GesundheitsRecht - GesR Zeitschrift für Arztrecht, Krankenhausrecht, Apotheken- und Arzneimittelrecht. Mit Beiträgen zum Selbststudium nach § 15 FAO.

Bei dieser Zeitschrift handelt es sich um eine klassisch juristische Fachzeitschrift, deren Zielgruppe Rechtsanwälte sind, die sich auf dem Gebiet des Gesundheitsrechs spezialisiert haben, sowie Juristen, die in den themenspezifischen Unternehmen und Verbänden tätig sind. In formaler Hinsicht ist die Zeitschrift in drei Teile gegliedert. Die Rubrik der wissenschaftlichen Aufsätze, die Rubrik der Rechtsprechung, d.h. redaktionell bearbeitete und fakultativ mit Anmerkungen versehene Entscheidungen diverser Gerichte sowie die Rubrik Buchbesprechungen. Die inhaltliche Aufteilung der Zeitschrift: Sie besteht zu ca. 1/3 aus Arzthaftungsrecht, 1/3 Vertragsarztrecht und zu 1/3 aus sonstigen Rechtsgebieten, wie Pflegerecht, Krankenhausrecht, Apothekenrecht.

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Erscheinungsweise:
1 x monatlich am 20.

Heft 9/2024

Aufsätze

Felix, Dagmar, Ausgewählte Aspekte der Krankenhausreform, GesR 2024, 545-551

Die geplante Krankenhausreform gehört zweifellos zu den größten Reformprojekten der letzten Jahre – und angesichts von Preissteigerungen und zunehmender Personalknappheit besteht insoweit offensichtlich auch dringender Handlungsbedarf. Was sich politisch durchsetzen lässt, ist das eine – das andere ist die konkrete juristische Umsetzung der von der Regierungskommission gemachten Vorschläge. Der vorliegende Beitrag befasst sich auf der Grundlage des Entwurfs des KHVVG in der Kabinettsfassung mit einigen ausgewählten Problemfeldern.

Rechtsprechung kompakt

OLG Köln v. 8.4.2024 - 5 U 26/23 / Wever, Carolin / Krekeler, Sebastian, Fachgleiche Begutachtung auch bei Auswahl eines Sachverständigen aus “strengerer“ Fachrichtung, GesR 2024, 551-552

OLG Köln v. 17.6.2024 - 5 U 112/23 / Reiche, Julia, Zur Einschätzung der Suizidalität bei in psychiatrischer Behandlung befindlichen Patienten nach Rückkehr aus einer Belastungserprobung, GesR 2024, 552-553

LG München II v. 14.11.2023 - 1 O 5127/21 Hei / Ufer, Thomas, Maßstäbe zur Bemessung des Patientenwillens bei fraglicher Palliativsituation sowie Berücksichtigung der Vorstellung von Angehörigen, GesR 2024, 554-555

SG Stuttgart v. 10.4.2024 - S 12 KA 3474/20 / Schroeder-Printzen, Jörn, Unzulässigkeit der Klage eines Partners einer BAG gegen einen Rückforderungsbescheid an einen anderen Partner der BAG, GesR 2024, 555-557

OLG Karlsruhe v. 13.3.2024 - 6 U 418/22 / Wiesener, Jan / Stahl, Mathias, Grenzen der Zulässigkeit einer “digitalen Marktplatzinfrastruktur“ für Apotheken, GesR 2024, 557-559

OLG Köln v. 10.6.2024 - 5 U 86/23 / Walther, Madeleine, Anwendbarkeit des WBVG auf Kurzzeitpflegeverträge, GesR 2024, 559-560

Rechtsprechung

OLG Dresden v. 9.1.2024 - 4 U 2225/22, Verjährung bei Aufklärungspflichtverletzung über Behandlungsalternativen, GesR 2024, 560-565

OLG Hamm v. 19.6.2024 - 3 U 119/23, Passivlegitimation für Schäden bei “Corona“-Schutzimpfung, GesR 2024, 565-567

LG Saarbrücken v. 3.6.2024 - 4 O 308/22, Hinterbliebenengeld nach Tod der Mutter aufgrund Entscheidung eines Betreuers?, GesR 2024, 567-569

OLG Celle v. 18.7.2024 - 1 ORs 18/24, Fälschung eines Impfausweises, GesR 2024, 569

LG Nürnberg-Fürth v. 9.4.2024 - 12 KLs 112 Js 10426/22, Falschabrechnung von “Corona“-Schutzimpfungen, GesR 2024, 569-571

BSG v. 12.12.2023 - B 12 R 10/21 R, Sozialversicherungspflicht bei Übernahme von Sprechstunden, GesR 2024, 571-575

