Blogs - Otto Schmidt

01.11.2019

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Abgrenzung zwischen Mangelschäden und sonstigen Schäden beim Werkvertrag.

30.10.2019

Nicht zu begrüßen: Der Bericht der Datenethikkommission - Teil II

Lorena Jaume-Palasí

Die Dogmatik des Datenschutzes ist individualrechtlich. Das „Recht auf Privatleben“ und das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ stehen im Mittelpunkt. Die Datenethikkommission (DEK) will diesen Ansatz fortschreiben, indem sie ein „Recht auf digitale Selbstbestimmung“ erfindet. Dies führt am Ende dazu, dass sie den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sieht. Auf welche gesellschaftlich-ethischen und rechtlichen Grundsätze sich die DEK stützt, ist insbesondere im Hinblick auf die Gemeinwohlorientierung unklar. Aus der Summe individualrechtlicher Ansprüche allein lassen sich Werte des Gemeinwohls jedenfalls nicht ableiten.

30.10.2019

Kindererziehungszeiten für Bundesbeamte (Änderung des § 50a BeamtVG)

Jörn Hauß Fachanwalt für Familienrecht

Etwas verspätet reagiert der Bund mit einer Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes auf die sozialpolitisch motivierte versorgungsrechtliche Anerkennung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder (Art. 9 des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes – BesStMG). Der Kindererziehungszuschlag galt bislang nur für nach 1991 geborene Kinder und wurde nur dann gewährt, wenn der Beamte aus der gesetzlichen Rentenversicherung für seine Kinder keinen Kindererziehungszuschlag erhalten konnte.

29.10.2019

Nicht zu begrüßen: Der Bericht der Datenethikkommission - Teil I

Lorena Jaume-Palasí

Ganz ohne Ethik und methodologisch an der Natur des Problems vorbei - Die Datenethikkommission (DEK) der Bundesregierung hat ein Jahr lang über die Ethik der Nutzung von Daten und algorithmischer Systeme nachgedacht. Das Ergebnis ist leider nicht zu begrüßen.

29.10.2019

Die DSGVO-Meldepflichten bei einer "Datenpanne" im Lichte des BetrVG

Alexander Lentz

Im Fall einer sogenannten "Datenpanne" ist stets Eile geboten. Die Fristen für Meldungen gemäß Art 33, 34 DSGVO gegenüber Aufsichtsbehörde und Betroffenen sind äußerst knapp bemessen. Ihre Nichtbeachtung schlägt sich regelmäßig bei der Festlegung etwaiger Bußgelder unmittelbar nieder. Im Rahmen ihrer datenschutzrechtlichen Organisationspflichten haben daher die meisten Unternehmen bereits präventiv ein solches Meldeverfahren mit Inkrafttreten der DSGVO etabliert.

27.10.2019

Neues zum Auskunftsanspruch

Jörg Soehring Rechtsanwalt

Behörden haben bei der Erfüllung von Auskunftsansprüchen stets schwierige Güterabwägungen vorzunehmen. Das betrifft die Frage, ob und inwieweit der Auskunftserteilung widerstreitende berechtigte Interessen entgegenstehen wie etwa öffentliche oder private Belange Dritter, laufende Straf-, Ermittlungs- oder Verwaltungsverfahren oder das Steuergeheimnis. Zu letzterem hat das Bundesverwaltungsgericht kürzlich (Urteil vom 29.8.2019, 15 A 651/14) eine erwartbare Entscheidung gefällt. Auskunftsansprüchen über Angelegenheiten der Steuerfahndung steht in aller Regel die Bestimmung des § 30 Abs. 1 und 2 AO entgegen. So haben die Medien nach dieser Entscheidung keinen Anspruch auf Auskünfte über die Dauer eines Einsatzes der Steuerfahndung, die Person des Einsatzleiters, die gesicherten Beweise und etwaige Festnahmen verdächtiger Personen. Das BVerwG teilt insoweit die schon von den Vorinstanzen geteilte Befürchtung der Finanzverwaltung, aus der Beantwortung derartiger Fragen könnten die Medien unter Umständen Rückschlüsse auf die steuerlichen Verhältnisse der beteiligten Personen ziehen.

25.10.2019

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um ein Thema, das in Zeiten des Klimaschutzes an Bedeutung gewinnen könnte.

25.10.2019

Überlegungen zur Veröffentlichung von Maria Seehausen (ZKM 5/2019, 164 ff.)

Klaus-Dieter Neander, B.Sc. Zertif. Mediator, Hamburg

Mit großem Interesse habe ich die Zusammenfassung der drei Studien (Seehausen, ZKM 2019, 164 ff., siehe auch Blogbeitrag Seehausen vom 21.10.) gelesen, die belegen, dass Paraphrasieren ein wirksamer Ansatz (nicht nur) in der Mediation darstellt. Grundsätzlich – so werden vermutlich die meisten Medatior_innen – diese Ergebnisse der Untersuchungen bestätigen, ohne dass sie aufwändige Forschung dazu betrieben hätten. Aber in unserer wissenschaftsgläubigen Zeit freuen wir uns natürlich, wenn das, was wir zu wissen glauben, endlich auch „bewiesen“ wird.

24.10.2019

Einwurf in den Hausbriefkasten – wann geht die Kündigung zu?

Axel Groeger

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesgerichtshofs geht eine verkörperte Willenserklärung unter Abwesenden iSv. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB zu, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist und für diesen unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von ihr Kenntnis zu nehmen. Zum Bereich des Empfängers gehören von ihm vorgehaltene Empfangseinrichtungen wie ein Briefkasten. Ob die Möglichkeit der Kenntnisnahme bestand, ist nach den „gewöhnlichen Verhältnissen“ und den „Gepflogenheiten des Verkehrs“ zu beurteilen. So bewirkt der Einwurf in einen Briefkasten den Zugang, sobald nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Entnahme zu rechnen ist. Dabei ist nicht auf die individuellen Verhältnisse des Empfängers abzustellen. Im Interesse der Rechtssicherheit ist vielmehr eine generalisierende Betrachtung geboten.

21.10.2019

Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019

Dr. Thomas Wachter Notar in München

Der Bundesrat hat den Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 am 11.10.2019 zugestimmt (BR-Drs. 387/19 (Beschluss)). Die ErbStR 2019 treten an die Stelle der bislang geltenden ErbStR 2011.

21.10.2019

Durchsetzung der Verbraucherstreitbeilegung ungenügend

Prof. Dr. Fritz Jost Universität Bielefeld

Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz von 2016 wird reformiert. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/10348) hat der Bundesrat rasch Stellung genommen, die Bundesregierung repliziert (BT-Drs. 19/10991), und am 26.6.2019 wurden acht Sachverständige vom Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz angehört. Greift man heraus, dass der Bund zur angestrebten Flächendeckung des Schlichtungsangebots mit einer von ihm getragenen Universalschlichtungsstelle für die insoweit unwilligen Länder in die Bresche springt, so wurde dies überwiegend begrüßt. Soeben ist auch der Referentenentwurf des BMJV für die Verordnung zu der Universalschlichtungsstelle vorgelegt worden, welche mit den gesetzlichen Neuregelungen zum 1.1.2020 in Kraft treten soll. Überwiegend beklagt wurde in der Anhörung die geringe Nutzung des Verfahrens zur Streitbeilegung in Verbrauchersachen bzw. die geringe Bereitschaft gerade auch bekannter und für den Markt wichtiger Unternehmen, sich an hieran zu beteiligen. Daran ändert der Entwurf nichts, und in diesem Punkt besteht nach Gössl der größte Nachbesserungsbedarf. Die Frage ist nur, was zu tun ist. Soll die Verpflichtung zur Teilnahme über die wenigen bisherigen Fälle ausgedehnt werden (vielleicht zur Klärung der Individualansprüche nach einer Musterfeststellungklage)? Oder (Kosten-)Nachteile in einem Prozess, unabhängig von dessen Ausgang, vorgesehen werden, wenn man sich am vorgängigen Schlichtungsverfahren nicht beteiligt hat? Oder ist die Kostenlast dieses Verfahrens, welche die Unternehmerseite trifft – sozusagen umgekehrt – zu mildern, weil dies von den Betroffenen als unfair angesehen werde (Gläßer)? Oder muss von staatlicher Seite mehr für das Verfahren geworben bzw. es besser präsentiert werden, so dass die Teilnahme als erwartbarer Regelfall anzusehen ist und die nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG offen zu bekundende Verweigerung auf dem Markt als Manko gilt. Überlegung dieser Art finden sich auch im Hin- und Her zwischen Bundesregierung und Bundesrat mit einer gehörigen Portion Dissens und ohne dass eine Lösung des Problems erkennbar wäre (zu Modifikationen der Kostenbelastung der Unternehmerseite bei Verfahren vor der Universalschlichtungsstelle s. allerdings § 31 Abs. 2 VSBG-E bzw. § 6 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 u.4 VO-E).

21.10.2019

Positive Effekte des Paraphrasierens

Dr. Maria Seehausen Dipl.-Psychologin, Wirtschaftsmediatorin, Business & Personal Coach

Eine der wichtigsten Methoden der Mediation ist das Paraphrasieren. Nicht nur dient es der Strukturierung des Gesprächs und dem Herausarbeiten inhaltlicher Kernpunkte, es ist manchmal geradezu eine empathische Wunderwaffe.

17.10.2019

Das neue Verbandssanktionengesetz – Reform mit Augenmaß oder Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland?

Dr. Christian Brand Wissenschaftlicher Assistent, Fachbereich Rechtswissenschaft/Universität Konstanz

Lange hatte es den Anschein, als bliebe Deutschland seinem eingeschlagenen Sonderweg treu und verzichte trotz eines gegenläufigen weltweiten Trends darauf, ein Verbandsstrafrecht zu schaffen. Trotz zahlreicher Anläufe aus Wissenschaft und Praxis, auch hierzulande die Verbandsstrafbarkeit zu etablieren, behielten stets die Skeptiker die Oberhand. Mit der Vorlage eines „Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ vom 15.8.2019 durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat sich das Blatt nunmehr gewendet. Dass dieser Entwurf genauso sang- und klanglos in den Schubladen der Ministerialbürokratie verschwinden wird, wie weiland der Entwurf eines Unternehmensstrafrechts aus dem nordrhein-westfälischen Justizministerium steht nicht zu erwarten. Doch hält der Entwurf, was er verspricht – nämlich „eine angemessene Ahndung von Verbandsstraftaten zu ermöglichen“ (RefE, S. 1)?

17.10.2019

Prof. Dr. Peter O. Mülbert, Prof. Dr. Andreas Früh und Dr. Thorsten Seyfried im Interview zu aktuellen Entwicklungen im Bankrecht und im Kapitalmarktrecht

Dr. Birgitta Peters Geschäftsbereichsleiterin Recht im Verlag Dr. Otto Schmidt

Im Bankrecht und im Kapitalmarktrecht immer auf dem neuesten Stand zu bleiben, ist selbst für Experten eine Herausforderung. Aktuell müssen sich Berater insbesondere mit neuen Entwicklungen bei den Bankprodukten und den bankrechtlichen Rahmenbedingungen, dem im Frühjahr verabschiedeten sog. Banking Reform Package sowie mit zahlreichen Neuerungen im Commercial Banking auseinandersetzen. Ich habe mit den Herausgebern des Handbuchs zum Bank- und Kapitalmarktrecht, Prof. Dr. Peter O. Mülbert[1], Prof. Dr. Andreas Früh[2] und Dr. Thorsten Seyfried[3], über die wichtigsten Veränderungen und deren Aufbereitung im neuen „Kümpel“ gesprochen.

17.10.2019

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Grenzen des Grundsatzes „Kauf bricht nicht Miete“.

17.10.2019

BGH: Berufung auf Unwirksamkeit einer Ersatzzustellung

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Im Rahmen eines Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil ging es – wie so oft – um die Wirksamkeit von Zustellungen (BGH, Beschl. v. 14.5.2019 - X ZR 94/18). Der Beklagte hatte dem klagenden Luftverkehrsunternehmen, das für ein spezielles (Bonus-)Programm einen inländischen Wohnsitz gefordert hatte, eine Anschrift in Berlin mit dem Zusatz „c/o D.“ mitgeteilt. Die Klägerin warf dem Beklagten dann vor, diverse Täuschungen begangen zu haben und verlangte von ihm die Kosten, die für zahlreiche Flüge entstanden waren. In Berlin wurden die Klageschrift und das Versäumnisurteil auch zugestellt. Seinen Wohnsitz hatte der Beklagte aber tatsächlich in Moskau. LG und KG hatten den zu spät eingelegten Einspruch als verfristet angesehen, der BGH folgte dem jedoch nicht.

17.10.2019

Datenschutzkonferenz legt Geldbußenkonzept vor

Detlef Grimm

Am 14.10.2019 hat die DSK (Konferenz der Deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden) ihr Konzept zu Zumessung von Geldbußen bei Verstößen gegen die DSGVO durch Unternehmen vorgelegt. Damit wird die Vorgabe des Art. 83 DSGVO ausgestaltet.

17.10.2019

Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des sog. 90 %-Tests

Luise Uhl-Ludäscher CMS Hasche Sigle Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbB, Stuttgart

Das FG Münster (FG Münster v. 3.6.2019 – 3 V 3697/18) hat ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel an der gesetzlichen Regelung des § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG (sog. 90%-Grenze) geäußert, da die Finanzmittel zur Berechnung des 90 %-Tests ohne Abzug der Schulden und ohne Abzug des 15%igen Freibetrags berücksichtigt werden. Im Streitfall wurden Anteile an einer GmbH übertragen, deren Substanzwert mit rund 556.000 € festgestellt wurde. Weiterhin wurden Finanzmittel (im Wesentlichen Forderungen aus Lieferungen und Leistungen) i.H.v. 2,5 Mio. € und Schulden i.H.v. 3,1 Mio. € festgestellt. Das FA lehnte wegen Verstoßes gegen den 90 %-Test eine Begünstigung nach §§ 13a, 13b ErbStG vollständig ab und setzte Schenkungsteuer fest. Die i.R.d. Einspruchs gegen die Schenkungsteuerfestsetzung beantragte Aussetzung der Vollziehung wurde vom FA ebenfalls abgelehnt. Hiergegen richtete sich die Klage des Beschenkten. Nach Auffassung des FG Münster führt die gesetzliche Regelung zu einem wirtschaftlich nicht nachvollziehbaren Ergebnis, so dass zweifelhaft sei, ob dieses Ergebnis durch den Gesetzeszweck, der darin besteht, Missbrauch zu verhindern, gedeckt sei. Das FG hat deshalb die Aussetzung der Vollziehung zugelassen.

15.10.2019

Warum das Datenschutzrecht kein Wettbewerbsinstrument ist

Niko Härting

GAFA: Google, Amazon, Facebook, Apple. Die Zehner-Jahre waren das Jahrzehnt der Internetriesen. Um deren Datenmacht zu bändigen, setzte Europa auf den Datenschutz. Ein Irrweg, der in den Zwanziger-Jahren eine Renaissance des Kartellrechts erwarten lässt.

13.10.2019

"Landplage"

Jörg Soehring Rechtsanwalt

Man soll ja vor seiner eigenen Tür kehren und sich mit Kritik an konkreten Entscheidungen ausländischer Gerichte tunlichst zurückhalten, zumal die Details der jeweiligen nationalen Rechtslage von außen häufig schwer zu beurteilen sind. Aber der Fall Lewitt gegen Österreich, in dem der EGMR am 10. Oktober (4782/18) ein in Ansehung der österreichischen Entscheidungen zu diesem Fall überfälliges Urteil verkündet hat, rechtfertigt, ja, gebietet es, eine Ausnahme zu machen. Zumal wir uns in Deutschland in einer Situation befinden, in der wir uns verbalen und nicht nur verbalen Angriffen aus dem rechten Spektrum ausgesetzt sehen, die sich qualitativ kaum von denjenigen unterscheiden, die Gegenstand des aktuell entschiedenen österreichischen Falls sind. Dort bezeichnete ein rechtsradikales Blatt namens Aula im Jahr 2015 die 1945 aus dem KZ Mauthausen befreiten Häftlinge als Landplage und Kriminelle, die raubend und plündernd, mordend und schändend das unter der 'Befreiung' leidende Land geplagt hätten. Man mag das kaum glauben. Aber in einem Land, in dem der Vorsitzende einer im Bundestag vertretenen Partei das nationalsozialistische Unrechtsregime als Fliegenschiss verharmlosen kann, besteht zu Überheblichkeit kein Anlass. Immerhin würden die Aula-Äußerungen bei uns den Tatbestand der von Amts wegen zu verfolgenden qualifizierten Verunglimpfung Verstorbener gemäß §§ 189, 194 Abs. 1 Satz 2 StGB erfüllen und nach der Rechtsprechung des BGH jeden noch lebenden Angehörigen der jüdischen Volksgruppe berechtigen, zivilrechtliche Ansprüche gegen Verlag und Autor geltend zu machen. In unserem Nachbarland wurde ein wegen u.a. der dortigen Tatbestände der Volksverhetzung und der Beleidigung von Opfern der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft eingeleitetes strafrechtliches Ermittlungsverfahren mit der Begründung eingestellt, es sei nachvollziehbar, dass die Freilassung mehrerer tausend Menschen aus dem Konzentrationslager Mauthausen eine Belästigung für die betroffenen Gebiete Österreichs dargestellt habe. Da zu den Befreiten neben den überwiegend jüdischen Lagerinsassen auch aufgrund von Gewalt- und Eigentumsdelikten in Mauthausen deponierte Häftlinge zählten, könne auch nicht ausgeschlossen werden, dass im Rahmen der Befreiung strafbare Handlungen ... von Befreiten begangen wurden. Nachdem Aula über diese Entscheidung berichtet und die inkriminierten Äußerungen in diesem Zusammenhang wiederholt hatte, machte in einem weiteren Verfahren nunmehr u. a. der Kläger Lewitt, einer der letzten Mauthausen-Überlebenden, einen Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung sowie die im österreichischen Recht vorgesehene Veröffentlichung des beantragten Urteils geltend. Es kann hier auf die Einzelheiten des österreichischen Rechts nicht eingegangen werden. Anlass für das Verfahren vor dem EGMR waren jedenfalls Entscheidungen der österreichischen Gerichte in drei Instanzen, die diese Klage aus teils formalen Gründen, teils aber auch mit der Begründung abwiesen, die Aula-Äußerungen seien inhaltlich noch vom Recht der freien Meinungsäußerung gedeckt. Der EGMR ist dem nicht gefolgt, hat eine Verletzung der Rechte des Klägers aus Art. 8 EMRK festgestellt, die angefochtenen österreichischen Entscheidungen für nichtig erklärt und dem Kläger Ansprüche auf Erstattung der von ihm in den nationalen Verfahren aufgewandten Kosten sowie, wenn auch in bescheidenem Maß, auf Zahlung einer Geldentschädigung zugesprochen. Das Urteil ist ein Segen für die Europäische Rechtskultur, denn die Handhabung dieses Falls durch die Justiz unseres Nachbarlands ist nun doch nur schwer erträglich, was große Teile der österreichischen Öffentlichkeit nicht anderes empfunden haben. Das Urteil ist aber eine begrüßenswerte Mahnung auch für die deutschen Gerichte. Dass wir in unserem Land in zunehmendem Maße Äußerungen aus dem rechten Spektrum lesen und hören müssen, die die von der Rechtsordnung gesetzten Grenzen austesten und vielfach überschreiten, ist eine traurige Tatsache. Es ist gut, wenn der EGMR dem einen Riegel vorschiebt und zugleich den nationalen Gerichten einen Weg aufzeigt, wie dem mit den Mitteln des Rechtsstaats zu begegnen ist.

10.10.2019

Keine Auskunft gegen das Wohl des Kindes (OLG Düsseldorf v. 9.8.2019 – 8 WF 170/18)

Monika Clausius Fachanwältin für Familienrecht

Der Umgang zwischen dem Kind und seinem nicht betreuenden Elternteil wird nicht nur auf Seiten des Elternteils verfassungsrechtlich geschützt, sondern ist ebenso ein höchstpersönliches Recht des Kindes in Ausgestaltung eines eigenen Umgangsanspruchs, der zentraler Bestandteil des Kindswohls ist. Aus unterschiedlichen Gründen kann im Einzelfall die Wahrnehmung von persönlichen Umgangskontakten tatsächlich nicht möglich oder aus rechtlichen Gründen folgend ausgeschlossen sein. Dann muss im Grundsatz gleichwohl dem Elternteil die Möglichkeit verbleiben, Informationen zur Entwicklung des Kindes zu erhalten, soweit die Umsetzung dieses Anspruchs nicht dem Kindeswohl widerspricht. In der Praxis sind die Gerichte immer wieder mit der Frage befasst, ob in bestimmten Fallkonstellationen von einem solchen Widerspruch zum Kindeswohl auszugehen ist. Mit einem besonders tragischen Sachverhalt hat sich aktuell das OLG Düsseldorf auseinandergesetzt.

08.10.2019

Einmal wieder: BGH zum rechtlichen Gehör

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

In einer Arzthaftungssache (BGH, Beschl. v. 21.5.2019 – VI ZR 54/18, MDR 2019, 1081) hatte das OLG eine Zeugin vernommen und einen Sachverständigen angehört. Ausweislich des Protokolls über die mündliche Verhandlung wurde alsdann den Parteien nachgelassen, zu dem Ergebnis der Beweisaufnahme bis zum 28. November schriftsätzlich vorzutragen. Ein Verkündungstermin wurde auf den 12. Dezember bestimmt. Innerhalb der Frist unterbreiteten die Kläger noch rechtsrelevanten Vortrag. Das OLG verkündete ein Urteil zum Nachteil der Kläger. Der BGH sieht darin einen Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs.

06.10.2019

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um den Umfang der gerichtlichen Überprüfung in der Berufungsinstanz.

05.10.2019

Auskunftsansprüche zu kommerziellen Zecken?

Jörg Soehring Rechtsanwalt

Nicht jedes Unternehmen, das, in gedruckter Form, über das Internet oder darüber verbreitete soziale Medien, Informationen verbreitet, ist ein Presseunternehmen oder ein solches, das ihm gleichgestellt wäre. Erforderlich für die Qualifikation als "Presse" ist vielmehr eine auf Dauer angelegte journalistisch-redaktionelle Tätigkeit, die auf die Unterrichtung der Öffentlichkeit über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse gerichtet ist. Das müssen sich immer wieder einmal Unternehmen ins Stammbuch schreiben lassen, die Informationen für oder über ihre Geschäftspartner zu eigenwirtschaftlichen Zwecken oder zur kommerziellen Förderung mit ihnen verbundener Dritter sammeln und dabei versuchen, sich über den medienrechtlichen Auskunftsanspruch gemäß § 4 der Landespressegesetze das Leben zu erleichtern. Kürzlich hatte das BVerwG (NVwZ 2019, 1283) über einen auf das Baden-Württembergische Landespressegesetz gestützten Auskunftsanspruch eines solchen Unternehmens zu entscheiden. Es betreibt eine Reihe von Internetportalen, auf denen die Bauwirtschaft Informationen über geplante Bauvorhaben und die Auftragsvergabe für sie abrufen kann. Obendrein stellt es diese Informationen in einen vierteljährlich erscheinenden gedruckten Informationsdienst für die Bauwirtschaft ein. Damit sammelt und verbreitet es zwar im Rahmen seines Unternehmenszwecks in großem Umfang Informationen. Es trägt aber zur Unterrichtung der Öffentlichkeit über Angelegenheiten von politischer oder gesellschaftlichere Relevanz oder auch nur zur Unterhaltung des Konsumenten nichts bei und kann daher auch bei großzügigster Betrachtungsweise nicht dem Bereich der Presse oder der ihr gleichgestellten Kommunikationsunternehmen zugerechnet werden. Es beschafft sich diese Informationen primär durch tagesaktuelle Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen. In dem vom BVerwG entschiedenen Fall hat es zusätzlich in fast 400 Fällen Anfragen an Dienststellen des Landes Baden-Württemberg gerichtet, mit denen es für konkret bezeichnete Bauvorhaben Auskünfte über die jeweiligen Auftragnehmer, die Zahl der Bieter und die jeweilige Auftragssumme verlangte. Die Gerichte haben die auf § 4 des Landespressegesetzes gestützte Auskunftsklage in allen drei Instanzen abgewiesen; wie ich meine, zu Recht. Der dort geregelte medienrechtliche Auskunftsanspruch steht Vertretern der Presse und des Rundfunks zu. Er setzt voraus, dass der Auskunftssuchende einer publizistisch-redaktionellen Tätigkeit nachgeht. Die jüngere Rechtsprechung des BVerwG hat anerkannt (vgl. grundlegend BVerwG AfP 2013, 355), dass der gegen Behörden und andere Stellen der öffentlichen Hand gerichtete Auskunftsanspruch von Verfassungs wegen erforderlich ist, um der Presse die Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe zu ermöglichen. Im Kern geht es beim Auskunftsanspruch darum, den Medien die ihnen obliegende Kontrolle und kritischen Begleitung staatlichen Handelns zu ermöglichen. Damit hat eine Datensammlung zur Durchsetzung oder Förderung kommerzieller Zwecke durch Unternehmen, die in keiner Weise publizistisch tätig sind, nichts zu tun. Es ist gut, dass die Gerichte im hier referierten Fall daran erinnern und Grenzen aufzeigen, jenseits deren auch staatliche Stellen nicht zur Auskunftserteilung verpflichtet werden können.

04.10.2019

Verbindliche Verbindlichkeit - Nachfolgeprozesse aktive gestalten

Dr. Frank Halter Center for Family Business der Universität St. Gallen, Schweiz

Die Unternehmensübertragung an Familienmitglieder (FBO = Family Buy Out) oder bestehende Mitarbeitende (MBO = Management Buy Out) bedarf viel Ziel. Die Praxis zeigt, dass dieser Weg nur mit «verbindlicher Verbindlichkeit» funktioniert.

30.09.2019

Kein Unterlassungsanspruch: Warum § 1004 BGB auf Datenschutzverstöße nicht anwendbar ist

Niko Härting

Die DSGVO sieht in den Art. 12 ff. zwar vielerlei Rechte des Betroffenen vor, nicht jedoch einen Unterlassungsanspruch. Und es ist keineswegs selbstverständlich, dass sich diese Lücke schließen lässt, indem man § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB anwendet. Es spricht vieles dafür, dass der Betroffene gegen eine rechtswidrige Verarbeitung personenbezogener Daten nicht mit einem Unterlassungsanspruch vorgehen kann.

29.09.2019

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Erfolgsaussichten eines Mahnverfahrens.

28.09.2019

Liebesgrüße aus Salzburg: "Marketinganwalt" Harlander mahnt ab

Niko Härting

Rechtsanwalt Peter Harlander aus Salzburg macht sich derzeit in Deutschland als Abmahnanwalt einen Namen. Es geht um Tracking Tools und Cookies. Harlander verlangt Schmerzensgeld in vier- bis fünfstelliger Höhe und fordert zudem Unterlassungserklärungen. In allen uns bekannten Fällen bestehen jedoch weder Löschungs- noch Unterlassungs- noch gar gepfefferte Zahlungsansprüche.

27.09.2019

Kindeswille gleich Kindeswohl ? (OLG Köln v. 28.3.2019 – 10 UF 18/19)

Monika Clausius Fachanwältin für Familienrecht

Dem Praktiker sind diese typischen Besprechungstermine hinlänglich bekannt. Es erscheint ein Elternteil zur Rücksprache und trägt mit Vehemenz vor, dass es einer zwingenden Neuregelung der elterlichen Sorge bedarf. Die für diese Einschätzung benannten Argumente sind wenig überzeugend, so dass letztlich zum alles entscheidenden Argument ausgeholt wird – dem ausdrücklich vom Kind geäußerten Willen. Es heißt, dass das Kind sich nichts anderes wünscht, als dass genau dieser Elternteil künftig die Alleinsorge ausüben soll, und das ja auch nachvollziehbar erscheint, da es ohnehin vor und nach jedem Kontakt mit dem anderen Elternteil weint bzw. massive Verhaltensauffälligkeiten zeigt. Nicht immer gelingt es, Eltern davon zu überzeugen, dass möglicherweise dieser geäußerte Wille nichts mit der tatsächlichen Willenslage des Kindes zu tun hat und allein der Kindeswille nicht zwingend zu der gewünschten gerichtlichen Entscheidung führen wird.

27.09.2019

Vertraulichkeitsschutz für Hinweisgeber und seine Folgen für außerordentliche Verdachtskündigungen

Alexander Lentz

In der Praxis ist eine der häufigsten Sollbruchstellen für eine außerordentliche Kündigung § 626 Abs. 2 S.1 BGB. Innerhalb der dort normierten Zweiwochenfrist muss der Arbeitgeber nach Kenntnis des Sachverhalts eine fristlose Kündigung aussprechen. Ist diese Kenntnis erst nach umfangreichen Sachverhaltsermittlungen zu erlangen, ist häufig streitig, ab wann diese Frist zu laufen begann. Dreh- und Angelpunkt bildet dabei die Frage, ob der Arbeitgeber den Sachverhalt zügig aufgeklärt hat. Will der Arbeitgeber die Kündigung zudem auf einen bloßen "Verdacht" stützen, zählt dazu auch die Anhörung des von der Kündigung bedrohten Mitarbeiters. Sie hat ebenfalls mit der gebotenen Eile zu erfolgen, regelmäßig innerhalb einer Woche nach Bekanntwerden des maßgeblichen Kündigungssachverhalts (Vgl. bspw. BAG v. 31. Juli 2014 - 2 AZR 407/13). Bei Vorliegen besonderer Umstände kann sie jedoch überschritten werden.

27.09.2019

Gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts gegenüber mehreren Miterben

Raymond Halaczinsky Rechtsanwalt, Bonn

Genügt es im Fall, in dem eine Erbengemeinschaft Grundbesitz erbt, den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts an die „Erbengem. E – z.Hd. Frau ...“ zu adressieren? Inhaltlich erging der Bescheid „für: Erbengem. E“ und enthielt den Zusatz:

26.09.2019

DSGVO-Bußgelder – Datenschutzbehörden entwickeln Konzept zur Bußgeldzumessung

Detlef Grimm

Es ist gegenwärtig einer der spannendsten Fragen im Datenschutzrecht: Wie hoch fallen Bußgelder aus, wenn die Datenschutzbehörden einen Datenschutzverstoß feststellen. Bislang gab es keine festen Kriterien. Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit haben sich die deutschen Datenschutzbehörden allerdings kürzlich auf, ein einheitliches und transparentes Berechnungskonzept geeinigt. Dieses wird nun in der Praxis erprobt.

24.09.2019

Alternative Blindflug: Akteneinsicht bei der Aufsichtsbehörde

Niko Härting

Wenn Unternehmen Post von der Datenschutzbehörde bekommen, geht es meist um Auskünfte. Werden diese Auskünfte erteilt, ohne dass das Unternehmen zuvor Einsicht in die Behördenakte nimmt, droht ein Blindflug. Naive Offenherzigkeit bei der Auskunftserteilung hat schon manchem Unternehmen langwierige Aufsichtsverfahren und Bußgelder eingebrockt.

24.09.2019

23. Deutscher Familiengerichtstag beendet

Heinrich Schürmann VorsRiOLG a.D.

Am 21. September 2019 endete der 23. Deutsche Familiengerichtstag. Weil die Tagung aufgrund fehlender Kapazitäten nicht in der seit Jahrzehnten vertraut nüchternen Atmosphäre der Hochschule des Bundes stattfinden konnte, musste nach einer anderen Tagungsstätte gesucht werden. Diese fand der Familiengerichtstag in der farbenfrohen, lebhaften Welt des Phantasialandes. Es ist der zentrale Anziehungspunkt für Familien in Brühl und erwies sich auch unter diesem Aspekt als ein guter Ort für die Veranstaltung.

23.09.2019

KG: Aussetzung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Einem Verfahren vor dem KG (Beschl. v. 22.7.2019 - 2 W 1/19) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin und die Streithelferin sind die einzigen Gesellschafter der Antragsgegnerin, deren wesentliches Vermögen ein Grundstück darstellt. Die Antragstellerin und die Streithelferin streiten sich in unterschiedlichen Parteirollen in zahlreichen Prozessen vor dem LG Berlin und dem KG. Im Wesentlichen geht es dabei um die Einziehung von Geschäftsanteilen und die Abberufung und Neubestellung von Geschäftsführern.

23.09.2019

Beteiligungsunfähigkeit im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach Ende der Amtszeit des Betriebsrats

Detlef Grimm

Mit seinem Beschluss vom 19.12.2018 (7 ABR 79/16, ArbRB 2019, 171 [Markowski]) hat das BAG entschieden, dass der Betriebsrat im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren seine Beteiligtenfähigkeit verliert, wenn bis zum Zeitpunkt des Endes der Amtszeit des Betriebsrats noch kein neuer Betriebsrat gewählt worden ist.

18.09.2019

Und wie halten Sie es mit der DSGVO?

Detlef Grimm

Die FAZ berichtet unter Bezug auf eine Studie der BITKOM , dass erst ein Viertel der Unternehmen die DSGVO vollständig umgesetzt hat. Immerhin zwei Drittel der Unternehmen haben die DSGVO größtenteils umgesetzt. Auch mit dem Folgen der e-Privacy-Verordnung beschäftigen sich die meisten befragten Unternehmen. Das ist gut.

18.09.2019

Aus Heft 9 des ArbRB: Neues aus Luxemburg!

Sebastian Roloff

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist immer für Überraschungen gut. In der Rechtssache C-55/18 (CCOO) – einer Vorlage aus Spanien – war aber bereits im Vorfeld vermutet worden, dass der Arbeitgeberin erhebliche Konsequenzen wegen der behaupteten Arbeitszeitverstöße drohen würden. Der Gerichtshof hat am 14. Mai 2019 im Kern eine nationale Regelung verworfen, die den Arbeitgeber nicht verpflichtete, ein System zur Erfassung der Arbeitszeit der Arbeitnehmer einzurichten (ArbRB 2019, 162). Das Urteil der Großen Kammer des Gerichtshofs hat bereits starke Resonanz gefunden (s. hierzu auch Grimm/Freh, ArbRB 2019, 278); die wichtige und bereits im Koalitionsvertrag angelegte Diskussion über eine Flexibilisierung des deutschen Arbeitszeitrechts tritt derzeit dahinter zurück.

16.09.2019

Warum Schweigen Gold sein kann: Auskunftsersuchen der Datenschutzbehörden

Niko Härting / Lasse Konrad

DSGVO im Rechtsstaat: Wenn Datenschutzbehörden mit Bußgeldern drohen, stehen die datenschutzrechtlichen Auskunfts-, Mitwirkungs-, Melde- und Rechenschaftspflichten in einem Spannungsverhältnis zu der verfassungsrechtlichen Selbstbelastungsfreiheit. Dies sorgt bei den Aufsichtsbehörden und bei Beratern bisweilen für erhebliche Unsicherheit.

14.09.2019

Nichterreichen der Beschäftigungsquote kein Indiz nach § 22 AGG

Axel Groeger

Alle privaten und öffentlichen Arbeitgeber, die jahresdurchschnittlich über mindestens 20 Arbeitsplätze verfügen, haben nach § 154 Abs. 1 SGB IX auf wenigstens 5% der Arbeitsplätze schwerbehinderte Arbeitnehmer zu beschäftigen. Beschäftigt ein Arbeitgeber nicht die vorgeschriebene Zahl schwerbehinderter Menschen, stellt dieser Umstand für sich genommen kein Indiz für eine Benachteiligung wegen der (Schwer)Behinderung dar. Zwar kann aus einem Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, grundsätzlich die Vermutung einer Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung abgeleitet werden. § 71 Abs. 1 SGB IX a.F. bestimmt jedoch keine Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen in diesem Sinne. Rechtsfolge der Nichterfüllung der Beschäftigungspflichtquote ist lediglich die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung einer Ausgleichsabgabe. Bei der Verpflichtung nach § 71 Abs. 1 SGB IX a.F. (§ 154 Abs. 1 SGB IX n.F.) handelt es sich nur um eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers gegenüber dem Staat mit dem Inhalt, im Rahmen der festgelegten Pflichtzahl Schwerbehinderte auf einem entsprechenden Arbeitsplatz einzustellen und zu beschäftigen. Diese Verpflichtung besteht hingegen nicht den einzelnen Schwerbehinderten gegenüber. Das Nichterfüllen der Quote kann zudem auf den unterschiedlichsten Gründen beruhen, darunter auch auf solchen, auf die der Arbeitgeber keinen Einfluss hat und die daher keinen Rückschluss auf eine etwaige ablehnende Haltung des Arbeitgebers gegenüber der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen zulassen. So hat es das BAG zutreffend entschieden (BAG, Urt. v. 16.5.2019 - 8 AZR 315/18).

13.09.2019

Bußgelder gegen Unternehmen: sechs Beispiele aus der Rechtsprechung

Niko Härting

In unserem ersten Beitrag zur "DSGVO im Rechtsstaat" hatten wir aufgezeigt, dass das deutsche Bußgeldrecht die Verhängung von Bußgeldern gegen ein Unternehmen erheblich erschwert (https://www.cr-online.de/blog/2019/09/11/dsgvo-bussgelder-gegen-unternehmen-in-deutschland-oft-unmoeglich/). Möchte man sich einen Eindruck über die Anforderungen der Rechtsprechung an Bußgeldbescheide gegen Unternehmen verschaffen, führt kein Weg an Entscheidungen zahlreicher Oberlandesgerichte vorbei, die sich mit den §§ 30 und 130 OWiG befasst haben. Amtsgerichte "winken" so manchen Bußgeldbescheid gerne einmal im Massenbetrieb durch, in der Rechtsbeschwerde neigen die OLGs dann zu einer sehr kritischen Prüfung. Sechs exemplarische Entscheidungen verschiedener OLGs - vom Baurecht über das Lebensmittelrecht bis zum Abfallrecht - stellen wir nachfolgend vor.

13.09.2019

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung nach einem nicht rechtzeitig eingegangenen Antrag auf Fristverlängerung.

12.09.2019

EuGH: Beschränkung der SEPA-Lastschrift auf Inländer unwirksam

Dr. Matthias Böse Rechtsanwalt und Fachanwalt Gewerblicher Rechtsschutz

Die SEPA-Lastschrift ist weiterhin ein sehr gängiges, da einfaches und kostengünstiges Zahlungsmittel. Die Deutsche Bahn hatte beim Onlineverkauf von Tickets die Nutzbarkeit dieses Zahlungsmittels jedoch auf Buchende mit Wohnsitz in Deutschland beschränkt. Hier gegen klagte der äußerst rührige Verein für Konsumenteninformation (VKI) aus Österreich. Er hielt einen Verstoß gegen Art. 9 Abs. 2 der Verordnung 260/12 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro für gegeben.

11.09.2019

DSGVO-Bußgelder gegen Unternehmen – in Deutschland oft unmöglich

Niko Härting

Wenn von Bußgeldbescheiden nach der DSGVO die Rede ist, geht es meist um Bußgelder, die gegen Unternehmen verhängt werden. Dabei wird zumeist übersehen, dass deutsches Bußgeldrecht Anwendung findet. Und die Anforderungen an einen Bußgeldbescheid nach der DSGVO sind nach deutschem Recht hoch.

11.09.2019

Nichts ist so, wie es scheint (BGH v. 17.7.2019 – XII ZB 425/18)

Monika Clausius Fachanwältin für Familienrecht

Die Vermögenssorge für ein Kind führt in der Praxis eher ein Schattendasein, obgleich sie doch für Eltern ein haftungsrechtliches Minenfeld birgt, wobei den Eltern die sich hieraus ergebenden Risiken oftmals überhaupt nicht bewusst sind bzw. Elternteile durchaus ein Interesse daran haben können, entsprechende Themen nicht näher zu beleuchten, da eine individuelle Elternverantwortung gilt, die es in zumutbaren Grenzen erfordert, auch den anderen Elternteil zu überwachen. Besonders problematisch ist die Handhabung, Kapitalbeträge auf dem Konto eines gemeinsamen Kindes zu „parken“, um etwa Sparerfreibeträge ausnutzen zu können. Hier stellt sich dann bei Kontoabhebungen die Frage, wer tatsächlich Forderungsinhaber gegenüber dem kontoführenden Kreditinstitut ist. Mit dieser Frage hat sich der BGH in einer aktuellen Entscheidung befasst.

11.09.2019

Urlaub - richtig gemacht - 7. Teil Belehrungspflicht bei Dauererkrankungen

Detlef Grimm

Nach – zutreffender – Auffassung des LAG Hamm v. 24.7.2019 – 5 Sa 676/19, Revision unter Az. BAG 9 AZR 401/19 besteht bei langfristig erkrankten Arbeitnehmern keine Belehrungspflicht entsprechend der Rspr. des BAG vom 19.2.2019 - 9 AZR 541/15 und 9 AZR 423/16 (dazu die früheren Beiträge) dahingehend, dass Urlaubsansprüche bei Nichtinanspruchnahme bis zum 31.12. des Kalenderjahres oder bis zum 31.03 des Folgejahres im Fall der Übertragung erlöschen.

11.09.2019

Noch einmal - Medienberichterstattung und Urheberrecht

Jörg Soehring Rechtsanwalt

Kürzlich habe ich an dieser Stelle über das Urteil des EuGH vom 29.07.2019 (C-469/17) in Sachen Afghanistan-Papiere berichtet, mit dem das Gericht im Konflikt zwischen Urheberrecht und Berichterstattungsfreiheit letzterer einen größeren Freiraum verschafft hat, indem es feststellte: Den durch die Europäische Grundrechte-Charta, die EMRK und das GG geschützten Kommunikationsgrundrechten ist schon bei der Beantwortung der Frage angemessen Rechnung zu tragen, ob eine verschriftlichte Äußerung als urheberrechtlich geschütztes Sprachwerk anzusehen ist. Und die Kommunikationsgrundrechte sind auch bei der Auslegung der gesetzlichen Tatbestände der §§ 50, 51 UrhG zum Zitierrecht im Wege der Güterabwägung angemessen zu berücksichtigen. Mit einem anderen Aspekt dieses Konflikts befasst sich ein weiteres Urteil des EuGH (C-516/17) vom selben Tag in der Vorlagesache Volker Beck gegen SPIEGEL ONLINE. Beck hatte 1988 ein Manuskript zum Thema sexueller Handlungen an Minderjährigen veröffentlicht, das mit seiner Zustimmung in einen Sammelband eingestellt wurde. Nachdem dieses alte Material im Zusammenhang mit der Kandidatur Becks für den Bundestag im Jahr 2013 wieder aufgetaucht war, machte er selbst es einer Reihe von Redaktionen mit der Behauptung zugänglich, sein Originalbeitrag sei in dem Sammelband verfälscht worden. Zeitgleich veröffentlichte er beide Versionen seines Textes auf seiner Website mit jeweils einem Vermerk, dass er sich von den alten Texten distanziere. Über diesen Vorgang berichtete SPIEGEL ONLINE mit der These, entgegen der Behauptung Becks sei dessen Manuskript in dem Sammelband nicht verfälscht worden. Ergänzend eröffnete die Redaktion je einen Link zu beiden Textversionen, um dem Leser die Möglichkeit zu bieten, sich selbst ein Bild zur Frage der angeblichen Textverfälschung zu machen. Weder der redaktionelle Text noch die verlinkten Texte aus dem Jahr 1988 enthielten den aktuellen Distanzierungsvermerk Becks. Die von ihm wegen behaupteter Verletzung seines Urheberrechts anhängig gemachte Klage hatte vor dem LG und OLG Erfolg. Der BGH hat den Fall zur Klärung zweier Fragen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/29 EG dem EuGH vorgelegt. Auf eine dieser Vorlagefragen entschied der EuGH zunächst, dass die Voraussetzungen eines rechtmäßigen Zitats nach dem insoweit anwendbaren nationalen Recht (im vorliegenden Fall § 51 UrhG) nicht nur dann erfüllt sein können, wenn der zitierte Text in den zitierenden optisch, etwa durch Anführungszeichen, Einrückungen oder den Gebrauch von Fußnoten, integriert wird. Ein rechtmäßiges Zitat kann auch so gestaltet werden, dass der Zitierende den zu zitierenden Text in seinem eigenen Text verlinkt, sofern das so zustande kommende Zitat dem Erfordernis der Zweck-/Mittel-Relation gerecht wird und, wie der EuGH dies ausdrückt, anständigen Gepflogenheiten entspricht. In diesem Punkt stellt das Urteil keine Überraschung dar. Es handelt sich vielmehr um eine Klarstellung, die im Zeitalter von Kommunikationsformen, wie sie das Internet ermöglicht, geboten ist, um den Medien und jedem anderen, der vom Zitierrecht Gebrauch machen will, die Entscheidung nicht nur darüber offen zu halten, ob, sondern auch, in welcher Form sie sich äußern wollen. Auch die Entscheidung darüber, wie ein Grundrechtsträger eine Äußerung gestalten will, ist nach der Rechtsprechung des BVerfG von den Kommunikationsgrundrechten des Art. 5 Abs. 1 GG erfasst. Wegweisend ist die Entscheidung des EuGH aber hinsichtlich der Frage, ob SPIEGEL ONLINE die alten Texte Becks überhaupt zitieren durfte. Das Ergebnis bleibt auch in diesem Fall offen, weil das Urteil auf einem Vorlagebeschluss des BGH basiert und dieser aufgrund der Hinweise des EuGH nun seinerseits abschließend zu entscheiden haben wird. Die Hinweise des EuGH aber sprechen eine deutliche Sprache. Auf § 51 UrhG wird sich SPIEGEL ONLINE wohl nicht berufen können, weil es an der erforderlichen Vorveröffentlichung durch den Inhaber der Nutzungsrechte zu fehlen scheint. Beck hat die Texte 2013 nur mit dem Hinweis darauf veröffentlicht, dass er sich von ihrem Inhalt distanziere – ein Hinweis, der in den SPIEGEL ONLINE-Versionen fehlt. Wie schon in Sachen Afghanistan-Papiere weist der EuGH aber auch hier den Weg über den Rechtfertigungsgrund der Berichterstattung über Tagesereignisse gemäß § 50 UrhG. Die Frage, ob Beck sich in seinem Originalmanuskript so geäußert hatte wie in dem damals erschienenen Handbuch wiedergegeben oder ob es sich bei der Handbuch-Version um eine Verfälschung handelte, wie Beck behauptete, hat er selbst in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt, als er den Vorgang 2013 öffentlich machte. Viel spricht damit dafür, dass die Einstellung der unverfälschten Texte in die redaktionelle SPIEGEL ONLINE-Veröffentlichung im Wege des Link ein Tagesereignis betraf und deswegen durch § 50 UrhG gerechtfertigt ist, da erst auf diese Weise ein Vergleich beider Texte und damit die Meinungsbildung des Publikums möglich wird. Endgültig wird hierüber der BGH entscheiden müssen. Auf der Ebene der Richtlinie 2001/29 EG ist aber wie im Fall Afghanistan-Papiere auch hier die Tendenz des EuGH unverkennbar, im Konflikt zwischen Medienfreiheiten und Urheberrecht den ersteren gegenüber einem zu restriktiven Verständnis des letzteren Geltung zu verschaffen.

10.09.2019

Keine AU-Bescheinigung mehr

Detlef Grimm

Die FAZ berichtet heute, dass die Bundesregierung im Zusammenhang mit einem Bürokratieentlastungsgesetz III die Ersetzung der gelben Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen durch ein elektronisches Meldesystem beabsichtigt. Den Link auf den Beitrag möchte ich Ihnen nicht vorenthalten. Das Gesetz soll im September vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Nun hoffe ich, dass die Bürokratie abgebaut wird und nicht zu Lasten der Unternehmen und Bürger entlastet wird.

06.09.2019

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Im 150. Montagsblog geht es (wie schon häufiger) um die erforderlichen Maßnahmen zur Wahrung einer Frist.

05.09.2019

Erpressung

Jörg Soehring Rechtsanwalt

Dürfen die Medien über die Erpressung eines Prominenten berichten? Man sollte meinen: ja. Die Begehung einer Erpressung gem. §253 StGB, noch dazu gegenüber einer Person des öffentlichen Lebens, gehört zum Zeitgeschehen, das in aller Regel Gegenstand legitimer Medienberichterstattung ist. Macht sich jemand durch ein bestimmtes, in der Regel von der Rechtsordnung missbilligtes Verhalten erpressbar, und macht sich ein Dritter dies im Wege einer Erpressung oder auch nur eines Erpressungsversuchs zur Durchsetzung von der Rechtsordnung ebenfalls missbilligter Forderungen zunutze, dann liegen zwei unterschiedliche Handlungsstränge vor, über die die Medien werden berichten dürfen, sofern dem nicht im Einzelfall Schranken entgegenstehen, die die Rechtsprechung nach den im Rahmen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts entwickelten Grundsätzen für die Verdachtsberichterstattung und die Berichterstattung über begangene Straftaten entwickelt hat. Der prominente Erpresste wird solche Berichterstattung jedenfalls als Verdachtsberichterstattung, der Erpresser wird sie als Berichterstattung über eine begangene Straftat in der Regel hinzunehmen haben. Das gilt aber nicht, wenn Gegenstand einer Erpressung Handlungen des Erpressten sind, die zwar nicht zur Kenntnisnahme durch die Öffentlichkeit bestimmt, die aber rechtlich nicht missbilligt und insbesondere nicht strafbar sind. Das hat der BGH (VI ZR 360/18, Urteil vom 30.4.2019) kürzlich deutlich klargestellt. Im entschiedenen Fall hatte eine bekannte Sängerin intime Bildaufnahmen von sich selbst hergestellt, die Gegenstand eines Datendiebstahls und von den Tätern unter Identifizierung der Betroffenen ins Internet hochgeladen wurden. Als Voraussetzung für die Entfernung der Fotos verlangten die unbekannten Täter die Zahlung eines bestimmten Geldbetrags durch die Betroffene. Hierüber berichtete die Internetplattform Bild.de unter voller Nennung des Namens der Betroffenen und Wiedergabe der Erpresserschreiben, aber ohne Wiedergabe der infrage stehenden Aufnahmen oder auch nur einer von ihnen. Da Bild.de aber den Namen der Betroffenen veröffentlichte, waren die Bilder für interessierte Leser durch eine einfache Internetrecherche auffind- und damit einsehbar. Die von der Betroffenen angestrengte Unterlassungsklage hat im Berufungsverfahren das OLG abgewiesen, das diese Art der Berichterstattung für zulässig hielt. Der BGH hat ihr, wie mir scheint zu Recht, stattgegeben. Zwar sind die Herstellung intimer Aufnahmen durch die Betroffene selbst und die Einstellung dieser Aufnahmen in einen elektronischen Datenspeicher nichts, was die Rechtsordnung missbilligt. Das Erpressungspotential des Datendiebs ist damit vergleichsweise gering. Es handelt sich aber doch um einen Vorgang im Grenzbereich zwischen der Intim- und Privatsphäre der Betroffenen, der durch das Allgemeine Persönlichkeitsrecht gegen die Kenntnisnahme oder Verbreitung durch Dritte und damit auch durch die Medien geschützt ist. Dieses Recht verletzt nicht nur, wer die unrechtmäßig beschafften Bilder selbst weiterverbreitet, sondern auch das Medium, das durch die Art seiner Berichterstattung eine Ursache dafür setzt, dass Dritte sie zur Kenntnis nehmen können. Dass jeder Nutzer des Internet heutzutage damit rechnen muss, dass Inhalte von Dritten gekapert und missbraucht werden, kann, wie der BGH ebenfalls zu Recht annimmt, an diesem Ergebnis nichts ändern.