Blogs - Otto Schmidt

16.03.2020

BVerwG: Erstattungsfähige Reisekosten bei Bahnreisen

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Eine interessante Entscheidung hat das BVerwG (Beschl. v. 27.6.2019 – 2 KSt 1.19) zur Frage der Reisekosten bei Bahnfahrten getroffen. Die Entscheidung erging auf eine Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss.

16.03.2020

Neues Corona Kurzarbeitergeld rückwirkend ab 1.3.2020

Detlef Grimm

Die Neuregelungen zum Kurzarbeitergeld gelten rückwirkend ab 1.3.2020!

13.03.2020

Ferndiagnose BVerfG zu § 17 VersAusglG

Jörn Hauß Fachanwalt für Familienrecht

Die mündliche Verhandlung über die Verfassungsgemäßheit von § 17 VersAusglG beim BverfG hat am 10.3.2020 stattgefunden.[1] Die Frage bleibt, wie das Gericht entscheiden wird. Der Worte sind aber vielleicht noch nicht genug gewechselt, weil einige Argumente der Anhänger der derzeitigen Lösung auch durch Wiederholung nicht besser werden.

13.03.2020

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Kostenentscheidung im Falle eines Anerkenntnisurteils.

12.03.2020

Datenverarbeitung zur Vertragserfüllung: Die Überzeugungskraft der EDSA-Methodik zur Bestimmung der Erforderlichkeit

Kirsten Bock

Die Verarbeitung personenbezogener Daten bedarf stets einer Rechtsgrundlage. Art. 6 Abs. 1 lit b DSGVO bietet dem Verantwortlichen eine vergleichsweise komfortable Rechtsgrundlage ohne Interessenabwägung und Widerspruchsmöglichkeit der Betroffenen. Im Online-Bereich wird davon weitreichend Gebrauch gemacht (ausführlich zur Erforderlichkeit einer Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO: Bock, „Beschränkt Datenschutzrecht die Vertragsgestaltungsfreiheit?“, CR 3/2020, 173-178).

12.03.2020

Erfahrungsaustausch der Verbraucherschlichtungsstellen im BMJV

Felix Braun Universalschlichtungsstelle des Bundes, Vorstand des Zentrums für Schlichtung e.V.

Am 18.02.2020 fand im BMJV ein Erfahrungsaustausch der Verbraucherschlichtungsstellen statt. In einer rund dreistündigen Diskussionsrunde wurden 15 Fragen diskutiert, die Praktiker besonders beschäftigen. Der Austausch zeigte, dass das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) und die sich aus ihm ergebende Praxis eine sehr lebendige Materie ist.

10.03.2020

Vollmacht oder Sorgerechtsregelung? (OLG Brandenburg v. 2.10.2019 – 9 UF 174/19)

Monika Clausius Fachanwältin für Familienrecht

Die Frage der elterlichen Sorge birgt in kindschaftsrechtlichen Verfahren ein hohes Konfliktpotential. Beide Elternteile nehmen selbstverständlich jeweils für sich in Anspruch, ausschließlich im Interesse des Kindes zu handeln. Nicht selten folgt jedoch aus den ausgetauschten Argumenten, dass vorrangig höchstpersönliche Interessen der Eltern im Vordergrund stehen. Stellvertretend für eine emotional noch längst nicht abgeschlossene Trennung wird auf der Ebene der elterlichen Sorge ein „Schlagabtausch“ durchgeführt, in dem man dem früheren Partner tatsächliche oder vermeintliche persönliche Defizite vorhält, in der Annahme, dass ihn diese Defizite selbstverständlich zur Ausübung der elterlichen Sorge disqualifizierten. Zunehmend ist in den Verfahren zu beobachten, dass Elternteile, die erkannt haben, dass sie dem Sorgerechtsantrag des jeweils anderen rechtlich nicht erfolgreich begegnen können, auf die Erteilung einer Vollmacht zurückgreifen, um so den Antrag zu Fall zu bringen und zumindest formal in der Position des Sorgemitinhabers zu verbleiben.

