Blogs - Otto Schmidt

19.09.2012

IT- und Kommunikationsrecht: Diskussion am ersten DJT-Tag

Niko Härting

Auf der Basis der Thesen des Gutachters Prof. Spindler und der Referenten Dr. Dix, Dr. Osthaus und Prof. Schwartz (siehe hierzu Härting, DJT in München: Persönlichkeits- und Datenschutz im Netz, CRonline Blog v. 19.9.2012) gab es heute Nachmittag eine rege Diskussion, an der sich unter anderem der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, BVerfG-Richter Prof. Dr. Andreas L. Paulus, der Kölner Medienrechtler Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer und Prof. Dr. Spiros Simitis sowie Viviane Redings Kabinettschef Prof. Dr. Martin Selmayr mit ausführlichen Redebeiträgen beteiligten.

19.09.2012

Deutscher Juristentag in München: Persönlichkeits- und Datenschutz im Netz

Niko Härting

Heute und morgen diskutiert der 69. Deutsche Juristentag unter anderem Thesen zum Persönlichkeits- und Datenschutz im Internet. Grundlage der Diskussion sind Thesen des Gutachters Prof. Gerald Spindler, des Berliner Datenschutzbeauftragten Dr. Alexander Dix, des Berliner Kollegen Dr. Wolf Osthaus und des amerikanischen Professors Paul M. Schwartz ("Thesen zum IT- und Kommunikationsrecht", Seite 67 - 77 in 69. Deutscher Juristentag München 2012, Thesen der Gutachter und Referenten).

18.09.2012

Empfangsboten und Kündigungszugang

Detlef Grimm

Ein klassisches praktisches Problem ist das der Sicherstellung des Zugangs einer Kündigung. Folgender Fall hat meinen Schreibtisch gestern beschäftigt: Der zur Zustellung einer außerordentlichen Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit bzw. Aufbau eines eigenen Unternehmens eingeschaltete Kurierdienst berichtet gegen 14.30 Uhr, am Einfamilienhaus des zu kündigenden Arbeitnehmers sei der Briefkasten wegen einer Umbaumaßnahme abgebaut. Der Briefkasten habe sich an einem Tor zum Grundstück befunden, das vom Bauunternehmen gerade abgebaut worden sei. Am Hause selbst befindet sich kein Briefkasten. Man habe aber die 14jährige Tochter angetroffen und ihr die Kündigung übergeben.

11.09.2012

Kehrtwende im Glücksspielrecht in Schleswig-Holstein: Königs- oder Irrweg?

Isabell Conrad

Autoren: Dr. Sonja Fechtner und Isabell Conrad

11.09.2012

Thilo Weichert traut Gerichten und Staatsanwaltschaften keine "zielführenden" Verfahren im Datenschutz zu.

Niko Härting

In der neuesten Ausgabe der Zeitschrift "Datensicherheit und Datenschutz" findet sich ein Artikel der schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert (DuD 2012, S. 716 ff.). Titel: "Datenschutzverstoß als Geschäftsmodell - der Fall Facebook".

11.09.2012

Nach Diktat außer Haus

Detlef Grimm

Die Frage der Lesbarkeit anwaltlicher Unterschriften unter bestimmende Schriftsätze (Berufungsschrift, Berufungsbegründungsschrift) beschäftigt die Rechtsprechung schon lange. Der BGH hat sich in einem Beschluss vom 26.7.2012 (III ZB 70/11) mit einer weiteren Facette zu beschäftigen gehabt.

09.09.2012

Gebloggter Klatsch und der "Konsistenzvorbehalt" des BVerfG: Warum Opfer schweigen.

Niko Härting

Bettina Wulff und das Rotlicht waren im vergangenen Winter das Gesprächsthema Nummer 1 auf Berliner Partygesprächen. Hinter vorgehaltener Hand ging es nicht darum, ob "die Geschichten" stimmen. Nein, die Gespräche drehten sich meist darum, wann denn die BILD-Zeitung endlich die First Lady demaskieren werde.

09.09.2012

Mandantenschutz - am Ende

Wienhold Schulte www.schulteundkarlsfeld.de

Nein - der Schutz unserer Mandanten ist nicht am Ende, es geht bei diesem Thema auch nicht um deren Schutz, sondern um den Schutz der Mandatsbeziehung vor Abwerbung durch angestellte Anwälte am Ende der Beschäftigung.

08.09.2012

Bettina Wulff: Dürfen Blogger Gerüchte kolportieren?

