Blogs - Otto Schmidt

17.04.2013

Working hard to look busy

Detlef Grimm

Viele Mitarbeiter klagen zu Recht über die steigende Belastung am Arbeitsplatz. Uns Arbeitsrechtlern sind aus der Praxis aber auch die Fälle bekannt, in denen Mitarbeiter Arbeitsbe- und -überlastung vorgaukeln. Oft ist es schwierig, dies zu erkennen und zu beweisen, um Maßnahmen und/oder Sanktionen einzuleiten. Manchmal hapert es auch an der Personalführung. Das Handelsblatt stellt unter dem Titel "Wie Kollegen sich vor der Arbeit drücken" die zehn beliebtesten Tricks der "Arbeitstäuscher" vor.

16.04.2013

Telefonica, Big Data, intelligente Gaspedale und das Datenschutzrecht

Niko Härting

Telefonica plant eine Zusammenarbeit mit Kfz-Versicherern, um Standortdaten zu nutzen zur Entwicklung neuer Versicherungstarife, die sich nach dem Fahrverhalten richten. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat hiergegen Bedenken ("Telefonica vernetzt das Auto mit der Versicherung", stern.de v. 16.4.2013).

16.04.2013

Veröffentlichung von Mails im Netz: erlaubt oder verboten?

Niko Härting

Darf man E-Mails im Internet veröffentlichen, ohne den Absender zu fragen? Eine Frage, die sich immer wieder stellt und die sich weder mit einem entschiedenen "Ja" noch mit einem pauschalen "Nein" beantworten lässt.

14.04.2013

Hessischer Datenschutzbeauftragter bestätigt: Spiegel-Bericht zu Datenverkauf durch die Bahn war eine Ente

Niko Härting

Der Hessische Datenschutzbeauftragte hat jetzt in einer Pressemitteilung bestätigt, dass Presseberichte über den angeblich geplanten "Verkauf" von Kundendaten durch die Deutsche Bahn AG falsch waren:

13.04.2013

Teilzeitarbeit anstatt stufenweiser Wiedereingliederung?

Axel Groeger

Das Urteil des EuGH vom 11.4.2013 in den verbundenen Rechtssachen C-335/11 und C-337/11 wirft u.a. folgende Frage auf:

11.04.2013

Elterliche Aufsichts-App für Social Media

Oliver Stiemerling Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Systeme und Anwendungen der Informationsverarbeitung

Wissen Sie, was Ihre Kinder im Social Web so alles machen? Mit wem sie Kontakt aufnehmen? Welche Fotos von Ihren Kindern im Internet sichtbar sind?

10.04.2013

Right to be forgotten: What would it mean for Anne Frank?

Niko Härting

Anne Frank, a household name for many people in Germany and the Netherlands: A Jewish teenager who died in the concentration camp of Bergen-Belsen in 1945. After her death, she became famous when her diaries were found and published in 1947 (see "Anne Frank" in Wikipedia).

10.04.2013

Von "Abmahnanwälten", "Abmahnopfern" und einem längst vergangenen "Zentralkommitee"

Niko Härting

Unter der Überschrift "Die abmahnende Kanzlei, die keine Abmahnkanzlei sein will" berichtet der Kollege Solmecke bei Legal Tribune Online heute über den bizarren Fall einer Hamburger Anwaltskanzlei, die sich - per Abmahnung (sic!) - dagegen wehrt, dass sie in einer "Datenbank des Abmahnwahn" als "Abmahner" bezeichnet wird (Solmecke, "Die abmahnende Kanzlei, die keine Abmahnkanzlei sein will", Legal Tribune Online v. 10.4.2013).

10.04.2013

Kürzung von Pauschalen für Betriebsräte

Detlef Grimm

Das Betriebsratsamt ist ein Ehrenamt. § 37 Abs. 1 BetrVG und § 78 Satz 2 BetrVG statuieren das Verbot ungerechtfertigter Begünstigungen von Betriebsratsmitgliedern. Diese Regeln sind Verbotsgesetze i.S.v. § 134 BGB. Vereinbarungen oder einseitige Zusagen, die gegen das Ehrenamtsprinzip bzw. Begünstigungsverbot verstoßen, sind unwirksam, unabhängig davon, ob die Beteiligten vom Gesetzesverstoß wussten oder nicht. Über einen solchen Fall hatte das Arbeitsgericht Stuttgart (Urteil v. 13.12.2012 – Az. 24 Ca 5430/12) zu entscheiden.

