BGH gestattet Fotos von Klaus Wowereit in der "BILD"-Zeitung

Der Sachverhalt:
Der Kläger ist Klaus Wowereit, der ehemalige Regierende Bürgermeister der Stadt Berlin. Er hatte sich gegen die Veröffentlichung von drei Bildern in der Berlin-Ausgabe der von der Beklagten verlegten "BILD"-Zeitung unter der Überschrift "Vor der Misstrauensabstimmung ging´s in die Paris-Bar" gewandt. Die Bilder zeigten den Kläger zusammen mit weiteren Personen beim Besuch des Restaurants und bekannten Prominenten-Treff in Berlin am Vorabend der Misstrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus von Berlin. Diese war wegen des in die Kritik geratenen Managements beim Bau des neuen Berliner Flughafens (BER) beantragt worden.

Im Bildtext hieß es u.a.: "Der Regierende wirkt am Vorabend der Abstimmung im Parlament ersichtlich entspannt ... und genehmigt sich einen Drink in der Paris-Bar (Kantstraße)". Die Bilder waren eingeschoben in einen Artikel über die politische Vita des Klägers mit der Überschrift "Vom Partybürgermeister zum Bruchpiloten", in dem über die Amtsjahre des Klägers und seinen "Absturz in 11,5 Jahren" berichtet wurde.

LG und KG gaben der Klage auf Unterlassung der Veröffentlichung der oben genannten Bilder statt. Auf die Revision der Beklagten hob der BGH die Entscheidungen auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Die veröffentlichten Fotos waren dem Bereich der Zeitgeschichte gem. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG zuzuordnen und durften deshalb von der Beklagten auch ohne Einwilligung des Klägers verbreitet werden. Berechtigte Interessen des abgebildeten Klägers waren damit nicht verletzt worden.

Das Berufungsgericht hatte bei der Beurteilung des Zeitgeschehens den Kontext der beanstandeten Bildberichterstattung nicht hinreichend berücksichtigt und deshalb rechtsfehlerhaft dem Persönlichkeitsrecht des Klägers den Vorrang vor der durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Pressefreiheit eingeräumt. Im Zusammenhang mit der Presseberichterstattung über ein bedeutendes politisches Ereignis (hier: Misstrauensabstimmung im Berliner Abgeordnetenhaus) kann die ohne Einwilligung erfolgende Veröffentlichung von Fotos, die den davon betroffenen Regierenden Bürgermeister am Vorabend in einer für sich genommen privaten Situation zeigen, durch das Informationsinteresse der Allgemeinheit gerechtfertigt sein.

Die Bilder zeigten, wie der - von ihm unbeanstandet - als "Partybürgermeister" beschriebene Kläger in der Öffentlichkeit am Vorabend des möglichen Endes seiner politischen Laufbahn mit dieser Belastung umging und zwar - wie im Kontext beschrieben - entspannt "bei einem Drink" in der Paris-Bar. Durch die beanstandete Bildberichterstattung wurden auch keine berechtigten Interessen des abgebildeten Klägers i.S.d. § 23 Abs. 2 KUG verletzt. Vielmehr zeigten sie den Kläger in einer eher unverfänglichen Situation beim Abendessen in einem bekannten, von prominenten Personen besuchten Restaurant. Er konnte unter diesen Umständen - gerade am Vorabend der Misstrauensabstimmung - nicht damit rechnen, den Blicken der Öffentlichkeit und der Presse entzogen zu sein.

Linkhinweise:

• Der Volltext dieser Entscheidung wird demnächst auf den Webseiten des BGH veröffentlicht.
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