansprüche anwendbar

Sascha Kremer Mobiles, Agiles, Wolkiges, Virtualisiertes. Gestalten, Verhandeln, Streiten, Einigen.

Es ging um Bettwanzen und Fernseher "anno 1991" im Hotelzimmer in der Hotelbewertung, mit der sich das KG zu befassen hatte (KG, Urt. v. 16.4.2013 - 5 U 63/12, juris). Der Hostel-Betreiber begehrte von der Portal-Betreiberin Löschung der seiner Auffassung nach rechtswidrigen Bewertung und Unterlassung weiterer Verbreitung. Die Portal-Betreiberin kam dem Beseitigungsbegehren zwar durch noch am Eingangstag erfolgende Löschung der Bewertung nach, verweigerte jedoch die Abgabe einer Unterlassungserklärung und wurde deshalb vom Hotel-Betreiber vor dem LG Berlin auf Unterlassung in Anspruch genommen.

14.10.2013

Was heißt "betriebsvereinbarungsoffen" - Renaissance der ablösenden Betriebsvereinbarung?

Axel Groeger

Bekanntlich hat das BAG im März entschieden, dass die Betriebspartner in Betriebsvereinbarungen bestimmte Altersgrenzen vereinbaren und die Arbeitvertragsparteien den Arbeitsvertrag betriebsvereinbarungsoffen gestalten können. Letzteres sei regelmäßig anzunehmen, wenn der Vertragsgegenstand in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sei und einen kollektiven Bezug habe (BAG vom 5.3.2013 - 1 AZR 417/12, ArbRB 2013, 271 [Grimm]). Bei betriebsvereinbarungsoffenem Arbeitsvertrag entsteht typischerweise keine Kollision, das Günstigkeitsprinzip gilt nur bei einer Kollision von Regelungen in einer Betriebsvereinbarung mit denen des Arbeitsvertrages.

13.10.2013

Datenschutz im 21. Jahrhundert – Teil 3: Warum Datenschutz kein Selbstzweck ist

Niko Härting

Profiling, Big Data, Internet der Dinge: Das Datenschutzrecht hinkt der Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnik weit hinterher und schwankt zwischen Überregulierung und Resignation. Das eiserne Festhalten am Verbotsprinzip und die Fetischisierung der Einwilligung versperren den Blick auf die Zukunftsfragen des Persönlichkeitsschutzes.

10.10.2013

Datenschutz im 21. Jahrhundert - Teil 2: Um was geht es eigentlich bei Big Data?

Niko Härting

Profiling, Big Data, Internet der Dinge: Das Datenschutzrecht hinkt der Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnik weit hinterher und schwankt zwischen Überregulierung und Resignation. Das eiserne Festhalten am Verbotsprinzip und die Fetischisierung der Einwilligung versperren den Blick auf die Zukunftsfragen des Persönlichkeitsschutzes.

09.10.2013

Datenschutz im 21. Jahrhundert – Teil 1: Um was geht es beim Profiling?

Niko Härting

Profiling, Big Data, Internet der Dinge: Das Datenschutzrecht hinkt der Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnik weit hinterher und schwankt zwischen Überregulierung und Resignation. Das eiserne Festhalten am Verbotsprinzip und die Fetischisierung der Einwilligung versperren den Blick auf die Zukunftsfragen des Persönlichkeitsschutzes.

05.10.2013

Recht und "gefühltes" Recht bei "Scheinselbständigkeit"

Axel Groeger

Die 10. Kammer des Sozialgerichts Landshut hatte an 2 Tagen im Juli (3. und 12.7. 2013) über das Vorliegen sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse zu entscheiden (S 10 R 5033/12 und S 10 R 5063/12). Die äußeren Sachverhalte könnten kaum unterschiedlicher sein. In einem Fall ging es um zwei Mosaikleger, in dem anderen um die Lebenspartnerin des Firmeninhabers mit der Aufgabe der Büroorganisation. Letztere verfügte über eine eigene Internetpräsenz und hatte Flyer drucken lassen, um für andere Aufträge werben zu können. Sie hatte einen Büroschlüssel, arbeitete jedoch regelmäßig auch von zu Hause und wusste auch ohne Anweisung, was zu tun war. Allen gemein war, dass sie über keine nennenswerten Betriebsmittel verfügten (ihre Arbeitskraft und ihr Know-how waren das wesentliche Kapital), zuvor jeweils in einem Arbeitsverhältnis zum Unternehmen gestanden hatten, um sich dann selbständig zu machen (nur um diese Zeit "danach" ging es) und alle hatten hierfür einen Gründungszuschuss nach § 57 SGB III a.F. (jetzt: § 93 SGB III) erhalten.

02.10.2013

Wahrheit in der Stellenausschreibung

Detlef Grimm

Stellenausschreibungen müssen wahr sein. Den Arbeitgeber trifft seit jeher eine Vertrauenshaftung für die Wahrheit und Einhaltung der in der Stellenanzeige veröffentlichten Angaben. Ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Berlin v. 29.5.2013 – Az. 55 Ca 18019/12 verdeutlicht diese Grundsätze. Es verdient mindestens einen Blog.