Niko Härting

Eine Ex-First Lady wehrt sich gegen Gerüchte, die seit vielen Monaten in diversen Blogs verbreitet werden. Es geht um Bettina Wulff, es geht um Rotlicht und um verschiedene Mutmaßungen über das "Vorleben" der Ex-Präsidentengattin. Frau Wulff klagt jetzt gegen Google ("Bettina Wulff wehrt sich gegen Verleumdungen" SZ-online v. 7.9.2012). Ihr missfällt - sehr verständlich -, dass der Nutzer der Google-Suchmaschine bei der Eingabe des Namens "Bettina Wulff" Begriffe wie "Rotlicht" und "Postituierte" als Suchvorschläge angezeigt bekommt.

06.09.2012

Urlaubsabgeltung bei einvernehmlich ruhend gestelltem Arbeitsverhältnis

Axel Groeger

Im Falle einer vom Arbeitnehmer selbst initiierten Ruhensvereinbarung zum Zwecke der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, um nach Ablauf des Krankengeldbezugs Arbeitslosengeld beziehen zu können, sind die Hauptleistungspflichten suspendiert. In diesem Fall kann auch kein Urlaubsanspruch entstehen. Dies entschied das LAG Schleswig-Holstein am 21.6.2012 (5 Sa 80/12) in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil (Revision anhängig unter 9 AZR 766/12).

04.09.2012

Persönlichkeitsschutz, Datenschutz, "Porno-Pranger"

Niko Härting

Eine Regensburger Anwaltskanzlei sorgt weiter für Gesprächsstoff, nachdem sie damit gedroht hat, eine "Gegnerliste" online zu publizieren mit den Namen von Personen, die des illegalen Downloads von Pornofilmen verdächtigt werden. Kommunikationsfreiheit vs. Persönlichkeitsschutz - eine klassische Abwägung, die zu Lasten der Anwälte ausfallen muss, da die angekündigte Veröffentlichung die Betroffenen offensichtlich dazu nötigen soll, Unterlassungserklärungen abzugeben und Gebühren zu bezahlen. Um dies zu erreichen, steht den Mandanten aus der "Erotikbranche" der Rechtsweg offen. Wer - wie die bayerischen Anwälte - die publizistische Überholspur wählt, begibt sich in bedenkliche Nähe zur Nötigung (§ 240 StGB). Es verwundert daher nicht, dass das LG Essen eine entsprechende Unterlassungsverfügung im einstweiligen Rechtsschutz erlassen hat (LG Essen, Beschl. v. 30.8.2012, Az. 4 O 263/12, vgl. Härting, CRonline Blog v. 3.9.2012).

04.09.2012

Aktuelle Verhandlungstermine des BAG

Detlef Grimm

Heute zum ersten Mal möchte ich Ihnen im Blog Verhandlungstermine des BAG vorstellen, deren Ergebnisse für die Arbeitsrechtspraxis besonders interessant sind. Zeitlich umfasst die Übersicht die Monate September und Oktober 2012.

03.09.2012

LG Essen zum Porno-Pranger: Ergebnis richtig, Begründung nicht.

Niko Härting

Eine Anwaltskanzlei verfolgt im Auftrag von Unternehmen aus der Pornoindustrie Urheberrechtsverstöße durch branchenübliche Abmahnungen. Offensichtlich ohne durchschlagenden Erfolg. Denn anderenfalls wären die "Abmahnanwälte" kaum auf die Idee gekommen, anzukündigen, im Internet eine "Gegnerliste" unter Namensnennung zu veröffentlichen.

03.09.2012

DS-GVO: Der Alternativentwurf.

Niko Härting

Seit Januar 2012 liegt ein Entwurf der EU-Kommission vor für eine einheitliche EU-Verordnung zum Datenschutz. Der Entwurf verzichtet auf eine grundlegende Modernisierung des Datenschutzrechts und setzt stattdessen auf Zentralisierung, Vereinheitlichung und europaweite Kontrolle. Der Kollege Prof. Dr. Jochen Schneider und ich sehen den vollständigen Verzicht auf eine Erneuerung des materiellen Datenschutzrechts bekanntlich - ebenso wie eine Reihe anderer Datenschutzrechtler - kritisch.

