Blogs - Otto Schmidt

16.03.2013

Änderung der Rechtsprechung zur Leiharbeit: wählen und(!) zählen!

Wienhold Schulte www.schulteundkarlsfeld.de

Das BAG macht Leiharbeit Schritt für Schritt weniger attraktiv, nicht nur durch die weitere Ausdifferenzierung des "equal Pay" - Grundsatzes - vgl. dazu die Urteile des 5.Senats v.13.3.2013 - 5 AZR 954/11, 146/12 ,u.a. Pressemitteilung Nr. 17/13 - , sondern im Besonderen durch die Änderung der Rechtsprechung des 7. Senats zur Berücksichtigung der Leiharbeitnehmer bei der Zahl der Beschäftigten eines Betriebs.

13.03.2013

Unseriöse Geschäftspraktiken - "Inkassoanwälte" als Diener zweier Herren und neue Anreize zu Prozessen ohne vorherige Abmahnung

Niko Härting

Aus einem "geleakten" Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) zur Bekämpfung "unseriöser Geschäftspraktiken" (vgl. Härting, "Unseriöse Geschäftspraktiken aus Sicht einer liberalen Ministerin - ein Referentenentwurf", CRonline Blog v. 21.4.2012) ist nach einem knappen Jahr ein veritabler Gesetzesentwurf der Bundesregierung geworden (Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken v. 19.2.2013). Als "unseriös" werden unter anderem Rechtsanwälte angesehen, die Forderungen ihrer Mandanten beitreiben ("Inkasso") und Urheber, die per Abmahnung gegen die (tatsächliche oder vermeintliche) Verletzung ihrer Rechte vorgehen.

13.03.2013

Kreative Schmähungen von Kollegen

Detlef Grimm

Heute mal etwas Rechtstatsächliches zum Komplex "Beleidigungen und Schmähungen von Kollegen" (aus jur. Sicht dazu HWK/Sandmann, 5. Aufl. 2012, § 626 BGB, Rz. 242 zum Stichwort Ehrverletzungen des Arbeitgebers und von Kollegen): Spiegel Online hat unter dem Titel "Kollegen sind die Pest - das Lästerlexikon" 370 der nach Ansicht der Redaktion "kreativsten" Schmähungen und Lästereien zusammengestellt. Amüsant. P.S.: Als Juristen gehören wir wohl zum Typus "Aktenfräse".

12.03.2013

Volkszählungsgesetz 2020: Wird das BVerfG tatenlos zusehen müssen?

Niko Härting

In der Diskussion um das EU-Datenschutzpaket findet der Schutz des Bürgers gegen den datenverarbeitenden Staat viel zu wenig Beachtung. Dies obwohl der Verfassungsrichter Masing bereits im Januar 2012 auf "gravierende Einbußen beim Grundrechtsschutz" hingewiesen hat, die mit dem Brüsseler Vorhaben verbunden sind ("Politik: 'Grundrechte in Gefahr'", Süddeutsche.de v. 9.1.2012; vgl. Härting, "Lobbyarbeit in eigener Sache: EU-Kommission möchte selbst obersten Hüterin des Datenschutzes werden", CRonline Blog v. 11.2.2013).

11.03.2013

Was Pseudonymisierung von Pseudonymität unterscheidet.

Niko Härting

1. Pseudonymisierung und Anonymisierung nach deutschem Recht

10.03.2013

Vorsicht: missverständliche Berichte zu Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

Axel Groeger

Wie bereits mitgeteilt wurde, hat das BAG am 5.3.2013 (1 AZR 417/12) entschieden, dass Betriebsrat und Arbeitgeber in einer freiwilligen Betriebsvereinbarung (§ 88 BetrVG) eine Altersgrenze für die Beendigung von Arbeitsverhältnissen regeln können. Eine solche Betriebsvereinbarung wahrt die Grundsätze von Recht und Billigkeit (§ 75 Abs. 1 BetrVG), wenn die Altersgrenze an den Zeitpunkt anknüpft, zu dem Arbeitnehmer die Regelaltersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen können.

08.03.2013

EU-Kommission plant neue Datenbanken für Polizei, Justiz, Ein-/Ausreise. Kein Wort zum Datenschutz.