10.03.2020

Dr. Nathalie Oberthür im Interview über den schwierigen Umgang mit der zunehmenden Europäisierung des deutschen Arbeitsrechts

Petra Rülfing

Im Arbeitsrecht werden die Grenzen zwischen nationalen und unionsrechtlichen Vorgaben immer fließender. Gleichzeitig nehmen die Abgrenzungsprobleme zu. Das zeigen nicht nur DSGVO und BDSG im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes, sondern insbesondere auch die aufsehenerregenden Entscheidungen des EuGH zum Arbeitszeit- und Urlaubsrecht. Wie die Beratungspraxis mit diesem „Vormarsch des Unionsrecht“ am besten umgehen kann, ist Thema der Kölner Tage Arbeitsrecht am 23. und 24.4.2020. Ich habe mit einer der Tagungsleiterinnen, Dr. Nathalie Oberthür [1] über die zunehmende Europäisierung des Arbeitsrechts gesprochen.

09.03.2020

Mediationskostenhilfe zeigt positive Effekte

Prof. Dr. Reinhard Greger

Die Evaluation des Berliner Modellprojekts „Geförderte Familienmediation“ (BIGFAM) hat gezeigt, dass es nicht nur sinnvoll, sondern geradezu geboten ist, wirtschaftlich schwachen Konfliktparteien nicht nur (wie das bisher der Fall ist) für ein gerichtliches Verfahren, sondern auch für eine auf Vorschlag des Gerichts eingeleitete Mediation Kostenhilfe zu gewähren. In dem Modellversuch konnten Elternpaare, denen für ein familiengerichtliches Verfahren wegen einer Sorgerechts- oder Umgangsstreitigkeit Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden war, kostenfrei an einer bis zu 10 Sitzungen umfassenden Co-Mediation teilnehmen, die von einer anerkannten Einrichtung administriert und von qualifizierten Mediator(inn)en durchgeführt wurde. In gut der Hälfte dieser Mediationen, die ohne die finanzielle Förderung nicht zustande gekommen wären, wurde eine Einigung erzielt, die sich den Rückmeldungen der Eltern zufolge positiv auf die Situation der Kinder ausgewirkt hat.

06.03.2020

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um ein Thema, das in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zunehmend an Bedeutung gewinnt.

05.03.2020

Update vom 11.3.2020: Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn Arbeitnehmer lediglich mittelbar wegen Corona ihrer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen können?

Detlef Grimm

Diese Konstellation tritt z.B. ein, wenn der Kindergarten coronabedingt vorübergehend schließt, die Eltern des Kindergartenkindes dessen Betreuung selbst organisieren müssen und es ihnen deshalb (zeitweise) unmöglich ist, ihre Pflicht zur Arbeitsleistung zu erfüllen.

03.03.2020

BGH: Aufklärung von Widersprüchen zwischen Sachverständigengutachten

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Die Klägerin lieferte der Beklagten ein Substrat zur Pflanzenaufzucht. Die darin alsdann aufgezogenen Pflanzen wiesen einen Trauermückenbefall auf und konnten deswegen nicht verkauft werden. Die Klägerin verlangte daraufhin von der Beklagten Schadensersatz. Das LG hatte der Klage stattgegeben, das OLG hatte sie abgewiesen und war im Wesentlichen der Auffassung eines von der Beklagten eingeschalteten Privatgutachters gefolgt, die der gerichtlich bestellte Gutachter allerdings überwiegend nicht geteilt hatte.

03.03.2020

Kurzarbeitergeld bei Betriebseinschränkungen wegen des Coronavirus

Detlef Grimm

Der Arbeitgeber bleibt bei Betriebseinschränkungen aufgrund des Coronavirus zunächst für die Arbeitsentgelte seiner Arbeitnehmer zahlungspflichtig, da die Risiken oft zu seinem Betriebsrisiko zählen. Das gilt insbesondere, wenn Vorprodukte nicht geliefert werden. Auch die Ausgleichspflicht des Staates gem. § 56 Infektionsschutzgesetz entlastet den Arbeitgeber grundsätzlich nur bei behördlichen Maßnahmen, die sich unmittelbar gegen den Arbeitnehmer richten, nicht aber bei mittelbaren Folgen der Erkrankungswelle, die den Betrieb betreffen. Der Arbeitgeber kann sich von einem Teil des Risikos über die Beantragung von Kurzarbeitergeld gemäß § 95 ff. SGB III entlasten. Der "erhebliche Arbeitsausfall" muss auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis i.S.v. § 96 SGB III beruhen.

