Blogs - Otto Schmidt

14.01.2013

Ein neues Beschäftigtendatenschutzrecht?

Detlef Grimm

Es war still geworden um das im Herbst 2010 begonnene Gesetzgebungsverfahren zum Datenschutz. Auch wenn die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion "Die Linke" im September 2012 mitgeteilt hatte, sie halte an ihrem Gesetzgebungsentwurf fest und könne nicht mitteilen, wie dieser im Deutschen Bundestag behandelt werde, hatte es seit dem 7.9.2011 keine parlamentarische Aktivität mehr gegeben. Umso überraschter war ich, am 12.1.2013 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/gesetz-zum-datenschutz-in-unternehmen-arbeitnehmer-duerfen-nicht-mehr-heimlich-gefilmt-werden-12022216.html) zu lesen, dass die Koalition unerwartet das Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz in Unternehmen auf "die Zielgerade" bringen will. Man darf gespannt sein, ob der Deutsche Bundestag tatsächlich den Ankündigungen des CSU-Bundestagsabgeordneten Frieser ( http://www.michael-frieser.de/mediapool/75/756450/data/Eigene_Dateien_III/13011300_PM_BDSchG.pdf ), der für das Datenschutzrecht Beauftrager der Unionsfraktion ist, folgt und Ende Januar 2013 die Neuregelung verabschiedet. In jedem Fall war die Strecke vor der "Zielgerade" gefühlte 100 km lang.

10.01.2013

Personenbezogene Daten der Kunden des Unternehmerkunden - Aussonderungsrecht

Helmut Redeker

Eine interessante Entscheidung hat das OLG Düsseldorf vor kurzem getroffen (Urt. v. 27.9.2012 – I-6 U 241/11, CR 2012, 801). Es ging um das Schicksal von Kundendaten eines Unternehmens, dessen Homepage nebst den gespeicherten Daten von seiner Werbeagentur als technischem Dienstleister gehostet wurde. Dabei gehörten die Rechte an der Homepage kraft ausdrücklicher Vereinbarung dem Unternehmen. Die Homepage war nach außen eindeutig der Internetauftritt des Unternehmens. Die (personenbezogenen) Daten der Kunden des Unternehmens wurden über ein Kontaktformular auf diesem Interauftritt des Unternehmens eingegeben. Die Agentur ging in die Insolvenz.

10.01.2013

Änderung der Rechtsprechung zur Auslegung zweistufiger tarifvertraglicher Verfallfristen

Axel Groeger

Ein Arbeitnehmer macht mit Erhebung sowohl einer Kündigungsschutz- als auch einer Befristungskontrollklage die von deren Ausgang abhängigen Vergütungsansprüche auch "gerichtlich geltend" und wahrt damit auch die zweite Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist (BAG vom 19.9.2012 - 5 AZR 627/11 und 5 AZR 924/11). Damit knüpft das BAG an seine Rechtsprechung zur Auslegung zweistufiger Verfallfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen an, wonach der Wortsinn des "Einklagens" bzw. einer "gerichtlichen Geltendmachung" nicht zwingend verlange, dass gerade der "Streitgegenstand Vergütung" zum Inhalt des arbeitsgerichtlichen Verfahrens gemacht werden müsse (vgl. BAG vom 19.5. 2010 - 5 AZR 253/09). Nach der bisherigen Rechtsprechung war für die Wahrung der zweiten Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist regelmäßig die Erhebung einer bezifferten Klage erforderlich (BAG vom 3.11.1961 - 1 AZR 302/60; vom 26.4. 2006 - 5 AZR 403/05; vom 17.11.2009 - 9 AZR 745/08). Die Aufgabe dieser Rechtsprechung beruht auf einer verfassungskonformen Auslegung tarifvertraglicher Vorschriften und ist auf den Beschluss des BVerfG vom 1.12.2010 (1 BvR 1682/07) zurückzuführen.

08.01.2013

Erschöpfungsgrundsatz erlaubt auch Aufspaltung einer Volumenlizenz

Helmut Redeker

Als erstes deutsches Obergericht hat jetzt das OLG Frankfurt (Teilurteil vom 18.12.2012 - 11 U 68/11) die Grundsätze der UsedSoft-Entscheidung des EuGH angewandt. Das Ergebnis gibt dem Gebrauchtsoftwarehandel noch mehr Möglichkeiten als dies der EuGH schon ermöglicht hat. Das OLG Frankfurt führt das Urteil des EuGH konsequent durch: Software wird jeder anderen Ware gleichgestellt. Digitale Verkäufe werden genauso behandelt wie klassische.