Niko Härting

Die EU rüstet auf: Die neue Polizeidatenbank SIS II, die Polizei und Justiz in ganz Europa Daten über gesuchte Verbrecher oder gestohlene Autos liefern soll, soll im April 2013 mit 6-jähriger Verzögerung an den Start gehen ("Europäische Polizeidatenbank startet mit großer Verspätung", europe online magazine v. 7.3.2013). Gleichzeitig plant die EU-Kommisson ein Ein-/Ausreisesystem (EES), das die Daten von Reisenden aus Drittstaaten lückenlos erfasst ("'Intelligente Grenzen': Mehr Mobilität und Sicherheit", Pressemitteilung der EU-Kommission v. 28.2.2013, kritisch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar: "EU-Pläne zur Einreise-Ausreise-Datenbank: Scheitern vorprogrammiert!", Datenschutzforum Blog v. 28.2.2013).

08.03.2013

60 Wissenschaftler äußern sich zur EU-Datenschutzreform - alles andere als wissenschaftlich

Niko Härting

Wenn sich 60 europäische Wissenschaftler verschiedener Fachrichtung zu dem EU-Datenschutzpaket äußern, erwartet man Grundlegendes ("Datenschutz in Europa", Positionspapier von führenden europäischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern v. 14.2.2013). Und die Wissenschaftler äußern sich zu fünf Themen:

07.03.2013

Gute Nachrichten aus Brüssel: Vom Verbotsprinzip zur Risikoorientierung

Niko Härting

Heute und morgen tagen die europäischen Innen- und Justizminister in Brüssel. Auf der Tagesordnung morgen Vormittag: das EU-Datenschutzpaket (3228th session of the Council of the European Union - JUSTICE and HOME AFFAIRS, Orientation debate on Friday 8 March 2013, Seite 2).

05.03.2013

Antiquarische eBooks, Teil II

Oliver Stiemerling Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Systeme und Anwendungen der Informationsverarbeitung

Kurzer Nachtrag zu meinem letzten Post (Stiemerling, "UsedBook: Zum antiquarischen Erwerb von eBooks", CRonline Blog v. 6.11.2012) in diesem Themenbereich: Der Firma Amazon ist ein Patent zugebilligt worden, das ein technisches Verfahren beschreibt, mit dem Käufer von eBooks diese unter gewissen Einschränkungen weitergeben (verkaufen, verleihen) können:

28.02.2013

Höhen und Tiefen

Axel Groeger

Warum es der Fußballverein aus Aachen wohl zu einer Entscheidung des dortigen Arbeitsgerichts (Urteil der 6. Kammer v. 22.2.2013, 6 Ca 3662/12) hat kommen lassen? Zwar enden die meisten Kündigungsschutzverfahren mit einem Abfindungsvergleich, kann aber ernstlich zweifelhaft sein, dass eine Klausel in einem Arbeitsvertrag, wonach der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis jederzeit gegen Zahlung einer Abfindung von drei Bruttomonatsgehältern kündigen kann und die Erhebung einer Kündigungsschutzklage ausgeschlossen ist, unwirksam ist?

27.02.2013

Das frisch kastrierte Kleinstleistungsschutzrecht

Niko Härting

Nach allen Verlautbarungen der letzten 24 Stunden soll die Kernnorm für das Leistungsschutzrecht der Presseverleger jetzt lauten:

27.02.2013

"Lobbyplag" und die "Datenfänger von Gütersloh": Flotte Sprüche, keine Ahnung

Niko Härting

Der Journalist und Blogger Richard Gutjahr ist einer der Köpfe hinter der Plattform lobbyplag.de, die zur Zeit für einigen Wirbel sorgt und es sogar bis in die Tagesschau schaffte ("Wenn Lobbytexte zum Gesetz werden", tagesschau.de v. 22.2.2013).

