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Artikel 3201 bis 3220 von 3365 gesamt

04.01.2013

Nach dem Knall die Kündigung

Detlef Grimm

Das Arbeitsgericht Krefeld (Urteil vom 30.11.2012 – 2 Ca 2010/12) hat entschieden, dass die Verletzung eines Arbeitskollegen durch einen explodierenden Feuerwerkskörper, der von oben oder von der Seite in ein Dixi-Klo geworfen wird oder der mittels eines automatischen Zündmechanismus dort explodiert, die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses ohne vorherige Abmahnung rechtfertigt.

02.01.2013

Unzulässige Diskriminierung durch Kirchengemeinde wegen fehlender Religionszugehörigkeit?

Axel Groeger

Nach einer bislang nur als Pressemitteilung vorliegenden Entscheidung der 2. Kammer des ArbG Aachen vom 13.12.2012 (2 Ca 4226/11) stellt die Ablehnung eines Bewerbers um die Stelle eines Intensivpflegers für den Dienst in einem von einer katholischen Kirchengemeinde betriebenen Krankenhaus allein wegen dessen fehlender Religionszugehörigkeit eine entschädigungspflichtige Diskriminierung i.S.d. AGG dar. Nach den eigenen Vorgaben der katholischen Kirche dürfe nur bei der Besetzung von Stellen im pastoralen, katechetischen und im erzieherischen Bereich sowie bei leitenden Aufgaben die Mitgliedschaft in der katholischen Kirche verlangt werden.

27.12.2012

Whistleblowing - Risiko einer Kündigung?

Martin Reufels

Whistleblowing ist nicht immer eine "Heldentat" - manchmal kann dies auch Grund für eine Kündigung sein.

23.12.2012

Weihnachtsgeld auch bei Erwerbsunfähigkeitsrente

Axel Groeger

Weil eine Klausel in einem Arbeitsvertrag, nach der der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung einer Weihnachtsgratifikation nur dann hat, wenn er zum Auszahlungszeitpunkt in einem bestehenden Anstellungsverhältnis zum Arbeitgeber steht, nicht dahin auszulegen ist, dass darüber hinaus auch ein tatsächliches Beschäftigungsverhältnis gegeben sein muss, kann ein Anspruch auf Weihnachtsgratifikation auch bei rückwirkender Bewilligung einer vollen Erwerbsminderungsrente bestehen (LAG Rheinland-Pfalz vom 20.8.2012 - 5 Sa 193/1).

20.12.2012

Kein Dauerverleih ohne Zustimmung des Betriebsrats

Detlef Grimm

Nach dem LAG Niedersachsen (Beschluss v. 19.9.2012 - 17 TaBV 22/12) hat nun auch das LAG Berlin-Brandenburg (Beschluss v. 19.12.2012 - 4 TaBV 1163/12) in einem auf Ersetzung der verweigerten Zustimmung des Betriebsrats zum Einsatz von Leiharbeitnehmern gerichteten Verfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG entschieden, dass die Einstellung eines Leiharbeitnehmers auf einem auf Dauer eingerichteten Arbeitsplatz gegen § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG verstößt. Nach dieser Norm erfolgt die Arbeitnehmerüberlassung nur vorübergehend. Die Einstellung erfolge danach gesetzwidrig, weshalb der Verweigerungsgrund aus § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG erfüllt sei. Die Zustimmungsersetzungsanträge wurden in beiden Fällen daher zurückgewiesen.

17.12.2012

"Klarnamenzwang": Der vielstimmige Chor der Datenschützer

Niko Härting

Zu der neuesten Kieler Facebook-Kampagne (Härting, "ULD ./. Facebook: Jetzt will Weichert gesperrten Nutzern helfen", CRonline Blog v. 17.12.2012) gibt es einen lesenswerten Blogbeitrag des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar vom vergangenen Donnerstag mit der Überschrift "Klarnamenspflicht bei Social Networks – Es gibt nicht nur schwarz oder weiß!" Außer in Schleswig-Holstein, ist man versucht hinzuzufügen (https://www.bfdi.bund.de/bfdi_forum/showthread.php?t=3518&page=4).