04.01.2013

Nach dem Knall die Kündigung

Detlef Grimm

Das Arbeitsgericht Krefeld (Urteil vom 30.11.2012 – 2 Ca 2010/12) hat entschieden, dass die Verletzung eines Arbeitskollegen durch einen explodierenden Feuerwerkskörper, der von oben oder von der Seite in ein Dixi-Klo geworfen wird oder der mittels eines automatischen Zündmechanismus dort explodiert, die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses ohne vorherige Abmahnung rechtfertigt.

02.01.2013

Unzulässige Diskriminierung durch Kirchengemeinde wegen fehlender Religionszugehörigkeit?

Axel Groeger

Nach einer bislang nur als Pressemitteilung vorliegenden Entscheidung der 2. Kammer des ArbG Aachen vom 13.12.2012 (2 Ca 4226/11) stellt die Ablehnung eines Bewerbers um die Stelle eines Intensivpflegers für den Dienst in einem von einer katholischen Kirchengemeinde betriebenen Krankenhaus allein wegen dessen fehlender Religionszugehörigkeit eine entschädigungspflichtige Diskriminierung i.S.d. AGG dar. Nach den eigenen Vorgaben der katholischen Kirche dürfe nur bei der Besetzung von Stellen im pastoralen, katechetischen und im erzieherischen Bereich sowie bei leitenden Aufgaben die Mitgliedschaft in der katholischen Kirche verlangt werden.

27.12.2012

Whistleblowing - Risiko einer Kündigung?

Martin Reufels

Whistleblowing ist nicht immer eine "Heldentat" - manchmal kann dies auch Grund für eine Kündigung sein.

23.12.2012

Weihnachtsgeld auch bei Erwerbsunfähigkeitsrente

Axel Groeger

Weil eine Klausel in einem Arbeitsvertrag, nach der der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung einer Weihnachtsgratifikation nur dann hat, wenn er zum Auszahlungszeitpunkt in einem bestehenden Anstellungsverhältnis zum Arbeitgeber steht, nicht dahin auszulegen ist, dass darüber hinaus auch ein tatsächliches Beschäftigungsverhältnis gegeben sein muss, kann ein Anspruch auf Weihnachtsgratifikation auch bei rückwirkender Bewilligung einer vollen Erwerbsminderungsrente bestehen (LAG Rheinland-Pfalz vom 20.8.2012 - 5 Sa 193/1).

20.12.2012

Kein Dauerverleih ohne Zustimmung des Betriebsrats

Detlef Grimm

Nach dem LAG Niedersachsen (Beschluss v. 19.9.2012 - 17 TaBV 22/12) hat nun auch das LAG Berlin-Brandenburg (Beschluss v. 19.12.2012 - 4 TaBV 1163/12) in einem auf Ersetzung der verweigerten Zustimmung des Betriebsrats zum Einsatz von Leiharbeitnehmern gerichteten Verfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG entschieden, dass die Einstellung eines Leiharbeitnehmers auf einem auf Dauer eingerichteten Arbeitsplatz gegen § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG verstößt. Nach dieser Norm erfolgt die Arbeitnehmerüberlassung nur vorübergehend. Die Einstellung erfolge danach gesetzwidrig, weshalb der Verweigerungsgrund aus § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG erfüllt sei. Die Zustimmungsersetzungsanträge wurden in beiden Fällen daher zurückgewiesen.

17.12.2012

"Klarnamenzwang": Der vielstimmige Chor der Datenschützer

Niko Härting

Zu der neuesten Kieler Facebook-Kampagne (Härting, "ULD ./. Facebook: Jetzt will Weichert gesperrten Nutzern helfen", CRonline Blog v. 17.12.2012) gibt es einen lesenswerten Blogbeitrag des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar vom vergangenen Donnerstag mit der Überschrift "Klarnamenspflicht bei Social Networks – Es gibt nicht nur schwarz oder weiß!" Außer in Schleswig-Holstein, ist man versucht hinzuzufügen (https://www.bfdi.bund.de/bfdi_forum/showthread.php?t=3518&page=4).