19.02.2013

"Rück den Namen heraus": Was sich aus Cicero und Spickmich.de ableiten lässt

Niko Härting

Ein krasser Fall, über den an anderer Stelle bereits ausführlich berichtet wurde: Das Portal klinikbewertungen.de lebt davon, dass Patienten dort ihre Erfahrungen mit Ärzten und Krankenhäusern schildern. Eines Tages tauchte eine ehrrührige Aussage über die Mitarbeiterin einer Klinik auf dem Portal auf. Die Mitarbeiterin beschwerte sich, und das Posting wurde gelöscht. Damit jedoch nicht genug: Strafanzeige. Und eine Aufforderung der Staatsanwaltschaft an einen Mitarbeiter des Online-Portals, den Namen der Person zu nennen, von der das Posting stammte. Der Mitarbeiter weigerte sich. Zu Unrecht, wie die das AG und das LG Duisburg meinen, die zunächst ein Ordnungsgeld (vgl. LG Duisburg, Beschl. v. 6.11.2012 - 32 Qs-245 UJs 89/11-49/12, openJur 2013, 4761) und sodann sogar Ordnungshaft (vgl. "Internetrecht: Redakteur von Bewertungsportal droht Beugehaft", Spiegel-Online v. 13.2.2013 und "Beugehaft gegen Online-Redakteur", Internet-Law v. 12.2.2013) verhängten.

19.02.2013

Gesetzentwurf der SPD gegen den Missbrauch von Werkverträgen

Detlef Grimm

Bedingt durch die Gesetzesänderungen zum 1.12.2011 und vor allem durch die Tarifzuschläge beim Einsatz der Zeitarbeit in verschiedenen Branchen ist eine deutliche Zunahme des Einsatzes von Werkverträgen festzustellen. Gewerkschaften und die SPD haben sich damit bereits am 13.6.2012 anlässlich einer Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestragsfraktion in Berlin befasst. Dazu hatte u.a. der Justiziar der IG Metall (Dr. Thomas Klebe) einen Vortrag zum Status und zu den Handlungsmöglichkeiten gehalten.

18.02.2013

Warum das ULD vor dem VG Schleswig baden gegangen ist

Niko Härting

Der Valentinstag war kein guter Tag für die schleswig-holsteinische Datenschutzbehörde. Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht gab einstweiligen Anordnungsanträgen der Facebook Ireland Limited und der amerikanischen Facebook Inc statt (VG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 14.2.2013 - 8 B 60/12 und Beschl. v. 14.2.2013 - 8 B 61/12). Die Anträge richteten sich gegen Bescheide, mit denen das ULD gegen den "Klarnamenzwang" bei Facebook vorgehen wollte.

15.02.2013

Wäre die Arbeitswelt ohne Leiharbeit besser?

Detlef Grimm

Die Diskussion um die Leiharbeit nimmt manchmal Züge eines Glaubenskrieges an. Das hängt sicherlich auch mit einem in den vergangenen Jahren festzustellenden teilweise exzessiven und mitunter missbräuchlichen Einsatz der Leiharbeit zusammen. Umso wertvoller sind sind arbeitsmarktwissenschaftliche Beiträge, die die Vor- und Nachteile der Leiharbeit bewerten. Über einen solchen des IAB (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit) berichtet Spiegel Online. Danach hat die Leiharbeit positive arbeitsmarktpolitische Auswirkungen. Den Link zum Bericht finden Sie hier.

12.02.2013

Warum "Datenminimierung" kommunikations- und innovationsfeindlich ist

Niko Härting

"The Big Data Explosion": Eine Infographik zeigt anschaulich das unfassbare Anwachsen der Datenbestände im Netz. So schätzt man beispielsweise, dass sich allein in den Jahren 2011 bis 2016 das Volumen der Internetdaten vervierfachen wird ("The Big Data Explosion (Infographic)", Whatsthebigdata.com v. 4.2.2013).

12.02.2013

Interview mit der Präsidentin des BAG in der FAZ zu aktuellen Arbeitsrechtsfragen

Detlef Grimm

In der FAZ vom 12.2.2013 (Seite 11) findet sich ein Interview mit der Präsidentin des BAG, Frau Ingrid Schmidt, das eine Vielzahl rechtspolitisch aktueller Fragen des Arbeitsrechts zum Gegenstand hat. Sehr lesenswert. Zum Link hier.

11.02.2013

Lobbyarbeit in eigener Sache: EU-Kommission möchte selbst oberste Hüterin des Datenschutzes werden

Niko Härting

Unter der Überschrift "Die wichtige Bedeutung der Kommission als Auffangstation" wirbt die EU-Kommission im flotten PR-Jargon für die pyramidenartige Behördenstruktur, die sie in Europa im Zeichen des Datenschutzes errichten möchte ("The Proposed General Data Protection Regulation: The Consistency Mechanism Explained", European Commission, Newsroom of 6.2.2013; vgl. Härting, "Starke Behörden, schwaches Recht - der neue EU-Datenschutzentwurf", BB 2012, 459). Die Kommission möchte sich selbst an die Spitze dieser Pyramide stellen und somit zum obersten Wächter über den Datenschutz in ganz Europa werden. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen nationalen Datenaufsichtsbehörden möchte sich die Kommission ein Letztentscheidungsrecht einräumen - verbrämt mit den Begriffen "Consistency Mechanism" und "Backstop".

