Blogs - Otto Schmidt

30.03.2020

Das Corona-Moratorium im Mietrecht – Steine statt Brot?

Dr. jur. Hans Reinold Horst Rechtsanwalt

Beherzt und entschlossen haben Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat ein Maßnahmenpaket zur Abmilderung der katastrophalen Folgen der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht. Die Regeln treten am 1. April 2020 in Kraft. Enthalten ist auch ein Mietkündigungsmoratorium: wer coronabedingt seine Miete in dem Zeitraum vom 1.4.2020 bis zum 30.6.2020 nicht zahlen kann, muss deswegen zahlungsverzugsbedingte Kündigungen bis zum 30. Juni 2022 nicht fürchten.

29.03.2020

"Infiziert" Corona unser Arbeitsrecht? - Beispiel Kündigungsrecht

Wienhold Schulte www.schulteundkarlsfeld.de

Unsere Grundrechte sind zum Gesundheitsschutz vor einer Corona-Infektion weitgehend und beispiellos radikal eingeschränkt. Niemand bestreitet zwar ernsthaft Sinn und Notwendigkeit dieser administrativen Maßnahmen. Trotzdem kann man schon von einer Art "Infektion" der tragenden Säulen unseres Rechtsstaats sprechen - in der Hoffnung auf eine baldige Rekonvaleszenz.

28.03.2020

COVID-19 Pandemie eine Herausforderung für die Netzneutralität?

Dr. Gerd Kiparski, MBA Rechtsanwalt

Die u.a. in Deutschland grassierende COVID-19 Pandemie hat zu einer signifikanten Änderung des Nutzungsverhaltens der Telekommunikationsinfrastruktur geführt. Ein Großteil der Bevölkerung arbeitet derzeit von zu Hause aus und Schüler und Studenten haben frei und nutzen Home Schooling. Durch Video-Konferenzen, Streaming und Online-Gaming werden aktuell erheblich mehr Daten durch die Telekommunikationsnetze gesendet, als vor der COVID-19 Pandemie:

28.03.2020

Kann das Entgeltfortzahlungsrecht zur Verlangsamung der Verbreitung von SARS-CoV-2 beitragen?

Axel Groeger

Außergewöhnliche Umstände werfen ungewohnte oder unbequeme Fragen auf. Eine davon lautet, ob Arbeitnehmer, die an Covid-19 erkranken und deswegen arbeitsunfähig werden, Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben.

27.03.2020

Verwaltung von Wohnungseigentum in Zeiten der „Corona“-Pandemie

Dr. Johannes Hogenschurz VorsRiLG, Köln

Zentraler Ort für Entscheidungen der Wohnungseigentümer ist die Eigentümerversammlung, die in der Regel in der ersten Jahreshälfte anberaumt wird. Die Einberufung von Eigentümerversammlung ist derzeit allerdings selbst in sehr kleinen Eigentümergemeinschaften aufgrund ordnungsbehördlicher Ansammlungsverbote nicht mehr zulässig. „Virtuelle“ Eigentümerversammlungen, die technisch als Video- oder Telefonkonferenz durchgeführt werden können, sind im WEG nicht vorgesehen. Als Alternative bleibt die schriftliche Beschlussfassung gemäß § 23 Abs. 3 WEG, die aber Allstimmigkeit voraussetzt. Eine Eigentümerversammlung, bei der allein der Verwalter als Versammlungsleiter und zugleich als bevollmächtigter Vertreter von so vielen Wohnungseigentümern anwesend ist, so dass die Hälfte der Miteigentumsanteile, berechnet nach der im Grundbuch eingetragenen Größe dieser Anteile vertreten ist (§ 25 Abs. 3 WEG), erscheint vor dem Hintergrund der unentziehbaren Mitwirkungsrechte der einzelnen Wohnungseigentümer regelmäßig nicht als empfehlenswert, wo Wohnungseigentümer an der Versammlung teilnehmen möchten, aber aufgrund der öffentlich-rechtlichen Verbote nicht teilnehmen dürfen; dafür spricht auch, dass eine Durchführung von Versammlungen ohne physische Präsenz anders als bei Genossenschaften im Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie nicht vorgesehen worden ist.