17.12.2012

ULD ./. Facebook: Jetzt will Weichert gesperrten Nutzern helfen

Niko Härting

"Von Facebook gesperrt": Wenn Facebook einen Account stilllegt, trifft dies den Nutzer hart. Denn er verliert den Zugriff auf seine Freundesliste und die von ihm geposteten Texte und Bilder.

10.12.2012

Zweifel am Verbotsprinzip: EU-Rat verlangt risikoorientierten Ansatz beim Datenschutz

Niko Härting

EU-Justizkommissarin Viviane Reding wird bei der Verteidigung ihrer Datenschutzvorschläge in Zukunft kleinere Brötchen backen müssen. Bisher hatte sie der Bundesregierung, die für differenzierte Regelungen plädiert, eine "Blockadehaltung" vorgeworfen ("EU-Kommissarin Reding kritisiert deutsche Blockadehaltung scharf", WirtschaftsWoche v. 10.12.2012).

10.12.2012

Meinungsfreiheit versus Arbeitgeberinteresse - ein "Kampffeld" auf Facebook

Martin Reufels

In England hat der oberste Gerichtshof im Fall „Smith v Trafford Housing Trust“ ([2012] EWHC 3221) klargestellt, dass ein christlicher Angestellter berechtigt ist, seine Meinung über gleichgeschlechtliche Ehen auf Facebook zu äußern und dass es seinem Arbeitgeber deswegen nicht erlaubt war, ihn zu degradieren.

06.12.2012

Was macht Dein Radiergummi in meinem Kopf? - Vom Unsinn des Vergessenwerdens.

Niko Härting

"Es gab Zeiten, da gab es ein Recht auf Vergessen. Da hat man, als Schluss war, den Packen Liebesbriefe genommen, und dramatisch in Flammen aufgehen lassen – und dann ward nie wieder gelesen, was einst zwei Herzen schrieben."

05.12.2012

Macht der EuGH den Weg frei für das Outsourcing von IT-Dienstleistungen durch Geheimnisträger nach § 203 StGB?

Dominik Hausen

Eine jüngst vom EuGH beantwortete Vorlagefrage (EuGH, Urt. v. 22.11.2012 – C-119/12) zur Weitergabe von Daten des TK-Diensteanbieters an Dritte zwecks Inkasso könnte sich als hilfreich für eine sich aus § 203 StGB ergebende Problematik erweisen. Berufsgeheimnisträger wie Rechtsanwälte und Ärzte sehen sich gegenwärtig durch § 203 StGB daran gehindert, ihre Datenverarbeitung an IT-Dienstleister auszulagern. Denn eine datenschutzrechtliche Absicherung der Auslagerung durch den Abschluss eines den Anforderungen von § 11 BDSG genügenden Auftragsdatenverarbeitungsvertrages hilft nicht über das strafrechtliche Verbot einer unbefugten Offenbarung von Geheimnissen gegenüber Dritten (§ 203 StGB) hinweg. So zumindest die bislang vorherrschende Meinung. Zur Problematik und Lösungsansätzen siehe auch den Beitrag "Outsourcing trotz Anwaltsgeheimnis" von Dr. Spatschek im Anwaltsblatt.

05.12.2012

Gewerkschaft der Flugsicherung haftet Fluggesellschaften nicht auf Schadensersatz

Axel Groeger

Das ArbG Frankfurt am Main hat am 16.8.2012 (12 Ca 8341/11) entschieden, dass die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) den klagenden Fluggesellschaften, die von Streikankündigungen gegenüber der Deutschen Flugsicherung insoweit betroffen waren, als aufgrund der angekündigten Streiks zahlreiche Passagiere ihre Flüge storniert hatten, nicht zum Schadensersatz verpflichtet ist. Nunmehr liegen die Entscheidungsgründe vor.