07.02.2013

Betriebsratsausschluss wegen unbefugtem Zugriff auf Personalinformationssystem

Detlef Grimm

Datenschutzverstöße von Arbeitgebern sind häufig Gegenstand der Berichterstattung. Das LAG Berlin-Brandenburg hat sich in einem Beschluss vom 12.11.2012 (Az. 17 TaBV 1318/12) mit einem Datenschutzverstoß eines Betriebsratsvorsitzenden beschäftigt. Der Arbeitgeber hatte zum einen den Ausschluss aus dem Betriebsrat (§ 23 Abs. 1 BetrVG) und zum anderen nach § 103 BetrVG die Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung beantragt. Der Betriebsratsvorsitzende hatte wiederholt unbefugt auf das im Betrieb verwendete Personalinformationssystem, in dem personenbezogene Arbeitnehmerdaten in einer elektronischen Personalakte verwaltet wurden, zugegriffen. Sein Ziel war, Informationen für die Betriebsratstätigkeit zu gewinnen.

05.02.2013

Big Data, Profiling und Datenschutz am Safer Internet Day

Niko Härting

Auf einer gemeinsamen Veranstaltung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz und des Branchenverbandes BITKOM ging es heute in Berlin um Chancen und Risiken von Big Data. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Auswertung von großen Datenbeständen für Zwecke der Lenkung des Straßenverkehrs, der Gesundheitsfürsorge und des intelligenten Energieverbrauchs ("Smart Metering").

01.02.2013

Mythen der EU-Datenschutzreform: "Die Mehrheit will gefragt werden" - und Herr Dr. Besserverdiener auch.

Niko Härting

In einem neuen Hochglanzflyer wirbt die EU-Kommission für die geplanten Reformen des Datenschutzrechts. Und es wird wieder einmal auf eine Umfrage verwiesen: 74 % der europäischen Bürger fordern, dass sie um ausdrückliche Zustimmung gebeten werden, bevor „ihre“ Daten im Internet gesammelt und verarbeitet werden (EU-Kommission, "Wie sollen die vorhandenen Datenschutzvorschriften durch die Datenschutzvorschriften der EU an neue technologische Entwicklungen angepasst werden?", Factsheet 8 unter Bezug auf Punkt "3.1.3 Perceptions on individual's consent for the processing of their personal data" auf Seite 148 in EU-Commission, "Special Eurobarometer 359 - Attitudes on Data Protection and Electronic Identity in the European Union", June 2011).

01.02.2013

Mythen der EU-Datenschutzreform: "Pseudonyme Nutzung"

Niko Härting

Niemand wird ernsthaft bestreiten, dass es ein Bedürfnis gibt, Internetdienste unter Verwendung eines Pseudonyms zu nutzen. Dienste mit einem "Klarnamenzwang" stehen daher zurecht unter kritischer Beobachtung (vgl. Härting, "ULD ./. acebook: Jetzt will Weichert gesperrten Nutzern helfen", CRonline Blog v. 17.12.2012).

31.01.2013

Wirksamkeit der Kündigung eines schwerbehinderten GmbH-Geschäftsführers

Axel Groeger

Nach Auffassung des OLG Düsseldorf (Urt. v. 18.10.2012 - 6 U 47/12, GmbHR 2012, 1347) kann sich ein schwerbehinderter GmbH-Geschäftsführer nicht auf den besonderen Kündigungsschutz des § 85 SGB IX berufen, wenn nach dem Inhalt des Geschäftsführer-Dienstvertrages ein freier Dienstvertrag vorliegt und kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 85 SGB IX. Der weite Arbeitnehmerbegriff, den der EuGH in der Danosa Entscheidung (v. 11.11.2010 - C-232/09, ArbRB 2010, 358) entwickelt hat, sei nicht heranzuziehen. Die Voraussetzungen, unter denen eine richtlinienkonforme Auslegung des § 85 SGB IX zu erfolgen hätte, seien nicht erfüllt, da der Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/78 EG nicht berührt sei (vgl. auch OLG München v. 16.5.2007 - 14 U 399/04).

