Blogs - Otto Schmidt

22.11.2012

Grenzen des Whistleblowing

Detlef Grimm

Ein vorgestern veröffentlichtes Urteil des LAG Köln (vom 05.07.2012 – 6 Sa 71/12) beschäftigt sich mit den Folgen einer vorschnellen Strafanzeige beim Jugendamt wegen angeblichen Fehlverhaltens des Arbeitgebers (Ehepaar) durch eine Arbeitnehmerin (Hauswirtschafterin), die mit der Betreuung von zwei kleinen Kindern im Alter von zehn Monaten und zwei Jahren beschäftigt war. Es handelt sich um einen überaus plastischen Fall, der die Grenzen des Whistleblowings aufzeigt.

21.11.2012

Kein Ende des Double-Opt-In - Klärung durch BGH zu erwarten

Niko Härting

Ein Urteil des OLG München hat in den letzten Tagen für einige Aufregung gesorgt. Es ging um eine Newsletter-Anmeldung, für die der Versender das Double-Opt-In-Verfahren eingesetzt hatte. Laut dem OLG München, Urt. v. 27.9.2012 - 29 U 1682/12, bot das Double-Opt-In im konkreten Fall jedoch keinen wirksamen Schutz gegen den Vorwurf des Spammings.

20.11.2012

Facebook schützt nicht vor Kündigung

Martin Reufels

Manchem tut es offenbar richtig gut, seinem Ärger über die unbeliebten Kollegen am Arbeitsplatz Luft zu machen. Man sollte dabei aber ganz genau darauf achten, wo und wie man dies tut.

14.11.2012

Faulheit ist unzulässig

Detlef Grimm

Inhaltliche Anforderungen an die Ordnungsgemäßheit der Berufungsbegründung (§§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO i.V.m. § 64 Abs. 6 ArbGG) sind immer wieder Gegenstand höchstgerichtlicher Entscheidungen. Das BAG hat sich in seinem Urteil vom 16.5.2012 – 4 AZR 245/10 mit einer Berufungsbegründung beschäftigt, die sich auf die Ausführung beschränkt hatte, erstinstanzlich habe man „ersichtlich umfassend vorgetragen“, und darüber hinaus den erstinstanzlichen Vortrag stichwortartig wiederholt hatte. Eine argumentative Auseinandersetzung mit den Erwägungen des Arbeitsgerichts war der Berufungsbegründung nach Auffassung des BAG „nicht zu entnehmen“. Das Arbeitsgericht hatte dem Kläger eines Höhergruppierungsbegehrens entgegengehalten, das Vorbringen habe im Grunde nach Art und Weise nicht dem für eine Höhergruppierungsklage notwendigen Vortrag genügt, und zwar sowohl in qualitativer wie in quantitativer Hinsicht zur Art und Weise der Tätigkeit.

13.11.2012

Urheberrecht bizarr: Stern ./. FDP

Niko Härting

Die Zeitschrift "Stern" hat beim LG Hamburg nach eigenen Angaben eine einstweilige Verfügung gegen die FDP erwirkt. Es geht um Recherchen der Zeitschrift über die Strukturten und Finanzen der FDP, um die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung und eine angeblich verdeckte Spende (Hans-Martin Tillack, "Wie sich die FDP verrechnete", stern.de v. 12.11.2012).

11.11.2012

EU-Datenschutz: Europaparlament und Art. 29-Gruppe fordern Präzisierung des Anwendungsbereichs

Niko Härting

Zwei aktuelle Stellungnahmen zum EU-Datenschutzpaket zeigen, wie schwierig es ist, den Anwendungsbereich des Datenschutzrechts zu definieren.

09.11.2012

Auf der falschen Veranstaltung: Wiener Professorin zu Datenschutz und Lobbyisten

Niko Härting

Sarah Spiekermann hat einen flotten Artikel für die "Zeit" geschrieben. Der Artikel hat die hübsche Überschrift "Die Verwässerer". Und die Wirtschaftsinformatikerin (Prof. Dr. Sarah Spiekermann, Wirtschaftsuniversität Wien) empört sich schon im Untertitel über einen "Angriff auf das deutsche Datenschutzgesetz".