03.03.2020

Lohnfortzahlung und Entgeltrisiko bei Corona (Covid 19)

Detlef Grimm

Eine neben dem Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer besonders wichtige weitere Frage ist, was mit dem Vergütungsanspruch passiert, wenn Betriebe geschlossen werden, Beschäftigungsverbote durch die Behörden angeordnet werden und/oder der Arbeitgeber die Arbeitnehmer freistellt bzw. der Arbeitnehmer nicht zum Dienst erscheint, weil ihm die Anreise zu gefährlich ist. Diese Fragen sind weithin noch völlig ungeklärt. Es kommt teilweise auf die Nuancen an.

02.03.2020

Update: Pandemie und Business Continuity

Dr. Stefan Mutter Rechtsanwalt

Das mittlerweile auch Deutschland angreifende Corona-Virus gibt Anlass zu einem kurzen update meines gleich betitelten Beitrags im AG-Report (Mutter, AG 2009, R212). Heute verfügen die Unternehmen in Deutschland durchgängig über Krisenmanagementsysteme. Diese schließen oft, aber bei weitem nicht stets Abschätzungen möglicher Pandemiefolgen für das eigene Unternehmen und konkrete Maßnahmen zur Pandemievorsorge oder Planungen für den Fall eines höheren Mitarbeiterausfalls ein. Jedenfalls in Zeiten konkreterer Bedrohung wie derzeit durch das Corona-Virus gehört eine Notfallplanung zu den Sorgfaltspflichten des Vorstands aus §§ 93, 76 AktG. Typischerweise hat eine solche Notfallplanung kritische Funktionen im Unternehmen zu identifizieren und die für den geschäftlichen Ablauf notwendigen Vorkehrungen zu treffen. Dies kann bis zu einer Bevorratung antiviraler Medikamente zur Prophylaxe und Therapie von Mitarbeitern in Schlüsselfunktionen reichen. Im Übrigen sehen Notfallplanungen – best practice – kaskadierte Maßnahmen vor. Standardmaßnahmen sind Reisebegrenzungen, insbesondere in besonders gefährdete Gebiete, schnelle Separierung Erkrankter und Überweisung in ärztliche Behandlung. Auch Aufklärung über Ansteckungsrisiken und Vorsorge gehören zu den gängigen Maßnahmen. Ferner können Möglichkeiten von Heimarbeit zu prüfen sein. In höheren Eskalationsstufen empfehlen sich schließlich Redundanzkonzepte, etwa für den Ausfall von Schlüsselmitarbeitern. Entsprechende Pläne in der Schublade zu haben ist nicht Hysterie, sondern verantwortungsvolle Unternehmensführung.

28.02.2020

„Update Frauenquote“ – das FüPoG II

Dr. Stefan Mutter Rechtsanwalt

Das Familien- und das Justizministerium arbeiten am Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst, kurz genannt „FüPoG II“. Der aktuell zirkulierende Gesetzentwurf ist punktuell spektakulär:

27.02.2020

Kurzarbeitergeld bei Auftragsengpässen durch Covid 19 bzw. Corona

Detlef Grimm

Die Regionaldirektion Baden-Württemberg der BA hat eine sehr interessante Information zum Kurzarbeitergeld nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 SGB III bei Auftragsengpässen wegen Ausbreitung des Corona-Virus veröffentlicht. Im Regelfall lägen entweder ein unabwendbares Ereignis oder wirtschaftliche Gründe bei Lieferausfällen aus China (oder anderswo) vor.

26.02.2020

Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz bei Covid 19 bzw. Corona

Detlef Grimm

Ich möchte ergänzend zum Blog von Frau Bonanni vom 6.2.2020 noch auf die Entschädigungsmöglichkeit nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) hinweisen: Um übertragbaren Krankheiten bei Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern, wurde durch den Gesetzgeber das Infektionsschutzgesetz (IfSG) geschaffen.

26.02.2020

Selbst herbe Kritik an Kollegen rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung

Detlef Grimm

Das LAG Düsseldorf (8 Sa 483/19) hat die fristlose Kündigung eines schwerbehinderten Straßenbahnfahrers trotz einer auch im Ton sehr harschen Kritik an der Personalabteilung des Arbeitgebers als unwirksam angesehen. So ergibt es sich aus der Pressemitteilung vom 4.2.2020, in der berichtet wird, dass das klagestattgebende Urteil des ArbG Düsseldorf vom 4.7.2019 (7 Ca 2147/19) als richtig angesehen wird.

23.02.2020

Websperren im Glücksspielneuregelungsstaatsvertrag

Dr. Gerd Kiparski, MBA Rechtsanwalt

Die Leiter und Leiterinnen der Staatskanzleien der Länder haben im Januar einen Glücksspielneuregelungsstaatsvertrag (GlüNeuRStV-E) beschlossen.