25.03.2020

Das Patentrecht und seine Zwangslizenz in der Coronakrise

Marvin Bartels

Die COVID-19-Pandemie führt nicht nur zu empfindlichen Einschränkungen des öffentlichen Lebens, sie droht auch das Patentrecht unter Druck zu setzen. Sowohl der öffentliche Diskurs als auch die zuständigen staatlichen Entscheidungsträger müssen bei möglichen Beschränkungen des Patentschutzes die Notwendigkeit der patentrechtlichen Anreizfunktion im Blick behalten. Sonst könnten weitere menschliche Opfer drohen – zwar mit zeitlichem Abstand, spätestens jedoch in der nächsten Pandemie.

25.03.2020

Zivilprozesse in Zeiten der Corona-Pandemie

Dr. Hendrik Schultzky Vorsitzender Richter am Landgericht

Covid-19 legt derzeit das gesellschaftliche Leben in Deutschland lahm. Die Tätigkeit der Gerichte bildet dabei keine Ausnahme. In Berlin hat Kammergerichtspräsident Bernd Pickel angeregt, grundsätzlich alle Sitzungstermine aufzuheben und nur noch in unaufschiebbaren Einzelfällen zu verhandeln. Andere Gerichtspräsidenten haben vergleichbare Empfehlungen ausgesprochen - und auch ohne solche Hinweise "von oben" haben viele Richterinnen und Richter Verhandlungstermine abgesetzt oder weit in die Zukunft verschoben. Die Terminsabsetzungen stoßen bei den Rechtsanwälten teils auf Zustimmung, werden von diesen in einigen Fällen sogar gefordert, teils aber auch auf Ablehnung. Es ist daher sinnvoll, einen Blick auf die Rechtslage zu werfen.

25.03.2020

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen als subsidiäre Maßnahme möglich

Detlef Grimm

Anbei - wegen des Zahlungstermins Freitag ohne großen Kommentar zunächst als Schnellschuss - der Link zum GKV-Spitzenverband, der sich zur Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen äußert.

25.03.2020

Untersagung der Nebentätigkeit im Rettungsdienst für Feuerwehrleute - Einmal keine rechtliche Frage

Stefan Sasse

Gestern erreichte mich eine Anfrage eines Wohlfahrtsverbandes. Man berichtete, dass im Bereich des Rettungsdienstes in Nebentätigkeit Feuerwehrbeamte umliegender Kommunen tätig sind. Diese hätten nun mitgeteilt, dass durch eine Dienstanweisung den Beamten und Angestellten des Brand- und Katastrophenschutzes zunächst bis 30.04.2020 Nebentätigkeiten mit Personenkontakt, insbesondere im Rettungsdienst und der Pflege untersagt seien.

24.03.2020

Unterhalt in der Krise oder die Krise im Unterhalt

Heinrich Schürmann VorsRiOLG a.D.

„Das Corona-Virus ist in aller Munde“ – sehr doppeldeutig beginnt das Merkblatt einer Arztpraxis zu den Verhaltensregeln anlässlich der Covid-19-Pandemie. Zum Glück gilt dies nur im übertragenen Sinn, betrifft aber längst nicht mehr nur medizinische Aspekte. Inzwischen hat ein mit bloßem Auge unsichtbares Virus alle Bereiche des öffentlichen Lebens fest im Griff und spart auch das Familienrecht nicht aus. Sehr plastisch führt uns die Schließung von Schulen und Kitas vor Augen, welch hohen Stellenwert gesicherte Betreuungsarrangements für Kinder im Alltag haben. Daran schließen sich sehr praktische Fragen an: Lässt sich ein getrennt lebender Elternteil in die Kinderbetreuung einbinden, ist ein Wechselmodell noch praktikabel oder welche Folgen hat die verordnete Einschränkung sozialer Kontakte auf einen vereinbarten Umgang? Sehr schnell spürbar wurden für viele Betroffene auch die wirtschaftlichen Folgen der Krise, die sich zugleich unmittelbar auf die Unterhaltspflichten auswirken. Längst erreichen die Jugendämter zahlreiche Anfragen – von Unterhaltspflichtigen, die den Unterhalt nicht mehr aufbringen können, ebenso wie von Alleinerziehenden, die dringend auf Unterstützung angewiesen sind.