03.09.2012

Variable Entgeltbestandteile und Umstrukturierungen - klare Leitlinien des BAG

Martin Reufels

Variable Entgeltbestandteile beschäftigen die Rechtsprechung besonders seit der Schuldrechtsreform immer wieder. Das Bundesarbeitsgericht hatte mit Urteil vom 16.02.2012 - 8 AZR 242/11, dessen Entscheidungsgründe nunmehr vorliegen, Gelegenheit, sich mit einigen wichtigen Fragen zu beschäftigen. Zunächst lässt ein schon fast kurioser Leitsatz aufhorchen:

28.08.2012

Bericht zur Qualität der Arbeit erschienen

Detlef Grimm

Das statistische Bundesamt (Pressemitteilung 284/12 vom 20.08.2012 – 284/12) hat den neuen Bericht zur Qualität der Arbeit für das Jahr 2011 veröffentlicht. Vor allem ist festzustellen, dass es in Deutschland mehr Nacht- und Wochenendarbeit gibt als in früheren Zeiten.

27.08.2012

Vorsicht beim Einstellen von "Fun-Videos" in Youtube

Martin Reufels

Zwei Mitarbeiter der Restaurantkette Domino’s Pizza in den USA stellten ein Video auf Youtube ein, in dem sie zeigten, wie angeblich in der Küche des Restaurants Sandwiches zur Lieferung außer Haus hergestellt wurden. Dabei wurde - satirisch übertrieben - Käse aus der Nase gezogen und auf das Sandwich gelegt. Es wurde angeblich „tödliches Gas“ auf die Salami geblasen, die schließlich auf das Sandwich kam. Innerhalb weniger Tagen wurde dieses „Spaß“-Video bei Youtube mehr als 1 Million Mal aufgerufen. Gab man „Domino’s Pizza“ in Google ein, so erschien ein Hinweis auf dieses Video in fünf der ersten zwölf Suchergebnisse. Die beiden Mitarbeiter wurden am übernächsten Tag entlassen und einen Tag später von der Polizei in Haft genommen. Für Domino’s Pizza stellte sich dies als eine große PR-Krise dar. Die Gesundheitsbehörden führten in dem entsprechenden Pizza-Restaurant eine Durchsuchung durch, obwohl die beiden Mitarbeiter sofort erklärt hatten, dass das Video ein „Spaß“ gewesen sei und keines der im Video gezeigten Sandwiches in den Verkehr gegeben wurde. In Umfragen wendete sich die Verbrauchersicht von Domino's Pizza innerhalb nur weniger Tage zum Negativen. Der entstandene Schaden für das Unternehmen war immens (vgl. Stephanie Clifford, New York Times, 15.04.2009; vgl. auch Kevin Batic and Jamie Edwards, Franchise Law Journal, Sommer 2012, S. 15 ff.).

27.08.2012

Lebensalters- und Besoldungsdienstaltersstufen im hessischen Besoldungsrecht sind altersdiskriminierend

Jens Tiedemann

Altersdiskriminierung ist nicht nur im Arbeits-, sondern mittlerweile auch im Beamtenrecht ein "heißes Eisen", so dass sich der Blick über den "arbeitsrechtlichen Tellerrand" lohnt: Das VG Frankfurt am Main (9. Kammer) hat am 20. August 2012 in mehreren Parallelverfahren (9 K 1175/11.F, 9 K 5034/11. F, 9 K 5036/11.F und 9 K 8/12) die Besoldung eines hessischen Polizeibeamten (Besoldungsgruppe A 10) und von drei hessischen Richtern (Besoldungsgruppen R 1 und R 2) als altersdiskriminierend eingestuft und hat das Land Hessen zur Zahlung von Bezügen aus der jeweiligen Endstufe verurteilt.

23.08.2012

Entschädigung wegen Altersdiskriminierung unabhängig von der Besetzung des Arbeitsplatzes

Wienhold Schulte www.schulteundkarlsfeld.de

Man mag es kaum glauben: Immer wieder gibt es Stellenausschreibungen mit - diskriminierenden - Altersbeschränkungen. Das BAG hatte heute, am 23.8.2012 ( 8 AZR 285/11, Pressemitteilung Nr. 61/12, www.bundesarbeitsgericht.de) über den Entschädigungsanspruch gem. § 15 Abs. 2 AGG eines nicht eingestellten, im Jahr 1956 geborenen, also älteren Bewerbers zu entscheiden. Der Arbeitgeber hatte im Juni 2009 zwei Mitarbeiter "im Alter zwischen 25 und 35 Jahren" gesucht und den Kläger nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Auch kein anderer Bewerber kam zum Zuge, obwohl mehrere Einstellungsgespräche geführt worden waren.