06.04.2013

Merkel on Google hangout stirs up controversy

Niko Härting

"For all middlemen, the clock is ticking and the question of value is looming. Every time Google makes a direct connection, a middleman's value is dimished." (Jeff Jarvis, "What Would Google Do?", 2009, p. 74)

04.04.2013

Der BND liest mit: Knapp 3 Mio. Mails wurden 2011 kontrolliert

Niko Härting

Ein neuer Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) liegt vor (Bericht gemäß § 14 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz – G 10) über die Durchführung sowie Art und Umfang der Maßnahmen nach den §§ 3, 5, 7a und 8 dieses Gesetzes (Berichtszeitraum 1.1. - 31.12.2011) v. 14.3.2013, Bundestags-Ds. 17/12773). Der Bericht bezieht sich auf die nachrichtendienstliche Maßnahmen, die nach dem Artikel 10-Gesetz (G 10) in das Brief-, Post- und Fernmeldegheimnis eingreifen. Der Berichtszeitraum ist das Jahr 2011.

02.04.2013

Too much information? Not when it comes to privacy.

Niko Härting

Too much, too long, too complicated: These are the main complaints when privacy policies are discussed. And yes, in many cases, they are too complicated. But if most of us will agree that transparency is a major tool to preserve privacy, can there really be too much information?

28.03.2013

Anonymity and pseudonymity: First the issues, then the definitions

Niko Härting

When anonymous data can, in many cases, be de-anonymised and when there is always some way to lift the veil of pseudonymity: Does that mean that anonymity and pseudonymity are just illusions? Do anonymous/pseudonymous data exist when such data relate to "identifiable" individuals?

27.03.2013

Viviane Reding besorgt bei Pseudonymität, sorglos bei Anonymität

Niko Härting

EU-Kommissarin Reding hat gestern noch einmal in einer Rede zu dem EU-Datenschutzpaket und insbesondere zu der Diskussion um ergänzende Regelungen für anonyme und pseudonyme Daten Stellung genommen. Bei anonymen Daten sieht sie datenschutzrechtlich keinen Regelungsbedarf, bei pseudonymen Daten sieht sie dagegen "reale Risiken" für Persönlichkeitsrechte:

26.03.2013

Anonymous data: Why security experts will always be focused on the flaws

Niko Härting

Many years ago, I was involved in equipping our office with a new burglar alarm. I had not the faintest idea about how such alarm systems work. And we consulted a few specialists for advice. The advice we got was devastating: Whatever system we discussed, the specialists would always point to significant soft spots. Our search for a "safe" burglar alarm seemed to be doomed to fail. With some resignation, we went for the system that sounded - more or less - "safest". And it worked.

26.03.2013

Wann dürfen allgemein anerkannte Regeln der Technik verletzt werden?

Oliver Stiemerling Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Systeme und Anwendungen der Informationsverarbeitung

In einem aktuellen Urteil (BGH, Urteil vom 7. März 2013 - VII ZR 134/12, wie fast immer aus dem Bereich Baurecht …) hat sich der BGH sehr differenziert und praxisrelevant zur Bedeutung von und zum Umgang mit den sogenannten „allgemein anerkannten Regeln der Technik“ auseinandergesetzt. Insbesondere ergeben sich direkte Konsequenzen und Anforderungen für die Erstellung von technischen Leistungsbeschreibungen.

25.03.2013

De-anonymisation is always possible, but what are the consequences?

Niko Härting

A lawyer in his 40s in Berlin who is also a professor with a strong interest in IT law. Combine this with a couple of other bits of information - yes, it is me. Therefore, it is not at all surprising that there are studies that show that de-anonymising anonymous data is possible and - in many cases - very easy ("Mobile Location Data 'present anonymity risk", BBC News v. 25.3.2013).