24.03.2020

Corona und Umgangskontakte

Jörn Hauß Fachanwalt für Familienrecht

In Coronazeiten sind paradoxe Situationen und Reaktionen häufig. Wir haben in Deutschland glücklicherweise keine praktische Erfahrung mit Ausgangssperren oder -beschränkungen. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die jetzt verfügten Maßnahmen neben erheblichen verfassungsrechtlichen Diskussionen auch familienrechtliche Irritationen auslösen.

24.03.2020

Corona-Krise – Das Gesetz zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht kommt – Beschluss im Bundeskabinett

Prof. Dr. Georg Bitter Universität Mannheim, Abteilung Rechtswissenschaft, Zentrum für Insolvenz und Sanierung (ZIS)

Die Corona-Krise führt zu raschen Maßnahmen des Bundesgesetzgebers. Erst vor einer Woche, am 16.3.2020, hatte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) per Pressemitteilung angekündigt, die Insolvenzantragspflicht für durch die Corona-Epidemie geschädigte Unternehmen auszusetzen (vgl. dazu den Blogbeitrag des Verfassers vom 17.3.2020). Schon eine Woche später, am 23.3.2020, hat das Bundeskabinett seinen Beschluss zu dem Gesetzentwurf gefasst und am Mittwoch, 25.3.2020, soll der Deutsche Bundestag das Gesetz beschließen.

24.03.2020

Corona-Krise – Präsenzlose Online-Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften

Dr. Stephan Ulrich Maître en Droit (Paris X), Rechtsanwalt

Präsenzlose Online-Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften sollen bald in Deutschland möglich sein, sofern der „Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil- Insolvenz- und Strafrecht“ tatsächlich verabschiedet wird. Gegenstand des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung sind eine Vielzahl an Reformen diverser Rechtsgebiete. Ziel der Novelle ist die flächendeckende Abmilderung der empfindlichen Einschränkungen des öffentlichen Lebens, die Behörden im März 2020 zur Eindämmung des massiven Anstiegs der Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus angeordnet hatten. Diese Schutzmaßnahmen schränken auch die Versammlungsmöglichkeiten von Personen ein, wodurch erhebliche Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit von Unternehmen sämtlicher Rechtsformen bestehen, da keine Beschlüsse auf physischen Hauptversammlungen der jeweiligen Organe gefasst werden können. Damit trotz bestehender Beschränkungen Beschluss- und Handlungsfähigkeit von Unternehmen gewährleistet werden können, plant die Bundesregierung vorübergehend substantielle Erleichterungen für die Durchführung von Hauptversammlungen der AG, KGaA und SE.

24.03.2020

Update des kostenlosen Leitfadens für Unternehmen zum Umgang mit COVID-19 bzw. Corona

ArbRB Redaktion

Die Kanzlei Loschelder Rechtsanwälte Köln stellt Ihnen kostenlos ein Update ihres ausführlichen Leitfadens für Unternehmen und Personalabteilungen zum Umgang mit der Corona-Krise zur Verfügung. Ganz herzlichen Dank dafür! In der PDF-Datei (26-Seiten), die Sie hier downloaden können, finden Sie insbesondere top-aktuelle Informationen zu den Themen

24.03.2020

Update 28.3.2020: Hubertus Heil für Betriebsratsbeschlüsse per Video- und Telefonkonferenz

Detlef Grimm

Der BMAS Hubertus Heil spricht sich in einer Ministererklärung vom 23.3.2020 für die Möglichkeit der Beschlussfassung in Betriebsratssitzungen mittels Video- oder Telefonkonferenz aus. Auch WebEX- Meetings oder Skype sollen genutzt werden können. Das gelte sowohl für die Zuschaltung einzelner Betriebsratsmitglieder als auch eine virtuelle Betriebsratssitzung.

24.03.2020

Mietverhältnisse in Zeiten Coronas

Rüdiger Donnerbauer

Weitere Infos zum Thema Mietrecht und Corona finden MietRB-Abonnenten in ihrer Datenbank „Beratermodul Miet- und WEG-Recht“ unter diesem Link

23.03.2020

Corona im Rechtsstaat: Warum rechtsstaatlich einwandfrei gehandelt werden muss

Niko Härting

Bundesregierung plant rasche Gesetzesänderung, um nachträglich Rechtsgrundlagen für "Kontaktverbote" zu schaffen

23.03.2020

Nachtrag 30.3.2020: Kurzarbeitergeldverordnung (KuGV) vom 23.3.2020 - BGBl. vom 27.3.2020

Detlef Grimm

Zunächst der Referentenentwurf der Kurzarbeitergeldverordnung (KuGV):

23.03.2020

Alles in Ordnung im Arbeitsrecht? Und: neues zur Kurzarbeit!