04.12.2012

Identische Regeln für Staat und Private: Reding möchte beim Datenschutz an "current situation" festhalten

Niko Härting

EU-Kommissarin Viviane Reding war heute zu Gast in Brüssel bei der "Annual European Data Protection and Privacy Conference". Sie hielt eine Rede zu dem EU-Datenschutzpaket und verteidigte unter anderem die beabsichtigte Gleichbehandlung der staatlichen und privaten Datenverarbeitung:

04.12.2012

Sozialversicherungswerte 2013 sind veröffentlicht

Detlef Grimm

Im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2361) sind die Sozialversicherungswerte für das Jahr 2013 veröffentlicht worden:

01.12.2012

Blackout in Syrien - der Wert der "Internetfreiheit"

Niko Härting

Blackout in Syrien: Im ganzen Land funktionieren weder das Internet noch Mobiltelefone. Ein verzweifelter Versuch der Machthaber, die längst verlorene Kommunikationshoheit zurückzuerlangen ("Syria caused Internet Blackout, security firm says", CNN international v. 30.11.2012 und "Syria internet, mobiles down for third straight day", ahram online v. 1.12.2012) und ein Anlass, an den Wert und die Bedeutung der "Internetfreiheit" zu erinnern.

28.11.2012

Wissenschaftler gegen Leistungsschutzrecht für Verleger

Niko Härting

Die schwarz-gelbe Bundesregierung möchte ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage einführen. Am morgigen Abend berät der Bundestag in erster Lesung über ein entsprechendes Gesetzesvorhaben (zum Thema siehe Wimmers, "Leistungsschutzrecht im Leerlauf? - Suchmaschinen als Dienste rein technischer, automatischer und passiver Art", CR 2012, 663). Google hat sich - wenig überraschend - gegen ein solches Gesetz ausgesprochen und fordert Google-Nutzer dazu auf, bei den Abgeordneten gegen das Vorhaben zu protestieren. Die Bundesjustizministerin reagiert empört und sieht in dem Widerstand gegen das Gesetz den Versuch, "die Meinungsbildung zu monopolisieren". Indirekt fordert die Ministerin sogar einen Google-Boykott: "Es gibt noch andere Suchanbieter als Google" ("Bundesjustizministerin ruft indirekt zum Boykott von Google auf", Der Tagesspiegel digital v. 27.11.2012).

27.11.2012

"Facebook-Fahndung": Kein Grund zur Aufregung

Niko Härting

Wenn die Polizei Fahndungsaufrufe über Facebook verbreitet, ist dies genauso legal wie die Veröffentlichung von Fahndungsvideos auf den Internetseiten einer Tageszeitung. Das BVerfG hat darüber hinaus auch die - offene oder verdeckte - "Internetaufklärung" für verfassungsmäßig erachtet. Die Skandalisierung der "Facebook-Fahndung" geht an der Wirklichkeit und dem geltenden Recht schonungslos vorbei.

27.11.2012

Nachfolgende Generationen

Detlef Grimm

Schon die Griechen waren der Meinung, dass die nachfolgenden Generationen nicht so engagiert und ausgebildet waren wie die eigene Generation. Eine ähnliche Bewertung gilt nun wieder auch hinsichtlich der ins Berufsleben tretenden "Generation Y", die "kühn Privatleben neben dem Job" fordert. Dazu findet sich heute im Karrierespiegel ein sehr lesenswertes Interview mit dem Personalberater Peter Herrendorf: http://www.spiegel.de/karriere/berufsstart/berufseinstieg-wie-firmen-die-manager-von-morgen-sehen-a-869420.html.

26.11.2012

Privatsphäre im Internet am Arbeitsplatz

Martin Reufels

Der oberste Gerichtshof in Tschechien hat kürzlich entschieden, dass ein Arbeitgeber ohne Wissen seines Arbeitnehmers überprüfen darf, ob der Arbeitnehmer den PC am Arbeitsplatz für private Zwecke nutzt. Zudem darf der Arbeitgeber eine fristlose Kündigung aussprechen, wenn der Arbeitnehmer Webseiten während der Arbeitszeit auf diesem PC aufsucht, die keinen Bezug zur Arbeit haben (Nejvyssi soud Ceske republiky, 16.08.2012, 21 CdO 1771/2011). Das tschechische Arbeitsgesetz enthält diesbezüglich ein Verbot zur privaten Nutzung von Informationstechnologie des Arbeitgebers.

23.11.2012

Double-Opt-In: Auf den Sachverhalt kommt es an!

Niko Härting

Oft kommt es auf die Feinheiten des Sachverhalts an, wenn man ein Urteil richtig verstehen möchte. Und das "Double-Opt-In"-Urteil aus München (Härting, "Kein Ende des Double-Opt-In - Klärung durch BGH zu erwarten, CRonline Blog v. 21.11.2012) ist hierfür ein Musterbeispiel.