25.03.2013

EU-Datenschutz: "Accountability" und der "risikoorientierte Ansatz"

Niko Härting

In der Diskussion um das europäische Datenschutzpaket könnte es sich lohnen, einen frischen Blick auf einen Begriff zu wagen, der ein wenig in den Hintergrund getreten ist: "Accountability" - ein Wort, das bis vor einigen Jahren in Diskussionen um eine Erneuerung des Datenschutzrechts in aller Munde war. Die Übersetzung ins Deutsche fällt schwer, da sich nicht klar sagen lässt, ob "Verantwortlichkeit" oder "Verantwortung" den Begriffskern besser trifft.

23.03.2013

Why "more" data protection can lead to "less" privacy

Niko Härting

I live in a small but not too narrow street in central Berlin. In my street, there had been a speed limit of 30 km/h for quite some time. All of a sudden, local authorities decided that was not enough. Signs were put up warning that the new speed limit was 10 km/h.

22.03.2013

Planck: Der "Blick ins Universum", Big Data und die Lehren für den Datenschutz

Niko Härting

Faszinierende Bilder: Aus Daten des Planck-Weltraumteleskops ist eine "neue Himmelskarte" entstanden, ein "Bild des Universums" ("Weltraumteleskop zeigt detailliertes Bild des Universums", Focus Online v. 21.3.2013).

19.03.2013

Die Arbeitnehmereigenkündigung - einmal anders

Detlef Grimm

Die Arbeitnehmereigenkündigung fristet - auch in der Beratungspraxis - ein juristisches Schattendasein. Umso interessanter kann es sein, sich mit orginellen Formen des Ausspruchs solcher Kündigungen zu beschäftigen. Spiegel Online gibt Anregungen. Achtung: Bitte zur Dokumentation eine schriftliche Kündigung (§ 623 BGB) nachschieben.

18.03.2013

Skandalisierung ohne Skandal: das Bonusprogramm der DB und der Spiegel

Niko Härting

"Spiegel Leser wissen mehr." Der alte Werbeslogan gilt nicht für den Bericht über das Bonusprogramm der Deutschen Bahn, der in der neuesten Spiegel-Ausgabe auf Seite 74 zu finden ist und auf Spiegel Online mit der reißerischen Überschrift "Bahn will Reisedaten ihrer Kunden verkaufen" beworben wird ("Umstrittenes Geschäftsmodell: Bahn will Reisedaten ihrer Kunden verkaufen", Spiegel Online v. 17.3.2013).

18.03.2013

Abmahnung bei außerordentlicher Kündigung

Ulrich Boudon

Das BAG hat mit Urt. v. 25.10.2012 - 2 AZR 495/11 - entschieden, dass grundsätzlich jede Kündigung wegen einer Vertragspflichtverletzung eine Abmahnung voraussetzt. Nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gelte dies nur dann nicht, wenn eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten sei oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handele, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich auch für den Arbeitnehmer erkennbar ausgeschlossen sei.

16.03.2013

Änderung der Rechtsprechung zur Leiharbeit: wählen und(!) zählen!

Wienhold Schulte www.schulteundkarlsfeld.de

Das BAG macht Leiharbeit Schritt für Schritt weniger attraktiv, nicht nur durch die weitere Ausdifferenzierung des "equal Pay" - Grundsatzes - vgl. dazu die Urteile des 5.Senats v.13.3.2013 - 5 AZR 954/11, 146/12 ,u.a. Pressemitteilung Nr. 17/13 - , sondern im Besonderen durch die Änderung der Rechtsprechung des 7. Senats zur Berücksichtigung der Leiharbeitnehmer bei der Zahl der Beschäftigten eines Betriebs.