Detlef Grimm

Die Bundesregierung hat am 20.03.2020 eine „Formulierungshilfe“ zu einem „Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ veröffentlicht. Das Arbeitsrecht ist aus dem in Art. 5 (Änderung des EGBGB) § 1 Abs. 1 definierten Moratorium ausgenommen (so Art. 240 EGBGB § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2). Die Begründung führt dazu aus, dass das Arbeitsrecht schon ausdifferenzierte Lösungen habe. Ein Leistungsverweigerungsrecht sei für Arbeitnehmer nicht erforderlich.

21.03.2020

Corona: Nur kritische Fragen sind alternativlos

Niko Härting

Wir erleben in diesen Tagen die empfindlichsten Einschränkungen des öffentlichen Lebens, die die Bundesrepublik Deutschland je erlebt hat. Die Bilder aus Italien sind schockierend, und der Virus breitet sich auch hierzulange erschreckend schnell aus. Dennoch dürfen wir nicht vergessen, dass der Virus Recht und Gesetz nicht außer Kraft setzt. Kritische Fragen müssen erlaubt bleiben.

21.03.2020

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um eine Rechtsfrage, die nur in Küstennähe auftreten dürfte.

21.03.2020

Persönlicher Freibetrag und Nacherbfolge

Friedemann Kirschstein Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht

Die Kläger erwarben von der Vorerbin sowohl deren Eigenvermögen als auch Vermögen aus zwei Vorerbschaften. Streitig ist, ob den Klägern der persönliche Freibetrag mehrfach zusteht.

20.03.2020

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Detlef Grimm

Gemäß § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB IV können Sozialversicherungsbeiträge gestundet werden, wenn "die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für die Anspruchsgegner verbunden wäre" und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird.

20.03.2020

Arbeitshilfe zur Kurzarbeit wegen Corona jetzt gratis downloaden!

ArbRB Redaktion

Aus aktuellem Anlass stellen wir Ihnen einen Beitrag von Dr. Detlef Grimm für Heft 4 des ArbRB zum Thema "Kurzarbeitergeld bei Nichtbeschäftigung und Betriebsstörungen aufgrund Corona" zum Gratis-Download zu Verfügung. Wir wissen, dass viele Arbeitgeber derzeit in Not sind. Ob und unter welchen (geänderten) Voraussetzungen in dieser Situation Kurzarbeit helfen kann, lesen Sie in dem Beitrag. Dr. Detlef Grimm gibt zudem Tipps für die Antragstellung und gestaltende Beratung.

20.03.2020

Corona: Dürfen Arbeitgeber Fieber messen?

Stefan Sasse

In meiner Beratungspraxis gibt es aktuell nur ein Thema: der Corona-Virus und seine Folgen für Arbeitgeber und ihre Beschäftigten (s. hierzu auch ausführlich Bonanni, ArbRB 2020, Heft 3 S1).Besonders interessant finde ich gerade diese Frage: Dürfen Unternehmen – besonders solche der Lebensmittelindustrie, die unbedingt am Laufen gehalten werden müssen – Fiebermessungen bei ihren Arbeitnehmern vor dem Betreten des Betriebs durchführen? In diesen Fällen wären ja Betriebsschließungen infolge eines infizierten Mitarbeiters besonders gravierend.