06.11.2012

UsedBook: Zum antiquarischen Erwerb von eBooks

Oliver Stiemerling Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Systeme und Anwendungen der Informationsverarbeitung

Das aktuelle EuGH-Urteil zu gebrauchter Software (EuGH, Urt. v. 3.7.2012 - C-128/11, CR 2012, 498) ist auf den ersten Blick auch auf elektronisch gespeicherte Musik, Filme und Bücher übertragbar. Aus grundsätzlicher urheberrechtlicher Sicht scheint es tatsächlich keinen Unterschied zwischen einer Oracle-Datenbanksoftware und einem bei Amazon durch Einmalzahlung für unbegrenzte Zeit erworbenen Roman zu geben (siehe Kreutzer, "EuGH-Urteil zu Gebrauchtsoftware: Eine revolutionäre Entscheidung für die Informationsgesellschaft", iRights.info v. 4.7.2012). Ob tatsächlich in beiden Kategorien Erschöpfung eintritt, sei der juristischen Diskussion vorbehalten. Im Folgenden werden kurz wesentliche Unterscheide in der Technik und im Nutzerverhalten dargestellt. Insbesondere das unterschiedliche Nutzerverhalten könnte bei einer Anwendung des EuGH-Urteils auf eBooks zu großen Problemen für Verlage und Autoren führen.

06.11.2012

Arbeitsrecht in Offshore-Windparks

Detlef Grimm

Offshore-Windparks sind im Moment in aller Munde. Man rechnet damit, dass das Arbeitsmarktwachstum im Windenergiesektor ganz erheblich steigt und alleine in Deutschland bis 2030 ca. 150000 neue direkte und indirekte Arbeitsplätze entstehen. Die Arbeitsplätze sind in der sog. Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) angesiedelt. Nach dem UN-Seerechtsabkommen gehört der Bereich, der mehr als 12 Seemeilen von der Basislinie der Küste wegreicht (Art. 2 und 3 UN-Seerechtsübereinkommen, SRÜ) nicht zum Hoheitsgebiet des jeweiligen Staates. Dem Küstenstaat sind nach Art. 55 ff SRÜ jeweils nur funktionell begrenzte Hoheitsbefugnisse zugewiesen. Das stellt die Frage nach dem anwendbaren Arbeitsrecht. Art. 60 Abs. 2 SRÜ bestimmt, dass der Küstenstaat eine Gesetzgebungskompetenz hat. Dies wiederum soll völkerrechtlich zur Folge haben, dass eine positive Gesetzgebungsregelung vom jeweiligen Staat erlassen werden muss. Bereits Bayreuther hatte darauf hingewiesen (Bayreuther, RIW 2011, 446, 448), dass das jeweilige Recht, – also auch das BetrVG, das Kündigungsschutzgesetz und das andere Arbeitsrecht – nur kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung in der AWZ Anwendung findet.

03.11.2012

Kettenbefristung und Rechtsmissbrauch bei Leiharbeit im Konzern

Axel Groeger

Das ArbG Oberhausen hat mit Urt. v. 24.10.2012 (3 Ca 796/12, www.justiz.nrw.de) die Klage eines Leiharbeitnehmers abgewiesen, der auf Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses mit dem Inhaber des Entleiherbetriebes sowie der Unwirksamkeit der Befristung seines Arbeitsvertrages geklagt hatte.

02.11.2012

BMJ-Papier zur Bestandsdatenauskunft: Gewinn für den Rechtsstaat oder Augenwischerei?

Niko Härting

"Geleakte" Papiere aus Bundesministerien gehören fast schon zum Alltag. Kollege Thomas Stadler hat jetzt auf seiner Website Internet-Law ein solches "Argumentationspapier" aus dem Bundesjustizministerium (BMJ) veröffentlicht. Es geht um den Entwurf der Bundesregierung zur "Neuregelung der Bestandsdatenauskunft" v. 26.9.2012.

01.11.2012

Die Bundesjustizministerin zum EU-Datenschutz - eine Replik

Niko Härting

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat sich im Editorial von MMR 11/2012, Seite 709, mit der aktuellen Diskussion zum EU-Datenschutz befasst. Sie weist darauf hin, dass das geltende Recht "den gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen" nicht gerecht werde, und fordert eine Sichtweise, die sowohl die Chancen als auch die Risiken "der digitalen Welt" angemessen berücksichtige. So weit, so richtig.

31.10.2012

IP-Adressen: Nachrichtendienste sollen weitgehende Rechte zur Identifizierung von Internetnutzern erhalten

Niko Härting

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur "Neuregelung der Bestandsdatenauskunft" vorgelegt (Gesetzentwurf der Bundesregierung v. 24.10.2012). Im Mittelpunkt der Neuregelung stehen die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste, von TK-Providern Auskünfte zu erlangen, mit deren Hilfe die Nutzer dynamischer IP-Adressen identifiziert werden können. Es geht somit maßgeblich um die De-Anonymisierung der Internetnutzung. Besucher von Internetseiten, Nutzer von Chats oder Diskussionsforen und Mitglieder sozialer Netzwerke sollen mit Hilfe der Auskünfte identifiziert werden können.

29.10.2012

Leiharbeitnehmereinsatz zur Personalkostensenkung

Detlef Grimm

Intensiv wird momentan diskutiert, ob Betriebsräte die Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern können, weil diese dauerhaft auf Stammarbeitsplätzen eingesetzt werden sollen. Dabei streiten die beteiligten Arbeitgeber und Betriebsräte zum einen um die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur unbefristeten Einstellung von Leiharbeitern (Antrag nach § 99 Abs. 4 BetrVG) und zum anderen über die Feststellung der dringenden Erforderlichkeit der vorläufigen Einstellung (§ 100 Abs. 2 Satz 3 BetrVG).

26.10.2012

Aus dem Alltag eines Betriebsrats - Alles in Butter

Detlef Grimm

Ich zitiere aus einer Verlagsankündigung des Bund-Verlages zu einer bestimmt höchst interessanten Lektüre zu arbeitsrechts-praktischen Fragestellungen in einem anderen Gewand als sonst üblich:

24.10.2012

Gehaltsanpassungsprüfung bei Chefarzt

Axel Groeger

Die Klausel in einem Arbeitsvertrag, wonach die Vergütung "regelmäßig nach Ablauf von drei Jahren zu überprüfen und ggf. zu erhöhen" ist, eröffnet nicht bloß einen ergebnisoffenen Verhandlungsanspruch, sondern begründet einen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine entsprechende Leistungsbestimmung. Die Klausel, über die das LAG Berlin Brandenburg (Urt. v. 23.3.2012 - 6 Sa 40/12) zu entscheiden hatte, lautete weiter, dass bei der Überprüfung "die Einkommenssituation der Ärzte im Klinikum besonderes Gewicht (hat), die nach Maßgabe der tariflichen Regelung vergütet werden. Ferner ist die Einkommenssituation der Gruppe der Chefärzte des Klinikums zu berücksichtigen, soweit diese durch Privatliquidationseinnahmen und sonstige Einnahmen für Nebentätigkeiten geprägt ist."

24.10.2012

Beleidigungen auf Facebook

Detlef Grimm

Beleidigungen und ungeniertes Lästern über den Arbeitgeber und/oder Kollegen im Internet, insbesondere in sozialen Medien (Facebook), sind momentan oft Gegenstand der Berichterstattung der Tagespresse. Manchmal gelangt ein privater Chat auf die Pinnwand von Facebook, die Kehrseite der schönen neuen Welt sozialer Medien. Zuletzt hatte das ArbG Duisburg am 26.9.2012 (Az. 5 Ca 949/12) entschieden, dass grobe Beleidigungen des Arbeitgebers und/oder von Kollegen im Internet (wie die Bezeichnung als "Speckrollen" und "Klugscheißer") eine außerordentliche Kündigung auch ohne Abmahnung rechtfertigen können.

20.10.2012

Grenzüberschreitende Insolvenz und deutsches Arbeitsrecht

Axel Groeger

Für grenzüberschreitend tätige Unternehmen und Unternehmensgruppen und deren Arbeitnehmer gewinnen Fragen der Auswirkung ausländischen Insolvenzrechts auf das deutsche Arbeitsrecht zunehmend an Bedeutung. Sowohl die immer weiter voranschreitende Globalisierung wirtschaftlicher Beziehungen als auch die weltweite Wirtschaftskrise sind Ursache dessen.

16.10.2012

Kein Unterlassungsanspruch des EBR bei Betriebsstilllegungen

Detlef Grimm

Ein Tochterunternehmen der Ford AG (Visteon) hatte beabsichtigt, ein Werk in Cadiz/Spanien zu schließen. Der nach deutschem Recht gebildete EBR führte daraufhin eine Sondersitzung durch und stellte Ende Juli 2011 beim Arbeitsgericht Köln Antrag auf einstweilige Verfügung gegen das Unternehmen, es ohne vorherige Information und Konsultierung des EBR zu unterlassen, Betriebsstilllegungen in den Ländern der Europäischen Union durchzuführen. Sowohl das ArbG Köln als auch das LAG Köln (Beschluss vom 08.09.2011 – 13 Ca 267/11) hatten den Antrag zurückgewiesen.

10.10.2012

Wiederbestellung eines Vorstandsmitglieds für 5 Jahre auch nach einverständlicher Amtsniederlegung zulässig

Axel Groeger

Vorstandsmitglieder bestellt der Aufsichtsrat auf höchstens fünf Jahre. Eine wiederholte Bestellung oder Verlängerung der Amtszeit ist ebenfalls jeweils nur für höchstens fünf Jahre zulässig. Sie bedarf eines erneuten Aufsichtsratsbeschlusses, der nach § 84 Abs. 1 S. 3 AktG frühestens ein Jahr vor Ablauf der bisherigen Amtszeit gefasst werden kann.

08.10.2012

1.000.000.000 Freunde: Facebook, die Milliarde und die „Portabilität“

Niko Härting

Facebook hat die Milliardengrenze geknackt. Die Zahl der Mitglieder wächst ungebrochen. Ernsthafte Konkurrenz hat Facebook schon lange nicht mehr. Wer spricht noch von StudiVZ , den Lokalisten oder von Stayfriends? Wer kennt Pinterest?

08.10.2012

"Wie lautet Ihr Facebook-Passwort, bitte?"

Martin Reufels

Stellen Sie sich vor: Sie sind in einem Bewerbungsgespräch. Nachdem der Personalleiter Ihnen einige kurze Fragen zu Ihrem beruflichen Werdegang gestellt hat, klappt er seinen Laptop auf, geht auf die Facebook-Website und bittet Sie um Mitteilung Ihres Facebook-Passworts, um sich gemeinsam mit Ihnen Ihre Facebook-Seite anzuschauen.

05.10.2012

Screenshot eines Betriebsratsvorsitzenden-PC

Detlef Grimm

Verwertungsverbote im Kündigungsschutzverfahren befassen uns intensiv (dazu auch Grimm ArbRB 2012, 126) und auch immer wieder die Rechtsprechung (vgl. LAG Hamm, Urt. v. 10.7.2012 - 14 Sa 1711/11 zur Zulässigkeit der Verwertung von Chatprotokollen, wenn der Arbeitgeber zuvor auf die eingeschränkte Vertraulichkeit hingewiesen hatte; BAG v. 21.6.2012 -2 AZR 153/11 zur verdeckten Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Arbeitsplätze).

03.10.2012

Personenbezug: Warum der Auslegungsstreit sinnfrei ist

Niko Härting

Das geltende Datenschutzrecht basiert auf dem Verbotsprinzip. Jede Form der Verarbeitung personenbezogener Daten bedarf einer Legitimation durch eine Einwilligung der Betroffenen oder durch eine gesetzliche Erlaubnisnorm. Diese Regelung folgt den Prinzipien staatlicher Eingriffsverwaltung: Wenn der Staat Daten seiner Bürger verarbeitet, greift er in Grundrechte ein (informationelle Selbstbestimmung). Kein Grundrechtseingriff ohne Gesetz.

03.10.2012

Keine Quotierung von erworbenen Urlaubsansprüchen beim Übergang von Voll- zur Teilzeitarbeit?

Axel Groeger

Das ArbG Nienburg hat am 4.9.2012 (2 Ca 257/12 Ö) dem EuGH die Frage vorgelegt, ob das einschlägige Unionsrecht, insbesondere § 4 Nr. 1 und 2 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit, dahin auszulegen ist, dass es nationalen gesetzlichen oder tariflichen Bestimmungen oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen bei einer mit der Änderung der Zahl der wöchentlichen Arbeitstage verbundenen Änderung des Beschäftigungsausmaßes eines Arbeitnehmers das Ausmaß des noch nicht verbrauchten Anspruchs auf Erholungsurlaub, dessen Ausübung dem Arbeitnehmer im Bezugszeitraum nicht möglich war, in der Weise angepasst wird, dass der in Wochen ausgedrückte Urlaubsanspruch der Höhe nach zwar gleich bleibt, jedoch hierbei der in Tagen ausgedrückte Urlaubsanspruch auf das neue Beschäftigungsausmaß umgerechnet wird. Das Vorabentscheidungsverfahren ist beim EuGH als Rechtssache C-415/12 anhängig.

02.10.2012

Neues zur Mitbestimmung bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern

Detlef Grimm

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern sind gegenwärtig häufig Gegenstand von Entscheidungen der Arbeitsgerichtsbarkeit. Ich möchte über zwei aktuelle Beschlüsse berichten.

01.10.2012

Schwierige Schadensschätzung bei wettbewerbswidrigem Verhalten

Jens Tiedemann

Eine gerichtliche Schadensschätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO ist immer schwierig und stellt hohe Anforderungen an den Tatsachenvortrag der klagenden Partei.

01.10.2012

Partner in Anwaltskanzleien - Arbeitnehmer?

Martin Reufels

Es ist ein Manko des deutschen Arbeitsrechts, dass zentrale Begriffe unseres Rechtsgebiets nicht gesetzlich definiert sind. Der im Einigungsvertrag erteilte Auftrag, ein Arbeitsvertragsgesetzbuch zu schaffen, in dem derartige Definitionen enthalten gewesen wären, ist bekanntlich nicht umgesetzt worden. Andere Rechtsordnungen sind hier ein Stück weiter, sogar diejenigen Rechtsordnungen, die eigentlich Kodifizierungen kritisch gegenüber stehen (vgl. die Arbeitnehmerdefinition im Englischen Employment Rights Act 1996, Sec. 230(3) ERA).

27.09.2012

Rote-Kreuz-Schwestern sind keine Arbeitnehmerinnen

Axel Groeger

Nach ständiger - allerdings schon älterer - Rechtsprechung des BAG sind Rote-Kreuz-Schwestern nicht als Arbeitnehmerinnen anzusehen (BAG v. 6.7.1995 - 5 AZB 9/93). Dem sind die Instanzgerichte und das Schrifttum überwiegend gefolgt. Jedoch stehen Teile des Schrifttums dieser Ansicht kritisch gegenüber (Däubler/Kittner/Klebe/Wedde/ Trümner, BetrVG, 12. Auflage 2010, § 5 Rn. 145, 146; Fitting u.a., Betriebsverfassungsgesetz, 26. Auflage 2012, § 5 Rn. 333, 334). Sie halten die Differenzierung zwischen arbeitsvertraglich gebundenen sog. Gastschwestern einerseits und Mitgliedsschwestern andererseits für willkürlich. Die mitgliedschaftlich verbundenen Rote-Kreuz-Schwestern würden ohne sachlichen Grund dem Geltungsbereich des Arbeitsrechts entzogen. Da sich in der Gestaltung der Arbeitsleistung keine wesentlichen Unterschiede feststellen ließen, würde es allein vom Parteiwillen abhängen, ob die betroffenen Personen in den Schutzbereich des BetrVG und anderer arbeitsrechtlicher Gesetze. z.B. des KSchG fielen oder nicht. Da es für die Konstruktion eines Arbeitsverhältnisses auf die tatsächliche Gestaltung des Vertragsverhältnisses ankomme und Arbeits- und Mitgliedschaftsverhältnis sich nicht ausschlössen, sondern auch nebeneinander bestehen könnten, sei die Rechtsprechung abzulehnen.

25.09.2012

Brüsseler Anhörung - Wie schützt man Twitterdaten vor staatlichem Zugriff?

Niko Härting

Am 9./10. Oktober 2012 treffen sich in Brüssel Datenschutzexperten aus ganz Europa, um mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments und der Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten das EU-Datenschutzpaket zu diskutieren (Interparliamentary Committee Meeting on "The reform of the EU Data Protection framework - Building trust in a digital and global world"). Der für die Datenschutz-GVO federführende Justizausschuss des Europäischen Parlaments möchte im ersten Quartal 2013 einen ersten Orientierungsbeschluss fassen - der erste Schritt auf dem Verordnungsweg. Die für Anfang Oktober anberaumte Anhörung dürfte von einigem Einfluss auf die Meinungsbildung im Ausschuss sein.

24.09.2012

Social Media am Arbeitsplatz

Martin Reufels

Über das Thema „Social Media am Arbeitsplatz" wird zur Zeit viel publiziert. Die Zahl der Aufsätze und Stellungnahmen steht noch im umgekehrten Verhältnis zu gerichtlichen Entscheidungen, die sich mit diesem Thema beschäftigen. Dies ist aber nur eine Frage der Zeit, bis die Gerichte hier "nachlegen" werden. Am Wochenende las ich einen sehr interessanten und lesenswerten Aufsatz in der Zeitschrift "Der Betrieb" (Nr. 36, 07.09.2012) des renommierten Arbeitsrechtlers Dr. Paul Melot de Beauregard, Partner der Kanzlei Mc Dermott in München und seines Mitarbeiters Christian Gleich (Melot de Beauregard/Gleich, DB 2012, 2044 ff).

20.09.2012

Wenn der Datenschützer zum "Big Brother" wird - Law and Order auf dem DJT

Niko Härting

Deutsche Juristen fordern Law and Order im Netz. So lässt sich der ausführliche Bericht des Tagesspiegels vom Deutschen Juristentag (DJT) zusammenfassen ("Juristen fordern Trojander-Einsatz und Vorratsdatenspeicherung", Der Tagesspiegel Online v. 20.9.2012).

20.09.2012

Verkehrte Welt auf dem DJT: Datenschutzexperten fordern Maßnahmen gegen anonyme Internetnutzung

Niko Härting

Auf dem Deutschen Juristentag (DJT) in München sind heute zahlreiche Beschlüsse zum IT- und Kommunikationsrecht gefasst worden. Zum erheblichen Teil geht es in den Beschlüssen um Themen, die Gegenstand der von der EU-Kommission vorgeschlagenen EU-Datenschutz-GVO sind. Etliche Vorschläge der EU-Kommission werden unterstützt - beispielsweise die geplante Vereinheitlichung des europäischen Datenschutzrechts oder auch der Vorschlag, "Privacy by Design" durch gesetzliche Anfoderungen an die Ausgestaltung von Hard- und Software zu fördern.

20.09.2012

Weiterbeschäftigung in ausländischem Betrieb des Arbeitgebers

Axel Groeger

Das LAG Düsseldorf hat am 5.7.2012 (15 Sa 485/12) entschieden, dass eine betriebsbedingte Beendigungskündigung wegen Stilllegung des inländischen Betriebes zulässig ist, selbst wenn eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in einem im Ausland gelegenen Betrieb des Arbeitgebers besteht. Der Arbeitgeber müsse in einem solchen Fall den Arbeitnehmern keine Weiterbeschäftigung im ausländischen Betrieb anbieten bzw. vorrangig eine diesbezügliche Änderungskündigung aussprechen. Damit folgt es dem LAG Berlin-Brandenburg (Urt. v. 5.5.2011 - 5 Sa 220/11) und weicht von einer Entscheidung des LAG Hamburg ab (Urt. v. 22.3.2011 - 1 Sa 2/11). Dieses hatte entschieden, dass eine zumutbare Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem freien Arbeitsplatz in einem ausländischen Betrieb der sozialen Rechtfertigung aus dringenden betrieblichen Erfordernissen entgegensteht.

19.09.2012

IT- und Kommunikationsrecht: Diskussion am ersten DJT-Tag

Niko Härting

Auf der Basis der Thesen des Gutachters Prof. Spindler und der Referenten Dr. Dix, Dr. Osthaus und Prof. Schwartz (siehe hierzu Härting, DJT in München: Persönlichkeits- und Datenschutz im Netz, CRonline Blog v. 19.9.2012) gab es heute Nachmittag eine rege Diskussion, an der sich unter anderem der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, BVerfG-Richter Prof. Dr. Andreas L. Paulus, der Kölner Medienrechtler Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer und Prof. Dr. Spiros Simitis sowie Viviane Redings Kabinettschef Prof. Dr. Martin Selmayr mit ausführlichen Redebeiträgen beteiligten.

