GesR - GesundheitsRecht Zeitschrift für Arztrecht, Krankenhausrecht, Apotheken- und Arzneimittelrecht. Mit Beiträgen zum Selbststudium nach § 15 FAO.

Bei dieser Zeitschrift handelt es sich um eine klassisch juristische Fachzeitschrift, deren Zielgruppe Rechtsanwälte sind, die sich auf dem Gebiet des Gesundheitsrechs spezialisiert haben, sowie Juristen, die in den themenspezifischen Unternehmen und Verbänden tätig sind. In formaler Hinsicht ist die Zeitschrift in drei Teile gegliedert. Die Rubrik der wissenschaftlichen Aufsätze, die Rubrik der Rechtsprechung, d.h. redaktionell bearbeitete und fakultativ mit Anmerkungen versehene Entscheidungen diverser Gerichte sowie die Rubrik Buchbesprechungen. Die inhaltliche Aufteilung der Zeitschrift: Sie besteht zu ca. 1/3 aus Arzthaftungsrecht, 1/3 Vertragsarztrecht und zu 1/3 aus sonstigen Rechtsgebieten, wie Pflegerecht, Krankenhausrecht, Apothekenrecht.

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Selbststudium § 15 FAO mit der GesR in 3 Schritten

Erscheinungsweise:
1 x monatlich am 20.

Heft 1/2026

Aufsätze

Felix, Dagmar, Die Gesetzgebungskompetenz als Herausforderung für das Gesundheitsrecht, GesR 2026, 1-10

Der Beitrag untersucht die Gesetzgebungskompetenz im Gesundheitsrecht als strukturelles Hemmnis effektiver staatlicher Steuerung. Ausgehend von der Triage-II-Entscheidung des BVerfG wird gezeigt, dass die komplexe und sich gegenseitig beschränkende Ausgestaltung der Kompetenztitel in Art. 74 GG erhebliche Rechtsunsicherheiten mit sich bringt. Das betrifft insbesondere die Frage der Qualitätssicherung im Rahmen der Krankenhausversorgung sowie anstehende Reformvorhaben im Rettungsdienstwesen. Der Beitrag plädiert für eine Reform der bundesstaatlichen Kompetenzordnung im Gesundheitsrecht.

Ring, Gerhard / Olsen-Ring, Line, Das Organspendemodell des dänischen Rechts im Vergleich zur Rechtslage in Deutschland, GesR 2026, 11-17

Deutschland und Dänemark folgen bei der Organtransplantation dem Einwilligungsmodell in unterschiedlicher Ausprägung. Dabei kombiniert das dänische Modell – auch angesichts eines sehr viel höheren Grads der Digitalisierung – einen direkten und permanenten Dialog zwischen Gesundheitsverwaltung und Bürgern mit einer Optimierung der Verfahrensabläufe bei der Organspende. Dies scheint ein wirkungsvoller Weg zur Verbesserung der Organspendepraxis zu sein, was aus einem Vergleich der dänischen mit den deutschen Daten herleitbar ist.

Retter, Sebastian / Schulte, Marina, Erstattungsfähigkeit von Medizinprodukten in der ambulanten Versorgung gesetzlich Versicherter: Eine Übersicht, GesR 2026, 17-22

Die Erstattungsfähigkeit von Medizinprodukten im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung ist ein komplexes Thema. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Einstufung als Medizinprodukt noch nichts über deren Erstattungsfähigkeit aussagt. Nachfolgend werden die Erstattungsmöglichkeiten im ambulanten Sektor im Rahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung (“GKV“) dargestellt. Dieser Beitrag liefert eine prägnante Zusammenfassung der regulatorischen Rahmenbedingungen und verzichtet dabei bewusst auf detaillierte Ausführungen. Im ambulanten Bereich hängt die Erstattungsfähigkeit von Medizinprodukten von ihrer Art ab: Es kann sich um Investitionsgüter für Arztpraxen oder Verbrauchsgüter handeln. Auch Produkte, die Patienten selbst zu Hause verwenden, können erstattungsfähig sein. Dabei gilt es zunächst danach zu differenzieren, ob die Medizinprodukte durch den Leistungserbringer (insb. Vertrags(zahn)ärzte und MVZ) selbst abgerechnet werden oder, ob die zur Verfügungstellung nach einer entsprechenden Verordnung erfolgt.