23.11.2012

"Right to remember" - eine zivilisatorische Errungenschaft

Niko Härting

In einem Bericht, den die EU-Agentur ENISA diese Woche veröffentlicht hat, wird das von der EU-Kommission geplante "Recht auf Vergessenwerden" kritisch gewürdigt (ENISA Report "The right to be forgotten - between expectations and practice" by Peter Druschel/Michael Backes/Rodica Tirtea).

23.11.2012

Zulässigkeit sachgrundloser Befristungen für 42 Monate durch Tarifvertrag

Werner M. Mues

Die Tarifvertragsparteien können gem. § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG kumulativ sowohl hinsichtlich der Anzahl der zulässigen Verlängerungen eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags als auch hinsichtlich der Höchstdauer der Befristung vom Gesetz abweichende Regelungen treffen.

22.11.2012

Grenzen des Whistleblowing

Detlef Grimm

Ein vorgestern veröffentlichtes Urteil des LAG Köln (vom 05.07.2012 – 6 Sa 71/12) beschäftigt sich mit den Folgen einer vorschnellen Strafanzeige beim Jugendamt wegen angeblichen Fehlverhaltens des Arbeitgebers (Ehepaar) durch eine Arbeitnehmerin (Hauswirtschafterin), die mit der Betreuung von zwei kleinen Kindern im Alter von zehn Monaten und zwei Jahren beschäftigt war. Es handelt sich um einen überaus plastischen Fall, der die Grenzen des Whistleblowings aufzeigt.

21.11.2012

Kein Ende des Double-Opt-In - Klärung durch BGH zu erwarten

Niko Härting

Ein Urteil des OLG München hat in den letzten Tagen für einige Aufregung gesorgt. Es ging um eine Newsletter-Anmeldung, für die der Versender das Double-Opt-In-Verfahren eingesetzt hatte. Laut dem OLG München, Urt. v. 27.9.2012 - 29 U 1682/12, bot das Double-Opt-In im konkreten Fall jedoch keinen wirksamen Schutz gegen den Vorwurf des Spammings.

20.11.2012

Facebook schützt nicht vor Kündigung

Martin Reufels

Manchem tut es offenbar richtig gut, seinem Ärger über die unbeliebten Kollegen am Arbeitsplatz Luft zu machen. Man sollte dabei aber ganz genau darauf achten, wo und wie man dies tut.

14.11.2012

Faulheit ist unzulässig

Detlef Grimm

Inhaltliche Anforderungen an die Ordnungsgemäßheit der Berufungsbegründung (§§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO i.V.m. § 64 Abs. 6 ArbGG) sind immer wieder Gegenstand höchstgerichtlicher Entscheidungen. Das BAG hat sich in seinem Urteil vom 16.5.2012 – 4 AZR 245/10 mit einer Berufungsbegründung beschäftigt, die sich auf die Ausführung beschränkt hatte, erstinstanzlich habe man „ersichtlich umfassend vorgetragen“, und darüber hinaus den erstinstanzlichen Vortrag stichwortartig wiederholt hatte. Eine argumentative Auseinandersetzung mit den Erwägungen des Arbeitsgerichts war der Berufungsbegründung nach Auffassung des BAG „nicht zu entnehmen“. Das Arbeitsgericht hatte dem Kläger eines Höhergruppierungsbegehrens entgegengehalten, das Vorbringen habe im Grunde nach Art und Weise nicht dem für eine Höhergruppierungsklage notwendigen Vortrag genügt, und zwar sowohl in qualitativer wie in quantitativer Hinsicht zur Art und Weise der Tätigkeit.

13.11.2012

Urheberrecht bizarr: Stern ./. FDP

Niko Härting

Die Zeitschrift "Stern" hat beim LG Hamburg nach eigenen Angaben eine einstweilige Verfügung gegen die FDP erwirkt. Es geht um Recherchen der Zeitschrift über die Strukturten und Finanzen der FDP, um die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung und eine angeblich verdeckte Spende (Hans-Martin Tillack, "Wie sich die FDP verrechnete", stern.de v. 12.11.2012).

11.11.2012

EU-Datenschutz: Europaparlament und Art. 29-Gruppe fordern Präzisierung des Anwendungsbereichs

Niko Härting

Zwei aktuelle Stellungnahmen zum EU-Datenschutzpaket zeigen, wie schwierig es ist, den Anwendungsbereich des Datenschutzrechts zu definieren.

09.11.2012

Auf der falschen Veranstaltung: Wiener Professorin zu Datenschutz und Lobbyisten

Niko Härting

Sarah Spiekermann hat einen flotten Artikel für die "Zeit" geschrieben. Der Artikel hat die hübsche Überschrift "Die Verwässerer". Und die Wirtschaftsinformatikerin (Prof. Dr. Sarah Spiekermann, Wirtschaftsuniversität Wien) empört sich schon im Untertitel über einen "Angriff auf das deutsche Datenschutzgesetz".

06.11.2012

UsedBook: Zum antiquarischen Erwerb von eBooks

Oliver Stiemerling Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Systeme und Anwendungen der Informationsverarbeitung

Das aktuelle EuGH-Urteil zu gebrauchter Software (EuGH, Urt. v. 3.7.2012 - C-128/11, CR 2012, 498) ist auf den ersten Blick auch auf elektronisch gespeicherte Musik, Filme und Bücher übertragbar. Aus grundsätzlicher urheberrechtlicher Sicht scheint es tatsächlich keinen Unterschied zwischen einer Oracle-Datenbanksoftware und einem bei Amazon durch Einmalzahlung für unbegrenzte Zeit erworbenen Roman zu geben (siehe Kreutzer, "EuGH-Urteil zu Gebrauchtsoftware: Eine revolutionäre Entscheidung für die Informationsgesellschaft", iRights.info v. 4.7.2012). Ob tatsächlich in beiden Kategorien Erschöpfung eintritt, sei der juristischen Diskussion vorbehalten. Im Folgenden werden kurz wesentliche Unterscheide in der Technik und im Nutzerverhalten dargestellt. Insbesondere das unterschiedliche Nutzerverhalten könnte bei einer Anwendung des EuGH-Urteils auf eBooks zu großen Problemen für Verlage und Autoren führen.

06.11.2012

Arbeitsrecht in Offshore-Windparks

Detlef Grimm

Offshore-Windparks sind im Moment in aller Munde. Man rechnet damit, dass das Arbeitsmarktwachstum im Windenergiesektor ganz erheblich steigt und alleine in Deutschland bis 2030 ca. 150000 neue direkte und indirekte Arbeitsplätze entstehen. Die Arbeitsplätze sind in der sog. Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) angesiedelt. Nach dem UN-Seerechtsabkommen gehört der Bereich, der mehr als 12 Seemeilen von der Basislinie der Küste wegreicht (Art. 2 und 3 UN-Seerechtsübereinkommen, SRÜ) nicht zum Hoheitsgebiet des jeweiligen Staates. Dem Küstenstaat sind nach Art. 55 ff SRÜ jeweils nur funktionell begrenzte Hoheitsbefugnisse zugewiesen. Das stellt die Frage nach dem anwendbaren Arbeitsrecht. Art. 60 Abs. 2 SRÜ bestimmt, dass der Küstenstaat eine Gesetzgebungskompetenz hat. Dies wiederum soll völkerrechtlich zur Folge haben, dass eine positive Gesetzgebungsregelung vom jeweiligen Staat erlassen werden muss. Bereits Bayreuther hatte darauf hingewiesen (Bayreuther, RIW 2011, 446, 448), dass das jeweilige Recht, – also auch das BetrVG, das Kündigungsschutzgesetz und das andere Arbeitsrecht – nur kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung in der AWZ Anwendung findet.

03.11.2012

Kettenbefristung und Rechtsmissbrauch bei Leiharbeit im Konzern

Axel Groeger

Das ArbG Oberhausen hat mit Urt. v. 24.10.2012 (3 Ca 796/12, www.justiz.nrw.de) die Klage eines Leiharbeitnehmers abgewiesen, der auf Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses mit dem Inhaber des Entleiherbetriebes sowie der Unwirksamkeit der Befristung seines Arbeitsvertrages geklagt hatte.

02.11.2012

BMJ-Papier zur Bestandsdatenauskunft: Gewinn für den Rechtsstaat oder Augenwischerei?

Niko Härting

"Geleakte" Papiere aus Bundesministerien gehören fast schon zum Alltag. Kollege Thomas Stadler hat jetzt auf seiner Website Internet-Law ein solches "Argumentationspapier" aus dem Bundesjustizministerium (BMJ) veröffentlicht. Es geht um den Entwurf der Bundesregierung zur "Neuregelung der Bestandsdatenauskunft" v. 26.9.2012.

01.11.2012

Die Bundesjustizministerin zum EU-Datenschutz - eine Replik

Niko Härting

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat sich im Editorial von MMR 11/2012, Seite 709, mit der aktuellen Diskussion zum EU-Datenschutz befasst. Sie weist darauf hin, dass das geltende Recht "den gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen" nicht gerecht werde, und fordert eine Sichtweise, die sowohl die Chancen als auch die Risiken "der digitalen Welt" angemessen berücksichtige. So weit, so richtig.

31.10.2012

IP-Adressen: Nachrichtendienste sollen weitgehende Rechte zur Identifizierung von Internetnutzern erhalten

Niko Härting

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur "Neuregelung der Bestandsdatenauskunft" vorgelegt (Gesetzentwurf der Bundesregierung v. 24.10.2012). Im Mittelpunkt der Neuregelung stehen die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste, von TK-Providern Auskünfte zu erlangen, mit deren Hilfe die Nutzer dynamischer IP-Adressen identifiziert werden können. Es geht somit maßgeblich um die De-Anonymisierung der Internetnutzung. Besucher von Internetseiten, Nutzer von Chats oder Diskussionsforen und Mitglieder sozialer Netzwerke sollen mit Hilfe der Auskünfte identifiziert werden können.

29.10.2012

Leiharbeitnehmereinsatz zur Personalkostensenkung

Detlef Grimm

Intensiv wird momentan diskutiert, ob Betriebsräte die Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern können, weil diese dauerhaft auf Stammarbeitsplätzen eingesetzt werden sollen. Dabei streiten die beteiligten Arbeitgeber und Betriebsräte zum einen um die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur unbefristeten Einstellung von Leiharbeitern (Antrag nach § 99 Abs. 4 BetrVG) und zum anderen über die Feststellung der dringenden Erforderlichkeit der vorläufigen Einstellung (§ 100 Abs. 2 Satz 3 BetrVG).

26.10.2012

Aus dem Alltag eines Betriebsrats - Alles in Butter

Detlef Grimm

Ich zitiere aus einer Verlagsankündigung des Bund-Verlages zu einer bestimmt höchst interessanten Lektüre zu arbeitsrechts-praktischen Fragestellungen in einem anderen Gewand als sonst üblich:

24.10.2012

Gehaltsanpassungsprüfung bei Chefarzt

Axel Groeger

Die Klausel in einem Arbeitsvertrag, wonach die Vergütung "regelmäßig nach Ablauf von drei Jahren zu überprüfen und ggf. zu erhöhen" ist, eröffnet nicht bloß einen ergebnisoffenen Verhandlungsanspruch, sondern begründet einen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine entsprechende Leistungsbestimmung. Die Klausel, über die das LAG Berlin Brandenburg (Urt. v. 23.3.2012 - 6 Sa 40/12) zu entscheiden hatte, lautete weiter, dass bei der Überprüfung "die Einkommenssituation der Ärzte im Klinikum besonderes Gewicht (hat), die nach Maßgabe der tariflichen Regelung vergütet werden. Ferner ist die Einkommenssituation der Gruppe der Chefärzte des Klinikums zu berücksichtigen, soweit diese durch Privatliquidationseinnahmen und sonstige Einnahmen für Nebentätigkeiten geprägt ist."

24.10.2012

Beleidigungen auf Facebook

Detlef Grimm

Beleidigungen und ungeniertes Lästern über den Arbeitgeber und/oder Kollegen im Internet, insbesondere in sozialen Medien (Facebook), sind momentan oft Gegenstand der Berichterstattung der Tagespresse. Manchmal gelangt ein privater Chat auf die Pinnwand von Facebook, die Kehrseite der schönen neuen Welt sozialer Medien. Zuletzt hatte das ArbG Duisburg am 26.9.2012 (Az. 5 Ca 949/12) entschieden, dass grobe Beleidigungen des Arbeitgebers und/oder von Kollegen im Internet (wie die Bezeichnung als "Speckrollen" und "Klugscheißer") eine außerordentliche Kündigung auch ohne Abmahnung rechtfertigen können.