19.09.2012

Deutscher Juristentag in München: Persönlichkeits- und Datenschutz im Netz

Niko Härting

Heute und morgen diskutiert der 69. Deutsche Juristentag unter anderem Thesen zum Persönlichkeits- und Datenschutz im Internet. Grundlage der Diskussion sind Thesen des Gutachters Prof. Gerald Spindler, des Berliner Datenschutzbeauftragten Dr. Alexander Dix, des Berliner Kollegen Dr. Wolf Osthaus und des amerikanischen Professors Paul M. Schwartz ("Thesen zum IT- und Kommunikationsrecht", Seite 67 - 77 in 69. Deutscher Juristentag München 2012, Thesen der Gutachter und Referenten).

18.09.2012

Empfangsboten und Kündigungszugang

Detlef Grimm

Ein klassisches praktisches Problem ist das der Sicherstellung des Zugangs einer Kündigung. Folgender Fall hat meinen Schreibtisch gestern beschäftigt: Der zur Zustellung einer außerordentlichen Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit bzw. Aufbau eines eigenen Unternehmens eingeschaltete Kurierdienst berichtet gegen 14.30 Uhr, am Einfamilienhaus des zu kündigenden Arbeitnehmers sei der Briefkasten wegen einer Umbaumaßnahme abgebaut. Der Briefkasten habe sich an einem Tor zum Grundstück befunden, das vom Bauunternehmen gerade abgebaut worden sei. Am Hause selbst befindet sich kein Briefkasten. Man habe aber die 14jährige Tochter angetroffen und ihr die Kündigung übergeben.

11.09.2012

Kehrtwende im Glücksspielrecht in Schleswig-Holstein: Königs- oder Irrweg?

Isabell Conrad

Autoren: Dr. Sonja Fechtner und Isabell Conrad

11.09.2012

Thilo Weichert traut Gerichten und Staatsanwaltschaften keine "zielführenden" Verfahren im Datenschutz zu.

Niko Härting

In der neuesten Ausgabe der Zeitschrift "Datensicherheit und Datenschutz" findet sich ein Artikel der schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert (DuD 2012, S. 716 ff.). Titel: "Datenschutzverstoß als Geschäftsmodell - der Fall Facebook".

11.09.2012

Nach Diktat außer Haus

Detlef Grimm

Die Frage der Lesbarkeit anwaltlicher Unterschriften unter bestimmende Schriftsätze (Berufungsschrift, Berufungsbegründungsschrift) beschäftigt die Rechtsprechung schon lange. Der BGH hat sich in einem Beschluss vom 26.7.2012 (III ZB 70/11) mit einer weiteren Facette zu beschäftigen gehabt.

09.09.2012

Gebloggter Klatsch und der "Konsistenzvorbehalt" des BVerfG: Warum Opfer schweigen.

Niko Härting

Bettina Wulff und das Rotlicht waren im vergangenen Winter das Gesprächsthema Nummer 1 auf Berliner Partygesprächen. Hinter vorgehaltener Hand ging es nicht darum, ob "die Geschichten" stimmen. Nein, die Gespräche drehten sich meist darum, wann denn die BILD-Zeitung endlich die First Lady demaskieren werde.

09.09.2012

Mandantenschutz - am Ende

Wienhold Schulte www.schulteundkarlsfeld.de

Nein - der Schutz unserer Mandanten ist nicht am Ende, es geht bei diesem Thema auch nicht um deren Schutz, sondern um den Schutz der Mandatsbeziehung vor Abwerbung durch angestellte Anwälte am Ende der Beschäftigung.

08.09.2012

Bettina Wulff: Dürfen Blogger Gerüchte kolportieren?

Niko Härting

Eine Ex-First Lady wehrt sich gegen Gerüchte, die seit vielen Monaten in diversen Blogs verbreitet werden. Es geht um Bettina Wulff, es geht um Rotlicht und um verschiedene Mutmaßungen über das "Vorleben" der Ex-Präsidentengattin. Frau Wulff klagt jetzt gegen Google ("Bettina Wulff wehrt sich gegen Verleumdungen" SZ-online v. 7.9.2012). Ihr missfällt - sehr verständlich -, dass der Nutzer der Google-Suchmaschine bei der Eingabe des Namens "Bettina Wulff" Begriffe wie "Rotlicht" und "Postituierte" als Suchvorschläge angezeigt bekommt.