22.08.2012

Zahlung der Arbeitsvergütung durch Dritten - Rechtsweg

Axel Groeger

Wenn ein Dritter anstelle des Arbeitgebers die dem Arbeitnehmer geschuldete Arbeitsvergütung entrichtet, ist nach einer Entscheidung des BGH für eine Insolvenzanfechtung dieser Zahlung der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben (BGH 19.7.2012 - IX ZB 27/12). Insolvenzrechtlich ist diese Entscheidung deswegen interessant, weil für die Klage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen gegeben ist, wenn der Arbeitgeber (Schuldner) die Vergütung geleistet hat. Dies hatte der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes entgegen dem Vorlagebeschluss des BGH, der auch insoweit die ordentlichen Gerichte als zuständig ansah, entschieden (27.9.2010 - GmS-OGB 1/09, NJW 2011, 1211). In dem vom BGH entschiedenen Fall war zunächst das Insolvenzverfahren über die Tochtergesellschaft, bei der der Arbeitnehmer angestellt war, mangels Masse nicht eröffnet worden und sodann der Kläger zum Insolvenzverwalter für die 100%ige Muttergesellschaft bestellt worden, die für einen bestimmten Zeitraum die Arbeitsvergütung an den Beklagten gezahlt hatte, weil er auf einer ihrer Baustellen tätig war.

21.08.2012

Zählen Leiharbeitnehmer mit?

Detlef Grimm

Das BAG (Beschl. v. 16.04.2003 – 7 ABR 53/02) hatte entschieden, dass Leiharbeitnehmer bei der Berechnung der Schwellenwerte nicht mitzählen, wohl aber nach dem BetrVG-Reformgesetz 2001 mitwählen, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb des Entleihers eingesetzt werden (§ 7 Satz 2 BetrVG). Nun hat das Arbeitsgericht Elmshorn (Beschl. v. 16.02.2012 – 3 BV 43 d/11) entschieden, dass Leiharbeitnehmer auch bei den Schwellenwerten des § 9 BetrVG (Betriebsratsgröße) und des § 38 BetrVG (Freistellungen) mitzählen.

20.08.2012

"Ablästern" über Vorgesetzten auf Facebook - ein Problem?

Martin Reufels

Die Arbeitnehmerin Dawnmarie Souza, die bei einem US-amerikanischen Krankentransportunternehmen beschäftigt war (American Medical Response of Connecticut Inc.), hatte 2009 von zu Hause aus auf ihrer Facebook-Seite, kurz nachdem ihr Vorgesetzter ihr mitgeteilt hatte, dass sich ein Kunde über sie beschwert hatte, Kommentare über ihren Vorgesetzten geschrieben und den Vorgesetzten mit einem „Spitznamen“ belegt, der im Sprachgebrauch unter ihren Kollegen für einen Patienten in der Psychiatrie verwandt wurde. Ihre Äußerungen auf Facebook erhielten Zustimmung aus dem Kreis der Kollegen. Die Arbeitnehmerin wurde vom Unternehmen anschließend wegen dieser Äußerungen entlassen.

17.08.2012

Smartphone-Betriebssysteme: No Privacy by Design?

Dominik Hausen

Die Verbraucherzentrale Bundesverband fordert in einem am 8.8.2012 veröffentlichten Papier die Hersteller von Smartphones auf, „die Geräte und die Software so zu konzipieren, dass heimliche oder für den Nutzer nicht erkennbare automatische Datenerhebungen via Smartphone ausgeschlossen werden.“

17.08.2012

Erlaubnispflicht für gemeinnützige Arbeitnehmerüberlassung - Folge der Reform des AÜG

Axel Groeger

Bis zum 30.11.2012 bedurften Arbeitgeber (Verleiher), die Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer gewerbsmäßig zur Arbeitsleistung überlassen wollten, der Erlaubnis. Seit dem 1.12.2011 kommt es darauf an, ob sie Leiharbeitnehmer im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit überlassen wollen. Während Gewerbsmäßigkeit erforderte, dass der Verleiher in Gewinnerzielungsabsicht handelte, kommt es seit dem 01.12.2011 weder auf diese Absicht noch und erst recht nicht darauf an, ob der Verleiher tatsächlich Gewinne erzielt. Daher bedarf auch eine gemeinnützige Gesellschaft seit 1.12.2011 grundsätzlich der Erlaubnis nach § 1 AÜG. Das hat das LAG Düsseldorf entschieden. Dabei ging es konkret um eine gemeinnützige Gesellschaft, an der der Kreis Viersen und die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises beteiligt waren und die sich mit der Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen beschäftigt. Im Rahmen sog. Personalgestellungsverträge stellt diese gemeinnützige Gesellschaft Arbeitnehmer ein und überließ diese der ARGE bzw. seit 2011 dem Jobcenter des Kreises Viersen (LAG Düsseldorf v. 26.7.2012, 15 Sa 336/12 u.a.).