17.03.2020

Corona-Krise – Aussetzung der Insolvenzantragspflicht geplant

Prof. Dr. Georg Bitter Universität Mannheim, Abteilung Rechtswissenschaft, Zentrum für Insolvenz und Sanierung (ZIS)

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat per Pressemitteilung vom 16.3.2020 angekündigt, die Insolvenzantragspflicht für durch die Corona-Epidemie geschädigte Unternehmen auszusetzen. Damit reagiert die Bundesregierung – sehr verständlich – auf die aktuelle Corona-Krise, die nicht nur für uns alle zu deutlichen Einschränkungen des privaten und beruflichen Lebens führt, sondern auch weite Teile der deutschen Wirtschaft bereits gravierend beeinflusst: Den Fluggesellschaften, Messebauern, Reise- und Kulturveranstaltern, dem Hotel- und Gastronomiegewerbe sowie vielen anderen Unternehmen, die unmittelbar von den angeordneten Beschränkungen des öffentlichen Lebens betroffen sind, geht derzeit in finanzieller Hinsicht die Luft aus. In einer zweiten Welle werden weitere Wirtschaftsbereiche folgen, weil allgemein von einem deutlichen Rückgang des Konsums auszugehen ist: Jede nicht dringend erforderliche Investition wird derzeit im Zweifel zurückgestellt, sodass sich eine wahre Insolvenzwelle durchs Land fressen könnte, die das Ausmaß der Finanzkrise noch übersteigt.

16.03.2020

BVerwG: Erstattungsfähige Reisekosten bei Bahnreisen

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Eine interessante Entscheidung hat das BVerwG (Beschl. v. 27.6.2019 – 2 KSt 1.19) zur Frage der Reisekosten bei Bahnfahrten getroffen. Die Entscheidung erging auf eine Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss.

16.03.2020

Neues Corona Kurzarbeitergeld rückwirkend ab 1.3.2020

Detlef Grimm

Die Neuregelungen zum Kurzarbeitergeld gelten rückwirkend ab 1.3.2020!

13.03.2020

Ferndiagnose BVerfG zu § 17 VersAusglG

Jörn Hauß Fachanwalt für Familienrecht

Die mündliche Verhandlung über die Verfassungsgemäßheit von § 17 VersAusglG beim BverfG hat am 10.3.2020 stattgefunden.[1] Die Frage bleibt, wie das Gericht entscheiden wird. Der Worte sind aber vielleicht noch nicht genug gewechselt, weil einige Argumente der Anhänger der derzeitigen Lösung auch durch Wiederholung nicht besser werden.

13.03.2020

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Kostenentscheidung im Falle eines Anerkenntnisurteils.

12.03.2020

Datenverarbeitung zur Vertragserfüllung: Die Überzeugungskraft der EDSA-Methodik zur Bestimmung der Erforderlichkeit

Kirsten Bock

Die Verarbeitung personenbezogener Daten bedarf stets einer Rechtsgrundlage. Art. 6 Abs. 1 lit b DSGVO bietet dem Verantwortlichen eine vergleichsweise komfortable Rechtsgrundlage ohne Interessenabwägung und Widerspruchsmöglichkeit der Betroffenen. Im Online-Bereich wird davon weitreichend Gebrauch gemacht (ausführlich zur Erforderlichkeit einer Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO: Bock, „Beschränkt Datenschutzrecht die Vertragsgestaltungsfreiheit?“, CR 3/2020, 173-178).

12.03.2020

Erfahrungsaustausch der Verbraucherschlichtungsstellen im BMJV

Felix Braun Universalschlichtungsstelle des Bundes, Vorstand des Zentrums für Schlichtung e.V.

Am 18.02.2020 fand im BMJV ein Erfahrungsaustausch der Verbraucherschlichtungsstellen statt. In einer rund dreistündigen Diskussionsrunde wurden 15 Fragen diskutiert, die Praktiker besonders beschäftigen. Der Austausch zeigte, dass das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) und die sich aus ihm ergebende Praxis eine sehr lebendige Materie ist.

10.03.2020

Vollmacht oder Sorgerechtsregelung? (OLG Brandenburg v. 2.10.2019 – 9 UF 174/19)

Monika Clausius Fachanwältin für Familienrecht

Die Frage der elterlichen Sorge birgt in kindschaftsrechtlichen Verfahren ein hohes Konfliktpotential. Beide Elternteile nehmen selbstverständlich jeweils für sich in Anspruch, ausschließlich im Interesse des Kindes zu handeln. Nicht selten folgt jedoch aus den ausgetauschten Argumenten, dass vorrangig höchstpersönliche Interessen der Eltern im Vordergrund stehen. Stellvertretend für eine emotional noch längst nicht abgeschlossene Trennung wird auf der Ebene der elterlichen Sorge ein „Schlagabtausch“ durchgeführt, in dem man dem früheren Partner tatsächliche oder vermeintliche persönliche Defizite vorhält, in der Annahme, dass ihn diese Defizite selbstverständlich zur Ausübung der elterlichen Sorge disqualifizierten. Zunehmend ist in den Verfahren zu beobachten, dass Elternteile, die erkannt haben, dass sie dem Sorgerechtsantrag des jeweils anderen rechtlich nicht erfolgreich begegnen können, auf die Erteilung einer Vollmacht zurückgreifen, um so den Antrag zu Fall zu bringen und zumindest formal in der Position des Sorgemitinhabers zu verbleiben.

