Tipke/Kruse

Abgabenordnung - Finanzgerichtsordnung

Kommentar
Abgabenordnung - Finanzgerichtsordnung
Loseblattwerk Verlag Dr. Otto Schmidt KG


Im gesamten Steuerverfahren brauchen Sie überlegenes Fachwissen, die besseren Argumente und höchste Aktualität. Mit dem Tipke/Kruse bekommen Sie den notwendigen Vorsprung. Inklusive Datenbank "Tipke/Kruse online".

Erscheinungsweise: Ergänzungslieferungen ca. viermal jährlich
  • Standardwerk zur AO und FGO
  • Wissenschaftlich fundierter Praxiskommentar
  • Übersichtliche Darstellungsweise
  • Inklusive Online-Datenbank „Tipke/Kruse online“ mit umfangreichem Inhalt
  • Namhafte Autoren aus Wissenschaft und Praxis

ISBN 978-3-504-22119-5

2022, 9974 Seiten, 4 Bände, Ordner Leinen, 145x205
198,00 € inkl. MwSt. Fortsetzungsbezug für mindestens 24 Monate. Kündigung danach jederzeit möglich.
  • lieferbar
Beschreibung

Der Tipke/Kruse ist ein wissenschaftlich fundierter Praxiskommentar. Er verarbeitet nicht nur die Judikatur (BFH, FG, EuGH, BVerfG und sonstige höchstrichterliche Rechtsprechung). Vielmehr reflektiert er auch die wissenschaftliche steuerrechtliche Literatur. In eigenständiger Gedankenführung entwickelt das Standardwerk seit mehr als fünf Jahrzehnten das Steuerverfahrens- und Prozessrecht meinungsbildend fort. Dabei hat es sich dem Individualrechtsschutz verschrieben und bezieht Position gegen staatliche Willkür.

Das Steuerstrafrecht wurde in den Kommentar aufgenommen. War dies in der Vergangenheit eine Materie für Spezialisten, so kommt heute zunehmend auch der „normale“ Berater z.B. durch die Verschärfung der Selbstanzeigeregelung mit diesem Rechtsgebiet in Kontakt. Auch die steuerstrafrechtlichen Kommentierungen sind inhaltlich auf die Bedürfnisse eines Steuerpraktikers ausgerichtet.

Das Werk enthält außerdem die Kommentierungen der Nebengesetze VwZG und FVG sowie Ausführungen zum relevanten Verfassungs- und Europarecht.

Beziehern des Tipke/Kruse steht im Rahmen ihres Abonnements exklusiv der Zugang zu ihrer Datenbank „Tipke/Kruse online“ zur Verfügung. Dieses Online-Angebot erweitert die bewährte Qualität des Loseblattwerks um eine starke elektronische Komponente auf der leistungsstarken und benutzerfreundlichen Oberfläche von Otto Schmidt online.

Nutzen Sie Ihren Zugang zu „Tipke/Kruse online“ zur schnellen und unkomplizierten Recherche. Die Datenbank enthält eine ganze Reihe von exzellenten Werken für die rechtsgebietübergreifende Beratung. Alle Kommentare werden zudem ständig online aktualisiert.

Inhalte von „Tipke/Kruse online“:

  • Tipke/Kruse, Abgabenordnung – Finanzgerichtsordnung Kommentar, 8.500 Seiten
  • Kirchhof/Seer, Einkommensteuergesetz Kommentar, 2.800 Seiten, jährliche Aktualisierung
  • Rödder/Herlinghaus/Neumann, Körperschaftsteuergesetz Kommentar, 2.400 Seiten
  • Wäger, Umsatzsteuergesetz Kommentar, 1.900 Seiten
  • Wendt/Suchanek/Möllmann/Heinemann, Gewerbesteuergesetz Kommentar, 1.100 Seiten
  • Rödder/Herlinghaus/van Lishaut, Umwandlungssteuergesetz Kommentar, 2.200 Seiten
  • Behrens/Wachter, Grunderwerbsteuergesetz Kommentar, 1.000 Seiten
  • von Oertzen/Loose, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz Kommentar, 1.700 Seiten
  • Tipke/Lang, Steuerrecht, 1.700 Seiten
  • Gesetze, Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen topaktuell

Rezension

"Mit offensichtlicher Lust auch an Beratung und Gestaltung geben die Autoren ... praktische Empfehlungen und taktische Ratschläge...."
RAin FAStR Alexandra Mack, FR 2017, 307 

Alle Änderungen stets im Blick.

Lieferung 171 – August 2022

  • 4. Corona-SteuerhilfeG v. 19.6.2022
  • Wohnsitz
  • Beweiskraft der Buchführung
  • Säumniszuschläge und Vollverzinsung
  • Steuerstraftaten
  • elektronische Gerichtsakte
  • Wiederaufnahme des Verfahrens

Mit §§ 8–11 AO wurden die Anknüpfungsmerkmale der unbeschränkten Einkommen- und Körperschaftsteuerpflicht sowie der Erbschaftsteuer umfassend aktualisiert. Die praxiswichtige Kasuistik der Entscheidungen insbesondere zum „Familienwohnsitz“ wurde aufbereitet. Mit Abstand vom Einzelfall fällt die traditionelle Differenzierung der Rechtsprechung beim Wohnsitzbegriff zwischen steuerlastschaffenden und steuerentlastenden Vorschriften (wie zum Kindergeld) auf (s. Vor § 8 AO Rz. 6). Das legt das rechtsmethodische Verständnis des Wohnsitzes als Typusbegriff nahe (s. § 8 AO Rz. 6 ff. m.w.N.).