30.01.2013

Dürfte der STERN über den Fall Brüderle berichten nach der DS-GVO?

Niko Härting

In den Brüsseler Entwürfen zur DS-GVO kommt die Kommunikationsfreiheit viel zu kurz. So wäre es beispielsweise unklar, ob der STERN über den Fall Brüderle noch berichten dürfte:

30.01.2013

Mythen der EU-Datenschutzreform: "EU-Grundrechtecharta"

Niko Härting

Die EU-Kommission und der grüne Europaabgeordnete Albrecht möchten an dem datenschutzrechtlichen Verbotsprinzip nicht nur festhalten. Durch Einwilligungsverbote soll das Prinzip sogar verschärft werden. Dass Dienste wie Twitter und Facebook dann kostenpflichtig werden müssten, nimmt man dabei bewusst hin (Härting, “Twitter in Europa demnächst kostenpflichtig? – Brüsseler Diskussion um Einwilligungsverbote”, CRonline Blog v. 22.1.2013).

29.01.2013

Mythen der EU-Datenschutzreform: "Wettbewerbsvorteil Datenschutz"

Niko Härting

Auf dem gestrigen 7. Europäischen Datenschutztag war in Berlin wieder viel vom "Wettbewerbsvorteil Datenschutz" die Rede ("EU-Datenschutz: IT-Branche droht mit Preiserhöhungen", Spiegel-online v. 28.1.2013). Die Protagonisten der EU-Reformverschläge meinen, dass ein starkes, europaweites Datenschutzrecht europäischen Unternehmen das Vertrauen der Internetnutzer stärke. Dies zum Vorteil der Unternehmen, die die Daten der Nutzer verarbeiten.

29.01.2013

Vorerst kein Beschäftigtendatenschutzgesetz

Detlef Grimm

Verschiedene Internet-Foren haben am Mittag des 29.1.2013 darauf hingewiesen, dass die für den 30.1.2013 vorgesehene Behandlung des Beschäftigtendatenschutzes im Innenausschuss des Deutschen Bundestages ebenso ausfällt wie die für den 1.2.2013 vorgesehene 2. und 3. Lesung im Deutschen Bundestag. Das berichtet auch der SPIEGEL und die Tagespresse am 30.1.2013. Man wolle noch einmal mit den Kritikern reden, erklären die Koalitionsfraktionen (dazu die FAZ). Man darf gespannt sein, ob das im Koalitionsvertrag von 2009 als Gesetzgebungsvorhaben definierte Projekt des Beschäftigtendatenschutzes in dieser Legislaturperiode noch eine Chance bekommen wird.

24.01.2013

Recht auf Vergessen: "technisch unvorstellbar" und zugleich "international wirksam"?

Niko Härting

In einem NDR-Beitrag zu dem Berichtsentwurf des Europaabgeordneten Albrecht zur DS-GVO liest man Bemerkenswertes zu Albrechts Vorstellungen von einem "Recht auf Vergessen":

24.01.2013

Das AGG kratzt an die Pforte von Anwaltskanzleien

Detlef Grimm

Wie Juve berichtet, hat der Münchener Rechtsanwalt Nils Kratzer mindestens zwei Rechtsanwaltskanzleien - derzeit noch beim ArbG Köln bzw. LAG Köln erfolglos - auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG verklagt. Er sieht sich altersdiskiminiert, weil er als Mit- oder Enddreißiger mit Berufserfahrung nicht zu Bewerbungsgesprächen für Positionen von Berufsanfängern eingeladen worden war. Angeblich soll es noch weitere, im Vergleichswege erledigte Rechtsstreitigkeiten gegeben haben.

24.01.2013

Kündigung außerhalb des Anwendungsbereichs des KSchG - Maßregelungskündigung

Axel Groeger

Das ArbG Bonn hat mit Urt. v. 28.11.2012 (5 Ca 1834/12 EU) über folgenden Fall entschieden.

23.01.2013

Gilt für Facebook Search anderes Recht als für Google Search?

Niko Härting

Januar 2013 und ein wenig Fantasie: Man stelle sich einmal vor, es gäbe die Google Search noch nicht. Plötzlich wird eine neue Technologie erfunden, die bei der Eingabe eines Namens zahlreiche Treffer anzeigt. "Olivia Jones" in die Suchmaschine eingetippt - über 1 Million Treffer. Plötzlich und mit einem Schlag kann man in aller Welt und jederzeit sekundenschnell sehr viel über das Leben der Hamburger Drag Queen erfahren. Informationen, Tratsch und Klatsch.

23.01.2013

Beschäftigtendatenschutzgesetz auf Tagesordnung des Bundestages

Detlef Grimm

Der Gesetzentwurf steht (Stand 23.1.2013) auf der Tagesordnung der 220. Sitzung des Bundestages am 1.2.2013 (zur 2. und 3. Lesung im Bundestag), worauf Herr Kollege Zoell in seinem aktuellen Kommentar zu meinem Blog vom 14.1.2013 dankenswerterweise hinweist. Der Innenausschuss tagt am 30.1.2013.

22.01.2013

Twitter in Europa demnächst kostenpflichtig? - Brüsseler Diskussion um Einwilligungsverbote

Niko Härting

"Wenn der Benützer der Weiterverarbeitung der Daten nicht zustimmt, muss Facebook das entweder akzeptieren oder sagen, dass der Dienst dann nicht mehr betrieben werden kann, und von seinen Kunden Entgelt für die Nutzung verlangen." - Dies hat der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht in einem Interview kürzlich gesagt ("Datenschutz: 'Dann soll Facebook Geld verlangen'", Die Presse.com v. 17.1.2013). Dabei hat Albrecht geflissentlich verschwiegen, dass es nach seinen Vorstellungen die "Weiterverarbeitung" auch dann verboten sein soll, wenn der Facebook-Nutzer eine solche "Weiterverarbeitung" ausdrücklich wünscht.

19.01.2013

Unbillige Arbeitgeberweisung dennoch verbindlich?

Axel Groeger

Vorsicht gebietet eine bislang kaum beachtete Entscheidung des 5. Senats des BAG vom 22.2.2012 (5 AZR 249/11, ArbRB 2012, 264 [Suberg]). Ihr Leitsatz lautet nämlich:

14.01.2013

Sachgerechte technische Leistungsbeschreibung für Softwaresysteme

Oliver Stiemerling Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Systeme und Anwendungen der Informationsverarbeitung

Häufiger Streitpunkt bei Festpreis-IT-Projekten ist die SOLL-Beschaffenheit einer Software: Welche funktionalen und nicht-funktionalen Eigenschaften waren für den festgelegten Preis eigentlich geschuldet? Dass solche Projekte später vor Gericht landen, liegt oft an einer unzureichenden technischen Leistungsbeschreibung im (Werk-)Vertrag.

14.01.2013

Ein neues Beschäftigtendatenschutzrecht?

Detlef Grimm

Es war still geworden um das im Herbst 2010 begonnene Gesetzgebungsverfahren zum Datenschutz. Auch wenn die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion "Die Linke" im September 2012 mitgeteilt hatte, sie halte an ihrem Gesetzgebungsentwurf fest und könne nicht mitteilen, wie dieser im Deutschen Bundestag behandelt werde, hatte es seit dem 7.9.2011 keine parlamentarische Aktivität mehr gegeben. Umso überraschter war ich, am 12.1.2013 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/gesetz-zum-datenschutz-in-unternehmen-arbeitnehmer-duerfen-nicht-mehr-heimlich-gefilmt-werden-12022216.html) zu lesen, dass die Koalition unerwartet das Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz in Unternehmen auf "die Zielgerade" bringen will. Man darf gespannt sein, ob der Deutsche Bundestag tatsächlich den Ankündigungen des CSU-Bundestagsabgeordneten Frieser ( http://www.michael-frieser.de/mediapool/75/756450/data/Eigene_Dateien_III/13011300_PM_BDSchG.pdf ), der für das Datenschutzrecht Beauftrager der Unionsfraktion ist, folgt und Ende Januar 2013 die Neuregelung verabschiedet. In jedem Fall war die Strecke vor der "Zielgerade" gefühlte 100 km lang.

