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Artikel 3081 bis 3100 von 3317 gesamt

28.04.2013

EuGH zu Compliance-Anforderungen bei diskriminierenden Äußerungen

Axel Groeger

Ein beklagter Arbeitgeber kann Tatsachen, die vermuten lassen, dass er eine diskriminierende Einstellungspolitik betreibt, nicht allein dadurch widerlegen, dass er geltend macht, dass Äußerungen, die eine diskriminierende Einstellungspolitik suggerieren, von einer Person stammten, die - obwohl sie behauptet und der Anschein besteht, dass sie im Management dieses Arbeitgebers eine wichtige Rolle spielt - rechtlich nicht befugt sei, ihn bei Einstellungen zu binden. Der Umstand, dass ein Arbeitgeber sich von Äußerungen, die eine diskriminierende Einstellungspolitik suggerieren, nicht deutlich distanziert hat, stellt einen Faktor dar, den das angerufene Gericht im Rahmen einer Gesamtwürdigung des Sachverhalts berücksichtigen kann. Insoweit kann die Wahrnehmung der Öffentlichkeit oder der betroffenen Kreise ein stichhaltiges Indiz für die Gesamtwürdigung der im Ausgangsverfahren streitigen Äußerungen darstellen (EuGH v. 25.4.2013 - Rs. C-81/12).

25.04.2013

Ist der Versuch der Deutschen Telekom, Volumengrenzen bei Breitband-Internetanschlüssen jetzt vertraglich festzuschreiben aber erst 2016 umzusetzen, zum Scheitern verurteilt?

Dominik Hausen

Mit Pressemeldung vom 22.4.2013 hat die Deutsche Telekom AG angekündigt, ab dem 2.5.2013 Neuverträge über Festnetz-Breitband-Internetanschlüsse für Privatkunden nur noch unter geänderten Bedingungen abzuschließen. Nach dem Vorbild im Mobilfunk soll der Kunde gegen ein pauschales monatliches Entgelt nur noch ein „integrierteres Highspeed-Volumen“ erhalten. Das bedeutet: Ab einem tarifabhängigen Grenzwert beginnend bei 75 GB Datenvolumen wird die Geschwindigkeit des Breitbandanschlusses künstlich auf einheitlich 384 Kbit/s – und damit um den Faktor 40 (bei 16 MBit/s DSL) bis 500 (bei einem Fiber-200-Anschluss) begrenzt.

23.04.2013

Probezeitverzicht verschafft keinen Kündigungsschutz

Detlef Grimm

Oft glaubt die Betriebs-Praxis, mit der Vereinbarung einer Probezeit ab dem ersten Tag des Arbeitsverhältnisses bestehe Kündigungsschutz. Das ist aber nicht so und hat schon viele Arbeitnehmer - und manchmal auch deren Berater - überrascht. Ein Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg (Urteil vom 22.08.2012 – 27 Ca 45/12) fasst anschaulich die Rechtsprechung zusammen.

21.04.2013

BGH zum "Embedded Content" und YouTube: Praxisfolgen

Niko Härting

Am vergangenen Donnerstag hat der I. Zivilsenat des BGH einen Fall verhandelt, in dem es um die Einbettung eines YouTube-Videos in eine Website ging. Der Sachverhalt lässt sich einer Pressemitteilung entnehmen, die der BGH kurz vor der Verhandlung veröffentlichte:

19.04.2013

ULD erneut in Rage: Facebook "dreist", Politiker "für dumm verkauft".

Niko Härting

Facebook hat vor einigen Tagen einen "Leitfaden für Politiker und Amtsträger" veröffentlicht. Das ULD hat prompt reagiert mit einer Pressemitteilung; Überschrift: "Facebook wird immer dreister – die deutsche Politik schaut zu und macht mit", Pressemitteilung des ULD v. 19.4.2013.