17.08.2012

Betriebsrat offen für öffentliche Bedienstete

Wienhold Schulte www.schulteundkarlsfeld.de

Die Wahlberechtigung solcher Beschäftigter, die einem anderen Arbeitgeber zur Arbeitsleistung überlassen werden, steht gem. § 7 S.2 BetrVG nach dreimonatigem Einsatz fest. Wählbar sind sie nicht. Inwieweit sie bei der Bestimmung der maßgeblichen Schwellenwerte mitzählen, wird Detlef Grimm in seinem nächsten Blogbeitrag zu einem Beschluss des ArbG Elmshorn kommentieren.

14.08.2012

Herausgabe von Geschäftsunterlagen

Detlef Grimm

Unterlagen, die der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber während des Arbeitsverhältnisses zur Verfügung gestellt bekommen hat (§ 667 Alt. 1 BGB) und die er durch einen Schriftverkehr mit Dritten – mit Kunden oder anderen – erhalten hat (§ 667 Alt. 2 BGB), muss er nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses nach § 667 BGB herausgeben. Aus der Geschäftstätigkeit i.S.d. § 667 BGB erlangt sind auch die vom Arbeitnehmer selbst gefertigten Akten, sonstige Unterlagen und Dateien. Ausgenommen sind nur private Aufzeichnungen.

13.08.2012

Social Media Guidelines werden wichtiger

Martin Reufels

Social Media-Fragen im Arbeitsrecht nehmen zu: nicht nur "twitternde" Politiker, sondern auch Journalisten, die neben ihrer Kolumne noch ein persönliches Blog unterhalten, und Arbeitnehmer, die sich über Facebook oder sonstige Kanäle zu ihrer Arbeit äußern, geben dem Arbeitsrecht auf, neue Leitlinien zur Abgrenzung von privater und beruflicher Sphäre zu ziehen.

09.08.2012

Mitten in der Urlaubszeit: weitere Klärung durch das BAG

Axel Groeger

Nachdem der EuGH in der Entscheidung Winfried Schulte/KHS vom 22.11.2011 (C-214/10) entschieden hat, dass Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 dahin auszulegen ist, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten nicht entgegensteht, die für Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten vorsehen, nach dessen Ablauf der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlischt (ArbRB 2011, 359 [Grimm]), war mit Spannung erwartet worden, ob und wann der Urlaub bei langanhaltender Arbeitsunfähigkeit erlischt, wenn außer § 7 Abs. 3 BUrlG keine einzelstaatliche Vorschrift, insbesondere kein Tarifvertrag, das Erlöschen regelt. Das BAG hat entschieden, dass bei langjährig arbeitsunfähigen Arbeitnehmern § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG, wonach im Fall der Übertragung der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden muss, unionsrechtskonform so auszulegen ist, dass der Urlaubsanspruch 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfällt (BAG vom 7.8.2012 - 9 AZR 353/10). Damit ist das BAG einmal mehr in die Rolle des "Ersatzgesetzgebers" geschlüpft. Durchaus verständlich angesichts der Untätigkeit des Gesetzgebers in anderen Bereichen.

07.08.2012

Aufhebungsvertrag mit behinderten Menschen

Detlef Grimm

Der Arbeitgeber hat nach § 95 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 SGB IX die Pflicht, die Schwerbehindertenvertretung umfassend und unverzüglich in allen Angelegenheiten, die behinderte Menschen betreffen, zu unterrichten. Daneben hat er die Pflicht, die Schwerbehindertenvertretung vor „Entscheidungen“, die schwerbehinderte Menschen berühren, anzuhören.

05.08.2012

Altersgrenze mit 67 - neues EuGH-Urteil

Martin Reufels

Ist eine arbeitsvertragliche oder tarifvertragliche Regelung, nach der ein Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endet, in dem der Arbeitnehmer einen Anspruch auf volle gesetzliche Altersrente erlangt, problematisch? Verstößt eine solche Regelung gegen das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung?