Blogs - Otto Schmidt

02.10.2015

EuGH: Countdown für Safe Harbor - Teil 2/3: Anmerkungen zur Argumentation des Generalanwalts

Flemming Moos

Noch vor Urteilsverkündung stellen wir in einer Serie von drei Blogbeiträgen die Schlussanträge des Generalanwalts ausführlich dar und untersuchen deren juristische Implikationen:

01.10.2015

EuGH: Countdown für Safe Harbor in Verfahren C-362/14 - Teil 1: Argumentation des Generalanwalts

Flemming Moos

Der EuGH wird am kommenden Dienstag, dem 6.10.2015, sein Urteil im Verfahren C-362/14 (Maximilian Schrems gegen die irische Datenschutzbehörde) verkünden – nur zwei Wochen nachdem Generalanwalt Yves Bot mit erheblichem Aufsehen seine Schlussanträge vorgelegt hat (siehe dazu unsere CRonline News und Bergt im CRonline Blog). Die Sache hat augenscheinlich auch für den EuGH eine exorbitante Bedeutung, die eine schnelle Entscheidung notwendig macht. Würde der EuGH den Anträgen folgen, wäre das entsprechende Urteil eine Sensation. Es hätte derzeit kaum abzusehende politische und wirtschaftliche Auswirkungen (siehe allein Statement of US Mission to the EU, 28.9.2015). Daneben werfen schon die Schlussanträge eine Reihe juristisch hochinteressanter Fragestellungen auf.

01.10.2015

Geheimcode der Chefs?

Stefan Sasse

Der Artikel „Enträtseln Sie die Geheimcodes der Chefs“ bietet Anlass die Fähigkeiten im Hinblick auf die Zeugnissprache zu überprüfen – und an diesen zu zweifeln. Natürlich ist es richtig, dass Zeugnisse versteckte Hinweise enthalten können und sich gewisse Regeln eingebürgert haben. Aber nicht alle Vorgesetzten beherrschen diese und schreiben einfach unbedacht nachteilige Formulierungen in ein Zeugnis.

29.09.2015

Mal nichts aus dem Arbeitsrecht

Detlef Grimm

Die aktuelle Ausgabe der LTO (Legal Tribune Online) hat den - analog zur Zeugnissprache - entwickelten Geheimcode der Anwaltsverzeichnisse geknackt. Die wichtigsten Bewertungen finden Sie hier.

28.09.2015

Ausdrücklich verbieten!

Stefan Sasse

Diese Schlussfolgerung muss man aus einer Entscheidung des LAG Düsseldorf (v. 16.09.2015 - 12 Sa 630/15) ziehen. Im Betrieb war die Privatnutzung des dienstlichen Telefons erlaubt. Genaue Regelungen hierzu bestanden nicht. Die Arbeitnehmerin hat während der Pausen an telefonischen Gewinnspielen über eine Sonderrufnummer teilgenommen. Die genaue Anzahl war streitig. Die Arbeitnehmerin hat aber den Ersatz von € 18,50 angeboten. Die wegen dieser Telefonate ausgesprochene fristlose Kündigung war unwirksam. Der Umstand, dass es an einer genauen Regelung zum Umfang der Privatnutzung fehlte, minderte das Verschulden der Arbeitnehmerin.

23.09.2015

Paukenschlag: Generalanwalt hält Safe Harbor für ungültig

Matthias Bergt

Die Kritik an den Safe-Harbor-Grundsätzen für Datenübermittlungen in die USA ist umfangreich - und hat im Generalanwalt beim EuGH einen neuen, womöglich entscheidenden Fürsprecher erhalten. Denn in seinen heutigen Schlussanträgen im Verfahren des Facebook-Kritikers Maximilian Schrems gegen die irische Datenschutz-Aufsichtsbehörde (Rs. C-362/14) gesteht der Generalanwalt nicht nur den nationalen Aufsichtsbehörden das Recht zu, Entscheidungen der EU-Kommission über die Angemessenheit des Datenschutzniveaus anzuzweifeln. Vielmehr sei die Safe-Harbor-Entscheidung an sich ungültig.

23.09.2015

Auswechseln von Kündigungsgründen im Prozess unzulässig?

Detlef Grimm

Ich möchte Ihr Augenmerk auf ein Urteil des LAG Düsseldorf (v. 24.06.2015 – 7 Sa 1243/14) richten. Danach soll ein Auswechseln der Kündigungsgründe im Arbeitsgerichtsprozess dann unzulässig sein, wenn die Kündigung „einen völlig anderen Charakter“ erhält. Konkret hatte der Arbeitgeber zunächst verhaltensbedingt gekündigt, dann die Kündigung als betriebsbedingte Kündigung im Prozess gerechtfertigt.

17.09.2015

Über Piloten, Streikverbote und das „Streikziel hinter dem Streikziel“

Michael Korinth

Im Strafrecht gibt es bekanntlich den „Täter hinter dem Täter“. Das Hessische Landesarbeitsgericht hat nunmehr auch eine Art Meta-Streikziel ausgemacht, also das Streikziel hinter dem Streikziel. Gegenstand von Arbeitskämpfen können in Deutschland bekanntlich nur die Ziele sein, die sich durch Tarifverträge regeln lassen. Anders als in europäischen Nachbarländern sind damit etwa politische Streiks unzulässig.

16.09.2015

Clinch um das Bett für den Betriebsrat

Detlef Grimm

Die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für Schulungsveranstaltungen (abgeleitet aus § 40 Abs. 1 BetrVG) steht häufig im Mittelpunkt arbeitsgerichtlicher Beschlussverfahren. Das BAG hat im Beschluss vom 27.5.2015 – 7 ABR 26/13 entschieden, dass Hotelkosten zu übernehmen sind, wenn die Schulung nur 44 Kilometer vom Betriebsort stattfindet, die Übernachtung nicht Gegenstand des Betriebsratsbeschlusses war, aber nach der Genehmigung des Arbeitgebers veränderte Umstände eingetreten sind. Hier waren es „außergewöhnliche Wetterverhältnisse“, die aufgrund durchgehender Eis- und Schneeglätte zu außergewöhnlichen Straßenverhältnissen mit verlängerten Fahrzeiten und einem „besonderen Unfallrisiko“ geführt hatten.

15.09.2015

Vorratsdatenspeicherung: "Gefühlt erforderlich" reicht auch der Europäischen Kommission nicht aus

Niko Härting

Netzpolitik.org hat jetzt die Stellungnahme der Europäischen Kommission zum Vorratsdatenspeicherungsgesetz veröffentlicht, das die Bundesregierung verabschieden möchte ("Wir veröffentlichen Stellungnahme der EU-Kommission zu Vorratsdatenspeicherung: Noch viele weitere Mängel", netzpolitik.org v. 15.9.2015). Die Stellungnahme beschränkt sich nicht auf den Gesichtspunkt der Dienstleistungsfreiheit. Vielmehr wird deutlich, dass die EU-Kommission gravierende Zweifel hat, ob die Bundesregierung die strengen verfassungsrechtlichen Anforderungen beachtet hat, die sich aus den Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union ergeben (EuGH, Urt. v. 8.4.2014 - Rs. C-293/12 und C-594/12, CR 2015, 86 ff.).

13.09.2015

IP-Adressen: EU-Kommission gibt BGH Nachhilfe in Sachen Grundrechte

Matthias Bergt

Auch dynamische IP-Adressen sind für Betreiber von WWW-Seiten personenbezogene Daten. Diese Ansicht vertreten jedenfalls die EU-Kommission und - mit Ausnahme der Bundesregierung - alle Regierungen, die in dem Musterverfahren des Piraten-Politikers und schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten Patrick Breyer gegen die Bundesrepublik gegenüber dem EuGH Stellung genommen haben. Die EU-Kommission gibt dem BGH zudem auch hinsichtlich der zweiten Vorlagefrage Nachhilfe in Sachen Grundrechte: § 15 Abs. 1 TMG genüge nicht den Anforderungen, die die Grundrechte-Charta an Erlaubnisnormen zur Verarbeitung personenbezogener Daten stelle.

13.09.2015

Entgrenzte Arbeitswelt

Axel Groeger

Die Chancen und die Gefahren, die von einer "entgrenzten" Arbeitswelt ausgehen, wird der 2. Deutsche Arbeitsrechtstag im Januar 2016 in Berlin unter dem Untertitel "Zwischen Überforderungsschutz und individueller Gestaltungsfreiheit" behandeln. Die Wochenzeitung "Die Zeit" befasst sich in ihrer aktuellen Ausgabe (No. 37, Seite 69) unter der Überschrift "Wir sind gut zu dir" mit sechs Versprechen von Unternehmen und der Realität. In der aktuellen Zeitschrift "Psychologie Heute" handelt ein Beitrag von der "Interessierten Selbstausbeutung". Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat eine Studie veröffentlicht, die untersucht, ob es einen Zusammenhang zwischen belastenden Arbeitsbedingungen und dem Neuroenhancement gibt. Und Gregor Thüsing überschreitet in seinem neuesten Buch "Mit Arbeit spielt man nicht!" in ausgesuchten aktuellen Themen, z.B. der kollektiven Interessenvertretung in einer individualisierten Gesellschaft, interessiert und freiwillig die Grenzen der reinen Rechtslehre - lesenswert!

10.09.2015

Bewegungsprofile im Frankfurter Flughafen?

Niko Härting

Da fasst man sich doch an den Kopf: Im Frankfurter Flughafen möchte der Betreiber Fraport per Smartphone-App und WLAN Bewegungsdaten der Besucher erfassen, speichern und auswerten. Es entstehen Bewegungsprofile. Anhand der Bewegungsdaten lässt sich nachvollziehen, ob und wie lange ein Besucher zwischen dem Check-In und der Sicherheitskontrolle das WC aufgesucht hat.

09.09.2015

Flexibilität des Arbeitsortes zugunsten schwerbehinderter Menschen

Detlef Grimm

Unter dem Schlagwort Arbeitswelt 4.0 wird gegenwärtig die Flexibilisierung hinsichtlich Art, Ort und Zeit der Arbeitstätigkeit diskutiert. Flexibilisierung gilt aber auch zugunsten der Arbeitnehmer, erst recht zugunsten schwerbehinderter Menschen. Aus § 81 Abs. 4 SGB folgt seit langem der Anspruch auf die behindertengerechte Gestaltung von Arbeitsplatz und Arbeitsumgebung. Das LAG Hamburg hat nun in einem Urteil vom 15.04.2015 (Az. 5 Sa 107/12) entschieden, dass aus § 81 Abs. 4 Satz 1 Ziffer 1 und 4 SGB IX der Anspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers folgen kann, von einer für ihn schwer erreichbaren Filiale in eine wohnortnahe Filiale versetzt zu werden. Dies auch dann, wenn dort erst ein Arbeitsplatz im Wege der Versetzung freigemacht werden muss.

07.09.2015

Keine Kontrolle von Betriebsrat und sachkundigen Arbeitnehmern durch Arbeitgeber

Detlef Grimm

Die BetrVG-Novelle 2001 hat dem Betriebsrat das Recht gegeben, bei Erforderlichkeit zur Erfüllung der Aufgaben vom Arbeitgeber sachkundige Arbeitnehmer als Auskunftsperson zur Verfügung gestellt zu erhalten. Bei der Auswahl sind die Vorschläge des Betriebsrats zu berücksichtigen, soweit dem betriebliche Notwendigkeiten nicht entgegenstehen (§ 80 Abs. 2 Satz 3 BetrVG). Diese sachkundigen Arbeitnehmer können vom Betriebsrat in Abwesenheit des Arbeitgebers befragt werden. Es besteht kein Anwesenheitsrecht des Arbeitgebers oder einer seiner Vertrauenspersonen, wie nun das BAG im Beschluss vom 20.1.2015 – 1 ABR 25/13 – klargestellt hat.

05.09.2015

WissZeitVG soll geändert werden

Axel Groeger

Die Bundesregierung hat beschlossen, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz zu ändern. Es gilt seit 2007 und regelt die Bedingungen für befristete Arbeitsverträge wissenschaftlicher Mitarbeiter während der Qualifizierungsphase. Danach können Nachwuchswissenschaftler bis zu sechs Jahre befristet beschäftigt werden. Nach Abschluss der Promotion ist eine weitere Befristung von bis zu sechs Jahre zulässig.

31.08.2015

Leiharbeitnehmer sind bei der Zahl der freigestellten Betriebsräte zu berücksichtigen

Detlef Grimm

Wir wissen nicht, was das BMAS uns im Herbst als Gesetzesänderungsvorschlag zum AÜG unterbreiten wird und wie viel mehr Bürokratie das „neue AÜG“ den Unternehmen bringt. Die Rechtsprechung schreitet voran. Das LAG Baden-Württemberg hat im Beschluss vom 27.2.2015 (9 TaBV 8/14) entschieden, dass Leiharbeitnehmer bei der nach § 38 Abs. 1 BetrVG für die Zahl der freigestellten Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Arbeitnehmerzahl im Betrieb zu berücksichtigen sind. Damit ist ein weiterer Schritt der kollektivrechtlichen Gleichstellung von Leiharbeitnehmern erfolgt.

27.08.2015

Maas ./. Facebook: Warum soll Facebook eigentlich Posts löschen, die nach deutschem Recht erlaubt sind?

Niko Härting

Bundesjustizminister Heiko Maas hat Facebook am 27.8.2015 einen Brief geschrieben (Wortlaut des Briefes auf Tagesschau.de v. 27.8.2015). Er wirft Facebook Tatenlosigkeit vor gegen rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen. Dabei übersieht der Minister, dass rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen in Deutschland weder rechtswidrig noch strafbar sind.

27.08.2015

Verzicht auf Equal-Pay-Anspruch durch Erledigungsklausel möglich

Axel Groeger

Das BAG hat die Revision gegen ein Urteil des LAG Nürnberg zurückgewiesen, wonach eine umfassende Erledigungsklausel in einem gerichtlichen Vergleich zur Gesamtbereinigung eines streitigen Arbeitsverhältnisses auch etwaige "Equal-Pay-Ansprüche" des Arbeitnehmers erfasst (BAG vom 27.5.2015 - 5 AZR 137/14, ArbRB online).

21.08.2015

Kundendaten beim Unternehmenskauf: Was sich zur Rechtslage sagen lässt. Und was nicht.

Niko Härting

Beim Unternehmenskauf ist der Kundenstamm ein äußerst bedeutsamer Wert. Der Käufer setzt darauf, die Kundenbeziehungen fortzuführen. Dies geht nicht ohne Kundendaten.

19.08.2015

Großflughafen BER und Arbeitsrecht - materielle Prüfung statt formalen Rigorismus!

Axel Groeger

Was ist eine Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages gemäß § 14 Abs. 2 S. 1 HS 2 TzBfG? Eine Verlängerung muss erstens noch während der Laufzeit des verlängerten Vertrages schriftlich vereinbart werden und darf zweitens nur die Vertragsdauer ändern, grundsätzlich aber nicht die übrigen Arbeitsbedingungen; anderenfalls liegt der Abschluss eines neuen befristeten Arbeitsvertrages vor, dessen Befristung nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG nicht ohne Sachgrund zulässig ist, selbst wenn sich die Gesamtdauer innerhalb der Grenze des § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG bewegt.

17.08.2015

Das IT-Sicherheitsgesetz: Neue Anforderungen für alle geschäftsmäßigen Onlinedienste

Felix Hilgert @Felix_CGN

Am 1. August 2015 ist das IT-Sicherheitsgesetz in Kraft getreten. Damit werden vor allem Betreiber von sog. “kritischen Infrastrukturen” – zum Beispiel Energieversorgung, Banken und Telekommunikationsanbieter – zu sehr umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen verpflichtet.

15.08.2015

Übertragung von Personalverantwortung als Einstellung

Axel Groeger

Eine Einstellung iSv. § 99 BetrVG liegt vor, wenn jemand in den Betrieb eingegliedert wird, für den der Betriebsrat zuständig ist. Eine Eingliederung ist jedenfalls dann gegeben, wenn die betreffende Person innerhalb der Betriebsorganisation Arbeitsleistungen erbringt, die der Verwirklichung des arbeitstechnischen Zwecks des Betriebs zu dienen bestimmt sind. Die Eingliederung in die betriebliche Organisation hängt nicht davon ab, dass die Person ihre Tätigkeit im Betrieb, d.h. auf dem Betriebsgrundstück bzw. in den Betriebsräumen, verrichtet. Zum Betrieb gehören vielmehr auch Arbeitnehmer, die zur Erreichung des Betriebszwecks außerhalb des Betriebs eingesetzt werden; dies kann zur Folge haben, dass ein Arbeitnehmer in mehrere Betriebe des Arbeitgebers eingegliedert ist.

08.08.2015

Unterrichtungspflicht bei Betriebsübergang - cui bono?

Axel Groeger

Am 20.6.2015 habe ich an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass nach einer Entscheidung des 2. Senats des BAG vom 26.3.2015 (2 AZR 783/12, ArbRB online) an die Sorgfalt bei der Erstellung der Unterrichtung weiterhin höchste Anforderungen zu stellen sind, insbesondere mit Blick auf mittelbare Folgen des Betriebsübergangs, z.B. bei der Auslegung von Tarifverträgen, die mitunter als nachrangig oder nebensächlich angesehen werden.

28.07.2015

Warum Facebook in dem neuen Streit um die Klarnamenpflicht wenig zu befürchten hat

Niko Härting

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar droht Facebook mit einem saftigen Bußgeld ("Klarnamenpflicht: Caspar kontra Facebook", NDR.de v. 28.7.2015). Stein des Anstoßes ist die umstrittene "Klarnamenpflicht". Immer wieder berichten Nutzer, die einen Künstler- oder Phantasienamen verwenden, dass sie Post von Facebook erhalten haben. Facebook fordert die Nutzer zur Vorlage eines Personalausweises und zur Verwendung des "Realnamens" auf.

27.07.2015

Rechtsanwalt, Affektkündigung und Diskriminierung

Detlef Grimm

Oft sind wir über das Verhalten von Mandanten verwundert, die Kündigung um Kündigung erklären und sich nicht um deren Begründetheit scheren (vgl. BAG v. 26.6.2008, 6 AZN 648/07, NJW 2008, 3235 mit Anm. Grimm zu sog. Trotz- bzw. Wiederholungskündigungen). Auch manche Rechtsanwälte sind nicht besser, wie ein am 8.5.2015 vom Arbeitsgericht Berlin (28 Ca 18485/14) entschiedener Fall verdeutlicht.

24.07.2015

Kündigungsschutz wegen Altersdiskriminierung im Kleinbetrieb

Detlef Grimm

Im Kleinbetrieb (§ 23 KSchG) besteht kein Kündigungsschutz. Kündigungen können aber treuwidrig (§ 242 BGB) oder gesetzeswidrig (§ 134 BGB) sein. Das BAG hat sich in seinem Urteil vom 23.7.2015 (Az. 6 AZR 457/14, PM Nr. 37/15) mit einer altersdiskriminierenden Kündigung einer Arzthelferin in einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis beschäftigt. Es hat diese wegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG als unwirksam iSv § 134 BGB angesehen.

23.07.2015

Beschlagnahme von Daten in der Cloud - auch in Deutschland möglich

Niko Härting

Facebook hat keine Klagebefugnis gegen die strafrechtliche Beschlagnahme von Nutzerdaten. Dies hat ein New Yorker Berufungsgericht jetzt in zweiter Instanz entschieden (381 Search Warrants Directed to Facebook, Inc. v New York County Dist. Attorney's Off., 2015 NY Slip Op 06201, decided on July 21, 2015, dazu "Facebook Loses Appeal on New York Search Warrants", New York Times, 21 Juli 2015 und "Facebook zur Herausgabe von Nutzerdaten gezwungen", Heise Online v. 23.7.2015).

17.07.2015

Einigkeit über Ausnahmen von der Netzneutralität - Die Spezialdienste kommen

Christoph Werkmeister

Am 30.6.2015 fand in Brüssel ein Trilog-Treffen von Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und dem Rat der Europäischen Union statt. Die drei Organe kamen bei diesem Treffen zu einer Einigung zum umstrittenen Thema der Netzneutralität, das künftig im Rahmen der Verordnung für einen einheitlichen Telekommunikationsmarkt reguliert werden soll. Mit dem Inkrafttreten sei im Jahr 2016 zu rechnen (EU-Kommission, "Kommission begrüßt Vereinbarung zur Abschaffung der Roaminggebühren und zur Sicherstellung des offenen Internets", Pressemitteilung v. 30.6.2015).

16.07.2015

Im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer zählen mit

Axel Groeger

Nach verbreiteter Auffassung sind bei der Ermittlung der für die Anwendung der Regeln über die Unternehmensmitbestimmung maßgeblichen Unternehmensgröße, insbesondere bei § 1 Abs. 1 Nr. 2 MitbestG, die im Ausland beschäftigten Mitarbeiter nicht zu berücksichtigen (vgl. BT-Drucksache 7/4845, Seite 4). Begründet wird diese Auffassung – wenn überhaupt – mit dem Territorialitätsprinzip, wonach sich die deutsche Sozialordnung nicht auf das Hoheitsgebiet anderer Staaten erstrecken kann.

14.07.2015

Behandlung von Arbeitgeberzuschüssen zur Entgeltumwandlung

Annekatrin Veit

Arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung und Entgeltumwandlung unterscheiden sich hinsichtlich ihrer arbeitsrechtlichen und steuerrechtlichen Behandlung. Beispielhaft sei nur auf die Unterschiede bei den Unverfallbarkeitsfristen, der Höhe der unverfallbaren Anwartschaft, der Insolvenzsicherung für Zusagen, die in den beiden letzten Jahren vor Eintritt des Sicherungsfalles erteilt wurden, der Rentenanpassung sowie der Höhe der Pensionsrückstellung nach § 6a EStG hingewiesen. Es ist daher wichtig, bei einer Versorgungszusage, die sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer finanziert wird, zwischen den beiden Finanzierungsformen zu unterscheiden. Bei Mischfinanzierungssystem, wo jeweils Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Beitrag leisten, liegt eine Differenzierung und unterschiedliche Behandlung auf der Hand. Nicht immer sind jedoch die Unterscheidungen so einfach zu treffen. In der Praxis finden sich Gestaltungen, in denen der Arbeitgeber das monatliche Bruttoentgelt des Arbeitnehmers um einen bestimmten Betrag erhöht, jedoch unter der Bedingung, dass der Arbeitnehmer diesen Betrag in betriebliche Altersversorgung umwandelt. In einem solchen Fall hat der Arbeitnehmer keine Wahl, ob und in welcher Höhe sein Entgelt umwandeln will, eine Entgeltumwandlung scheidet von vorn herein aus (Rieble in Hanau/Arteaga/Rieble/Veit, Entgeltumwandlung, 3. Aufl. 2014, A Rz. 97; ArbG Würzburg, Urt. v. 18.6.2013 - 10 Ca 1636/12, BetrAV 2013, 655).

08.07.2015

Zwischen Saisonbetrieb und saisonaler Schwankung der kennzeichnenden Betriebsgröße

Axel Groeger

Für die Feststellung der Zahl der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer kommt es zwar nach § 23 Abs. 1 S. 3 KSchG auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung an. Da die Vorschrift auf die Zahl der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer abstellt, ist jedoch die Beschäftigungslage maßgebend, die im Allgemeinen für den Betrieb kennzeichnend ist. Deshalb bedarf es zur Feststellung der regelmäßigen Beschäftigtenzahl grundsätzlich eines Rückblicks auf die bisherige personelle Stärke des Betriebs und einer Einschätzung seiner zukünftigen Entwicklung, wobei Zeiten außergewöhnlich hohen oder niedrigen Geschäftsanfalls nicht zu berücksichtigen sind.

07.07.2015

Informationspflichten des Arbeitgebers bei betrieblicher Altersversorgung

Annekatrin Veit

Angesichts der Komplexität betrieblicher Altersversorgung ist es nicht verwunderlich, dass die Frage nach Informationsansprüchen des Arbeitnehmers immer wieder neu diskutiert wird.

05.07.2015

Entwurf der Datenschutzgrundverordnung beschlossen

Detlef Grimm

Die Datenschutzgrundverordnung der EU wird seit 2012 diskutiert. Am 15.06.2015 haben sich die EU-Justiz- und Innenminister auf den Entwurf der Datenschutzgrundverordnung verständigt. Näheres findet sich in einer Pressemitteilung.

03.07.2015

Bericht aus Athen: Auswirkungen der Krise auf den E-Commerce

Niko Härting

Die Kanzlei Tsimikalis Kalonarou gehört zu den Traditionskanzleien Athens und blickt auf eine mehr als 100jährige Vergangenheit zurück. Dort arbeitet unser Kollege Stefanos Tsimikalis, ein bekannter griechischer IT-Rechtler. In der nächsten Ausgabe der ITRB wird Stefanos, der perfekt Deutsch spricht, die Reihe "E-Commerce Cross Border" fortsetzen mit einem Überblick über das griechische E-Commerce-Recht. Wir haben Stefanos gefragt, welche Folgen die Zuspitzung der Krise für seine Mandanten hat. Hier sein Bericht:

02.07.2015

Betriebsvereinbarung mit Altersgrenzenregelung - gewusst wie!

Axel Groeger

Die Betriebsparteien sind grundsätzlich befugt, durch Betriebsvereinbarung zu bestimmen, dass die im Betrieb bestehenden Arbeitsverhältnisse mit Erreichen der Regelaltersgrenze für den Bezug der gesetzlichen Altersrente enden. Jedoch gilt insoweit das Günstigkeitsprinzip. Haben sich die Arbeitsvertragsparteien bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses lediglich über die Art der Beschäftigung und die Höhe des Arbeitsentgelts geeinigt, steht das Günstigkeitsprinzip einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine Betriebsvereinbarung mit Altersgrenze nicht entgegen.

29.06.2015

Fehlerquelle Massenentlassungsverfahren

Detlef Grimm

Fehler in Massenentlassungsverfahren sind wegen der einschneidenden Wirkungen (oftmals Unwirksamkeit der Kündigung nach § 134 BGB i.V. m. § 17 KSchG) aus Arbeitgeber- wie Arbeitnehmersicht wesentliche Prüfungspunkte im Kündigungsschutzverfahren. Das BAG hat im Urteil vom 26.2.2015 (2 AZR 955/13) Ausführungen zum Konsultationsverfahren gemacht, die Anlass zu noch genauerer Beachtung des § 17 Abs. 2 und 3 KSchG und entsprechender Dokumentation auf Arbeitgeberseite geben. Der Blog ist heute etwas länger, weil der zugrunde liegende Sachverhalt die Fehler in der Vorgehensweise so plastisch werden lässt.

28.06.2015

Ist Betriebsratstätigkeit Arbeitszeit im Sinne des ArbZG?

Axel Groeger

Nach § 37 Abs. 2 BetrVG sind Mitglieder des Betriebsrats von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Nach § 37 Abs. 3 S. 1 BetrVG hat ein Betriebsratsmitglied zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts.

23.06.2015

BGH in UsedSoft III: "Gebrauchtsoftwarehandel öffne Dich" oder warum Volumenlizenzen nun aufgespalten werden dürfen

Jochen Schneider CSW Rechtsanwälte

Seit dem 16.6.2015 liegt die Begründung des BGH zu seiner UsedSoft III Entscheidung vor und sie birgt eine kleine Sensation: Erstmals stellt der BGH ausdrücklich fest, dass sich das Verbreitungsrecht nicht nur hinsichtlich der heruntergeladenen Kopie des Ersterwerbers, sondern auch hinsichtlich derjenigen Kopie erschöpft, die für die Weitergabe an einen Zweiterwerber angefertigt werden muss. Damit ist eine wesentliche Hürde für den Gebrauchtsoftwarehandel aus dem Weg geräumt und die Aufspaltung von Volumenlizenzen zur Weitergabe an Dritte nunmehr möglich.

20.06.2015

Neues zur Unterrichtung beim Betriebsübergang

Axel Groeger

Seit der Entscheidung des 8. Senats des BAG vom 10.11.2011 (8 AZR 430/10, ArbRB online) keimte etwas wie Hoffnung auf, dass eine ordnungsgemäße Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB (doch) möglich sei (vgl. Gaul/Hiebert, Das Phantom lebt, ArbRB 2012, 183). Eine Entscheidung des 2. Senats vom 26.3.2015 (2 AZR 783/12, ArbRB online) führt jedoch vor Augen, dass an die Sorgfalt bei der Erstellung der Unterrichtung weiter höchste Anforderungen gestellt werden, insbesondere auch mit Blick auf mittelbare Folgen des Betriebsübergangs, z.B. bei der Auslegung von Tarifverträgen.

17.06.2015

Neuer WLAN-Gesetzentwurf: Haftung der Verbraucher soll verschärft werden

Niko Härting

Das Nachrichtenportal Golem berichtete gestern von Änderungen, die die Bundesregierung an ihrem viel kritisierten Entwurf für ein "WLAN-Gesetz" vorgenommen hat ("Regierung kippt Verschlüsselungspflicht aus Gesetzentwurf", Golem.de v. 16.6.2015). Die Änderungen verschärfen die Haftungsrisiken für jeden Inhaber eines privaten WLAN-Anschlusses. Entgegen der Golem-Überschrift soll zudem eine "Verschlüsselungspflicht" sowohl im Privathaushalt als auch beim öffentlichen Hotspot oder beim Freifunk die Regel bleiben.

17.06.2015

Ich habe noch nicht einen einzigen Sklaven in Katar gesehen

Detlef Grimm

Nach den Erkenntnissen unserer Lichtgestalt zum Arbeitsrecht in Katar können wir neue Feststellungen, diesmal einer im Arbeitsrecht kompetenten Stelle, der ILO (International Labour Organisation), in der Presse lesen: Wer schwanger wird, fliegt. Sie lesen dort auch, wie der betroffene Arbeitgeber reagiert.

16.06.2015

EGMR: Schadensersatz vom Portalbetreiber für User Generated Content

Sascha Kremer Mobiles, Agiles, Wolkiges, Virtualisiertes. Gestalten, Verhandeln, Streiten, Einigen.

Glaubt man der Presse und den selbst ernannten Experten im Web 2.0, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit seinem Urteil vom 16.6.2015 (Aktenzeichen: 64569/09) in Delfi AS v. Estonia das Ende des Web 2.0 eingeläutet. Mit der Bestätigung der Verurteilung eines Portalbetreibers zur Zahlung von Schadensersatz für Rechtsverletzungen in fremden Nutzerkommentaren stehe zu befürchten, das aus Angst vor Repressionen zukünftig User Generated Content erheblich beschränkt, moderiert oder sonst zwecks Haftungsvermeidung reglementiert werde.

12.06.2015

Dienstwagen

Detlef Grimm

Ein sehr amüsantes Quiz zum liebsten Thema deutscher Führungskräfte finden Sie im Spiegel (http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/dienstwagen-quiz-limousine-fuer-den-chef-a-1037895.html. Dort erfahren Sie nicht nur, ob man einen Ferrari als Freiberufler von der Steuer absetzen kann (jedenfalls nicht als Tierarzt für Kleintiere, wenn man ihn in nur geringem Umfang nutzt, so unter Bezugnahme auf § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG: BFH v. 29.4.2014, VIII R 20/12, DB 2014, 1590), und ob man einen Leichenwagen als Dienstwagen zur Verfügung stellen kann (nein, Leitsatz des LAG Köln v. 19.11.2009 - 7 Sa 879/09: "Der arbeitsvertragliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf Überlassung eines dienstlichen PKW zur auch privaten Nutzung kann nicht dadurch erfüllt werden, dass ihm sein Arbeitgeber, ein Bestattungsunternehmer, einen Leichenwagen zur Verfügung stellt."), sondern auch manches andere Interessante wie z.B. die Branchen-Hitliste der teuersten Dienstwagen oder steuerliche Hinweise. Wer will, kann am Wochenende von seinem Dienst-Ferrari träumen.

11.06.2015

"Nicht lernfähig, nicht einsetzbar und absoluter Risikofaktor" - zulässige Beurteilung oder unzulässige Schmähkritik?

Axel Groeger

In einer internen Beurteilung aus Anlass des bevorstehenden Ablaufs einer Probezeit wurden zum einen in einer tabellarischen Aufstellung die "Sorgfalt" und das "Verhalten des Arbeitnehmers gegenüber Kunden" jeweils mit "ausreichend" und die Kategorien "Arbeitstempo", "Geschicklichkeit", "Fachkenntnisse", "Verhalten gegenüber Vorgesetzten" und "Verhalten gegenüber Arbeitskollegen" jeweils mit "mangelhaft" bewertet. Zum anderen hieß es unter der vom Beklagten unterschriebenen Rubrik "Bemerkungen":

09.06.2015

Neue Hoffnung auf „Mängelbeseitigung“ bei der Entgeltumwandlung?

Peter Hanau

Die durch das Altersvermögensgesetz eingeleitete Senkung des gesetzlichen Rentenniveaus führt zu einer Versorgungslücke, die u.a. durch den in § 1a BetrAVG geregelten Anspruch auf Umwandlung von Arbeitsentgelten in betriebliche Altersversorgung geschlossen werden soll.

05.06.2015

Schleichwerbung für einen Anwalt: Wer ist eigentlich "Paul Baummann"?

Niko Härting

Im Juli 2013 berichtete ich hier über ein Urteil des Kammergerichts. Fast zwei Jahre später erreicht uns ein Kommentar zu dem Beitrag. Der Kommentar ist inhaltsarm und empfiehlt den Besuch der Seiten eines hessischen Anwalts. Reiner Zufall oder verbotene Schleichwerbung (§ 4 Nr. 3 UWG)? Der Reihe nach:

01.06.2015

BAG lehnt Fiktion eines Arbeitsverhältnisses bei nicht vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung weiter ab

Detlef Grimm

Das BAG hat in einem Urteil vom 29.04.2015 (9 AZR 883/13) seine Rechtsprechung (zuletzt BAG v. 03.06.2014 – 9 AZR 111/13; v. 10.12.2013 – 9 AZR 115/13, Rz. 36 ff.) bestätigt, wonach auch im Fall der nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung iSv. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG kein Rechtsmissbrauch besteht, wenn sich der auf Feststellung eines Arbeitsverhältnisses zu ihm beklagte Arbeitgeber darauf beruft, dass das verleihende Unternehmen eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis besitze.

27.05.2015

Abfindungsausschluss bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente im Sozialplan zulässig

Detlef Grimm

Ständiger Rechtsprechung des BAG entspricht es, dass Arbeitnehmer von Sozialplanleistungen ausgeschlossen werden können, wenn sie rentenberechtigt sind. Dies gilt nach einem Urteil des BAG vom 7.6.2011 – 1 AZR 34/10 auch, wenn der Abfindungsausschluss wegen des Bezugs einer Erwerbsminderungsrente erfolgt. Die hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG mit Beschluss vom 25.3.2015 (1 BvR 2803/11) nicht zur Entscheidung angenommen.

26.05.2015

Auch Arbeitnehmer können Datenschutz-Einwilligungen nach § 4a BDSG erteilen

Detlef Grimm

Das BAG hat sich in einem - noch relativ unbeachteten - Urteil vom 11.12.2014 (8 AZR 1010/13) zu einer zwischen Arbeitsrechtlern und Datenschutzrechtlern seit langem umstrittenen Frage geäußert. Viele Datenschutzrechtler (u.a. Simitis/Simitis, BDSG, 8. Auflage, § 4a, Rz. 62; differenzierend Plath, BDSG, 2013, § 4a Rz. 27) sind der Auffassung, dass in „abhängiger Beschäftigung“ - also im Arbeitsverhältnis - eine freie Entscheidung ausgeschlossen ist und damit Arbeitnehmer nicht nach § 4a BDSG in die Verwendung ihrer Daten einwilligen können.