18.04.2013

Was Merkels Google-Livechat mit Adenauers Staatsfernsehen verbindet

Niko Härting

Der Versuch der Adenauer-Regierung, das heutige ZDF als Staatsfernsehen auszugestalten, scheiterte am Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Urt. v. 28.2.1961 – 2 BvG 1/60 u. 2 BvG 2/60, BVerfGE 12, 205 (262 f.)):

18.04.2013

Streikrecht in Diakonie und Kirche nun vor dem BVerfG

Axel Groeger

Anfang der Woche hat die Presse berichtet, dass die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di nunmehr Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des BAG zum Streikrecht in Diakonie und Kirche, in denen der Dritte Weg praktiziert wird (BAG v. 20.11.2012 - 1 AZR 179/11), erhoben hat. Zwar hatte die Präsidentin des BAG noch zu Beginn der mündlichen Verhandlung - angesichts der zur Entscheidung anstehenden verfassungsrechtlichen Fragen nicht überraschend - vorausgesagt, dass die Entscheidung des Senats nicht das letzte Wort sein würde, weil die unterlegene Partei wohl vor das BVerfG ziehen würde. Dass es dazu kommen könnte, erschien jedoch nach der Verkündung des Urteils und der mündlichen Mitteilung der wesentlichen Entscheidungsgründe eher unwahrscheinlich. Nun ist es anders gekommen: Mit ver.di hat die obsiegende und durch das Urteil nicht beschwerte Partei eine Verfassungsbeschwerde erhoben, soweit jedenfalls die formale Betrachtung. Verständlich ist dieser Schritt aus zwei Gründen: Materiell dürfen sich - bei aller gebotenen Zurückhaltung und sicher noch erforderlichen genauen Analyse der Entscheidungsgründe - kirchliche Arbeitgeber in mancher Hinsicht be- und gestärkt fühlen, nicht nur weil ihre grundsätzliche Befugnis, ein dem christlichen Selbstverständnis entsprechendes, auf Arbeitskampf verzichtendes Arbeitsrechtsregelungssystem jenseits des Tarifvertragssystems zu praktizieren - wenn auch nur unter Beachtung nicht unerfüllbarer oder unzumutbarer Voraussetzungen durch das BAG - bestätigt worden ist. Interessant wird es bei der Frage, ob das BVerfG die Beschwerde zum Anlass nimmt, zur Befugnis, den Möglichkeiten und Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung Stellung zu nehmen.

17.04.2013

Sind Datenbanken gegen Screen Scraping geschützt?

Niko Härting

Flugreisen, Elektronikartikel, Hotelbetten: In den vergangenen Jahren haben sich unzählige Online-Dienste etabliert, die dem Nutzer die Möglichkeit geben, im Netz besonders preisgünstige Angebote zu finden. Systematisch werden die Datenbanken verschiedener Anbieter durchforstet auf der Suche nach "Schnäppchen". Zahlreiche Anbieter haben hiergegen geklagt - zunehmend vergeblich.

17.04.2013

Working hard to look busy

Detlef Grimm

Viele Mitarbeiter klagen zu Recht über die steigende Belastung am Arbeitsplatz. Uns Arbeitsrechtlern sind aus der Praxis aber auch die Fälle bekannt, in denen Mitarbeiter Arbeitsbe- und -überlastung vorgaukeln. Oft ist es schwierig, dies zu erkennen und zu beweisen, um Maßnahmen und/oder Sanktionen einzuleiten. Manchmal hapert es auch an der Personalführung. Das Handelsblatt stellt unter dem Titel "Wie Kollegen sich vor der Arbeit drücken" die zehn beliebtesten Tricks der "Arbeitstäuscher" vor.

16.04.2013

Telefonica, Big Data, intelligente Gaspedale und das Datenschutzrecht

Niko Härting

Telefonica plant eine Zusammenarbeit mit Kfz-Versicherern, um Standortdaten zu nutzen zur Entwicklung neuer Versicherungstarife, die sich nach dem Fahrverhalten richten. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat hiergegen Bedenken ("Telefonica vernetzt das Auto mit der Versicherung", stern.de v. 16.4.2013).

16.04.2013

Veröffentlichung von Mails im Netz: erlaubt oder verboten?

Niko Härting

Darf man E-Mails im Internet veröffentlichen, ohne den Absender zu fragen? Eine Frage, die sich immer wieder stellt und die sich weder mit einem entschiedenen "Ja" noch mit einem pauschalen "Nein" beantworten lässt.

14.04.2013

Hessischer Datenschutzbeauftragter bestätigt: Spiegel-Bericht zu Datenverkauf durch die Bahn war eine Ente

Niko Härting

Der Hessische Datenschutzbeauftragte hat jetzt in einer Pressemitteilung bestätigt, dass Presseberichte über den angeblich geplanten "Verkauf" von Kundendaten durch die Deutsche Bahn AG falsch waren:

13.04.2013

Teilzeitarbeit anstatt stufenweiser Wiedereingliederung?

Axel Groeger

Das Urteil des EuGH vom 11.4.2013 in den verbundenen Rechtssachen C-335/11 und C-337/11 wirft u.a. folgende Frage auf:

11.04.2013

Elterliche Aufsichts-App für Social Media

Oliver Stiemerling Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Systeme und Anwendungen der Informationsverarbeitung

Wissen Sie, was Ihre Kinder im Social Web so alles machen? Mit wem sie Kontakt aufnehmen? Welche Fotos von Ihren Kindern im Internet sichtbar sind?

10.04.2013

Right to be forgotten: What would it mean for Anne Frank?

Niko Härting

Anne Frank, a household name for many people in Germany and the Netherlands: A Jewish teenager who died in the concentration camp of Bergen-Belsen in 1945. After her death, she became famous when her diaries were found and published in 1947 (see "Anne Frank" in Wikipedia).

10.04.2013

Von "Abmahnanwälten", "Abmahnopfern" und einem längst vergangenen "Zentralkommitee"

Niko Härting

Unter der Überschrift "Die abmahnende Kanzlei, die keine Abmahnkanzlei sein will" berichtet der Kollege Solmecke bei Legal Tribune Online heute über den bizarren Fall einer Hamburger Anwaltskanzlei, die sich - per Abmahnung (sic!) - dagegen wehrt, dass sie in einer "Datenbank des Abmahnwahn" als "Abmahner" bezeichnet wird (Solmecke, "Die abmahnende Kanzlei, die keine Abmahnkanzlei sein will", Legal Tribune Online v. 10.4.2013).

10.04.2013

Kürzung von Pauschalen für Betriebsräte

Detlef Grimm

Das Betriebsratsamt ist ein Ehrenamt. § 37 Abs. 1 BetrVG und § 78 Satz 2 BetrVG statuieren das Verbot ungerechtfertigter Begünstigungen von Betriebsratsmitgliedern. Diese Regeln sind Verbotsgesetze i.S.v. § 134 BGB. Vereinbarungen oder einseitige Zusagen, die gegen das Ehrenamtsprinzip bzw. Begünstigungsverbot verstoßen, sind unwirksam, unabhängig davon, ob die Beteiligten vom Gesetzesverstoß wussten oder nicht. Über einen solchen Fall hatte das Arbeitsgericht Stuttgart (Urteil v. 13.12.2012 – Az. 24 Ca 5430/12) zu entscheiden.

06.04.2013

Merkel on Google hangout stirs up controversy

Niko Härting

"For all middlemen, the clock is ticking and the question of value is looming. Every time Google makes a direct connection, a middleman's value is dimished." (Jeff Jarvis, "What Would Google Do?", 2009, p. 74)

04.04.2013

Der BND liest mit: Knapp 3 Mio. Mails wurden 2011 kontrolliert

Niko Härting

Ein neuer Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) liegt vor (Bericht gemäß § 14 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz – G 10) über die Durchführung sowie Art und Umfang der Maßnahmen nach den §§ 3, 5, 7a und 8 dieses Gesetzes (Berichtszeitraum 1.1. - 31.12.2011) v. 14.3.2013, Bundestags-Ds. 17/12773). Der Bericht bezieht sich auf die nachrichtendienstliche Maßnahmen, die nach dem Artikel 10-Gesetz (G 10) in das Brief-, Post- und Fernmeldegheimnis eingreifen. Der Berichtszeitraum ist das Jahr 2011.

02.04.2013

Too much information? Not when it comes to privacy.

Niko Härting

Too much, too long, too complicated: These are the main complaints when privacy policies are discussed. And yes, in many cases, they are too complicated. But if most of us will agree that transparency is a major tool to preserve privacy, can there really be too much information?

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