06.09.2012

Urlaubsabgeltung bei einvernehmlich ruhend gestelltem Arbeitsverhältnis

Axel Groeger

Im Falle einer vom Arbeitnehmer selbst initiierten Ruhensvereinbarung zum Zwecke der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, um nach Ablauf des Krankengeldbezugs Arbeitslosengeld beziehen zu können, sind die Hauptleistungspflichten suspendiert. In diesem Fall kann auch kein Urlaubsanspruch entstehen. Dies entschied das LAG Schleswig-Holstein am 21.6.2012 (5 Sa 80/12) in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil (Revision anhängig unter 9 AZR 766/12).

04.09.2012

Persönlichkeitsschutz, Datenschutz, "Porno-Pranger"

Niko Härting

Eine Regensburger Anwaltskanzlei sorgt weiter für Gesprächsstoff, nachdem sie damit gedroht hat, eine "Gegnerliste" online zu publizieren mit den Namen von Personen, die des illegalen Downloads von Pornofilmen verdächtigt werden. Kommunikationsfreiheit vs. Persönlichkeitsschutz - eine klassische Abwägung, die zu Lasten der Anwälte ausfallen muss, da die angekündigte Veröffentlichung die Betroffenen offensichtlich dazu nötigen soll, Unterlassungserklärungen abzugeben und Gebühren zu bezahlen. Um dies zu erreichen, steht den Mandanten aus der "Erotikbranche" der Rechtsweg offen. Wer - wie die bayerischen Anwälte - die publizistische Überholspur wählt, begibt sich in bedenkliche Nähe zur Nötigung (§ 240 StGB). Es verwundert daher nicht, dass das LG Essen eine entsprechende Unterlassungsverfügung im einstweiligen Rechtsschutz erlassen hat (LG Essen, Beschl. v. 30.8.2012, Az. 4 O 263/12, vgl. Härting, CRonline Blog v. 3.9.2012).

04.09.2012

Aktuelle Verhandlungstermine des BAG

Detlef Grimm

Heute zum ersten Mal möchte ich Ihnen im Blog Verhandlungstermine des BAG vorstellen, deren Ergebnisse für die Arbeitsrechtspraxis besonders interessant sind. Zeitlich umfasst die Übersicht die Monate September und Oktober 2012.

03.09.2012

LG Essen zum Porno-Pranger: Ergebnis richtig, Begründung nicht.

Niko Härting

Eine Anwaltskanzlei verfolgt im Auftrag von Unternehmen aus der Pornoindustrie Urheberrechtsverstöße durch branchenübliche Abmahnungen. Offensichtlich ohne durchschlagenden Erfolg. Denn anderenfalls wären die "Abmahnanwälte" kaum auf die Idee gekommen, anzukündigen, im Internet eine "Gegnerliste" unter Namensnennung zu veröffentlichen.

03.09.2012

DS-GVO: Der Alternativentwurf.

Niko Härting

Seit Januar 2012 liegt ein Entwurf der EU-Kommission vor für eine einheitliche EU-Verordnung zum Datenschutz. Der Entwurf verzichtet auf eine grundlegende Modernisierung des Datenschutzrechts und setzt stattdessen auf Zentralisierung, Vereinheitlichung und europaweite Kontrolle. Der Kollege Prof. Dr. Jochen Schneider und ich sehen den vollständigen Verzicht auf eine Erneuerung des materiellen Datenschutzrechts bekanntlich - ebenso wie eine Reihe anderer Datenschutzrechtler - kritisch.

03.09.2012

Variable Entgeltbestandteile und Umstrukturierungen - klare Leitlinien des BAG

Martin Reufels

Variable Entgeltbestandteile beschäftigen die Rechtsprechung besonders seit der Schuldrechtsreform immer wieder. Das Bundesarbeitsgericht hatte mit Urteil vom 16.02.2012 - 8 AZR 242/11, dessen Entscheidungsgründe nunmehr vorliegen, Gelegenheit, sich mit einigen wichtigen Fragen zu beschäftigen. Zunächst lässt ein schon fast kurioser Leitsatz aufhorchen:

28.08.2012

Bericht zur Qualität der Arbeit erschienen

Detlef Grimm

Das statistische Bundesamt (Pressemitteilung 284/12 vom 20.08.2012 – 284/12) hat den neuen Bericht zur Qualität der Arbeit für das Jahr 2011 veröffentlicht. Vor allem ist festzustellen, dass es in Deutschland mehr Nacht- und Wochenendarbeit gibt als in früheren Zeiten.