23.02.2020

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Beweislast bei Verletzung der ärztlichen Pflicht zur wirtschaftlichen Information.

20.02.2020

Grundrente und Versorgungsausgleich

Jörn Hauß Fachanwalt für Familienrecht

Mit der Grundrente wird ein richtiger Schritt von einem leistungsbasierten zu einem sozialorientierten Rentensystem gemacht. Familienrechtler sollten sich schon jetzt mental auf Arbeit vorbereiten. Die Einführung der Grundrente schafft für hunderttausende Geschiedene Abänderungspotential im Versorgungsausgleich.

20.02.2020

Recht am eigenen Bild und gemeinschaftsschädigendes Verhalten

Jörg Soehring Rechtsanwalt

Das Thema Bildberichterstattung war gerade Gegenstand meines letzten Blogs. Damals ging es um Bildberichterstattung aus Strafverfahren und die Voraussetzungen, unter denen die Strafjustiz im Interesse der Gewährleistung eines geordneten Verfahrens in die grundrechtlich geschützte Tätigkeit der Fotojournalisten eingreifen darf. Häufiger beschäftigt aber die Frage nach Tragweite und Grenzen des Rechts am eigenen Bild Gerichte in den vielen zivilprozessualen Auseinandersetzungen zwischen Beteiligten an Strafverfahren und Medien nach erfolgter Bildberichterstattung. Mit Fotos der Beteiligen bebilderte Berichterstattung über Strafverfahren insbesondere mit prominenten Beteiligten ist möglicherweise die Fallgruppe, in der das Spannungsfeld zwischen Medienfreiheiten und dem Recht am eigenen Bild am häufigsten auf dem Prüfstand steht. Der Gedanke, ein verwaltungsgerichtliches Verfahren könne ein zeitgeschichtliches Ereignis im Sinne des vom BGH nach ständiger Praxis praktizierten abgestuften Schutzkonzepts sein, über das die Medien unter Abbildung der Verfahrensbeteiligten berichten dürfen, dürfte demgegenüber vergleichsweise fern liegen. Mit Urteil vom 17.12.2019 (VI ZR 504/18) hat der BGH das vielfältige Spektrum des ewigen Konflikts zwischen dem Recht am eigenen Bild und dem Recht der Redaktionen auf ungehinderte Berichterstattung auch unter Einsatz von Bildnissen Betroffener nun aber um eine weitere Facette bereichert.

19.02.2020

Verschärfung des NetzDG: Warum sogar Datingportale zur Herausgabe von Passwörten verpflichtet wären

Niko Härting

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf des BMJV für ein „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ beschlossen. Der Regierungsentwurf liegt auf der Linie des Entwurfs, den das BMJV kurz vor Weihnachten vorgelegt hatte (RefE des BMJV v. 12.12.2019).

19.02.2020

Zahlung aufgrund Güterrechtsvereinbarung als Schenkung

Friedemann Kirschstein Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht

Das FG München hat entschieden, dass der Verzicht auf eine im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht entstandene, möglicherweise erst zukünftig entstehende Zugewinnausgleichsforderung keinen in Geld bewertbaren Vermögenswert darstellt, der Gegenstand einer die Freizügigkeit ausschließenden Gegenleistung sein kann.

16.02.2020

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Statthaftigkeit einer Beschwerde im selbständigen Beweisverfahren.

14.02.2020

OLG Frankfurt: Kostenhaftung des Antragsgegners im Streitverfahren

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass Verfahren „versanden“. Sie kommen irgendwie aus den verschiedensten Gründen (z. B.: Mandant unerreichbar oder verstorben, Anwälte reagieren nicht mehr, Gericht entfaltet keine Tätigkeiten mehr, allseitige Unlust usw.) zum Erliegen. Das Gericht legt die Akte dann gemäß der Aktenordnung nach sechs Monaten weg. Sehr häufig passiert dies im Anschluss an ein Mahnverfahren. Regelmäßig ereignet sich in der Praxis die folgende Konstellation, wie in einem Verfahren vor dem OLG Frankfurt (Beschl. v. 18.7.2019 – 18 W 107/19): Es ergeht ein Mahnbescheid, diesem wird in vollem Umfang widersprochen. Der Streitantrag von Antragsteller war gestellt, der erforderliche weitere Kostenvorschuss wird von diesem jedoch nicht mehr gezahlt.

10.02.2020

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht die Pflicht zur Förderung einer gütlichen Beilegung des Rechtsstreits.

08.02.2020

Diversifizierung der Streitbeilegung in Japan

Dr. Eva Schwittek Rechtsanwältin, Notarin und Mediatorin

Auf Einladung der Universität Ōsaka haben wir in Japan ein Mediationsseminar gegeben. Wir, das sind drei deutsche Mediatoren – Christoph C. Paul, Christian von Baumbach und Dr. Eva Schwittek. Japan ist ein Land mit einer langen Tradition der außergerichtlichen Streitbeilegung. Warum wurden wir als deutsche Mediatoren dorthin eingeladen?

07.02.2020

Rechtsmissbräuchliche Diskriminierungsklage

Detlef Grimm

Das ArbG Bonn hat am 23.10.2019 (5 Ca 1201/19) eine sehr lesenswerte Einzelfallentscheidung zu einer rechtsmissbräuchlichen Entschädigungsklage wegen angeblicher Altersdiskriminierung gefällt. Aus der Gestaltung und dem Inhalt eines Bewerbungsschreibens hat es geschlossen, dass der Bewerber nicht die Stelle erhalten wollte, sondern lediglich den Bewerberstatus im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG, um „ausschließlich“ eine Entschädigung zu erhalten.

06.02.2020

Corona – Folgen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Andrea Bonanni

Seit Mitte Januar beschäftigt das Corona-Virus die Welt. Experten erwarten den Höhepunkt der Epidemie Mitte Februar.

04.02.2020

LfDI Baden-Württemberg zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im Beschäftigungsverhältnis

Alexander Lentz

Bekanntlich hat das LAG Baden-Württemberg im Rahmen seiner Entscheidung vom 20.12.2018 (17 Sa 11/18, ArbRB 2019, 134 [Braun]) unter Bezugnahme auf Art. 15 DSGVO einen sehr weitgehenden Auskunftsanspruch über personenbezogene Daten im Beschäftigungsverhältnis ausgeurteilt. In der Praxis ist sodann insbesondere kontrovers diskutiert worden, in welchem Umfang auf dieser Grundlage auch Kopien von E-Mails oder einzelne Notizen herausverlangt werden können. Voraussichtlich im Sommer dieses Jahres wird der 5. Senat des BAG in dem mittlerweile anhängigen Revisionsverfahren für weitere Klarheit sorgen.

03.02.2020

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um eine im Alltag häufig auftretende Fallkonstellation.

31.01.2020

BAG: Ordentliche Kündigung außerhalb des Geltungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes: Warum man mit seiner Tochter Schokolade essen darf und das niemanden etwas angeht...

Alexander Lentz

Grundrechtliche Argumentationsketten im Rahmen verfassungs- oder gar europarechtskonformer Auslegung sind im Arbeitsrecht momentan durchaus en vogue.

30.01.2020

Künstliche Intelligenz als Erfinder?

Niklas Maamar Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Humboldt-Universität zu Berlin

Kann eine künstliche Intelligenz Erfinder sein? Das Europäische Patentamt musste sich in einer am Montag veröffentlichten Entscheidung erstmals mit dieser Frage beschäftigen und gab eine klare Antwort. Das zugrunde liegende Problem dürfte das Patentrecht dennoch weiterhin vor Herausforderungen stellen.

30.01.2020

BGH: Und wieder einmal zum rechtlichen Gehör

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Die Verletzung des rechtlichen Gehörs ist in den letzten Jahren einer der beliebtesten Aufhebungsmuster des BGH geworden. Fast in jeder aufhebenden Revisionsentscheidung liest man davon und darüber. Dies ist zwar im Gesetz durchaus angelegt (§ 544 Abs. 7 ZPO), jedoch würde man sich oftmals doch gerne andere Aufhebungsmuster mit abweichenden Begründungen wünschen.

29.01.2020

Seid wachsam, Bürgerrechtler - BMJV verwirrt durch zwei separate Entwürfe zum NetzDG

Niko Härting

Der erste Streich kam kurz vor Weihnachten, als das BMJV den „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ vorlegte (https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RefE_BekaempfungHatespeech.pdf;jsessionid=77CFC7DD0AB7F61E0542A971B113C198.1_cid334?__blob=publicationFile&v=1). Ohne auf die Kritik an diesem Entwurf bislang zu reagieren, folgt heute kurz nach Neujahr der zweite Streich des BMJV – der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ (https://t.co/rToHnNqv9u).

28.01.2020

Urlaub - richtig gemacht - 8. Teil Belehrungspflicht bei Dauererkrankungen

Detlef Grimm

Der Arbeitgeber hat die Obliegenheit, auf einen Verfall des Urlaubsanspruchs hinzuweisen (BAG 19.2.2019 – 9 AZR 423/16, siehe dazu im Blog). Das ArbG Berlin hat mit Urteil vom 13.6.2019 – 42 Ca 3229/19 dazu entschieden, dass auch während einer ggfs. durchgehenden (=dauernden) Arbeitsunfähigkeit der Arbeitgeber zur Unterrichtung über den drohenden Verfall des Urlaubsanspruchs verpflichtet ist.

27.01.2020

High noon in Karlsruhe zu § 17 VersAusglG (zu BVerfG – 1 BvL 5/18; vorangehend: Vorlagebeschluss des OLG Hamm – 10 UF 178/17)

Jörn Hauß Fachanwalt für Familienrecht

Am 10.3.2020 findet die mündliche Verhandlung vor dem BVerfG über die Verfassungsgemäßheit von § 17 VersAusglG statt. Allen zur Erinnerung: Nach dieser Norm können betriebliche Versorgungen bis zu einem Ausgleichswert von 82.800 € (im Jahr 2020) extern ausgeglichen werden. Aus der betrieblichen Versorgung stünde einem 50-jährigen Mann daraus eine Rente von ca. 650 € monatlich zu. Bei Einzahlung des Ausgleichsbetrages in die Versorgungsausgleichskasse blieben knapp 300 € Garantierente und (Optimisten sterben nicht aus) ca. 375 € über (im Unisextarif der VersAusglK), wenn Gewinne erzielt werden. Ein Verlust von ca. 40 % der Versorgungsvolumens kann man nicht mehr als ‚Petitesse‘ begreifen, zumal die ausgleichspflichtige Person die Hälfte ihrer Versorgung, also 650 € verliert.

25.01.2020

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um einen eher ungewöhnlichen, aber nicht vollständig überraschenden Aspekt des so genannten Abgasskandals.

22.01.2020

LG Bochum: Über Garantie ist immer zu informieren, auch wenn mit dieser nicht geworben wird

Dr. Matthias Böse Rechtsanwalt und Fachanwalt Gewerblicher Rechtsschutz

Das LG Bochum macht mit einer aktuellen Entscheidung im Lauterkeitsrecht auf sich aufmerksam.

21.01.2020

Prozesskostenhilfe für Schadensersatzanspruch aufgrund rechtswidriger Mitarbeiterfotoverwendung

Detlef Grimm

Das ArbG Lübeck hat in einem Beschluss vom 20.6.2019 (1 Ca 536/19) Prozesskostenhilfe für einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatzanspruch bei der nicht mehr von einer rechtswirksamen Einwilligung gedeckten Verwendung eines Mitarbeiterfotos auf einer firmeneigenen Facebook-Seite bejaht.

20.01.2020

The Hague Rules on Business and Human Rights Arbitration – neue Regeln für die außergerichtliche Beilegung von menschenrechtlichen Streitigkeiten

Prof. Dr. Ulla Gläßer Europa-Universität Viadrina

Die Schiedsgerichtsbarkeit – im Normalfall ein beliebtes Forum für internationale Handelsstreitigkeiten – könnte in Zukunft auch als Streitbeilegungsmechanismus für Menschenrechtsverletzungen im Verantwortungsbereich von Unternehmen an Boden gewinnen: Am 12. Dezember 2019 wurden im Friedenspalast von Den Haag “The Hague Rules on Business and Human Rights Arbitration“ (The Hague Rules) vorgestellt.