17.12.2012

ULD ./. Facebook: Jetzt will Weichert gesperrten Nutzern helfen

Niko Härting

"Von Facebook gesperrt": Wenn Facebook einen Account stilllegt, trifft dies den Nutzer hart. Denn er verliert den Zugriff auf seine Freundesliste und die von ihm geposteten Texte und Bilder.

10.12.2012

Zweifel am Verbotsprinzip: EU-Rat verlangt risikoorientierten Ansatz beim Datenschutz

Niko Härting

EU-Justizkommissarin Viviane Reding wird bei der Verteidigung ihrer Datenschutzvorschläge in Zukunft kleinere Brötchen backen müssen. Bisher hatte sie der Bundesregierung, die für differenzierte Regelungen plädiert, eine "Blockadehaltung" vorgeworfen ("EU-Kommissarin Reding kritisiert deutsche Blockadehaltung scharf", WirtschaftsWoche v. 10.12.2012).

10.12.2012

Meinungsfreiheit versus Arbeitgeberinteresse - ein "Kampffeld" auf Facebook

Martin Reufels

In England hat der oberste Gerichtshof im Fall „Smith v Trafford Housing Trust“ ([2012] EWHC 3221) klargestellt, dass ein christlicher Angestellter berechtigt ist, seine Meinung über gleichgeschlechtliche Ehen auf Facebook zu äußern und dass es seinem Arbeitgeber deswegen nicht erlaubt war, ihn zu degradieren.

06.12.2012

Was macht Dein Radiergummi in meinem Kopf? - Vom Unsinn des Vergessenwerdens.

Niko Härting

"Es gab Zeiten, da gab es ein Recht auf Vergessen. Da hat man, als Schluss war, den Packen Liebesbriefe genommen, und dramatisch in Flammen aufgehen lassen – und dann ward nie wieder gelesen, was einst zwei Herzen schrieben."

05.12.2012

Macht der EuGH den Weg frei für das Outsourcing von IT-Dienstleistungen durch Geheimnisträger nach § 203 StGB?

Dominik Hausen

Eine jüngst vom EuGH beantwortete Vorlagefrage (EuGH, Urt. v. 22.11.2012 – C-119/12) zur Weitergabe von Daten des TK-Diensteanbieters an Dritte zwecks Inkasso könnte sich als hilfreich für eine sich aus § 203 StGB ergebende Problematik erweisen. Berufsgeheimnisträger wie Rechtsanwälte und Ärzte sehen sich gegenwärtig durch § 203 StGB daran gehindert, ihre Datenverarbeitung an IT-Dienstleister auszulagern. Denn eine datenschutzrechtliche Absicherung der Auslagerung durch den Abschluss eines den Anforderungen von § 11 BDSG genügenden Auftragsdatenverarbeitungsvertrages hilft nicht über das strafrechtliche Verbot einer unbefugten Offenbarung von Geheimnissen gegenüber Dritten (§ 203 StGB) hinweg. So zumindest die bislang vorherrschende Meinung. Zur Problematik und Lösungsansätzen siehe auch den Beitrag "Outsourcing trotz Anwaltsgeheimnis" von Dr. Spatschek im Anwaltsblatt.

05.12.2012

Gewerkschaft der Flugsicherung haftet Fluggesellschaften nicht auf Schadensersatz

Axel Groeger

Das ArbG Frankfurt am Main hat am 16.8.2012 (12 Ca 8341/11) entschieden, dass die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) den klagenden Fluggesellschaften, die von Streikankündigungen gegenüber der Deutschen Flugsicherung insoweit betroffen waren, als aufgrund der angekündigten Streiks zahlreiche Passagiere ihre Flüge storniert hatten, nicht zum Schadensersatz verpflichtet ist. Nunmehr liegen die Entscheidungsgründe vor.

