BMAS-Eckpunkte zu fairer Arbeit in der Plattformökonomie

Die Vermittlung von Arbeit über digitale Plattformen ist eine der Innovationen einer digitalen Arbeitsgesellschaft. Essenslieferungen, Fahrdienste, Haushaltsdienstleistungen oder Textarbeit sind Arbeits- und Dienstleistungen, die immer häufiger über digitale Plattformen geordert werden. Die Zahl der Plattformtätigen in Deutschland nimmt zu, nicht zuletzt verstärkt durch die Corona-Pandemie. Die Denkfabrik hat für das BMAS die Entwicklung der Plattformwirtschaft in den letzten Jahren im intensiven Austausch mit allen Akteur*innen beobachtet und analysiert. Die Erkenntnis: Digitale Plattformen sorgen für Beschäftigung, doch die Machtverhältnisse zwischen Plattformbetreiber*innen und -tätigen sind oft zu ungleich verteilt.

Das Eckpunktepapier des BMAS will:

• solo-selbstständige Plattformtätige in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen und die Plattformen an der Beitragszahlung beteiligen;
• prüfen, wie die Absicherung in der Unfallversicherung verbessert werden kann;
• für solo-selbstständige Plattformtätige die Möglichkeit eröffnen, sich zu organisieren und gemeinsam grundlegende Bedingungen ihrer Tätigkeit mit den Plattformen auszuhandeln;
• eine Beweisverlagerung bei Prozessen zur Klärung des Arbeitnehmerstatus einführen und so die Hemmschwelle für Plattformtätige senken, ihre Rechte vor Gericht geltend zu machen;
• es Plattformtätigen ermöglichen, ihre Bewertungen zu einer anderen Plattform mitnehmen zu können, und damit die Abhängigkeit von einzelnen Plattformen einschränken;
• bestimmte Vertragspraktiken von Plattformen unterbinden, indem zum Beispiel Mindestkündigungsfristen festgeschrieben werden;
• gemeinsam mit dem BMJV dafür sorgen, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen, die einseitig zu Lasten der Plattformtätigen gehen, einfacher und unkomplizierter gerichtlich überprüft werden können;
• Transparenz- und Meldepflichten für alle Plattformbetreiber etablieren, um die Datenlage zur Plattformökonomie zu verbessern.