17.01.2020

Neues zum Wechselmodell (BGH v. 27.11.2019 – XII ZB 512/18)

Monika Clausius Fachanwältin für Familienrecht

In seiner Grundsatzentscheidung vom 1.2.2017 hatte der BGH erstmals zu der Frage der familiengerichtlichen Anordnung eines paritätischen Wechselmodells – auch gegen den erklärten Willen eines Elternteils – Stellung genommen (BGH v. 1.2.2017 - XII ZB 601/15, FamRB 2017, 136). Rund zwei Jahre nach dieser Entscheidung zeigt sich, dass damit keineswegs das paritätische Wechselmodell ohne Wenn und Aber, allein dem Antrag eines Elternteils folgend, durch gerichtliche Entscheidung umzusetzen ist. Die zwischenzeitlich ergangenen Entscheidungen haben verdeutlicht, dass die Gerichte sehr sorgfältig prüfen, ob die erstrebte Regelung tatsächlich die am Kindeswohl orientiert beste und alternativlose Ausgestaltung der Umgangskontakte darstellt. Auch das Thesenpapier der vom BMJV eingesetzten Arbeitsgruppe zur Reform des Sorge- und Umgangsrechts zeigt in seinen Ergebnissen ein sehr objektives Bild (https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/News/Artikel/102919_Thesen_AG_SorgeUndUmgangsrecht.pdf?__blob=publicationFile&v=2), das schon durch die Wortwahl (z.B. Betreuung statt Umgang) dafür wirbt, den Eltern zu verdeutlichen, dass sie auch nach einer Trennung weiterhin gemeinsam in der Verantwortung für ihre Kinder stehen und die Ausgestaltung dieser Verantwortungsübernahme sich an der veränderten Lebenswirklichkeit der Familien zu orientieren hat.

17.01.2020

Tsunami

Dr. Oliver Elzer

Das BMJV hat am 13. Januar 2020 den Verbänden zur Anhörung einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEModG) versandt (siehe hier).

14.01.2020

Unterlassungsanspruch gegen unzulässige Überwachungsmaßnahme vom ArbG Heilbronn bejaht

Detlef Grimm

Das ArbG Heilbronn hat in einem Urteil vom 30.1.2019 (2 Ca 360/18) entschieden, dass ein Arbeitnehmer Unterlassung verlangen kann, soweit der Arbeitgeber in dem vom im Außendienst tätigen Arbeitnehmer genutzten Fahrzeug eine technische Einrichtung einbaut, die die dauernde Echtzeit-Ortung ermöglicht. Dies gilt auch für die Speicherung. Das ArbG hat auch ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000,00 € oder Ordnungshaft bis zur Dauer von sechs Monaten - zu vollziehen am Geschäftsführer - angedroht.

12.01.2020

Höhe des Schadensersatzes bei vorzeitiger Beendigung des Mobilfunkvertrages

Dr. Gerd Kiparski, MBA Rechtsanwalt

Scheitert der Mobilfunkvertrag aus Gründen, die der Endkunde zu vertreten hat, stellt sich die Frage des Schadensersatzanspruchs für den Mobilfunkanbieter für die verbliebenen Monate der Vertragslaufzeit. Ein solcher Schadensersatzanspruch besteht grundsätzlich nach §§ 626 Abs. 1, 628 Abs. 2 i.V.m. §§ 280 Abs.1 und 281 Abs. 1 BGB.

12.01.2020

Bildberichterstattung aus Strafverfahren

Jörg Soehring Rechtsanwalt

Die Frage der Zulässigkeit der Herstellung von Ton,- Film- und Fernsehaufnahmen in Gerichtsverfahren ist bekanntlich seit langem in § 169 GVG und für das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in § 17a BVerfGG im Sinne eines prinzipiellen Verbots geregelt und durch die am 14.04.2018 in Kraft getretene Novellierung dieser Bestimmungen im wesentlichen nur insoweit liberalisiert worden, als derartige Aufnahmen von der Verkündung von Entscheidungen durch das BVerfG und den BGH gefertigt und verbreitet werden dürfen. Der Versuch des ZDF, die Wirksamkeit dieses generellen Verbots unter Berufung auf das Grundrecht der Rundfunkfreiheit anzugreifen, ist vom BVerfG zurückgewiesen worden (BVerfG AfP 2001, 48 – Fernsehaufnahmen in Gerichtsverhandlungen). Die genannten gesetzlichen Bestimmungen sind grundrechtskonform, soweit dem Grundrecht der Rundfunkfreiheit bei ihrer Anwendung im Einzelfall angemessen Rechnung getragen wird.

10.01.2020

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Voraussetzungen einer Parteivernehmung von Amts wegen.

08.01.2020

Zivilprozess: Spezialisierung, Verstetigung der Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde

Thomas Reiter juris GmbH

PräsOLG Clemens Lückemann und PräsObLG Dr. Hans-Joachim Heßler nehmen im Interview mit juris zur neuen gesetzlichen Regelung Stellung