OVG Mecklenburg-Vorpommern v. 5.2.2024 - 2 M 337/23 OVG, Aufbewahrung von Patientenakten durch Ärztekammer?, GesR 2024, 575-576

VG Bremen v. 27.6.2024 - 5 V 923/24, Weiterbildung auf Basis einer ärztlichen Berufserlaubnis?, GesR 2024, 577-578

BGH v. 13.6.2024 - III ZR 279/23, Abrechnung ambulanter ärztlicher Leistungen durch Privatkrankenanstalt, GesR 2024, 578-583

BSG v. 6.3.2024 - B 6 KA 2/23 R, Investitionskostenabschlag für öffentlich geförderte Krankenhäuser bei ambulanten Notfallbehandlungen, GesR 2024, 583-588

BAG v. 14.12.2023 - 2 AZR 55/23, Kündigung einer Krankenpflegehelferin nach Täuschung über “Impfhindernis“, GesR 2024, 588-590

LSG Berlin-Brandenburg v. 28.6.2024 - L 1 KR 477/21 KL, Erhöhung der Mindestmenge für die Behandlung von Frühgeborenen, GesR 2024, 591-600

SG Mainz v. 26.6.2024 - S 7 KR 531/21, Entlassmanagement: Organisation einer Anschlussrehabilitation, GesR 2024, 600-603

LSG Baden-Württemberg v. 29.1.2024 - L 4 KR 3239/21, Rezepturzuschlag je Verordnung oder je Applikationseinheit?, GesR 2024, 603-607

VG Düsseldorf v. 8.3.2024 - 26 K 2364/23, Entfernung zwischen Haupt- und Filialapotheke, GesR 2024, 607-609

BGH v. 11.4.2024 - III ZR 134/22, Rechtmäßigkeit wesentlicher Bestimmungen des IfSG im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, GesR 2024, 609

OLG Frankfurt/M. v. 12.12.2023 - 2 UF 33/23, Stiefkindadoption trotz Leihmutterschaft möglich, GesR 2024, 609

Rezensionen

Igl, Gerhard, Andrea Kießling, Das Recht der öffentlichen Gesundheit. Krankheitsprävention und Gesundheitsförderung als Aufgaben des Staates, GesR 2024, 609-612

Aktuelles

GKV-Spitzenverband

GKV-Versicherte gesetzlich vor Mehrkosten bei Hilfsmitteln schützen, GesR 2024, R84-R86

DKG

Drei verlorene Stunden für die Patientenversorgung – Bürokratie frisst Zeit und verschärft das Fachkräfteproblem, GesR 2024, R86-R87

G-BA

Innovationsausschuss beschließt zu Projektergebnissen: Themenspektrum von Familien-Scout bis hin zu Online-Suchthilfe, GesR 2024, R87-R88

KBV

Konstruktiver Dialog schafft Sicherheit: Voraussetzungen für selbstständige Tätigkeit im vertragsärztlichen Notdienst geklärt – Durchbruch bei der Lösungssuche für die versicherungsrechtliche Statusbeurteilung im ärztlichen Bereitschaftsdienst, GesR 2024, R88

Vfa

Zunehmende Konkurrenz um Spitzenkräfte in Forschung und Entwicklung, GesR 2024, R90

MD-Bund

Erster Bericht über die Tätigkeit und Personalausstattung der Medizinischen Dienste, GesR 2024, R90

Herausgeber: RA Prof. Dr. Martin Rehborn und RA Dr. Rudolf Ratzel, RA Dr. Rudolf Ratzel; Herausgeber-Redaktion: Dr. Jens Ahlhaus

Adresse:
rehborn.rechtsanwälte
Brüderweg 9
44135 Dortmund

Tel.: 0231/22243-112
Fax: 0231/22243-184

Die nachfolgenden Bearbeitungshinweise geben einen Überblick zur Konzeption und zum Aufbau der Beiträge in den verschiedenen Rubriken der GesR sowie den GesR-üblichen Formalien, wie z.B. Abkürzungen und Zitierweisen.  

GesR - Bearbeitungshinweise für Autorinnen und Autoren

Für Beiträge zur Rubrik "Rechtsprechung kompakt" stellen wir eine Formatvorlage zur Verfügung.

GesR - Formatvorlage Rechtsprechung kompakt

Beitragsangebote schicken Sie bitte direkt an die Herausgeberredaktion (E-Mail-Adresse: gesr@rehborn.com)

Die Herausgeberredaktion freut sich außerdem über die Zusendung aktueller Rechtsprechung aus allen Bereichen des Gesundheitsrechts.