10.03.2020

Dr. Nathalie Oberthür im Interview über den schwierigen Umgang mit der zunehmenden Europäisierung des deutschen Arbeitsrechts

Petra Rülfing

Im Arbeitsrecht werden die Grenzen zwischen nationalen und unionsrechtlichen Vorgaben immer fließender. Gleichzeitig nehmen die Abgrenzungsprobleme zu. Das zeigen nicht nur DSGVO und BDSG im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes, sondern insbesondere auch die aufsehenerregenden Entscheidungen des EuGH zum Arbeitszeit- und Urlaubsrecht. Wie die Beratungspraxis mit diesem „Vormarsch des Unionsrecht“ am besten umgehen kann, ist Thema der Kölner Tage Arbeitsrecht am 23. und 24.4.2020. Ich habe mit einer der Tagungsleiterinnen, Dr. Nathalie Oberthür [1] über die zunehmende Europäisierung des Arbeitsrechts gesprochen.

09.03.2020

Mediationskostenhilfe zeigt positive Effekte

Prof. Dr. Reinhard Greger RiBGH a.D., Universität Erlangen-Nürnberg

Die Evaluation des Berliner Modellprojekts „Geförderte Familienmediation“ (BIGFAM) hat gezeigt, dass es nicht nur sinnvoll, sondern geradezu geboten ist, wirtschaftlich schwachen Konfliktparteien nicht nur (wie das bisher der Fall ist) für ein gerichtliches Verfahren, sondern auch für eine auf Vorschlag des Gerichts eingeleitete Mediation Kostenhilfe zu gewähren. In dem Modellversuch konnten Elternpaare, denen für ein familiengerichtliches Verfahren wegen einer Sorgerechts- oder Umgangsstreitigkeit Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden war, kostenfrei an einer bis zu 10 Sitzungen umfassenden Co-Mediation teilnehmen, die von einer anerkannten Einrichtung administriert und von qualifizierten Mediator(inn)en durchgeführt wurde. In gut der Hälfte dieser Mediationen, die ohne die finanzielle Förderung nicht zustande gekommen wären, wurde eine Einigung erzielt, die sich den Rückmeldungen der Eltern zufolge positiv auf die Situation der Kinder ausgewirkt hat.

06.03.2020

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um ein Thema, das in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zunehmend an Bedeutung gewinnt.

05.03.2020

Update vom 11.3.2020: Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn Arbeitnehmer lediglich mittelbar wegen Corona ihrer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen können?

Detlef Grimm

Diese Konstellation tritt z.B. ein, wenn der Kindergarten coronabedingt vorübergehend schließt, die Eltern des Kindergartenkindes dessen Betreuung selbst organisieren müssen und es ihnen deshalb (zeitweise) unmöglich ist, ihre Pflicht zur Arbeitsleistung zu erfüllen.

03.03.2020

BGH: Aufklärung von Widersprüchen zwischen Sachverständigengutachten

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Die Klägerin lieferte der Beklagten ein Substrat zur Pflanzenaufzucht. Die darin alsdann aufgezogenen Pflanzen wiesen einen Trauermückenbefall auf und konnten deswegen nicht verkauft werden. Die Klägerin verlangte daraufhin von der Beklagten Schadensersatz. Das LG hatte der Klage stattgegeben, das OLG hatte sie abgewiesen und war im Wesentlichen der Auffassung eines von der Beklagten eingeschalteten Privatgutachters gefolgt, die der gerichtlich bestellte Gutachter allerdings überwiegend nicht geteilt hatte.