04.12.2012

Identische Regeln für Staat und Private: Reding möchte beim Datenschutz an "current situation" festhalten

Niko Härting

EU-Kommissarin Viviane Reding war heute zu Gast in Brüssel bei der "Annual European Data Protection and Privacy Conference". Sie hielt eine Rede zu dem EU-Datenschutzpaket und verteidigte unter anderem die beabsichtigte Gleichbehandlung der staatlichen und privaten Datenverarbeitung:

04.12.2012

Sozialversicherungswerte 2013 sind veröffentlicht

Detlef Grimm

Im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2361) sind die Sozialversicherungswerte für das Jahr 2013 veröffentlicht worden:

01.12.2012

Blackout in Syrien - der Wert der "Internetfreiheit"

Niko Härting

Blackout in Syrien: Im ganzen Land funktionieren weder das Internet noch Mobiltelefone. Ein verzweifelter Versuch der Machthaber, die längst verlorene Kommunikationshoheit zurückzuerlangen ("Syria caused Internet Blackout, security firm says", CNN international v. 30.11.2012 und "Syria internet, mobiles down for third straight day", ahram online v. 1.12.2012) und ein Anlass, an den Wert und die Bedeutung der "Internetfreiheit" zu erinnern.

28.11.2012

Wissenschaftler gegen Leistungsschutzrecht für Verleger

Niko Härting

Die schwarz-gelbe Bundesregierung möchte ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage einführen. Am morgigen Abend berät der Bundestag in erster Lesung über ein entsprechendes Gesetzesvorhaben (zum Thema siehe Wimmers, "Leistungsschutzrecht im Leerlauf? - Suchmaschinen als Dienste rein technischer, automatischer und passiver Art", CR 2012, 663). Google hat sich - wenig überraschend - gegen ein solches Gesetz ausgesprochen und fordert Google-Nutzer dazu auf, bei den Abgeordneten gegen das Vorhaben zu protestieren. Die Bundesjustizministerin reagiert empört und sieht in dem Widerstand gegen das Gesetz den Versuch, "die Meinungsbildung zu monopolisieren". Indirekt fordert die Ministerin sogar einen Google-Boykott: "Es gibt noch andere Suchanbieter als Google" ("Bundesjustizministerin ruft indirekt zum Boykott von Google auf", Der Tagesspiegel digital v. 27.11.2012).

27.11.2012

"Facebook-Fahndung": Kein Grund zur Aufregung

Niko Härting

Wenn die Polizei Fahndungsaufrufe über Facebook verbreitet, ist dies genauso legal wie die Veröffentlichung von Fahndungsvideos auf den Internetseiten einer Tageszeitung. Das BVerfG hat darüber hinaus auch die - offene oder verdeckte - "Internetaufklärung" für verfassungsmäßig erachtet. Die Skandalisierung der "Facebook-Fahndung" geht an der Wirklichkeit und dem geltenden Recht schonungslos vorbei.

27.11.2012

Nachfolgende Generationen

Detlef Grimm

Schon die Griechen waren der Meinung, dass die nachfolgenden Generationen nicht so engagiert und ausgebildet waren wie die eigene Generation. Eine ähnliche Bewertung gilt nun wieder auch hinsichtlich der ins Berufsleben tretenden "Generation Y", die "kühn Privatleben neben dem Job" fordert. Dazu findet sich heute im Karrierespiegel ein sehr lesenswertes Interview mit dem Personalberater Peter Herrendorf: http://www.spiegel.de/karriere/berufsstart/berufseinstieg-wie-firmen-die-manager-von-morgen-sehen-a-869420.html.

26.11.2012

Privatsphäre im Internet am Arbeitsplatz

Martin Reufels

Der oberste Gerichtshof in Tschechien hat kürzlich entschieden, dass ein Arbeitgeber ohne Wissen seines Arbeitnehmers überprüfen darf, ob der Arbeitnehmer den PC am Arbeitsplatz für private Zwecke nutzt. Zudem darf der Arbeitgeber eine fristlose Kündigung aussprechen, wenn der Arbeitnehmer Webseiten während der Arbeitszeit auf diesem PC aufsucht, die keinen Bezug zur Arbeit haben (Nejvyssi soud Ceske republiky, 16.08.2012, 21 CdO 1771/2011). Das tschechische Arbeitsgesetz enthält diesbezüglich ein Verbot zur privaten Nutzung von Informationstechnologie des Arbeitgebers.

23.11.2012

Double-Opt-In: Auf den Sachverhalt kommt es an!

Niko Härting

Oft kommt es auf die Feinheiten des Sachverhalts an, wenn man ein Urteil richtig verstehen möchte. Und das "Double-Opt-In"-Urteil aus München (Härting, "Kein Ende des Double-Opt-In - Klärung durch BGH zu erwarten, CRonline Blog v. 21.11.2012) ist hierfür ein Musterbeispiel.

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