20.10.2012

Grenzüberschreitende Insolvenz und deutsches Arbeitsrecht

Axel Groeger

Für grenzüberschreitend tätige Unternehmen und Unternehmensgruppen und deren Arbeitnehmer gewinnen Fragen der Auswirkung ausländischen Insolvenzrechts auf das deutsche Arbeitsrecht zunehmend an Bedeutung. Sowohl die immer weiter voranschreitende Globalisierung wirtschaftlicher Beziehungen als auch die weltweite Wirtschaftskrise sind Ursache dessen.

16.10.2012

Kein Unterlassungsanspruch des EBR bei Betriebsstilllegungen

Detlef Grimm

Ein Tochterunternehmen der Ford AG (Visteon) hatte beabsichtigt, ein Werk in Cadiz/Spanien zu schließen. Der nach deutschem Recht gebildete EBR führte daraufhin eine Sondersitzung durch und stellte Ende Juli 2011 beim Arbeitsgericht Köln Antrag auf einstweilige Verfügung gegen das Unternehmen, es ohne vorherige Information und Konsultierung des EBR zu unterlassen, Betriebsstilllegungen in den Ländern der Europäischen Union durchzuführen. Sowohl das ArbG Köln als auch das LAG Köln (Beschluss vom 08.09.2011 – 13 Ca 267/11) hatten den Antrag zurückgewiesen.

10.10.2012

Wiederbestellung eines Vorstandsmitglieds für 5 Jahre auch nach einverständlicher Amtsniederlegung zulässig

Axel Groeger

Vorstandsmitglieder bestellt der Aufsichtsrat auf höchstens fünf Jahre. Eine wiederholte Bestellung oder Verlängerung der Amtszeit ist ebenfalls jeweils nur für höchstens fünf Jahre zulässig. Sie bedarf eines erneuten Aufsichtsratsbeschlusses, der nach § 84 Abs. 1 S. 3 AktG frühestens ein Jahr vor Ablauf der bisherigen Amtszeit gefasst werden kann.

08.10.2012

1.000.000.000 Freunde: Facebook, die Milliarde und die „Portabilität“

Niko Härting

Facebook hat die Milliardengrenze geknackt. Die Zahl der Mitglieder wächst ungebrochen. Ernsthafte Konkurrenz hat Facebook schon lange nicht mehr. Wer spricht noch von StudiVZ , den Lokalisten oder von Stayfriends? Wer kennt Pinterest?

08.10.2012

"Wie lautet Ihr Facebook-Passwort, bitte?"

Martin Reufels

Stellen Sie sich vor: Sie sind in einem Bewerbungsgespräch. Nachdem der Personalleiter Ihnen einige kurze Fragen zu Ihrem beruflichen Werdegang gestellt hat, klappt er seinen Laptop auf, geht auf die Facebook-Website und bittet Sie um Mitteilung Ihres Facebook-Passworts, um sich gemeinsam mit Ihnen Ihre Facebook-Seite anzuschauen.

05.10.2012

Screenshot eines Betriebsratsvorsitzenden-PC

Detlef Grimm

Verwertungsverbote im Kündigungsschutzverfahren befassen uns intensiv (dazu auch Grimm ArbRB 2012, 126) und auch immer wieder die Rechtsprechung (vgl. LAG Hamm, Urt. v. 10.7.2012 - 14 Sa 1711/11 zur Zulässigkeit der Verwertung von Chatprotokollen, wenn der Arbeitgeber zuvor auf die eingeschränkte Vertraulichkeit hingewiesen hatte; BAG v. 21.6.2012 -2 AZR 153/11 zur verdeckten Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Arbeitsplätze).

03.10.2012

Personenbezug: Warum der Auslegungsstreit sinnfrei ist

Niko Härting

Das geltende Datenschutzrecht basiert auf dem Verbotsprinzip. Jede Form der Verarbeitung personenbezogener Daten bedarf einer Legitimation durch eine Einwilligung der Betroffenen oder durch eine gesetzliche Erlaubnisnorm. Diese Regelung folgt den Prinzipien staatlicher Eingriffsverwaltung: Wenn der Staat Daten seiner Bürger verarbeitet, greift er in Grundrechte ein (informationelle Selbstbestimmung). Kein Grundrechtseingriff ohne Gesetz.