03.03.2020

Kurzarbeitergeld bei Betriebseinschränkungen wegen des Coronavirus

Detlef Grimm

Der Arbeitgeber bleibt bei Betriebseinschränkungen aufgrund des Coronavirus zunächst für die Arbeitsentgelte seiner Arbeitnehmer zahlungspflichtig, da die Risiken oft zu seinem Betriebsrisiko zählen. Das gilt insbesondere, wenn Vorprodukte nicht geliefert werden. Auch die Ausgleichspflicht des Staates gem. § 56 Infektionsschutzgesetz entlastet den Arbeitgeber grundsätzlich nur bei behördlichen Maßnahmen, die sich unmittelbar gegen den Arbeitnehmer richten, nicht aber bei mittelbaren Folgen der Erkrankungswelle, die den Betrieb betreffen. Der Arbeitgeber kann sich von einem Teil des Risikos über die Beantragung von Kurzarbeitergeld gemäß § 95 ff. SGB III entlasten. Der "erhebliche Arbeitsausfall" muss auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis i.S.v. § 96 SGB III beruhen.

03.03.2020

Lohnfortzahlung und Entgeltrisiko bei Corona (Covid 19)

Detlef Grimm

Eine neben dem Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer besonders wichtige weitere Frage ist, was mit dem Vergütungsanspruch passiert, wenn Betriebe geschlossen werden, Beschäftigungsverbote durch die Behörden angeordnet werden und/oder der Arbeitgeber die Arbeitnehmer freistellt bzw. der Arbeitnehmer nicht zum Dienst erscheint, weil ihm die Anreise zu gefährlich ist. Diese Fragen sind weithin noch völlig ungeklärt. Es kommt teilweise auf die Nuancen an.

02.03.2020

Update: Pandemie und Business Continuity

Dr. Stefan Mutter Rechtsanwalt

Das mittlerweile auch Deutschland angreifende Corona-Virus gibt Anlass zu einem kurzen update meines gleich betitelten Beitrags im AG-Report (Mutter, AG 2009, R212). Heute verfügen die Unternehmen in Deutschland durchgängig über Krisenmanagementsysteme. Diese schließen oft, aber bei weitem nicht stets Abschätzungen möglicher Pandemiefolgen für das eigene Unternehmen und konkrete Maßnahmen zur Pandemievorsorge oder Planungen für den Fall eines höheren Mitarbeiterausfalls ein. Jedenfalls in Zeiten konkreterer Bedrohung wie derzeit durch das Corona-Virus gehört eine Notfallplanung zu den Sorgfaltspflichten des Vorstands aus §§ 93, 76 AktG. Typischerweise hat eine solche Notfallplanung kritische Funktionen im Unternehmen zu identifizieren und die für den geschäftlichen Ablauf notwendigen Vorkehrungen zu treffen. Dies kann bis zu einer Bevorratung antiviraler Medikamente zur Prophylaxe und Therapie von Mitarbeitern in Schlüsselfunktionen reichen. Im Übrigen sehen Notfallplanungen – best practice – kaskadierte Maßnahmen vor. Standardmaßnahmen sind Reisebegrenzungen, insbesondere in besonders gefährdete Gebiete, schnelle Separierung Erkrankter und Überweisung in ärztliche Behandlung. Auch Aufklärung über Ansteckungsrisiken und Vorsorge gehören zu den gängigen Maßnahmen. Ferner können Möglichkeiten von Heimarbeit zu prüfen sein. In höheren Eskalationsstufen empfehlen sich schließlich Redundanzkonzepte, etwa für den Ausfall von Schlüsselmitarbeitern. Entsprechende Pläne in der Schublade zu haben ist nicht Hysterie, sondern verantwortungsvolle Unternehmensführung.

28.02.2020

„Update Frauenquote“ – das FüPoG II

Dr. Stefan Mutter Rechtsanwalt

Das Familien- und das Justizministerium arbeiten am Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst, kurz genannt „FüPoG II“. Der aktuell zirkulierende Gesetzentwurf ist punktuell spektakulär:

27.02.2020

Kurzarbeitergeld bei Auftragsengpässen durch Covid 19 bzw. Corona

Detlef Grimm

Die Regionaldirektion Baden-Württemberg der BA hat eine sehr interessante Information zum Kurzarbeitergeld nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 SGB III bei Auftragsengpässen wegen Ausbreitung des Corona-Virus veröffentlicht. Im Regelfall lägen entweder ein unabwendbares Ereignis oder wirtschaftliche Gründe bei Lieferausfällen aus China (oder anderswo) vor.