Rehborn, Martin, Patientenakte oder Behandlungsakte – bloße Nomenklatur?, GesR 2026, 22-25

Durch das Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts vom 19.12.2025 wurden § 630f, § 630g und § 630h BGB geändert. Insbesondere wurde der Begriff “Patientenakte“ durch “Behandlungsakte“ ersetzt. Der Beitrag stellt die Änderungen dar und untersucht ihre Auswirkungen.

Ratzel, Rudolf, Der neue Hebammenhilfevertrag, GesR 2026, 26-27

Die Neuregelung der Vergütung für freiberufliche Hebammen hat für erhebliche Unruhen gesorgt. Was seitens der Kostenträger gut gemeint war, stößt in der Praxis auf zum Teil tiefe Verunsicherung hinsichtlich der wirtschaftlichen Zukunft dieses Berufsstands. Der nachfolgende kurze Überblick zeigt die Regelungssystematik und mögliche Lösungsansätze.

Rechtsprechung kompakt

VfGH v. 6.10.2025 - G 52/2024 / Stöger, Karl, Österr. VfGH hebt Verbot des “social egg freezing“ als verfassungswidrig auf, GesR 2026, 27-28

BGH v. 13.8.2025 - 5 StR 55/25 / Dorneck, Carina / Gnoss, Lisa, Der Anästhesie-Fall – Wenn Arbeitsteilung zur Strafbarkeitsfalle wird, GesR 2026, 29-30

BGH v. 14.10.2025 - VI ZR 24/25 / Brocks, Anselm / Brocks, Johannes, Verletzung rechtlichen Gehörs durch überspannte Substantiierungspflichten beim Haushaltsführungs- und Mehrbedarfsschaden, GesR 2026, 30-31

OLG Brandenburg v. 12.8.2025 - 2 U 36/23 / Dittrich, Tilmann, Zur Amtshaftung des Notarztes in hektischen Notfallsituationen, GesR 2026, 31-32

Rechtsprechung

BGH v. 25.11.2025 - VI ZR 165/23, Hypothetische Einwilligung, GesR 2026, 32-35

BGH v. 25.11.2025 - VI ZR 51/24, Arzthaftung: Organisationspflichten im ärztlichen Nachtdienst, GesR 2026, 35-37

OLG Dresden v. 26.2.2025 - 4 U 1225/24, Unterbliebene Verlegung in spezialisiertes Krankenhaus, GesR 2026, 37-40

LG Duisburg v. 11.2.2025 - 6 O 227/24, Haftpflicht – Deckungsschutz für ungewollte Schwangerschaft, GesR 2026, 40-42

BSG v. 27.8.2025 - B 6 KA 9/24 R, Persönliche Unterschrift als Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Sprechstundenbedarfsverordnung, GesR 2026, 42-51

BVerwG v. 12.11.2025 - 3 B 24.25, Rechtsweg bei Antrag auf Unterlassung kommunaler Zuschüsse an Krankenhäuser, GesR 2026, 51-54

BSG v. 20.2.2025 - B 1 KR 15/24 R, Krankenhausvergütung: Verzugszinsen auf Aufwandspauschale, GesR 2026, 54-58

OVG NRW v. 22.7.2025 - 7 B 585/25, Arztpraxis – störend im Allgemeinen Wohngebiet?, GesR 2026, 58

Bay. VGH v. 23.9.2025 - 10 C 25.1591, Meinungskundgebungen vor “Abtreibungspraxis“, GesR 2026, 58-61

BGH v. 9.10.2025 - I ZR 4/21, Arzneimitteleigenschaft (Funktionsarzneimittel), GesR 2026, 61

OVG Lüneburg v. 17.12.2025 - 13 ME 184/25, Pflichtverletzungen eines Prüfers im Rahmen von Good clinical practice-Studien, GesR 2026, 61-67

Rezensionen

Duttge, Gunnar, Alexandra Hall-Waldhauser, Die Bedeutung der hypothetischen Einwilligung für Verhaltens- und Erfolgsunrecht, GesR 2026, 67-68

Aktuelles

POSITIONSPAPIER FÜR DIE 21. LEGISLATURPERIODE

Reformbedarf und Prioritäten für die 21. Legislaturperiode, GesR 2026, R4-R5

Bundesärztekammer/Wissenschaftlicher Beirat

Für eine gesunde Bevölkerung: Public Health neu denken, GesR 2026, R6

Deutscher Ethikrat

Militärbischof Bernhard Felmberg in den Deutschen Ethikrat berufen, GesR 2026, R6-R7

vfa

Neues Standardvertragsmuster für Mitwirkung an klinischen Studien, GesR 2026, R7