§ 41 AO als Norm des Steuerschuldrechts regelt die steuerrechtlichen Wirkungen der bürgerlich-rechtlichen Unwirksamkeit von Rechtsgeschäften. Die Norm ist Ausdruck der wirtschaftlichen Betrachtungsweise. Neben nichtigen Rechtsgeschäften (z.B. wegen Formmangels) behandelt die aktualisierte Kommentierung auch Scheingeschäfte und Scheinhandlungen (§ 41 Abs. 2 AO), die Rückwirkung von Steuer- und Satzungsklauseln sowie Besonderheiten der Anerkennung von Verträgen zwischen Familienangehörigen (s. § 41 AO Rz. 28 ff.).

Aktualisiert wurden außerdem § 142 AO zum landwirtschaftlichen Anbauverzeichnis als finanzbehördlicher Verprobungsansatz sowie die besonderen Warenaufzeichnungspflichten der §§ 143, 144 AO. Diese sollen als formelle Pflichten die Kontrolle des Warenabsatzes durch das Finanzamt über die Absatzkette hinweg ermöglichen. Ihre Verletzung kann zur Steuerhaftung führen (s. § 143 AO Rz. 19), beim Großhändler aber auch eine Steuerordnungsordnungswidrigkeit oder gar eine Steuerstraftat in Form der Beihilfe darstellen (s. § 144 AO Rz. 13).

Das jüngst erlassene 4. Corona-SteuerhilfeG v. 19.6.2022, BGBl. I 2022, 911, hat für die Besteuerungszeiträume 2020–2024 interimsweise die Abgabefristen für Steuererklärungen ausgedehnt. Dies wirkt sich konsequenterweise auch auf die Zulässigkeit der Festsetzung von Verspätungszuschlägen (§ 152 AO) zugunsten der Erklärungspflichtigen aus. Die veränderte Rechtslage ist bereits mit dieser Lieferung in § 152 AO Rz. 44a/b, 47a/b im Zusammenhang unter Verwendung von Übersichten kommentiert worden.

Die vorangegangene 170. Lief. enthielt eine umfassende Überarbeit der Kommentierung des § 162 AO zur Schätzung. Mit dieser Lieferung wird ergänzend § 158 AO zur Beweiskraft der Buchführung und deren ggf. fehlenden formellen Ordnungsmäßigkeit, die eine Schätzung des Umsatzes und Gewinns zur Folge haben kann, auf aktuellem Stand kommentiert. Ein besonderes Augenmerk wurde dabei auf die von der Finanzverwaltung praktizierte sog. summarische Risikoprüfung durch Zeitreihenvergleich und Ziffern-/Strukturanalyse mit ihren Auswirkungen auf die Frage der Beweiskraft einer ordnungsmäßigen Buchführung gelegt (s. § 158 AO Rz. 20, 21).

Billigt man Säumniszuschlägen (§ 240 AO) mit der h.M. einen Zinscharakter zu, bestehen seit der Entscheidung des BVerfG zur Vollverzinsung nach § 233a AO (BVerfG v. 8.7.2021 – 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17; s. § 233a AO Rz. 1a) an der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge von 1 v.H. im Monat oder 12 v.H. im Jahr zumindest für die nach dem 31.12.2018 entstandenen Säumniszuschläge erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel (s. § 240 AO Rz. 5). Einwendungen gegen die Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Säumniszuschlags sind aber nicht im Erlassverfahren, sondern im Verfahren gegen einen Abrechnungsbescheid (§ 218 Abs. 2 AO) geltend zu machen (s. § 240 AO Rz. 5).

Die erneuerte Kommentierung des § 369 AO zu den Steuerstraftaten und den auf diese anwendbaren Vorschriften enthält eine gerade auch für Nicht-Strafrechtler verständliche Erläuterung der verfassungs- und unionsrechtlich determinierten Fundamentalgrundsätze eines rechtsstaatlichen Steuerstrafverfahrens. Die Leser finden hier etwa die strafrechtlichen Bestimmtheits-, Rückwirkungs-, Analogie- und Doppelbestrafungsverbote sowie die Unschuldsvermutung (s. § 369 AO Rz. 9–27) ebenso wie die Erläuterung der „Lehre von der Straftat“ mit den einschlägigen strafrechtlichen Grundbegriffen/-unterscheidungen, die zum Verständnis des Steuerstrafrechts unabdingbar sind (s. § 369 AO Rz. 44–47).

Bannbruch (§ 372 AO), Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel (§ 373 AO) sowie Steuerhehlerei (§ 374 AO) spielen in der Praxis des Steuerstrafrechts eine große Rolle. Durch das JStG 2020 wurde die Verjährungsfrist in § 376 Abs. 1 Halbs. 1 AO mit Wirkung ab 29.12.2020 auf 15 Jahre verlängert. Dies gilt auch für den Schmuggeltatbestand, wenn die qualifizierte Hinterziehung von Einfuhr-/Ausfuhrabgaben einer Begehungsweise i.S.v. § 370 Abs. 3 Satz 2 Nrn. 1 bis 6 AO unterfällt (z.B. gewerbsmäßige Hinterziehung bzw. Verkürzung von Tabaksteuer „in großem Ausmaß“; s. § 373 AO Rz. 43).

§ 393 AO als wichtige und streitgeladene Verfahrensvorschrift regelt die „Schnittstellen“ von Steuerverfahren und Steuerstrafverfahren und hat erhebliche Praxisrelevanz. Der Gesetzgeber hat sich mit § 393 AO für die Eigenständigkeit und Parallelität beider Verfahren entschieden. Zur Wahrung des verfassungs- und menschenrechtlich fundierten nemo-tenetur-Grundsatzes werden lediglich die fortbestehenden Mitwirkungspflichten im Besteuerungsverfahren mit einem Zwangsmittelverbot belegt. Das Spannungsverhältnis führt nicht nur beim Steuerpflichtigen, sondern auch bei der Finanzverwaltung zu Konfliktlagen, die die aktualisierte Kommentierung einschließlich probater Lösungswege aufzeigt.

Nach der Überarbeitung der für die Beteiligten grundlegenden Regelungen zum elektronischen Rechtsverkehr im Finanzprozess in den „allgemeinen Verfahrensvorschriften“ (§§ 52a [elektronische Kommunikation], 52d [Nutzungspflicht für „professionelle Einreicher“] FGO) in der letzten Lieferung folgt nun der „gerichtsinterne Bereich“ zur elektronischen (Gerichts-)Akte (§ 52b FGO) und zu „Formularen“ (§ 52d FGO). Dies ist nun unverrückbar „die Zukunft des Finanzgerichtsprozesses“, wobei sich mit der letztgenannten Regelung schon die Tür zu einem „strukturierten Parteivortrag“ öffnet. Ebenfalls wieder auf dem neuesten Stand sind die Kommentierungen zu Wirkungen der Rechtshängigkeit (§ 70 FGO), zur Zustellung der Klageschrift (§ 71 FGO), zur Zurücknahme der Klage (§ 72 FGO), zur Verfahrensverbindung (§ 73 FGO) und zur Aussetzung des Verfahrens (§ 74 FGO). Der Praktiker findet zu § 74 FGO selbstredend nicht nur eine zuverlässige Darlegung der im Wortlaut ausdrücklich angeführten Aussetzungsvoraussetzungen (und der Rechtsschutzmöglichkeiten!), sondern auch zu den über § 155 Satz 1 FGO heranzuziehenden Instrumentarien der Aussetzungsgründe in §§ 239 ff. ZPO und der Verfahrensruhe (§ 251 ZPO). Schließlich wurden die Kommentierungen zu § 77 FGO (Schriftsätze) und zu § 78 FGO (Akteneinsicht) überarbeitet. Streitpunkte rund um die Akteneinsicht in eine „Papierakte“ werden sich hoffentlich „erledigen“, wenn die elektronische Akte flächendeckend vorliegt (und auch die behördliche Steuerakte „nachgezogen“ hat).

Umstände, die das Gericht bei seiner Entscheidung hätte berücksichtigen können, die es jedoch bewusst (z.B. wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten) oder unbewusst (z.B. weil sie nicht vorgetragen und deshalb nicht bekannt waren) nicht zugrunde gelegt hat, können nicht zum Gegenstand einer erneuten Entscheidung in derselben Sache gemacht werden; sie können allenfalls in engen Grenzen zur Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 134 FGO führen (vgl. BFH v. 4.3.2020 – II R 11/17, BStBl. II 2021, 155; s. § 134 FGO Rz. 1). 

Informationen zu den Ergänzungslieferungen
Zuletzt erschien Lieferung 170 (Juni 2022 /Preis inkl. MwSt.: 94,- € zzgl. 21,- € für die Datenbank).
Autoren
Begründet von Prof. Dr. Klaus Tipke †, Prof. Dr. Heinrich Wilhelm Kruse †, Fortgeführt von Prof. Dr. Roman Seer, VorsRiBFH Dr. Peter Brandis, RiBFH Prof. Dr. Matthias Loose, Prof. Dr. Klaus-Dieter Drüen, Prof. Dr. Marcel Krumm.
Rezensionen

„Der Kommentar von Tipke/Kruse ist für den Einsatz nicht nur in der öffentlichen Verwaltung uneingeschränkt zu empfehlen. Dies ist insbesondere darin begründet, dass er aktuell wissenschaftlich fundiert und praxistauglich ist.“ Prof. Dr. Jens M. Schmittmann Verwaltungsrundschau 2014, 317

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