26.02.2020

Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz bei Covid 19 bzw. Corona

Detlef Grimm

Ich möchte ergänzend zum Blog von Frau Bonanni vom 6.2.2020 noch auf die Entschädigungsmöglichkeit nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) hinweisen: Um übertragbaren Krankheiten bei Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern, wurde durch den Gesetzgeber das Infektionsschutzgesetz (IfSG) geschaffen.

26.02.2020

Selbst herbe Kritik an Kollegen rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung

Detlef Grimm

Das LAG Düsseldorf (8 Sa 483/19) hat die fristlose Kündigung eines schwerbehinderten Straßenbahnfahrers trotz einer auch im Ton sehr harschen Kritik an der Personalabteilung des Arbeitgebers als unwirksam angesehen. So ergibt es sich aus der Pressemitteilung vom 4.2.2020, in der berichtet wird, dass das klagestattgebende Urteil des ArbG Düsseldorf vom 4.7.2019 (7 Ca 2147/19) als richtig angesehen wird.

23.02.2020

Websperren im Glücksspielneuregelungsstaatsvertrag

Dr. Gerd Kiparski, MBA Rechtsanwalt

Die Leiter und Leiterinnen der Staatskanzleien der Länder haben im Januar einen Glücksspielneuregelungsstaatsvertrag (GlüNeuRStV-E) beschlossen.

23.02.2020

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Beweislast bei Verletzung der ärztlichen Pflicht zur wirtschaftlichen Information.

20.02.2020

Grundrente und Versorgungsausgleich

Jörn Hauß Fachanwalt für Familienrecht

Mit der Grundrente wird ein richtiger Schritt von einem leistungsbasierten zu einem sozialorientierten Rentensystem gemacht. Familienrechtler sollten sich schon jetzt mental auf Arbeit vorbereiten. Die Einführung der Grundrente schafft für hunderttausende Geschiedene Abänderungspotential im Versorgungsausgleich.

20.02.2020

Recht am eigenen Bild und gemeinschaftsschädigendes Verhalten

Jörg Soehring Rechtsanwalt

Das Thema Bildberichterstattung war gerade Gegenstand meines letzten Blogs. Damals ging es um Bildberichterstattung aus Strafverfahren und die Voraussetzungen, unter denen die Strafjustiz im Interesse der Gewährleistung eines geordneten Verfahrens in die grundrechtlich geschützte Tätigkeit der Fotojournalisten eingreifen darf. Häufiger beschäftigt aber die Frage nach Tragweite und Grenzen des Rechts am eigenen Bild Gerichte in den vielen zivilprozessualen Auseinandersetzungen zwischen Beteiligten an Strafverfahren und Medien nach erfolgter Bildberichterstattung. Mit Fotos der Beteiligen bebilderte Berichterstattung über Strafverfahren insbesondere mit prominenten Beteiligten ist möglicherweise die Fallgruppe, in der das Spannungsfeld zwischen Medienfreiheiten und dem Recht am eigenen Bild am häufigsten auf dem Prüfstand steht. Der Gedanke, ein verwaltungsgerichtliches Verfahren könne ein zeitgeschichtliches Ereignis im Sinne des vom BGH nach ständiger Praxis praktizierten abgestuften Schutzkonzepts sein, über das die Medien unter Abbildung der Verfahrensbeteiligten berichten dürfen, dürfte demgegenüber vergleichsweise fern liegen. Mit Urteil vom 17.12.2019 (VI ZR 504/18) hat der BGH das vielfältige Spektrum des ewigen Konflikts zwischen dem Recht am eigenen Bild und dem Recht der Redaktionen auf ungehinderte Berichterstattung auch unter Einsatz von Bildnissen Betroffener nun aber um eine weitere Facette bereichert.

19.02.2020

Verschärfung des NetzDG: Warum sogar Datingportale zur Herausgabe von Passwörten verpflichtet wären

Niko Härting

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf des BMJV für ein „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ beschlossen. Der Regierungsentwurf liegt auf der Linie des Entwurfs, den das BMJV kurz vor Weihnachten vorgelegt hatte (RefE des BMJV v. 12.12.2019).