22.02.2019

Aus der Gesetzgebung

Der Deutsche Bundestag hat am 21.2.2019 das Brexit-Steuerbegleitgesetz in 2. und 3. Lesung verabschiedet. Gegenüber dem Regierungsentwurf wurden weitere Änderungen des EStG, des KStG und des UmwStG sowie neu Änderungen des ErbStG und des GrEStG aufgenommen.

Den Wortlaut der verabschiedeten Fassung finden Sie hier: 
 

Am 20.2.2019 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf für ein Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch beschlossen. Von den geplanten Änderungen ist das Kindergeldrecht des EStG umfangreich betroffen, außerdem die AO. Das Gesetz soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden. Den Wortlaut des Regierungsentwurfs finden Sie hier:

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Verlag Dr. Otto Schmidt