13.03.2013

Unseriöse Geschäftspraktiken - "Inkassoanwälte" als Diener zweier Herren und neue Anreize zu Prozessen ohne vorherige Abmahnung

Niko Härting

Aus einem "geleakten" Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) zur Bekämpfung "unseriöser Geschäftspraktiken" (vgl. Härting, "Unseriöse Geschäftspraktiken aus Sicht einer liberalen Ministerin - ein Referentenentwurf", CRonline Blog v. 21.4.2012) ist nach einem knappen Jahr ein veritabler Gesetzesentwurf der Bundesregierung geworden (Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken v. 19.2.2013). Als "unseriös" werden unter anderem Rechtsanwälte angesehen, die Forderungen ihrer Mandanten beitreiben ("Inkasso") und Urheber, die per Abmahnung gegen die (tatsächliche oder vermeintliche) Verletzung ihrer Rechte vorgehen.

13.03.2013

Kreative Schmähungen von Kollegen

Detlef Grimm

Heute mal etwas Rechtstatsächliches zum Komplex "Beleidigungen und Schmähungen von Kollegen" (aus jur. Sicht dazu HWK/Sandmann, 5. Aufl. 2012, § 626 BGB, Rz. 242 zum Stichwort Ehrverletzungen des Arbeitgebers und von Kollegen): Spiegel Online hat unter dem Titel "Kollegen sind die Pest - das Lästerlexikon" 370 der nach Ansicht der Redaktion "kreativsten" Schmähungen und Lästereien zusammengestellt. Amüsant. P.S.: Als Juristen gehören wir wohl zum Typus "Aktenfräse".

12.03.2013

Volkszählungsgesetz 2020: Wird das BVerfG tatenlos zusehen müssen?

Niko Härting

In der Diskussion um das EU-Datenschutzpaket findet der Schutz des Bürgers gegen den datenverarbeitenden Staat viel zu wenig Beachtung. Dies obwohl der Verfassungsrichter Masing bereits im Januar 2012 auf "gravierende Einbußen beim Grundrechtsschutz" hingewiesen hat, die mit dem Brüsseler Vorhaben verbunden sind ("Politik: 'Grundrechte in Gefahr'", Süddeutsche.de v. 9.1.2012; vgl. Härting, "Lobbyarbeit in eigener Sache: EU-Kommission möchte selbst obersten Hüterin des Datenschutzes werden", CRonline Blog v. 11.2.2013).

11.03.2013

Was Pseudonymisierung von Pseudonymität unterscheidet.

Niko Härting

1. Pseudonymisierung und Anonymisierung nach deutschem Recht

10.03.2013

Vorsicht: missverständliche Berichte zu Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

Axel Groeger

Wie bereits mitgeteilt wurde, hat das BAG am 5.3.2013 (1 AZR 417/12) entschieden, dass Betriebsrat und Arbeitgeber in einer freiwilligen Betriebsvereinbarung (§ 88 BetrVG) eine Altersgrenze für die Beendigung von Arbeitsverhältnissen regeln können. Eine solche Betriebsvereinbarung wahrt die Grundsätze von Recht und Billigkeit (§ 75 Abs. 1 BetrVG), wenn die Altersgrenze an den Zeitpunkt anknüpft, zu dem Arbeitnehmer die Regelaltersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen können.

08.03.2013

EU-Kommission plant neue Datenbanken für Polizei, Justiz, Ein-/Ausreise. Kein Wort zum Datenschutz.

Niko Härting

Die EU rüstet auf: Die neue Polizeidatenbank SIS II, die Polizei und Justiz in ganz Europa Daten über gesuchte Verbrecher oder gestohlene Autos liefern soll, soll im April 2013 mit 6-jähriger Verzögerung an den Start gehen ("Europäische Polizeidatenbank startet mit großer Verspätung", europe online magazine v. 7.3.2013). Gleichzeitig plant die EU-Kommisson ein Ein-/Ausreisesystem (EES), das die Daten von Reisenden aus Drittstaaten lückenlos erfasst ("'Intelligente Grenzen': Mehr Mobilität und Sicherheit", Pressemitteilung der EU-Kommission v. 28.2.2013, kritisch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar: "EU-Pläne zur Einreise-Ausreise-Datenbank: Scheitern vorprogrammiert!", Datenschutzforum Blog v. 28.2.2013).