10.01.2013

Personenbezogene Daten der Kunden des Unternehmerkunden - Aussonderungsrecht

Helmut Redeker

Eine interessante Entscheidung hat das OLG Düsseldorf vor kurzem getroffen (Urt. v. 27.9.2012 – I-6 U 241/11, CR 2012, 801). Es ging um das Schicksal von Kundendaten eines Unternehmens, dessen Homepage nebst den gespeicherten Daten von seiner Werbeagentur als technischem Dienstleister gehostet wurde. Dabei gehörten die Rechte an der Homepage kraft ausdrücklicher Vereinbarung dem Unternehmen. Die Homepage war nach außen eindeutig der Internetauftritt des Unternehmens. Die (personenbezogenen) Daten der Kunden des Unternehmens wurden über ein Kontaktformular auf diesem Interauftritt des Unternehmens eingegeben. Die Agentur ging in die Insolvenz.

10.01.2013

Änderung der Rechtsprechung zur Auslegung zweistufiger tarifvertraglicher Verfallfristen

Axel Groeger

Ein Arbeitnehmer macht mit Erhebung sowohl einer Kündigungsschutz- als auch einer Befristungskontrollklage die von deren Ausgang abhängigen Vergütungsansprüche auch "gerichtlich geltend" und wahrt damit auch die zweite Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist (BAG vom 19.9.2012 - 5 AZR 627/11 und 5 AZR 924/11). Damit knüpft das BAG an seine Rechtsprechung zur Auslegung zweistufiger Verfallfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen an, wonach der Wortsinn des "Einklagens" bzw. einer "gerichtlichen Geltendmachung" nicht zwingend verlange, dass gerade der "Streitgegenstand Vergütung" zum Inhalt des arbeitsgerichtlichen Verfahrens gemacht werden müsse (vgl. BAG vom 19.5. 2010 - 5 AZR 253/09). Nach der bisherigen Rechtsprechung war für die Wahrung der zweiten Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist regelmäßig die Erhebung einer bezifferten Klage erforderlich (BAG vom 3.11.1961 - 1 AZR 302/60; vom 26.4. 2006 - 5 AZR 403/05; vom 17.11.2009 - 9 AZR 745/08). Die Aufgabe dieser Rechtsprechung beruht auf einer verfassungskonformen Auslegung tarifvertraglicher Vorschriften und ist auf den Beschluss des BVerfG vom 1.12.2010 (1 BvR 1682/07) zurückzuführen.

08.01.2013

Erschöpfungsgrundsatz erlaubt auch Aufspaltung einer Volumenlizenz

Helmut Redeker

Als erstes deutsches Obergericht hat jetzt das OLG Frankfurt (Teilurteil vom 18.12.2012 - 11 U 68/11) die Grundsätze der UsedSoft-Entscheidung des EuGH angewandt. Das Ergebnis gibt dem Gebrauchtsoftwarehandel noch mehr Möglichkeiten als dies der EuGH schon ermöglicht hat. Das OLG Frankfurt führt das Urteil des EuGH konsequent durch: Software wird jeder anderen Ware gleichgestellt. Digitale Verkäufe werden genauso behandelt wie klassische.

04.01.2013

Nach dem Knall die Kündigung

Detlef Grimm

Das Arbeitsgericht Krefeld (Urteil vom 30.11.2012 – 2 Ca 2010/12) hat entschieden, dass die Verletzung eines Arbeitskollegen durch einen explodierenden Feuerwerkskörper, der von oben oder von der Seite in ein Dixi-Klo geworfen wird oder der mittels eines automatischen Zündmechanismus dort explodiert, die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses ohne vorherige Abmahnung rechtfertigt.

02.01.2013

Unzulässige Diskriminierung durch Kirchengemeinde wegen fehlender Religionszugehörigkeit?

Axel Groeger

Nach einer bislang nur als Pressemitteilung vorliegenden Entscheidung der 2. Kammer des ArbG Aachen vom 13.12.2012 (2 Ca 4226/11) stellt die Ablehnung eines Bewerbers um die Stelle eines Intensivpflegers für den Dienst in einem von einer katholischen Kirchengemeinde betriebenen Krankenhaus allein wegen dessen fehlender Religionszugehörigkeit eine entschädigungspflichtige Diskriminierung i.S.d. AGG dar. Nach den eigenen Vorgaben der katholischen Kirche dürfe nur bei der Besetzung von Stellen im pastoralen, katechetischen und im erzieherischen Bereich sowie bei leitenden Aufgaben die Mitgliedschaft in der katholischen Kirche verlangt werden.

27.12.2012

Whistleblowing - Risiko einer Kündigung?

Martin Reufels

Whistleblowing ist nicht immer eine "Heldentat" - manchmal kann dies auch Grund für eine Kündigung sein.

23.12.2012

Weihnachtsgeld auch bei Erwerbsunfähigkeitsrente

Axel Groeger

Weil eine Klausel in einem Arbeitsvertrag, nach der der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung einer Weihnachtsgratifikation nur dann hat, wenn er zum Auszahlungszeitpunkt in einem bestehenden Anstellungsverhältnis zum Arbeitgeber steht, nicht dahin auszulegen ist, dass darüber hinaus auch ein tatsächliches Beschäftigungsverhältnis gegeben sein muss, kann ein Anspruch auf Weihnachtsgratifikation auch bei rückwirkender Bewilligung einer vollen Erwerbsminderungsrente bestehen (LAG Rheinland-Pfalz vom 20.8.2012 - 5 Sa 193/1).

20.12.2012

Kein Dauerverleih ohne Zustimmung des Betriebsrats

Detlef Grimm

Nach dem LAG Niedersachsen (Beschluss v. 19.9.2012 - 17 TaBV 22/12) hat nun auch das LAG Berlin-Brandenburg (Beschluss v. 19.12.2012 - 4 TaBV 1163/12) in einem auf Ersetzung der verweigerten Zustimmung des Betriebsrats zum Einsatz von Leiharbeitnehmern gerichteten Verfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG entschieden, dass die Einstellung eines Leiharbeitnehmers auf einem auf Dauer eingerichteten Arbeitsplatz gegen § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG verstößt. Nach dieser Norm erfolgt die Arbeitnehmerüberlassung nur vorübergehend. Die Einstellung erfolge danach gesetzwidrig, weshalb der Verweigerungsgrund aus § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG erfüllt sei. Die Zustimmungsersetzungsanträge wurden in beiden Fällen daher zurückgewiesen.

17.12.2012

"Klarnamenzwang": Der vielstimmige Chor der Datenschützer

Niko Härting

Zu der neuesten Kieler Facebook-Kampagne (Härting, "ULD ./. Facebook: Jetzt will Weichert gesperrten Nutzern helfen", CRonline Blog v. 17.12.2012) gibt es einen lesenswerten Blogbeitrag des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar vom vergangenen Donnerstag mit der Überschrift "Klarnamenspflicht bei Social Networks – Es gibt nicht nur schwarz oder weiß!" Außer in Schleswig-Holstein, ist man versucht hinzuzufügen (https://www.bfdi.bund.de/bfdi_forum/showthread.php?t=3518&page=4).

17.12.2012

ULD ./. Facebook: Jetzt will Weichert gesperrten Nutzern helfen

Niko Härting

"Von Facebook gesperrt": Wenn Facebook einen Account stilllegt, trifft dies den Nutzer hart. Denn er verliert den Zugriff auf seine Freundesliste und die von ihm geposteten Texte und Bilder.

10.12.2012

Zweifel am Verbotsprinzip: EU-Rat verlangt risikoorientierten Ansatz beim Datenschutz

Niko Härting

EU-Justizkommissarin Viviane Reding wird bei der Verteidigung ihrer Datenschutzvorschläge in Zukunft kleinere Brötchen backen müssen. Bisher hatte sie der Bundesregierung, die für differenzierte Regelungen plädiert, eine "Blockadehaltung" vorgeworfen ("EU-Kommissarin Reding kritisiert deutsche Blockadehaltung scharf", WirtschaftsWoche v. 10.12.2012).

10.12.2012

Meinungsfreiheit versus Arbeitgeberinteresse - ein "Kampffeld" auf Facebook

Martin Reufels

In England hat der oberste Gerichtshof im Fall „Smith v Trafford Housing Trust“ ([2012] EWHC 3221) klargestellt, dass ein christlicher Angestellter berechtigt ist, seine Meinung über gleichgeschlechtliche Ehen auf Facebook zu äußern und dass es seinem Arbeitgeber deswegen nicht erlaubt war, ihn zu degradieren.